Archiv der Kategorie: Feierabend! #20

Duldung bis zum Tod

Iranischer Migrant gestorben • Proteste geplant

In Feierabend! #18 („Kein Status – Hilfe zu spät“) berichteten wir über den 26-jährigen Mojtaba aus dem Iran, dessen Asylantrag abgelehnt wurde und der nur mit einer „Duldung“ in Leipzig lebte.

Als mehrjähriger BILD-Zeitungs-Ver­käufer war er täglich frühmorgens bei jedem Wetter stundenlang auf den Beinen und oft erkältet. Bei seinen Arztbesuchen wurde er mehrfach ohne Behandlung wieder nach Hause geschickt; selbst dann arbeitete er weiter, um seinen Job nicht zu verlieren. Viel zu spät und erst nach unterstützenden Protesten von seinen Freunden wurden seine Beschwerden ernst genommen und er schließlich in die Notfallaufnahme des Uniklinikums eingewiesen. Dort fiel er ins Koma und konnte nur noch per Maschine am Leben gehalten werden. Sein Zustand ver­schlimmerte sich dramatisch, seine Lungen und sein Gehirn versagten. Aufgrund dessen wurden die Maschinen am Samstag, den 15.10.05 abgestellt. Seine unsichere soziale Stellung, das Bagatellisieren seiner Erkrankung, aber vor allem die miserablen Arbeitsbedingungen haben ihn das Leben gekostet.

Dies wollen seine Freunde und Bekannte nicht einfach so kommentarlos hin­nehmen – sie wollen nun nicht nach dem Motto „so was passiert halt“ zum Alltag übergehen. Mojtaba ist keine Aus­nahme! Sein un­nötiger Tod verdeutlicht dra­matisch die allgemein schlechte Situation der MigrantInnen. Die Em­pörung darüber soll öffentlich zum Ausdruck gebracht werden.

Alle, die sich in dieser Sache engagieren wollen, können sich zur Kontaktaufnahme an die FAU Leipzig (fau-leipzig@gmx.de) wenden oder in der Libelle * Kolon­nadenstr.19 * 04109 Leipzig nachfragen.

Jugendumweltkongress

Geht nicht? – Gibt‘s nicht! – Utopien ausprobieren

Der Jukss ist ein Experiment gleich­berechtigten, selbstbestimmten Zusam­men­lebens. Hier begeg­nen sich alle Altersklassen und diskutieren die Themen, die ihnen unter den Nägeln brennen, knüpfen Kontakte, starten gemeinsame Projekte, planen Aktionen, spielen Theater oder Tanzen auf Kon­zerten…

Umwelt umfasst für uns das Geflecht sozialer, wirtschaftlicher, politischer, ökologischer u.ä. Umstände, in denen wir leben. Diese Umstände zu hinterfragen und die vielfältigen Zusammenhänge zu verstehen, sind erste Schritte zur Ver­änderung.

Du kannst auf dem Jukss fast alles erwarten, aber eines bestimmt nicht: ein fertiges Produkt vorgesetzt zu bekommen! Die Gruppe, die den Jukss im Vorfeld geplant hat, gibt am ersten Tag ihre Verantwortung ab. Die organisatorischen Aufgaben werden von den Teilnehmenden selbst übernommen. Zur Entschei­dungs­findung werden verschiedene Me­tho­den ausprobiert.

Für diesen Jukss haben wir das Ober­stufenkolleg Bielefeld – eine staatliche Experimentierschule – gewonnen. Dessen offene Architektur mit Sitzecken, be­pflanz­ten Galerien, Glaswänden, mehre­ren Ebenen und verschieb­baren Trenn­wänden eignet sich her­vorragend für die bunte Vielfalt an Workshops und Diskus­sions­­runden.

Das abendliche Kulturprogramm soll neben dem inhalt­lichen Teil keinesfalls zu kurz kommen: ob Bands, Theater, Akro­ba­tik-Perfomance oder Klampfen­runde… Auch hier sind wieder alle gefragt…

Themenplattformen sollen ein Rahmen sein, der The­men­gebieten wie Selbstorga­nisation, Bildung, Informations­freiheit oder Öko­technologien zu einer intensive­ren Auseinandersetzung verhilft, wie Ausstellungen, Büchertische, Dis­kus­sionen etc. Diese Themen sollen die Vielfalt nicht einengen, sondern erwei­tern! Auch du kannst Work­shops, Er­fahrungs­austauschrunden und Dis­kus­sionen anzetteln, oder Leute einladen, die sich mit einem Thema besonders gut ausken­nen. Dazu musst du keinE Spe­zialistIn sein.

…mehr auf www.jukss.de

Der Fall Smosarski

Internationale Solidarität gegen Polizeiwillkür in Polen

Andrzej Smosarski ist in der anarcho­syndikalis­tisch orientierten „Czerwony Kollektyw – Lewicowa Alternatiwa“ (Rotes Kollektiv – Linke Alternative) aktiv und nahm im Dezember 2000 an der Demon­stration der Krankenschwestern- und Hebammengewerkschaft in Warschau teil, bei der seinen Anfang nahm, was sich dann fünf Jahre hinschleppen sollte – versuchte Hilfeleistung, Anklage, Verurteilung, Berufung, Solidarität…

Das CK-LA schilderte die Ereignisse am 12.12.2000 folgendermaßen: Nach der Auflösung der Demonstration wurde eine Gruppe von Demonstranten, in der sich auch Andrzej befand, von einer Polizei­kette umzingelt. Dabei bemerkte er, dass eine der Frauen dringend medizinische Hilfe benötigte. Trotz seiner Bitten lehnten die Polizeibeamten es ab, die Frau zu den in der Nähe stehenden Kranken­wagen durchzulassen. Daraufhin drückte sich die Gruppe von Demonstranten, in der sich auch Andrzej befand, durch die Polizeikette und bemühte sich um Hilfe für die kranke Frau. Dafür wurde er zusammen mit einem anderen Menschen wegen Körperverletzung gegen einen Polizeibeamten durch einen Tritt in Höhe des Brustkorbs angeklagt, obwohl nichts dergleichen stattgefunden hatte. In seiner Gegenwart sprachen die Polizisten die­se Version der Ereignisse ab.

In dem darauffolgenden Prozess in Warschau wurde Smosarski zu 3000 Zloty plus 800 Zloty Gebühren (um die 1000 Euro) oder wahlweise 100 Tagen Ge­fängnis verurteilt.

Dagegen hat das CK-LA für den 26. 09.2005 im Vorfeld des Berufungstermins polenweit, aber auch international zu Protesten aufgerufen. In Warschau fand eine Kundgebung mit 50 Teil­nehmer­Innen statt, in anderen polnischen Städten wie Bialystok, Szczeczin oder Gdansk bewegten sich die Teilnehmerzahlen zwischen zehn und zwanzig.

Auch in Leipzig forderten ab zwölf Uhr ein gutes Dutzend DemonstrantInnen der Freien ArbeiterInnen-Union zuerst im und dann vor dem Polnischen Generalkonsulat in der Trufanowstrasse den Freispruch von Andrzej Smosarski. Ein Beteiligter be­richtete gegenüber Feierabend!: „Der Eingang stand zur Sprechstunde offen, also stürmten wir mit zehn Leuten rein und konfrontierten die Diplomaten damit, ihre Regie-rung über unsere Forderungen zu infor­mieren. Nach einem kurzen Ge­spräch verließen wir das polnische Hoheitsgebiet und führten eine spontane Kundgebung durch, während die Di­plomaten aus Angst das Eingangstor abschlossen und uns mit der Polizei drohten. Wir warteten noch bis 13 Uhr auf die Polizei, die jedoch nicht kam, und zogen dann zum Pol­nischen Institut am Markt, um dort Infos zu verteilen.“

Außer in Leipzig kam es auch in Stock­holm (Schweden), Valladolid (Spanien) und Frankreich zu Solidaritätsaktionen. Trotz der Proteste wurde die Berufung abgelehnt. Das CK-LA hat weitere Ak­tionen angekündigt.

KFM

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Streik around the clock

Kurz nach dem Arbeitskampf der Lon­doner Belegschaft des Catering­unter­nehmens Gate Gourmet auf dem Lon­doner Flughafen Heathrow sind seit dem 7.10.05 nun die Düsseldorfer Arbeiter­Innen im Ausstand.

Knapp sechs Wochen, nachdem der Solidaritätsstreik am Londoner Flughafen Heathrow mit einem Abfindungs­pro­gramm zu Ende ging (FA! #19, S. 16), rumort es erneut bei dem Flughafen­versorger, diesmal in Düsseldorf.

Ähnlich wie in London, wo die Firma Gate Gourmet ihre Personalkosten – durch 667 Kündigungen und Änderungsverträgen mit schlechteren Bedingungen für die restlichen 1400 ArbeiterInnen – senken wollte, geht es auch in Düsseldorf um die Lohnzettel und gegen organisierte Beleg­schaften. Statt einer Lohnerhöhung von 4,5 Prozent, die die DGB-Gewerkschaft NGG (Nahrung Genuss Gaststätten) fordert, schweben dem Management ganz andere Änderungen vor. Lieber sähe man verlängerte Arbeitszeiten, gekürzten Jahresurlaub und reduzierte Zuschlags­zahlungen.

Der bei Redaktionsschluß bereits drei­wöchige Streik zeigt derweil erste Ergeb­nisse: Die Solidarität unter den ca. 90 Streikenden wächst – trotz der Streik­brecher, die aus Frankfurt herangekarrt werden – beständig, da die ArbeiterInnen sich an der Streikkette ohne Schichtdienst und Arbeitshetze begegnen und aus­tauschen können. Kampfgeist ist eben doch ansteckend.

hannah

Kontrolle ist besser

2. Erich-Mielke-Gedächtnispreis in Leipzig verliehen

 

Pünktlich zum 56. Geburtstag der DDR fand am 7. Oktober die zweite Verleihung des Erich-Mielke-Ge­däch­t­nispreises (1) statt. Initiiert worden war die Veran­staltung von der Initiative Leipziger Ka­mera, einer über­wachungs­kritischen Gruppe (siehe auch FA! #11), die bis­her vor allem durch den von ihr erstellten Kamerastadtplan und ihre von Zeit zu Zeit stattfindenden Kamera­stadtrundgänge auf sich aufmerksam machte. Wie schon 2003 bei der ersten Verleihung dieses Negativ­preises waren wieder eine Reihe von Personen und Institutionen nominiert, die sich bei der Förderung von Überwachung und sozialer Ausgrenzung in Leipzig und Umgebung besonders hervorgetan haben. Startpunkt war, passend zum Anlass, das Stasimuseum am Runden Eck. Anwesend waren neben den Aktivisten der Leipziger Kamera und den Leuten von Presse und Radio auch Vertreter diverser anderer über­wachungs­kritischer Gruppen. So z.B. Torsten Michaelsen von der Hamburger LIGNA-Gruppe (2) und Thomas Brunst von safercity.de.

Ehe es aber gegen 11.00 Uhr losgehen konnte, tauchte erst mal die Polizei auf, die wissen wollte, wer für die Aktion verantwortlich sei, schließlich handele es sich dabei um eine nicht genehmigte Versammlung. Wenig später war das aber geklärt und die Herren Polizisten zogen wieder ab. Was sie jedoch nicht davon abhielt, kurz darauf noch einmal auf dem Handy eines Teil­nehmers der Aktion anzurufen, um anzufragen, wer den Preis denn nun bekommen würde, vielleicht in der Annahme, auch ein Besuch bei ihrem Chef Rolf Müller sei geplant. Nachdem einer der Initiatoren der Aktion die Anwesenden begrüßt und den weiteren Ablauf grob erläutert hatte, schritt man zur Tat und zog den ersten Gewinner. Dies war in der Kategorie „Schö­­ner unsere Städ­te und Dörfer“ Dr. Nor­bert Beital in seiner Funktion als Vor­sitzender des Ak­t­­­ions­bündnisses Statt­­bild e.V.. Die­ses Bündnis aus Ver­­tret­ern der Stadt und Immobilien- und Wer­­b­­e­firmen hat sich den Kampf gegen Graffiti auf die Fahnen geschrieben. Erfolge dieses Einsatzes waren dabei u. a. die Schließung der „Wall Of Fame“ im Oktober 2003 in Plagwitz, der einzigen legalen Wand zum Sprühen in Leipzig. Damit machte man sich auf den Weg zum Büro des Vereins, wo dann die Laudatio verlesen wurde. Leider fand sich kein Mitarbeiter des Aktionsbündnisses bereit, der Preisverleihung beizuwohnen.

Davon ließ man sich aber nicht beirren und schritt zur Ziehung des nächsten Gewin­ners in der Kategorie „Heraus­ragende politisch-ideologische Stand­festigkeit“. Dies war Robert Clemen, CDU-Kandidat bei der letzten Lei­p­ziger OBM-Wahl. Der hatte bei dies­em Anlass mit sein­en Null Toleranz Par­olen gegen „Chaoten“, „Graffiti-Schmierer“ und sonstige Stören­friede auf sich aufmerksam gemacht und auf Plakaten „Weniger Schlagl­öcher! Mehr Video­über­wachung!“ gefordert. Ein würdiger Sieger also, der nur leider grad nicht vor Ort war und somit den Preis nicht selbst entgegen­neh­men konnte. So ging es zügig weiter.

In der letzten Kategorie „Schild und Schwert der Partei“ gab es gleich drei Gewinner: Polizeichef Robert Müller, Holger Tschense (ehemaliger Ord­nungs­­beigeordneter der Stadt) sowie Norbert Beital, Chef des Leipziger Ordnungsamtes. Anlass war hier die Novellierung des Leipziger Polizeigesetzes im Juni letzten Jahres. Dieses umfasst eine Reihe neuer, gegen Randgruppen wie Bettler und Drogenabhängige gerichteter Verord­nungen (etwa das Verbot, in öffentlichen Grünanlagen zu über­nach­ten), aber auch Bestimmungen gegen „wildes“ Pla­ka­tieren, welches nicht zu Werbezwecken dient. Die Preis­verlei­hung sollte in der Außen­stelle des Ord­nungs­amtes in der Prager Straße vor sich gehen, aber auch hier wollte diesen keiner haben. So wurde im Flur des Am­tes noch die letzte Laudatio ver­lesen und die Aktion damit wür­dig zu En­de geführt.

 

justus

www.leipziger-kamera.cjb.net
(1) Erich Mielke, Chef der Stasi.
(2) Freie Radiogruppe LIGNA. Manch einem vielleicht bekannt durch das Radio­ballett 2002 auf dem Leipziger Haupt­bahnhof.

Bericht zum CzechTek-Festival

„Aus einem unfernen vom ´Bürgerkrieg´ geschüttelten Land“

In der Tschechischen Republik existieren mehre Gruppen, die kostenlose Techno­partys im Freien oder in verlassenen Fabriken organisieren und oft über ein eigenes Soundsystem verfügen. Seit 1992 schließen sich diese Gruppen einmal im Jahr zusammen, um das „Czechtek“ zu organisieren. Dafür wird ein geeignetes Terrain irgendwo in Tschechien ausge­wählt und für die Zeit des Festivals, normalerweise drei Tage, besetzt. Die genaue Lage des Geländes wird erst dann über Internet bekannt gegeben, wenn die Soundsysteme vor Ort und installiert sind. Auf diese Weise hat man in den letzten Jahren versucht, der Be- oder gar Verhin­derung des Czechteks durch die Polizei ent­gegenzuwirken. Da das Czechtek im letzten Jahr von sechs Hundertschaften der Polizei mit Tränengas angegriffen worden ist, wurde in diesem Jahr erstmals, ein Gelände von den Organisatoren offiziell angepachtet. Die Polizei ließ daraufhin verlauten, dass sie daher keinerlei Veran­lassung sehe, in irgendeiner Weise gegen das Festival vorzugehen.

Es war unter anderen auch dieser Fakt, der mich dazu bewegte, zur größten all­jährlichen Freetechnoparty Tschechiens zu fahren. Hier nun eine knappe Schilderung meiner Erlebnisse.

Am Samstag, den 30. Juli, traf ich gegen Mittag am Festivalgelände ein. Ich betrat das Feld von seiner östlichen Zufahrt und hatte sofort einen guten Überblick. Obwohl die Polizei die Zufahrt mit einem großen Generator blockierte, waren bereits mehrere hundert Fahrzeuge und Zelte auf dem Gelände und die Party war, obwohl sich noch vieles im Aufbau befand und immer noch viele Leute ankamen, schon in vollem Gange. In der Mitte des Geländes befanden sich die zwei großen Hauptsoundsystems. Im östlichen Winkel befand sich das Erste-Hilfe-Lager, daneben reihten sich unterhalb der Autobahn etwa vierzig Fahrzeuge der Polizei auf, darunter zwei Wasserwerfer aus Vorwendezeiten, deren Technik aber sicher modernisiert worden ist. Es war sonnig und die Stimmung war ruhig und aus­gelassen. Nur ein Polizeihubschrauber verbreitete von Zeit zu Zeit bedrohlichen Lärm, außerdem trafen immer mehr Po­li­zei­fahrzeuge ein, die die Reihe der un­terhalb der Autobahn stetig anwachsen ließen. Unten an den Sound­sys­te­­men tanzten etwa 300 Men­schen, über­all gab es kleine Stände an de­nen man sich auf­hal­ten, essen und Bier trin­ken kon­nte. Durch ein klei­nes Wald­­­stück wur­­­de ein Schleich­­weg an­gelegt, über den immer mehr Fahr­­­zeu­ge, sogar ein gros­ser Bus, auf das Ge­lände gelangten. Nach den Num­mernschildern zu urtei­len, ka­men die meis­ten aus­län­di­schen Wagen aus Groß­britan­nien, Ita­lien und Frank­reich, aber auch aus Ös­terreich, Po­len und der Slowakei.

Et­wa um drei setzte ich mich vom Festivalgelände ab. Im nächstgelegenen Dorf hatten ebenfalls viele Czechtekker ihr Lager aufgeschlagen, aber auch die Polizei war vor Ort. Ich fragte mich durch, ob im nahegelegen Wald irgendwo Leute cam­pierten. Doch in der mir beschriebenen Richtung suchte ich an die zwei Stunden vergeblich und es begann zu regnen. Als ich um halb sechs ins Dorf zurückkehrte, fiel mir sofort die dort herrschende Stille auf. Die Polizei war verschwunden und es waren an sich kaum Menschen zu sehen. Ich sprach zwei Leute an einem Bus mit Dresdener Kennzeichen an. Ich wurde gefragt, ob ich „das“ eben mitbekommen hätte. Ich verneinte verwundert und fragte, was gemeint wäre. Der Mann zeigte mir Bilder auf dem Display seiner Digi­cam, die von der Erhöhung im östlichen Winkel des Festivalgeländes auf­ge­nom­men worden waren. Sie zeigten eine Kette von Polizisten, die sich vom nördlichen zum südlichen Rand des Geländes er­streckte, dahinter sah man die Masse der Festivalteilnehmer und spritzende Wasser­werfer. Das ganze Szenario war eingehüllt von dicken Tränengaswolken. Später hörte ich, dass an dieser Auseinan­dersetzung etwa ein­tau­send Polizisten und fünf­tausend Festivalbesucher be­teiligt waren. Das für mich beein­druckendste Bild zeigte einen Tieflader, der auf der gesperrten Autobahn stand. Er hatte einen kleinen ­oliv­grünen Ketten­panzer mit drehbarem Turm und einem doppel­läufigen Geschütz geladen.

Ich machte mich bald daran wieder auf das Festivalgelände zu gelangen und lief zurück. Mir kamen Leute entgegen, die sagten, dass man das Gelände nur noch verlassen könne und es in einer Richtung abgesperrt worden sei. So schlug ich mich, bei mittlerweile starkem Regen durch das Unterholz. Ich gelangte völlig durchnässt an zwei Bussen mit spanischem Kenn­zeichen an, wo ich meinen Rucksack abstellte und sofort wieder von Osten her auf das Gelände lief. Deutlich weniger Menschen, Zelte und Fahrzeuge befanden sich nun auf dem Terrain. Jedoch standen noch ein großes Soundsystem und nicht weit davon ein Wasserwerfer, etwa drei kleinere Polizeibusse und circa 80 Poli­zisten herum. Der Panzer war nicht mehr zu sehen. Ich lief quer über das Gelände. Eine Doppelreihe von Polizisten sperrte den westlichen Winkel des Geländes ab. Man konnte die Polizisten jedoch durch den Wald umgehen, kurz darauf zogen sie ohnehin ab.

Ich gelangte also in den Westwinkel des Geländes, über den unzählige Fahrzeuge ver­suchten das Areal zu verlassen. Auf der Autobahnauffahrt herrschte ein heilloses Durcheinander. Überall standen Fahr­zeuge herum, auf der Nationalstraße stan­den circa vier große Polizeibusse, vor der die Polizisten in großen Gruppen standen. Unter die Autobahnbrücke, die über die Na­tionalstraße führte, hatten sich etwa vier- bis fünfhundert Menschen vor dem Regen zurückgezogen. Die Straße war von Glasscherben übersät.

Ich lief zurück auf das Festivalgelände. Öfter traf ich Leute mit verbundenen oder noch unbehandelten Verletzungen am Kopf oder anderen Gliedmaßen. Auf dem Gelände selbst lagen oft Reste von Zelten oder anderen persönlichen Dingen herum. Die mehreren hundert Menschen, die zu­rück­gekehrt waren, entfachten Feuer, um sich zu wärmen und ihre Sachen zu trok­ken. Es brach Gejubel aus, als das Sound­system wieder zu spielen begann. Nach­dem ich noch ein wenig über das Gelände gelaufen war, beschloss ich, meinen Ruck­sack zu holen und dann zu versuchen das CzechTek zu verlassen. Genau in diesem Moment, um etwa acht Uhr, begann sich im Ostwinkel des Geländes die Polizei neu zu formieren und erneut bildete sich eine Ket­te von Poli­zi­sten über die gesamte Breite des Geländes. Über das Soundsys­tem wurden alle ver­bliebenen Leute dazu auf­ge­fordert, zum Soundsystem zu kom­men, um es zu schützen. Ich entschloss mich aber davon abzusehen, da sich die Situation immer mehr zuspitzte. Mir ist es dann gelungen auf die immer noch ge­sperrte Autobahn zu gelangen. Von dort aus war das ganze Geschehen gut zu sehen. Die Reihe von Polizisten rückte langsam vor­an, machte an jedem verbliebenen Zelt an, wartete bis dieses abgebrochen war und rückte dann weiter vor. Be­son­ders auffällig fand ich dabei das Verhalten der Polizisten. Sie pfiffen, lärmten und grölten in einer Wei­se herum, dass sie mich an eine Gruppe betrunkener Männer an Himmel­fahrt erinnerten. Als sich die Polizeikette nur noch etwa zweihundert Meter entfernt vom Soundsystem befand, wurde dort unbeeindruckt mit einer Feuershow be­gon­nen, die von den Men­schen laut­stark bejubelt wurde.

Ich beschloss meinen Rucksack zu holen und mich auf den Weg zu machen. Ich lief die Autobahn entlang, kletterte die Bö­schung hinauf und gelangte somit wieder auf die Anhöhe im östlichen Winkel des Geländes. Dort hatten sich etwa 80 Leute versammelt und wurden von einer kleine­ren Polizeikette abge­halten, in den Rücken der Polizeiaktion zu gelangen. Es war deut­lich zu sehen, dass eine weitere Konfronta­tion kurz bevor stand. Das war das letzte, was ich von CzechTek sah, denn kurz darauf wurden wir von den Polizisten ab­ge­­drängt.

Ich holte meinen Ruck­­sack und stellte mich zum Trampen an die Straße. Ich hör­te, wie die tschechische Polizei zu einer ihrer bewährten Auf­­standsbekämpfungs­waf­fen griff. Diese Waffe wür­­de ich „Streu­blend­gra­­nate“ nennen. Es han­delt sich dabei um eine Kartusche, die ab­ge­­­schos­sen oder ge­wor­fen wird, kurz danach ex­­plo­diert und circa vierzig stift­­große Spreng­­körper frei­setzt, die eine hohe Spreng­kraft besitzen und mit großer Lautstärke deto­nieren. Anfangs hör­te ich nur ab und zu eine dieser Gra­naten ex­plo­die­ren, die Abstände zwi­schen den Detonationen wurden allerdings immer kürzer. Nach etwa einer Stunde hielt endlich ein Pärchen, das nach Prag fuhr. Zu diesem Zeit­punkt deto­nierten die „Streu­blend­gra­na­ten“ schon ohne Unter­brechung. Wir fuhren auf einer Landstraße nördlich am Ge­lände vorbei. Es war schon lange dun­kel, ich konnte nur die Schein­werfer des Wasserwerfers und die circa vierzig Meter vor ihm ex­plodierenden Granaten sehen.

Wir fuhren auf die Autobahn und langsam entwickelte sich ein Gespräch zwischen dem Pärchen, einem zweiten Tramper und mir. Ich fragte, ob sie den Panzer gesehen hätten, worauf mir die Frau ein Foto auf dem Display ihres Handys zeigte, auf dem der Panzer zu sehen war. Später zeigte sie mir noch einen kurzen Clip von einer Verhaftung. „Seht mal! Ich hab ´nen Souvenir.“ sagte sie plötzlich. Aus ihrem Handschubfach holte sie etwas, was sie auf dem Feld gefunden hatte. Es war ein volles Pistolenmagazin mit fünfzehn Patronen.

In Prag fanden am 31. Juli, sowie am 1.und 3. August Demonstrationen gegen die „Kriminalisierung des Czechtek“ statt. An der ersten Demonstration am Sonntag nahmen zirka 3000, an der zweiten am Montag etwa 4000 Menschen teil, beide begannen vor dem tschechischen Innen­ministerium. Vor allem am Sonntag fiel mir auf, dass das Teilnehmerspektrum deutlich über die Freetechnoszene hinaus­ging. Viele Menschen hatten Trillerpfeifen, Trommeln und oft sehr kreativ ge­stal­tete Transparente dabei. Immer wieder kamen laute kraftvolle Sprechchöre wie „Ge­stapo!“, „Po­li­zei­staat!“und „Rück­tritt!“ auf. Von der stark befahrenen Straße wurde durch langes, lautes Hupen immer wieder Solidarität bekundet. Erst als eine Schwei­ge­minute abgehalten wurde, erfuhr ich, dass die Räumung des Festivals einen Menschen das Leben gekostet hatte. Später zog die Demonstration weiter vor das Re­gie­rungsamt. Bei der ersten Demons­tration hielten viele Menschen große Ausdrucke von Digitalfotos im DIN-A0-Format in die Höhe, die Opfer der Räumung des Festivals und deren Ver­letzungen in Nahaufnahme zeigten. Später fuhren noch ein Last-, ein Lieferwagen sowie eine Schubkarre direkt vor das Ministerium. Jedes dieser Vehikel hatte ein Soundsystem geladen – die Demons­tra­tion wurde zu einer kleinen Fortsetzung des geräumten Czechteks. Am frühen Abend fuhren zumindest das Lastwagen- und Schub­karrensoundsystem in den an­grenzenden Letnapark, in dem noch bis spät in die Nacht getanzt wurde.

Am 3. August wurde im Letnapark ein immenser Monitor aufgebaut, wie er sonst bei öffentlichen internationalen Sport­über­tragungen verwendet wird. Mit Einbruch der Dunkelheit wurde damit begonnen, Videomitschnitte der Polizei­aktion am 30. Juli zu zeigen. Etwa 2000 Men­schen hatten sich davor versammelt. Was sie nun zu sehen bekamen, waren wohl die brutalsten Übergriffe der tschech­ischen Polizei seit der Gründung der Tschechischen Republik. Der Polizei­hub­schrauber, die Wasserwerfer in Aktion und Poli­zis­ten, die am Boden liegende Men­schen mit Knüppeln zu­sammen­schlu­gen. Man sah Menschen mit schwe­ren Kopfver­letzungen im dicken Tränen­gas­nebel, ge­waltsame Verhaftungen und den Panzer auf dem Tieflader. Ein kurzer Clip, wahrscheinlich mit einem Handy un­­be­merkt mitgeschnitten, wurde abge­spielt. Er zeigt drei Polizisten, die ver­suchten die Gegenwehr eines Verhafteten zu brechen, indem er von allen dreien mit ge­zogener Pistole bedroht wird. Außer­dem zeigte ein Bild die Beine des Todes­opfers, die hinter einem kleineren Polizei­bus hervorragen, wahrscheinlich nachdem es überrollt worden war.

Was bleibt? Da mir vorher nicht klar war, was mich auf dem CzechTek erwarten würde, konnte ich auch nicht davon ausgehen, dass es auf jeden Fall gewaltfrei und gefahrlos ablaufen würde. Dafür wusste ich einfach zu wenig über das Publikum und die Atmosphäre, die das CzechTek ausmachen.

Was ich jedoch vorfand, waren Menschen, die in erster Linie feiern wollten, die sich zumindest für kurze Zeit aus dem Arbeits­alltag ausklinken wollten, die Musik und Natur suchen und die sich ihren Lebensstil nicht vorschreiben lassen. Ich selbst habe keine Aggression oder auch nur Provo­ka­tion seitens der Festivalteilnehmer erlebt, die Grausamkeiten, wie sie bei der Räumung des CzechTeks begangen wurden, in irgendeiner Weise recht­fertigen würde. In der späteren Diskussion um die Notwendigkeit der Räumung wur­de als erstes immer mit dem übermäßigen Konsum illegaler Drogen argumentiert. Der Konsum illegaler Drogen jedoch ist eine Erscheinung, die sich durch alle Bevölkerungsschichten zieht. Es ist natürlich wunderbar einfach, ein bereits stigmatisiertes Milieu allein für die Notwendigkeit einer staatlichen Drogen­kon­trolle verantwortlich zu machen. Das ist dann umso leichter, wenn man die Menschen, die dieses Milieu ausmachen, von vornherein als eingeschränkt zu­rechnungsfähig darstellt.

Ich selbst habe schon oft an politischen Aktionen teilgenommen, die sich zu­min­dest indirekt gegen Kapitalismus oder den jeweiligen Staat gerichtet haben. Dass ein Staat auf eine kritische Aktion in irgend­einer Weise, im Extremfall mit Gewalt, antwortet, ist für mich eine logische Reaktion, die mich nicht überrascht. Wenn aber damit begonnen wird unsere Partys zu überfallen, uns schwer zu verletzen und uns mit schwerem Kriegs­gerät zu bedrohen, weil wir in Ruhe unter uns feiern und tanzen wollen, dann kriminalisiert man unseren gesamten Lebensstil und uns als Individuen. Allerspätestens hier wird mir deutlich, dass offensichtlich darauf abgezielt wird, uns hundertprozentig verwertbar und hörig zu machen und man bereit ist, uns direkt kör­perlich zu bedrohen, wenn wir versuchen ein Leben jenseits dieser Verwertbarkeit und Hörigkeit zu führen. Ich habe die darauf folgende politische Entwicklung in der Tschechischen Republik nicht weiter verfolgt. Aber egal wie die Räumung des CzechTeks in der Öffentlichkeit reflektiert worden ist, eines hat sie klar gezeigt:

Menschen, die nicht in die modernen Musterparagraphen europäischer Gesetz­bücher passen, werden passend gemacht oder überrollt. Umso mehr müssen Menschen, die ein Leben jenseits dessen suchen und erträumen, kommunizieren und Alternativen wagen!!!

lila

Tanzen gegen Arbeit

Pfützensprünge auf der „Karli“

 

Montags blau machen wollten einige auch kurz vor der Wahl. Am 12. Septem­ber fanden sich um die 100 Leute nach­mittags am Connewitzer Kreuz zu­sammen, um „gegen Arbeit für mehr Spaß“ zu de­mons­trieren. Dem zu­sätz­lichen Motto „Reclaim the streets!“ (siehe Kasten) konnte die Veranstaltung schon allein dadurch, dass sie angemeldet worden war, aber auch in ihrem sonstigen Verlauf nicht gerecht werden. Die Polizei störte dennoch mit lächer­lichen Auflagen, wie z.B. durch eine Aufforderung, sämt­liche Nietenarm­bänder bei den Teil­nehmer­Innen zu ent­fernen, da diese potentielle Waffen dar­stellen würden.

Trotzdem: im strömenden Regen über die Karl-Liebknecht-Strasse zu flanieren, hat nicht nur im Frühling Laune gemacht, als die Politparade „Global Space Odyssey“ durch die Straßen gedonnert war: Dort war es in diesem Jahr ja auch ziemlich feucht­fröhlich zuge­gangen, als ca. 500 Frei­drehen­de zu elektronischer Musik aller Art aus den liebevoll deko­rierten Parade­wagen von Connewitz über Schleus­sig zum Volkspark zogen und sich zwar als De­monstration, dennoch selbst­be­stimmt und lebenslustig an verdutzten Bürger­Innen vorbeifreute. Am Haupt­wagen war damals zu lesen: „Das System ist schwarz-rot-ocker – Und bald fällt es vom Hocker!“

Dem dahinter stehenden An­liegen, un­ge­stört von „normalen“ Lebens­mustern und Macht­struk­tu­ren zu le­ben, soll­­te in der Sep­tem­ber­demo ein wei­teres Mal Aus­­druck ver­liehen werden. Auf den kurzen Kund­­­­ge­bungen am Volks­­haus und vorm Ver­wal­tungs­­­ge­richt ka­men Ver­tre­ter­Innen der anti­faschis­tischen „Ini­tia­tiv­gruppe 1. Ok­to­ber“, der libertären Anti-Wahl-Gruppe, des Er­werbs­lo­sen­syn­di­kates der FAU Leipzig und der freien Theater­gruppe „Sehstörung“, die zusammen mit anderen politisch mo­tivierten Partyorgani­satoren die Demo auf die Beine gestellt hatte, zu Wort:

„Arbeit macht krank!“

Harry von der Sehstörung machte in einem erfrischend authentischen Rede­beitrag u. a. auf gesundheitliche Risiken einer unter Druck und Zwang arbeitenden Gesellschaft als Betroffener aufmerksam. Dankbarkeit könnten weder ältere Ge­nera­tionen noch der Staat verlangen, wenn mensch nicht arbeitet und trotzdem lebt. Reichtum sei in den Händen heutiger BesitzerInnen eine Waffe, so der Sprecher, mit der nicht Armut getilgt, sondern der Reichtum anderer ver­mindert wer­den soll. Reich sei aber nur, wer seinen Lebens­sinn nicht bloß in Konsum und Arbeit sucht. Für ein Leben nach eigenen Vorstellungen muss u. a. entschieden gegen die Aus­grenzung alternativ bzw. un­kommer­ziell arbeitender Menschen vorgegangen werden, indem mensch sich nicht aus der Mitte des sozialen Raumes ver­drängen lässt. Ohne Ein­tritts­geld und nötiges Kleingeld ließe sich das Leben auch genießen, ließen sich trotzdem kulturell wertvolle Erfahrungen machen. Wenn die Polizei in letzter Zeit nicht nur in Leipzig vermehrt alternative Parties stört oder gar Festivals brutal auflöst (siehe dazu S.20ff im Heft, „CzechTek), würde das Nein zu verordneten Spielen und verord­netem Brot nur umso lauter. Ein Sprecher der Anti-Wahl-Gruppe ­wies später darauf hin, dass gegen Ausbeutung und Vereinze­lung nur ge­mein­sam gekämpft werden kann. Weder in einem Patent­rezept noch im Arbeiten ge­geneinander oder im War­ten auf bessere Zeiten, sondern im Zusam­menschluss liege der Schlüssel für ein selbst or­ganisiertes und freies Leben aller.

Auch wenn es keine fetzigen Sprechchöre gab und – wie so oft – mitunter auf offene Türen bei den Beteiligten und nasstaube Ohren bei den meisten Zuhörern gestoßen wurde, motivierend war´s trotzdem. Denn ob nun kritische AktivistInnen, kultur­schaffende oder einfach Leute, die sich das Feiern nicht verbieten lassen wollen – zusammen tanzt sich die Revolution immer noch am besten.

 

clara

Reclaim The Streets

„Holt euch die Strassen zurück!“ Die Aktionsform aus Großbritannien erfreut sich dort spontaner Beliebtheit, wo der öffentliche Strassenraum nur noch für Einkauf und Transport genutzt werden darf und wo Leute genau das wenigstens zeitweise ändern wollen. Die treffen sich dann spontan zum Musik hören, spielen, den Verkehr aufhalten u. ä. und sind in der Lage, ihr Aktionsfeld beliebig zu wechseln, je nachdem, wie schnell die Ordnungshüter vor Ort sind.

U. a. in Berlin findet das Konzept häufig Gefallen, siehe z.B. rts.squat.net/: „Reclaim the streets ist keine Or­ga­ni­sa­tion – rts ist Desorganisation! rts ist keine politische oder sonstwie geartete Gruppe. […] Gemeinsam ist das Ziel, auf lustvolle Art und Weise die herrschenden Verhältnisse zum Tanzen zu bringen.“

Der Schah, das Öl, Studenten und Khomeini

Die iranische Studentenbewegung zwischen 1950 und 1980

Die StudentenInnenbewegung im Iran steht aufgrund ihrer Vorge­schichte für den Kampf für verbesserte Studienbe­din­gun­gen, gegen die Zensur von Fachliteratur, sowie für die Selbst­organi­sie­rung und gesel­l­schaft­­­­liche Freiheiten.

In den Jahren 1950 -‘53 en­ga­gier­ten sich viele Studier­ende ge­gen die Ver­staat­lichung der von bri­­­­tischen Kon­­­­­­zer­nen beher­rsch­ten Erd­­öl­in­dus­trie, die dem Iran die Kontrolle über die iranischen Bo­den­­schät­­ze entzogen hät­te. Die Stu­­dent­­Innen­be­we­gung spielte eine we­sent­­liche Rolle bei der Auf­klärung der Be­­­völkerung zu diesem Thema.

Die britische und amerikanische Regierung, die die Interessen ihrer Konzerne vertraten, welche ein Auge auf die Öl­reserven des Iran geworfen hatten, einigten sich und inszenierten im September 1953 einen Putsch. Die gewählte Re­gierung von Mohamad Mos­sadegh wurde gestürzt und der zuvor ins Ausland geflüchtete Schah konnte sich wieder auf den Thron setzen.

Wenige Monate nach seiner Machtergreifung schickte der Schah den Studierenden seine Spezialgarde „Garde shahanshahi“ auf den Hals, die Mitte Dezember `53 die technische Hochschule stürmte, zahlreiche Studenten verhaftete und verletzte und drei Hochschüler erschoss. Aufgrund der einsetzenden polizeilichen Repression waren die Student­Innen gezwungen, ihre Aktivitäten im Untergrund fortzusetzen. Im Rahmen dessen bildeten sie sich in verschiedenen Richtungen theoretisch fort, pflegten Sportarten und gemeinsame Unternehmungen, um ihre Widerstandskraft zu festigen und so z.B. im Fall von Festnahmen dem Druck der Verhörmethoden widerstehen zu können. Mit Hilfe von heimlich gedruckten und verteilten Zeitungen und Flugblättern versuchten sie, vom Regime unterdrückte Nachrichten in der Bevölkerung zu verbreiten.

Wenige Jahre später schlossen sich die StudentInnen einer allgemeinen Protestbewegung an, die von den Teheraner Ziegelbrennern ausgegangen war. Sie stellten sich öffentlich hinter die Forderungen der Arbeiter, die sich auf eine Verbesserung der Arbeitsbe­dingungen und Lohner­hö­hun­gen bezogen. Mit Hilfe von Militär und Polizei schlug die Regierung die­­se fried­liche Pro­test­­be­we­gung nieder. Hun­­derte Men­schen wur­den ge­tö­tet, Tau­sen­de ver­­haf­tet. Dies hielt die Stu­­dent­­In­nen nicht ab, sich weiter­hin mit Streiks zu soli­dari­sieren – so bspw. mit den Teheraner Ta­xi­fahrern oder Lehr­ern im lan­des­wei­ten Streik.

Infolge der bis 1962 herrschenden vor­­kapi­ta­lis­­tischen Gesellschaftsordnung geriet das Land nun in eine wirt­schaft­liche, gesellschaftliche und politische Krise – die Un­zufrieden­heit der ein­fachen Bevölkerung griff im­mer weiter um sich. Großgrundbesitzer, die bis zu 500 Ortschaften ihr Eigen nannten, benötigten aufgrund importierter Technologie und neuer Maschinen immer weniger Arbeitskräfte. Der damalige Be­völ­kerungs­anstieg, sowie der Fakt, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Dörfern lebte, sorgten für eine massive Landflucht und Ar­beits­losen­heere in den Städten.

Das System der asiatischen Produktionsweise (siehe Kasten) und der Schah standen einer tief greifenden Veränderung im Wege und erst eine Beseitigung dieses Systems und der Sturz des Schahs versprachen Besserung. Diverse Gruppen marxistischer und religiöser Ausrichtung versuchten da­mals an allen Hochschulen Anhänger zu werben und zu organisieren. Die Krise ließ den Thron des Schahs wackeln.

Unter diesen Umständen und dem Druck des US-Präsidenten Kennedy wil­­ligte der Schah schließ­lich in eine Ag­rar­reform ein. Das Land wur­de direkt an die Bauern verkauft. Um auch die Arbeiter auf seine Seite zu bringen, beteiligte das Regime sie zu einem gewissen Prozentsatz am Gewinn und an Fabrikaktien.

Den StudentInnen und Intellektuellen reichten diese Reformen nicht aus, da sie nichts Grundlegendes an den wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen änderten. Sie forderten eine Neugestaltung, zu der der Schah weder in der Lage noch Willens war. Daher wurden sie, wie schon 1953, von Polizei und Militär attackiert, diesmal unter dem teilweisen Beifall der Bauern und Arbeiter. Massenver­haf­tungen, Folter und Hinrichtungen der politisch Aktiven, sowie der StudentInnen waren die Folge.

Da bis 1978, jegliche oppositionellen politischen Parteien und Organisationen verboten waren und kein legaler politischer Freiraum existierte, verwandelten sich die Hochschulen, be­son­ders in den großen Stä­d­ten, in wichtige Zen­t­ren, in denen Dichterle­sungen, Vor­­träge, Theater- und Filmvorführungen ver­­­an­staltet und verbotene Bücher, Zeitungen sowie Flugblätter verteilt wurden. So spürte man den politischen Kampf gegen den Schah vor allem an den Universitäten, in diesen Kreisen wurden auch die Methoden des Kam­p­fes festgelegt. Die Unis waren ein Ort öffentlicher Treffen, Versammlungen, Kundgebungen und Demos, ein Treffpunkt der politischen Kräfte und der Student­Innenbewegung, die sich in Dutzende marxistischer und religiöser (nicht Kho­meini Anhänger) Gruppierungen aufsplitterten.

Es gab zwei Grundpositionen, die in damaligen Diskussionen zutage traten: Die Anhänger der einen Richtung wurden als „die Militärischen“ ,„nezamiyoon“ bezeichnet; die anderen als „die Politischen“, „siasiyoon“. Jede Richtung war wiederum in eine marxistische und eine religiöse Fraktion gespalten.

Die marxistischen Kräfte, die behaupteten, sie würden die unteren Klassen vertreten, übersahen dabei, dass politische Ideen und Theorien ihren Ursprung in der politischen Praxis haben. Sie hatten nur Theorien, Ideologien und Programme mit denen sie die StudentInnen und Intellektuellen um sich scharen wollten. Sie machten keine Anstrengungen, die unteren Klassen bei deren Selbstorganisation zu unterstützen. Diese Linken Kräfte waren vor allem an den Universitäten und in der gebildeten Schicht präsent. Damit überließen sie das Feld den Islamisten, die durch die Moscheen als Versammlungsorte mehr Möglichkeiten hatten, die Menschen an sich zu binden.

Im Zuge der iranischen Revolution 1979 kehrte u.a auch der Schiitenführer Khomeini aus dem fünfzehn jährigen Exil in Frankreich in den Iran zurück. (siehe Kasten) Bei seinem ersten Besuch im Zentrum Teherans ging er in eine halbreligiöse Schule und forderte seine Anhänger auf, ihn dort aufzusuchen. Khomeinis Hintergedanke war, das Zentrum des Kampfes von der gegenüberliegenden Uni zu sich herüberzuziehen. Seine Rechnung ging nicht auf. Die Bewegung versuchte weiterhin, demokratische Rechte zu etablieren und trat für die Freiheit der religiösen Minderheiten, der politischen Organisationen und Parteien, der Zeitungen und für freie Meinungsäußerung ein. Das war für Khomeini unakzeptabel, er wollte eine Islamische Republik – kein Wörtchen mehr und keins weniger!

Im Mai 1980 gab der Führer der Revolution, Khomeini, den Befehl zum Angriff. Mit Knüppeln bewaffnete Anhänger der Gottespartei, der Hes­bol­lah, stürmten die Unis und schlossen sie. Zwei Jahre lang blieben die Hoch­schulen ge­schlos­­sen, wur­den Tausende von StudentInnen und Lehr­kräften ver­haftet, gefoltert, ins Gefängnis gebracht und hingerichtet.

1982 wurden die Unis wieder geöffnet, tat­säch­­lich offen standen sie aber nur den Anhängern des Regimes und denen, die Beziehungen hatten. Nach der Wiedereröffnung gab es an jeder Uni, jedem Institut, jeder Akademie, sogar in jeder Klasse einen Islamischen Verein, der unter der Aufsicht eines direkt von Chomeini ernannten Vertreters stand.

worujdschak

Fortsetzung folgt…

Khomeini (1900-1989):

… gilt als der Gründer der Islamischen Republik im Iran, er regierte diese bis zu seinem Tod. 1964 aus dem Iran aufgrund seiner Beteiligung am Aufstand von 1963 gezwungen, das Land zu verlassen, lebte er im Irak, den er wiederum wegen seiner Tätigkeit als religiöser schiitischer Führer verlassen musste.

Er ging ins türkische Exil von wo er 1965 in den Irak floh, bis er von Saddam Hussein nach Frankreich exiliert wurde.

In Frankreich avancierte er für die französischen Medien zum „Spezialisten“ in Sachen Iran und erlangte weltweite Bekanntheit. 1979 kehrte er während der Iranischen Revolution wieder in seine Heimat zurück. Diese bedeutete u.a. den Sturz der Monarchie, die Gründung von Arbeiterräten und die massenhafte Befreiung von Gefangenen.

Am 11. Februar desselben Jahres kam Khomeini im Rahmen eines Referendums an die Macht. Es sollte darüber abgestimmt werden, ob der Iran ein islamischer Staat sein soll. Da ein Nein mit Zustimmung zur gerade gestürzten Monarchie verbunden wurde, „stimmte“ die überwiegende Mehrheit für eine islamische Republik.

1979 gründete Khomeini die „Islamische Republik Iran“, eine auf dem Prinzip der Statthalterschaft der Rechtsgelehrten (Velayate-Faqih) beruhende Herrschaft der islamischen Geistlichkeit. Er ernannte sich selbst zum Staatsoberhaupt auf Lebenszeit, Führer der Revolution und Obersten Geistlichen Führer in einem. Innerhalb der ersten Jahre etablierte er ein streng religiöses System. Im Zuge dessen wurden neben linken und monarchistischen Oppositionsgruppen auch die meisten seiner Wegbegleiter aus seiner Pariser Exilzeit hingerichtet bzw. zur Flucht gezwungen und schließlich selbst religiös-liberale Kräfte verfolgt. Wichtiger Pfeiler bei der Festigung seiner Herrschaft über den Iran war die Etablierung verschiedener paramilitärischer Gruppen und so genannter „Komitees“, die das Verhalten der Nachbarn untereinander überwachten.

Asiatische Produktionsweise:

Der Terminus stammt von Karl Marx und bezieht sich auf die Eigentümlichkeit asiatischer Hochkulturen, die sich aufgrund ihrer spezifischen Organisation von Gemeinschaftsarbeit für die Bewäs­serungs­aufgaben nicht kapitalistisch entwickelten. Zwar ergaben sich Ansätze einer industriellen Entwicklung, doch schöpfte der Staat die Gewinne so rasch wieder ab, dass sich aufgrund der fehlenden privaten Reinvestitionen keine Dynamik der industriellen Entwicklung ergab, die der europäischen vergleichbar wäre.

Nur Japan bildete eine Ausnahme, da es als einziges Land außerhalb Europas eine ähnliche geschicht­liche Entwicklung durchmachte und schließ­lich Ende des 19. Jahrhunderts eine industriell-kapitalistische Gesellschaft aufbaute, die mit den europäischen Großmächten konkurrierte.

Augen auf beim Ein-Euro-Jobben!

Alle, die eine „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“, auch bekannt als „Ein-Euro-Job“, von der Arbeitsagentur zugewiesen bekommen, sollten sich das entsprechende Schreiben vorher ganz genau ansehen.

Es könnte nämlich sein, dass die Zu­weisung rechtswidrig ist. Und wer will sich den schon in den illegalen Arbeitsmarkt vermitteln lassen?

Unverzichtbare Voraussetzung für die Legalität ist die vorherige genaue Fest­legung des zeitlichen Umfangs, der zeitlichen Verteilung, Art der Tätigkeit, sowie Höhe der Aufwandsentschädigung durch das Jobcenter.

Zu unbestimmt ist in der Rechtsprechung nach dem Bundessozialgerichtshof (BS­GH) bspw. die Aufforderung, „sich stundenweise in der Hausaufgabenhilfe zur Verfügung zu stellen“ oder die bloße Festlegung einer Höchstgrenze „bis zu x Stunden die Woche“.

Der BSGH meinte weiterhin, dass die Ein-Euro-Jobber in spe bei der genauen Bestimmung des Wie, Wann und Wo ein Wörtchen mitzureden haben. Das heißt, es muß für die Betroffenen erkennbar und einschätzbar sein, ob das Angebot als zusätzliche Arbeit im öffentlichen Interes­se angemessen, erforderlich und geeignet ist, um die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt erreichen zu können. Eine nachträgliche Regelung ist unzulässig.

Das Ganze soll außerdem noch auf die spezifischen Fähigkeiten des Betroffenen bezogen sein: ob die Arbeitsgelegenheit „angemessen, erforderlich und geeignet ist, um die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt erreichen zu können“ sollte darum erst nach Profiling und genauer Eingliederungsvereinbarung entschieden werden.

Sind diese Punkte nicht erfüllt, dürfen solche rechtswidrigen Beschäftigungen sofort abgebrochen werden, ohne dass daraus Leistungskürzungen erwachsen dürfen.

So sehr sich mancher unter uns auch Arbeitsgelegenheiten wünschen mag, es sei daran erinnert, dass diese Jobs reguläre Arbeitsverhältnisse nicht verdrängen oder zu Wettbewerbs­nachteilen für die Wirt­schaft führen sollen. Also: nicht sofort zugreifen, es könnte den Aufschwung blockieren und der erste Schritt in die Illegalität sein.

hannah

[AZ. L 5 B 161/05 ER AS – LSG Hamburg – Beschluss v. 11.07.2005 so auch: S 37 AS 4801/05 ER – SG Berlin – Beschluss v. 18.07.2005 – aufgrund von AZ. 5 C 35.88 – BVerwG-Urteil v. 4.6.1992]

Grenzfall Südosteuropa

Leben mitten am Rand der EU

„I think borders are something very human, because the human being is not able to think about something that is not ending.“ (Zitat aus dem Film „borderline“)

Jeder und jede, der/die schon mal in den mittel- und osteuropäischen Regionen Europas umhergereist ist, kennt folgendes Bild: eine löchrige, staubige Straße in irgendeiner Stadt. Graue, herunterge­kommene Häuser und Wohn­blocks. Inmitten dieser Kulisse werden Obst, Gemüse, Honig und Fisch von den Einheimischen aus eigenem Anbau ange­bo­ten. Ärmlich aussehende Frauen wiegen ihre Kinder im Arm und preisen ihre Produkte an. Rentnerinnen sammeln leere Glasflaschen in Beuteln. Irgendwo stehen Musikanten mit dunklem Teint, Kinder spielen und manche betteln um ein paar Münzen…

Doch das ist nur die – manchmal fast romantisch anmutende – Oberfläche einer weit verbreiteten Misere. Viele dieser Menschen in den post-sozialistischen Ländern leben am Rande oder unterhalb des Existenzminimums und haben wenig Perspektiven auf eine Verbesserung ihrer Situation. Egal, ob in der Tschechischen Republik, in der Slowakei, Rumänien oder Bulgarien – die Einverleibung in die Europäische Union steht bevor oder ist gerade erfolgt. Auch wenn die jeweiligen Staaten stufenweise und mit immensem finanziellem Aufwand an die ökono­mischen, politischen und sozialen Stan­dards des westlichen Europas herangeführt werden sollen – um überhaupt „EU- reif“ zu werden – so gibt es doch viele Defizite und unübersehbare Gegensätzlichkeiten, die den „European Dream“ von der sozialen Realität trennt. Wie erleben die Menschen in diesen Ländern die Vorgänge und die ihnen auf verschiedene Art und Weise gesetzten Grenzen im Alltag? Wie empfinden sie die Veränderungen seit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“, der vielerorts als Revolution gefeiert wurde und mehr Freiheit und ein besseres Leben mit sich bringen sollte?

Das Berliner „Videokassetten-Tief­seh­magazin“ AK Kraak hat im Herbst 2003, also noch vor der EU-Ost­erweiterung im Mai 2004, eine Reise ent­lang der „Bor­derline South-East-Europe“ unternommen. Ihr dabei ent­standener Doku­men­tarfilm gleichen Titels führt uns in deutsche, tschechische, slowakische, ungarische, rumänische, bulgarische, türkische und ukrainische Grenzregionen. Die vorge­stellten Gebiete erscheinen wie ein Flickenteppich be­stehend aus verschie­de­nen Kulturen, Ge­schichten und Kon­flikten. Im Zwischen­titel aus dem Film heißt es dazu: „Dort sprachen wir mit Leuten über ihre soziale Situation und ihre Erfahrungen mit allen möglichen Gren­zen“. Herausgekommen ist ein Mosaik aus Eindrücken von Städten und Dörfern, gemischt mit Erfahrungen und Statements der Interviewten vor Ort.

>Grenze< ist dabei das vereinende Thema – welches aufgrund der unterschiedlichen Lebenswelten und Erfahrungen eine vielfältige Bedeutung und Beurteilung erfährt. Ob vietnamesische Billighändler, Flüchtlinge auf Transit in den reichen Westen, Schmuggel oder Bewegungs­einschränkung und Visabeschaffung. Auch Begrenzung durch soziale Diskrimi­nierung und die Ausgrenzung der Roma im Besonderen zeigen die Fülle an Problemen, für deren Lösung es mehr braucht, als eine rosige EU-Perspektive zu propagieren. Im Gegenteil: Es wird deutlich, wie sehr die Menschen trotz mancher Chancen, die mit der Osterwei­terung zusammenhängen, vor allem Zweifel haben, ob sie durch diese politi­schen Vorgänge nicht noch mehr Ein­schränkungen und Verschlechterungen ertragen müssen. Es kommt der Eindruck auf, dass sie mit ihren Befürchtungen bei den Entscheidungen der politischen Eliten schlicht übergangen werden, mit der Rechtfertigung, es gäbe ja keine andere Wahl. Und dabei spielt es keine Rolle, ob dies ein rumänischer Rentner oder ein slowakischer No-Border-Aktivist ist.

AK Kraak lässt bewusst subjektive Ein­drücke, unbeantwortete Fragen und leise Wünsche im Raum stehen. Es ist eben nur eine Momentaufnahme, die auf Mittel- und Osteuropa Erfahrene ebenso wirkt, wie auf Leute, die sich weniger mit dem Thema beschäftigt haben. Natürlich kann man bei einer 60-minütigen Film­rund­­reise keine ausführlichen Länder­studien er­warten. Aber die Doku bietet eine Sensibi­lisierung für die Thematik und schafft Anreize, sich kritisch mit den ange­schnittenen Themen zu beschäftigen. Also: einfach mal anschauen und ein bisschen grenzüberschreitende post-soz-Atmosphäre mit einem Schuss Europa­skepsis in sich aufnehmen!

nyima

www.akkraak.squat.net