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…und wofür war der ganze Zirkus?

Ein Bericht über die Ereignisse um das Europäische Wirtschaftsforum vom 28.- 30. April in Warschau

 

Das EWF-Treffen ist ein europäischer Ableger des jährlich in Davos stattfindenden Weltwirtschaftsforums. Nachdem es in Dublin aufgrund akuter Protest-Gefahr nicht stattfinden konnte, bewarb sich Warschau um das prestigeträchtige Event, um seinen EU-Beitritt gebührend feiern zu können. Dabei wurde speziell auf eine schwache, örtliche KritikerInnenszene verwiesen, der es wohl kaum gelänge, eine ausreichende Mobilisierung zur Behinderung des Gipfel hinzukriegen bzw. daß man der Sache schon Herr würde.

Mißtrauische und neugierige Blicke in der U-Bahn. Diese Mischung aus abgetragener, meist dunkler Kleidung, vielleicht noch ein paar Piercings und eine exotische Frisur, machen es klar: dies ist kein(e) normale(r) Warschau-TouristIn. Wahrscheinlich ist dies jemand von diesen „Globalisierungsgegnern“, über welche schon seit Wochen so viel geredet und gewarnt wird. Als klar wurde, daß Polen auch in dieser Hinsicht langsam in Europa angekommen ist, und daß auf alle Fälle auch ungeladene KritikerInnen anreisen würden, wurde in den polnischen Medien eine massive Hetzkampagne gegen die „Antyglobalisci“ losgetreten. Wochenlang vorher wurden die Bilder von Genua und Göteborg hervorgekramt und als Horrorszenario für Warschau reproduziert. Daß letztendlich nichts außer einem weniger beachteten Gegengipfel mit einer großen kapitalismuskritischen Demo in Partystimmung passierte, hat der polnischen Regierung einmal mehr einen großen Imageverlust in der eigenen Bevölkerung eingebracht.

Nachdem sich Warschau so sehr um die Austragung des EWF gerissen hatte, mußte man nun zeigen, daß man die Sache auch im Griff hat. Eine von einem globalisierungskritischen Mob verwüstete Innenstadt konnte man sich auf keinen Fall leisten. Also ging man lieber auf Nummer ganz-ganz-sicher. Als der 28. April und der Beginn des Forums immer näher rückten, wurden auch im Straßenbild von Warschau die Auswirkungen der seit Wochen geschürten Panik spürbar. Immer mehr Banken, Restaurants, Geschäfte und sogar die kleinen Kioske und Arbeiter-Kantinen verbarrikadierten ihre Scheiben. Schulen und Universitäten blieben geschlossen und den EinwohnerInnen Warschaus wurde geraten, für den Zeitraum des EWF möglichst die Stadt zu verlassen. Nach und nach verschwand die Innenstadt hinter Spanplatten, Fangnetzen und Metallzäunen. Neben ständig steigender Polizeipräsenz, wurden vermehrt Personenkontrollen durchgeführt und „einschlägig bekannte Personen“ belästigt. In einem Vorort von Warschau wurde eine linke Wohngemeinschaft, welche TeilnehmerInnen aus anderen Städten beherbergte, durchsucht und die darin befindlichen Personen mit Handfesseln auf dem Boden abgelegt, bedroht und mißhandelt. Auch an den Grenzen wies man vermehrt Leute zurück. Einige ältere Leute meinten, das Ganze erinnere sie stark an die Zeit des Ausnahmezustandes Anfang der 80er.

Das Hauptinteresse der Medien lag natürlich auf der am 29.04. stattfindenden Demonstration, durch die verbarrikadierte Innenstadt. Die OrganisatorInnen der Demo waren die polnischen AnarchistInnen. Es wurde jedoch sehr darauf geachtet verschiedene Bevölkerungsgruppen zu involvieren. Neben Arbeitslosen und Bauern im allgemeinen, gehörten dazu die Bieda Szyby-Bergleute aus Schlesien (siehe FA!#12) und Leute vom Kabelwerk Ozarow (siehe FA!#4 2003), sowie der bei solchen Veranstaltungen unvermeidliche Mix aus verschiedensten links orientierten oder auch nur angehauchten GlobalisierungskritikerInnen. Auf der Route, welche überraschend nah an der, für die Öffentlichkeit gesperrten, Roten Zone vorbeiführte, wirkte alles wie ausgestorben. Die vereinzelten mutigen Cafés, welche sich nicht eingeigelt hatten, machten Rekordumsätze und schauten etwas verdattert die nach der Toilette fragenden DemonstrantInnen an. Als dann klar war, daß auch die Demo nicht die erhofften Gewaltbilder bringen würde, zog sich ein Großteil der JournalistInnen zurück und bei einer anschließenden Pressekonferenz waren nur eine handvoll Interessierte anwesend.

Die Angaben, wie viele Leute teilnahmen, gehen weit auseinander. Die staatliche Seite, welche sonst immer dazu neigt, die Beteiligung bei solchen Protesten herunterzuspielen, sah sich diesmal genötigt zur Rechtfertigung ihres Sicherheitsaufwandes ins Gegenteil zu verfallen und gab die Beteiligung mit annähernd 10.000 an. Die Hälfte war sicher realistischer.

Am Tag nach der Demonstration war die Stimmung deutlich entspannter. Das EWF war zwar noch nicht vorbei, aber da die Voraussagen für die Demo nicht eintrafen, glaubte niemand mehr so richtig, daß hier noch irgend etwas passieren würde. Die ersten Läden nahmen ihre Spanplatten herunter und in den um ihre Gewaltbilder betrogenen Zeitungen wurde die erste Empörung über die enormen Kosten laut, die „dieser Zirkus“ gekostet hat. In der Walpurgisnacht des 30. 04. gab es dann ein etwas müdes „In-die-EU-Reinfeiern“, welches akustisch gestört wurde, als Präsident Kwasniewski sich in einer euphorischen Rede zum Beitritt übte.

Daß zeitgleich zum Europäischen Wirtschaftsforum ein Alternativgipfel stattfand, interessierte die Medien weniger. Trotz massiver organisatorischer Probleme – wie Verlust der Räumlichkeiten durch Druck der Polizei auf die Vermieter – konnte nach einem kurzfristigen Umzug in die Konferenz- und Hotelräume eines Hallenbades, das Treffen der Alterglobalisten (1) stattfinden. Viele Vorträge mußten zwar aufgrund der veränderten Situation gekürzt werden, im Großen und Ganzen wurde das Treffen jedoch als Erfolg eingeschätzt. Es wurden Themen wie die Auswirkungen von ungehemmter wirtschaftlicher Globalisierung auf z.B. jahrhundertelang gewachsene Strukturen, ethnische Minderheiten und Umwelt diskutiert und u.a. Strategien zur Selbstorganisation und alternative Globalisierungsmodelle erläutert. Als ein besonderer Erfolg wurde das große Interesse aus Teilen der Bevölkerung gewertet, die nicht unbedingt einer politischen Szene zugerechnet werden können.

Das EWF konnte nicht verhindert werden, allerdings ist es gelungen einen Gegenakzent zu setzen. Wie relevant dies für die kommenden Jahre sein wird, ist noch nicht klar. Interessant, wenn man bedenkt, daß das EWF nun jedes Jahr in Warschau stattfinden soll. Vielleicht werden es nächstes Mal die BürgerInnen von Warschau selbst sein, die diese Gelegenheit ein paar Worte mitzureden nutzen werden, wenn über ihre Zukunft entschieden werden soll.

 

lydia

(1) siehe nachfolgendes Interview

Aufruf zur 3. Europäische Konferenz des Peoples´ Global Action (PGA)-Netzwerks

Belgrad 23.-29. Juli 2004

Was ist Peoples´ Global Action?

PGA ist ein globales Netzwerk lokaler Kämpfe, dass auf eine dauerhafte politische, soziale, grenzenlose und basisdemokratische Alternative zum Kapitalismus hinarbeitet. Es richtet sich gegen alle unterdrückerischen Systeme, weit weg von der Logik von Parteien und Staaten (staatlich orientierten Gewerkschaften, NGOs usw.). PGA ist Werkzeug zur Koordination, keine Organisation. PGA hat keine Mitglieder und ist keine juristische Person, keine Organisation, keine Person repräsentiert PGA alleine.

Ziel des PGA-Austausches und des PGA-Netzwerks ist es, verschiedene lokale Gruppen zu verbinden, die mit folgenden Grundsätzen übereinstimmen: Eine klare Ablehnung von Kapitalismus, Imperialismus und Feudalismus; und aller Handelsabkommen, Institutionen und Regierungen; die Ablehnung aller Formen und Systeme von Herrschaft und Diskriminierung; die Bejahung der Direkten Aktion und zivilem Ungehorsam und des Aufbaus von lokalen Alternativen zum Kapitalismus; Dezentralisierung und Autonomie.

Warum in Belgrad?

* um in Zeiten militärischer Interventionen und wachsendem Militarismus eine alternative europäische Konferenz radikaler politischer Netzwerke zu organisieren.

* aufgrund der derzeit in Ost-Europa stattfindenden politischen Kämpfe. PGA-orientierte osteuropäische Gruppen sind bisher kaum vernetzt. Es ist an der Zeit, „Gipfel-Hopping“ hinter uns zu lassen und globale Vernetzung und lokale Kämpfe zu verbinden.

Ex-Jugoslawien ist heute ein Land mit 250.000 Kriegstoten (von 1991 bis heute), eineinhalb Millionen Menschen sind im Inneren des Landes umgesiedelt und können nicht zurückkehren, ihre Rückkehr bleibt politisch unmöglich. Die Zahl von EmigrantInnen ist annähernd genauso hoch und steigt immer weiter. Jeden Tag bereiten sich Menschen vor, die Grenze der „neuen Berliner Mauer“ in die Schengen-Staaten zu überwinden, die das (neue) „römische Imperium“ von der neuen „barbarischen Bedrohung“ trennt. Die Zahl der Verschwundenen verändert sich täglich durch die Aushebung von Massengräbern und die Überreste von unidentifizierten Opfern in Leichensäcken, die von einer Verwaltung an die nächste geschoben werden, um ihre „Fälle abgeschlossen“ zu bekommen (Tuzla).

Die wichtigsten Nachrichten sind nicht auf den Titelseiten der Zeitungen zu finden, sondern stehen versteckt zwischen „Sport“ und „Feuilleton“ bei den Kleinanzeigen: legale und illegale Visa, Menschenhandel, Arbeitslose, die jeden verfügbaren Job akzeptieren, Leiharbeit, genauso wie Angebote menschlicher Organe (oftmals bieten Unsichtbare ihre Nieren zum Verkauf an, um z.B. die Ausbildung ihrer Kinder zu sichern) – ein Wirtschaftszweig, der in Jugoslawien noch verboten ist.

Der Kapitalismus hat „Frieden“ gebracht. Die westlichen Medien und die internationale Gemeinschaft haben selbstverständlich großen Aufwand betrieben, das liberal-kapitalistische Modell zu präsentieren – und während dessen fanden der große Raub des öffentlichen Eigentums, die Privatisierung und die Anhäufung von Vermögen statt. Der Umsturz Slodoban Milosevics, als „dem letzten Kommunisten des Jahrhunderts“ ist verbunden mit der Einführung der liberalen Demokratie, eben mit dem Abwurf von Bomben.

Bürgerkrieg, militärische Aggression (des eigenen Militärs im eigenen Land), Embargo, NATO-Aggression und -Besatzung, Parlamentarismus, tobender Kapitalismus, Ethno-Faschismus, völlige Armut der Bevölkerung (der schlimmste Alttraum seit dem Zweiten Weltkrieg) sind nur einige Gründe, warum sich die Menschen in Jugoslawien vom Rest der „normalen Welt“ missverstanden fühlen, der nicht die Erfahrung von Bürgerkrieg und vom restlichen aufgelisteten politischen Unsinn der letzten 10 Jahre teilt.

Wir finden es extrem wichtig, direkte Demokratie und Selbstorganisation als legitimen Widerstand und mögliche „alternative Wege und Richtungen“ darzustellen, um der Bevölkerung eine Idee davon zu geben, dass hinter der Propaganda noch andere Seiten des Kapitalismus lauern. Unser Land steht zum Verkauf und wir sehen der massenhaften Deregulierung von Arbeitsrechten entgegensehen, was paradoxerweise die Menschen in westeuropäischen Staaten genauso beunruhigen müsste.

Es ist höchste Zeit ist, dass die radikale Bewegung in Europa sich weniger auf die Orte gelegentlicher Siege konzentriert (Bolivien, Mexico, Argentinien, Brasilien…) und statt dessen zurückkehrt zum Ort der totalen Niederlage: Ex-Jugoslawien.

Wann und wo?

23.-29. Juli 2004 in Resnik, Rakovica, Industriegebiet rund um Belgrad, Ex-Jugoslawien.

Brauchen wir eure Beteiligung?

Oh ja! Wir können die Konferenz nicht alleine machen.

Wer sind „wir“?

Einberufender Gastgeber ist diesmal „Drugaciji Svet je Moguc!“ DSM! ist ein Kollektiv von Kollektiven, die sich unter dem Slogan „Drugaciji Svet je Moguc“ sammeln. Zusammen bemühen wir uns neue politische Räume zu eröffnen, die nicht an politische Parteien oder NGO`s angegliedert sind. Diese neuen Räume ziehen dem akzeptierten Rahmen von Mitbestimmung, wie Lobby-Arbeit oder Wahlen, direkte politische Aktion vor. Wir bestehen auf einen sozialen Dialog, der sich von dem, was uns die Regierung und das NGO-Umfeld anbietet, unterscheidet. Der horizontale, soziale Dialog, dessen Teil wir sein möchten, schließt sozial marginalisierte Gruppen mit ein, die systematisch daran gehindert werden, ihre grundlegenden Rechte wahrzunehmen.

Obwohl DSM! eine relativ junge Bewegung ist, hat sie es geschafft, eine bedeutende Anzahl von Menschen mit verschiedenen sozialen Hintergründen anzuziehen. Unsere Verschiedenheit sorgt für einen beständigen Strom von Ideen, die wir durch kurze und lang angesetzte Projekte und Aktivitäten zu verwirklichen begonnen haben. Unser Land war eine sehr lange Zeit in der Isolation und was die Menschen am meisten brauchen ist ein Weckruf.

Und das ist es, was wir tun und auch weiter tun wollen – indem wir Informationen liefern, direkte Aktionen machen und durch eine offene Herangehensweise, die unser Versuch sind, die Menschen zu überzeugen, mit uns eine neue Welt zu schaffen, anstatt sich um die Krümel zu streiten, die ihnen von der herrschenden Oligarchie hingeworfen werden.

DSM! schätzt die Rolle des Balkans als filternder Korridor und Hinterhof vor den Toren Schengen-Europas ein. Nach der letzten UNHCR-Statistik ist die Bevölkerung von Serbien und Montenegro weltweit auf Platz drei der Asylsuchenden. Aus diesem Grund ist der Ort der diesjährigen Konferenz ein adäquater Ort, die entscheidende Frage von Migration in Angriff zu nehmen, die ja für Ost und West wichtig ist.

Alles in allem hoffen wir, dass alle, die betroffen und interessiert sind, unseren Anreizen und positiven Plänen zur Aktion vertrauen können und sich einbringen, um eine erfolgreiche Konferenz in unserem Ex-Zukunfts-Land zu organisieren.

Mailt an: drugacijimejl(at)yahoo.com
weitere ausführlichere Informationen rund um PGA und die Konferenz in Belgrad unter: www.pgaconference.org

Soziale Bewegung

Kulturlandschaften der EU-Osterweiterung

Die Armenschächte von Walbrzych

Wenn Sie Ruhe, Erholung und saubere Natur sowie einen nahen Kontakt mit der Umwelt suchen, können Sie das alles in Walbrzych finden.” Mit diesen Worten wirbt die Stadt Walbrzych (Waldenburg) im polnischen Niederschlesien um Besucher. Nach der Stilllegung des Steinkohlebergbaus arbeitet man nun am Image eines sauberen Kurortes. In Wirklichkeit gleicht die ganze Region mittlerweile einer Mondlandschaft: Arbeitslose Bergleute sind gezwungen dort illegal Kohle abzubauen.

Rund um Walbrzych gibt es unzählige Krater, Erdhügel, meterbreite Löcher. Eine „Kulturlandschaft“ besonderer Art: hier wird illegal Steinkohle gefördert. Walbrzych war bis vor wenigen Jahren ein traditionelles Bergbaugebiet. Bereits im 6. Jh. wurde hier Kohle abgebaut. Vor drei Jahren haben dann die großen Zechen Niederschlesiens dicht gemacht. Niemand in Walbrzych versteht, warum der polnische Staat ausgerechnet die Steinkohlereviere aufgegeben hat, wo doch jeder weiß, dass unter der Erde noch genug Kohle für die nächsten 50 Jahre liegt. Die Verantwortlichen argumentierten, dass die Kosten für den Abbau des „Schwarzen Goldes“ dreimal so hoch seien, wie der Erlös der Kohle. Doch die Kumpel verstehen unter Rentabilität etwas Anderes.

Mit der Einstellung desselben, hielt das Elend Einzug in dieser Gegend. Zur zerstörten Umwelt kam nun noch Massenarbeitslosigkeit hinzu. 15.000 Kumpel ohne Arbeit; dazu kommen noch 12.000 verloren gegangene Arbeitsplätze aus der Zulieferindustrie. Macht eine Arbeitslosenquote von ca. 50 % für die 140.000-Einwohner-Stadt. Quint-Essenz ist bittere Armut in den Familien. Die Regierung kümmerte sich bisher nur unzureichend um neue Arbeitsplätze und als dann auch noch die dünne staatliche Arbeitslosenhilfe von 300 Zloty, also umgerechnet rund 75 Euro, im Monat versiegte (in Polen gibt es nur für 6 Monate Arbeitslosenunterstützung), nahmen die ehemaligen Bergwerksarbeiter das Zepter selbst in die Hand.

Irgendwie müssen die Leute überleben und da dieses Gebiet immer noch über reiche Kohlevorkommen verfügt, sind mittlerweile viele dazu übergegangen diese Kohle, die man teilweise schon nach wenigen Zentimetern Graben erreicht, in Eigenregie “schwarz” abzubauen. Manchmal liegt die Kohleflöze dicht unter dem lehmigen Boden, doch meist müssen sie bis zu 30 Meter tiefe Erdlöcher graben, um an die Kohle heranzukommen. Während sich die polnische Regierung auf den Beitritt in die Europäische Union vorbereitet, buddeln die „Kohlespechte“ mit bloßen Händen und unter Lebensgefahr, in den so genannten „Bieda Szybs“ (Armenschacht), unter mittelalterlichen Bedingungen, nach Steinkohle. Rund 5000 ehemalige Bergarbeiter fördern auf diese Weise, in kleinen Gruppen zu je 4 Männern, tagtäglich Tonnen von minderwertiger Steinkohle aus den Wäldern rund um Walbrzych. Bei jedem Wetter, Sommer wie Winter, um sich und ihre Familien zu ernähren.

An ausreichende Sicherheit denkt dabei oft niemand. Die Verhältnisse in den behelfsmäßig mit Baumstämmen abgestützten Gruben sind trostlos, so stellt man sich eher sibirische Arbeitslager vor. Männer mit Ruß geschwärzten Gesichtern und dreckverschmierter Kleidung kauern vor kleinen Feuerstellen, über denen sie sich die Hände wärmen, Tee kochen oder ein paar Würste grillen. Meist aber hilft der Wodka gegen Kälte und Schinderei. Überall schleppen die Männer stumm und verbissen ihre Kohlesäcke an den Rand der Gruben. Dort warten bereits die Händler mit LKWs und kleinen Lieferwagen. Sie machen das eigentliche Geschäft mit der illegalen Kohle. Pro 50-Kilosack bekommen sie etwa zwei Euro von den Händlern. Die fahren dann hinaus auf die Dörfer oder bringen die gelben Säcke direkt zu den Kunden, von denen sie dann das Vielfache von dem verlangen, was die Bergarbeiter bekommen. Trotzdem ist die illegal geförderte Kohle um einiges erschwinglicher für die Not leidende Bevölkerung, als die im normalen Verkauf.

Täglich passieren Unfälle, doch über gequetschte Rippen, Kopfverletzungen oder Knochenbrüche spricht in den Kohlegruben schon niemand mehr. Von solchen „Bagatellen“ lassen sich die Männer nicht abhalten. Auch immer wiederkehrende Unfälle mit tödlichem Ausgang schrecken die Arbeiter nicht ab. Stattdessen flüchten sich die Kumpel in Zweckoptimismus. Tödliche Unfälle habe es immer gegeben – auch damals in den staatlichen Zechen. Einer der Kumpel fügt fast zornig hinzu: „Glauben Sie, wir würden das hier alles mitmachen, wenn wir eine andere Wahl hätten? Unser Land will der EU beitreten und hat noch nicht einmal einen einzigen Arbeitsplatz für uns. Sie haben uns ein Papier in die Hand gedrückt, auf dem steht, dass wir uns selbstständig machen dürfen. Das sei alles, was sie für uns tun könnten. Jetzt helfen wir uns eben selbst. Wenn wir hier verschüttet werden, dann haben unsere Familien wenigstens die Beerdigungskosten gespart.“

Bis vor kurzem tolerierten die Behörden das Ganze stillschweigend. Doch mittlerweile wurde damit begonnen, die Illegalen an der Förderung zu hindern. Wahrscheinlich wegen der massiven Unfallgefahr in den nicht ausreichend gesicherten Gruben. Eventuell aber auch auf Drängen Brüssels, dass sich in der Vergangenheit schon in Warschau beschwerte, weil die Region angeblich eine Freihandelszone werden wolle. Anfang März demonstrierten ca. 1000 Kumpel für die Legalisierung der “Armeleutegruben” oder die lange fällige Umsetzung der Neubeschäftigungspläne für arbeitslose Kumpel, sowie gegen die Konfiszierung ihrer Werkzeuge und der illegal geförderten Kohle. Die einzige Alternativ-Jobs, die ihnen nun angeboten werden, sind das Verfüllen und Rekultivieren ihrer illegalen Gruben.

lydia

Nachbarn

Das Gewissen Europas

Die Minister sind besorgt über die große Zahl derer, die sich in oft seeuntüchtigen Booten auf den Weg nach Europa machen und dabei Leib und Leben riskieren“ (1).

So heißt es jedenfalls in der Presseerklärung des Bundesinnenministeriums zum Treffen von Otto Schily mit seinem italienischen Amtskollegen Antonio Pisanu am 12. 08. 04. Dieser bezeichnete die Migration aus Afrika als Frage an das europäische Gewissen. Die europäische Politik ist verantwortlich für das alltägliche Drama, welches sich zwischen Afrika und Europa und an den EU Außengrenzen generell abspielt. Damit ist nicht nur die koloniale Eroberung Afrikas und wirtschaftliche Ausbeutung gemeint, sondern auch die konkrete Flüchtlingspolitik, die von der EU betrieben wird. Es ist auf Grund der Visa-Bestimmungen für Flüchtlinge praktisch nicht möglich, legal in die EU einzureisen um einen Asylantrag zu stellen. Die illegale Einreise ist aber gefährlich und oft teuer. Viele Flüchtlinge müssen in Nordafrika erst jahrelang unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten, um später Schlepper bezahlen zu können, die sie in Seelenverkäufern über das Mittelmeer fahren oder in Schlauchboote setzen. Diese Schlepper, denen die Innenminister schon mehrfach den Kampf angesagt haben, sind in Wirklichkeit ebenfalls das Produkt ihrer eigenen Politik. Auch die Gefahren, die bei einer solchen Überfahrt entstehen, werden durch diese Politik größer. Hohe Strafen für „Schlepper“ führen dazu, dass oft gar niemand mit Navigationskenntnissen an Bord ist, patrouillierende Militärboote mit Wärmebildkameras und Radar zwingen die Flüchtlinge auf kleine Schiffe und Schlauchboote. Das von Pisanu im letzten Jahr durchgesetzte Gesetz, wonach Schiffe, die an Schleusungen beteiligt waren, verschrottet werden, zwingt die Schlepper dazu, auf wahre Schrottkähne zurückzugreifen und steigert damit direkt den Anteil der Migranten, die bei der Überfahrt umkommen.

Seit der spektakulären Rettungsaktion der Cap Anamur ist das Sterben an den EU-Außengrenzen und speziell im Mittelmeer ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Dies ist das eigentliche Problem von Schily und seinen Kollegen. Deshalb der Vorschlag, doch schon in Nordafrika Lager zu errichten, in denen Asylanträge gestellt, bearbeitet und abgelehnt werden können. Das schmutzige Geschäft der Abschiebung wäre dann ebenfalls in die nordafrikanischen Staaten verlagert. Dieser Vorschlag wurde in Deutschland kontrovers diskutiert und fand kaum Zustimmung in der Öffentlichkeit. Dies wurde von Schily und Pisanu aber bewusst ignoriert. Die Ergebnisse ihres Treffens haben bisher keine großen Wellen geschlagen, in Deutschland war lediglich der grüne Koalitionspartner etwas mürrisch darüber, vorher nicht informiert gewesen zu sein. Gekleidet in Worthülsen (s.o.) beschlossen sie aber, diese Lager in Nordafrika durchzusetzen. In der Pressemitteilung des BMI heißt es dazu:

Für diesen Personenkreis [Flüchtlinge, die sich auf ihr Asylrecht berufen] muß nach Auffassung der Minister die Schaffung einer europäischen Einrichtung erwogen werden, welche außerhalb der Grenzen Europas Asylgesuche entgegennimmt und prüft. Ferner soll sie für die Aufnahme der Personen, die als Flüchtlinge anerkannt werden, in einem Drittland oder in einem Mitgliedsland der EU auf freiwilliger Basis sorgen.“ (2)

Nach Aussage von EU-Kommissionspräsident Prodi hat sich beispielsweise Libyen bereit erklärt, über die Errichtung von Auffanglagern für afrikanische Flüchtlinge auf seinem Territorium zu diskutieren. Gerade Libyen hat aber die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet, was bedeutet, dass es dort nicht einmal nominell ein Asylrecht gibt. Diese Lager sollen auch keineswegs Tore in die EU werden, sondern Clearing-Stellen, von denen die Flüchtlinge abgeschoben oder vermittelt werden. Wie in der Pressemitteilung deutlich wird, soll eine Aufnahme von Flüchtlingen in die EU nur noch „auf freiwilliger Basis“ stattfinden. Bürgerkriegsflüchtlinge sollen beispielsweise in Nachbarstaaten zurückgeschickt werden. Die Lager in Libyen wären eben kein juristisches Hoheitsgebiet der EU, weshalb verbindliche Asylanträge in die EU von dort aus gar nicht gestellt werden können. Ohnehin wird Libyen zum „sicheren Drittstaat“: wer über einen solchen in die EU einreist, kann dorthin automatisch wieder abgeschoben werden. Die Regelung des „sicheren Drittstaates“ wurde von Deutschland EU-weit durchgesetzt und ist die faktische Aufhebung des Asylrechts. Immer mehr Staaten oder gar einzelne Regionen werden nun als sicher eingestuft, was zugleich bedeutet, dass Migranten aus diesen Staaten und Regionen keine Chance auf Anerkennung als Flüchtlinge haben. Auch der zukünftige EU-Justizkommissar Rocco Buttiglione hat in diesem Zusammenhang bereits klar gemacht, dass er von einem Recht auf Asyl gar nichts mehr hält:

Wir müssen streng sein. Es ist nicht wahr, dass irgendjemand das Recht hat, zu uns zu kommen. Dieses Land gehört vorerst den Europäern und nur die Europäer können bestimmen, wer das Recht hat zu kommen und wer nicht. Wer kommt, ist ein Gast.“ (3)

Diesem klammheimlichen Abschied vom Völkerrecht stehen zugleich Formulierungen gegenüber, die „theoretisch“ eine „freiwillige Aufnahme“ in die EU ermöglichen sollen. Ganz klar, hier geht es um Arbeitsmigration. Nach den Vorstellungen von Schily und Co. sollen pro Saison, je nach Bedarf der EU-Länder, Quoten festgelegt werden, wer wohin immigrieren darf. Die Kriterien, nach denen diese „Glücklichen“ ausgewählt werden, sind dann aber nicht der Fluchthintergrund, sondern Ausbildung und Sprachkenntnisse. Denn die EU braucht Migration, nicht nur, um die zu niedrige Geburtenzahl innerhalb zu kompensieren und einer Überalterung der Gesellschaft entgegenzuwirken, sondern auch um durch Erhöhung des Arbeitskräftepotentials seine Position als Wirtschaftsmacht auszubauen (Lissabon-Strategie). Globale Migration ist eine Tatsache und nicht nur logische Folge eines globalisierten Kapitalismus, sondern auch notwendig für sein Funktionieren. Dennoch stellt sie sich den Regierungschefs der EU als globales Problem dar, das folgerichtig global „gelöst“ werden muss.

Die Lager, die nun in Nordafrika gebaut werden sollen sind lediglich ein anschauliches Beispiel für die Versuche der EU, Migrationsströme weltweit zu kontrollieren. Seit dem Jugoslawienkrieg bemühen sich unter anderem auch Militärs um eine „heimatnahe Unterbringung“ der Kriegsflüchtlinge, indem sie Lager im Nachbarland errichten und ein Weiterziehen verhindern. Kaum ein Entwicklungshilfeprogramm und keine Verhandlung mit EU-Kandidaten oder Anrainern wird geführt, ohne dass die Länder unter Druck gesetzt werden, Migrationsbewegungen in die EU zu unterbinden. Der EU-Rat hat ausdrücklich dazu aufgefordert, „dass in allen künftigen Kooperations- oder Assoziationsabkommen mit gleich welchem Land […], eine Klausel über die gemeinsame Kontrolle der Migrationsströme sowie über die obligatorische Rückübernahme im Falle der illegalen Einwanderung aufgenommen wird“ (4).

Mit millionenschweren Programmen werden nun die Grenzschützer der nordafrikanischen Staaten von der EU mit Militär- und Überwachungstechnologie ausgerüstet. Längst besteht auch eine polizeiliche Zusammenarbeit mit ihnen, nicht zuletzt um zu kontrollieren, ob diese sich tatsächlich um die Abschottung ihrer Außengrenzen kümmern. Der tunesische Grenzschutzbeamte hat nämlich kein eigenes Interesse, seine Landsmänner und -frauen von einem (besseren?) Leben in der EU abzuhalten. So ist es durch polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Italien und Ägypten nahezu unmöglich geworden, über den Suez-Kanal Richtung EU zu kommen, viele Migranten weichen über die Sahara aus, was wesentlich gefährlicher ist.

Die Minister haben sich darauf verständigt, ihre gemeinsamen Überlegungen in einem Konzeptentwurf zusammenzufassen, der im Oktober beim Treffen G 5 in Florenz erörtert und anschließend als gemeinsamer Vorschlag im Kreise der Justiz- und Innenminister eingebracht werden soll.“ (5) Dass hier Politik bewusst die Meinung der europäischen Zivilgesellschaft ignoriert, ist nur ein weiterer Beleg für das verkommene Demokratieverständnis der Regierenden und des Demokratiedefizites der EU-Institutionen. Wenn die Lager in Nordafrika dann vom EU-Ministerrat beschlossen wurden, stehen sie vermutlich schon. Das Sterben im Mittelmeer wird vielleicht tatsächlich zurückgehen, dafür werden aber um so mehr Leichen im Wüstensand der Sahara als stumme Zeugen für das Gewissen Europas verwesen.

maria

(1) Pressemitteilung BMI zum Treffen von Schily mit Pisanu am 12. August 2004 in Lucca/Toscana.
(2) ebd.
(3) Rocco Buttiglione im Interview mit Deutschlandfunk (16.8.2004)
(4) Paolo Cuttitta: „Das diskrete Sterben“ in Frankfurter Rundschau vom 14.08.2004
(5) Pressemitteilung BMI

Nachbarn

Der Wasserplan in Spanien

Die Umleitung des Ebro und der Nationale Wasserplan stellen eine beispiellose Gefahr für Menschen, Flüsse und Täler, Flora und Fauna der iberischen Halbinsel dar.

Der staatliche Plan sieht vor, die 16 existierenden Dämme zu vergrößern, das Wasser in Becken (in Tagus, Guadiana, Piedras, Odiel, Guadalquivir, South und Jucar) und den Fluss Ebro umzuleiten. Das Anfangsbudget für alle Arbeiten, die bei der Verwirklichung der sogenannten Bekken-Pläne anfallen, beläuft sich auf mehr als 60.101 Millionen Euro – anders formuliert: mehr als 6,010 Euro pro Familie. In dieser Rechnung sind die Provisionen für Budgetänderungen noch nicht einbezogen; solche Änderung sind normal und können die Summe leicht verdoppeln.

Wenn sie gebaut werden, würden diese Dämme nicht nur viele Dörfer überschwemmen, sondern auch einzigartige Naturlandschaften – wie den letzten unverschmutzten Teil der Pyrenäen –, einige große und fruchtbare Anbaugebiete und einige Naturschätze zerstören. Auf diese Weise gefährdeten die Dämme das Leben tausender Menschen und zerstörten deren Zukunft.

Das Herzstück des staatlichen Plans ist die Umleitung des Ebro. Die Umleitung, die Wasser aus dem Fluss zur Mittelmeerküste ablenken soll, umfasst 850 km Wasserweg. Dieser würde verschiedene Naturschutzgebiete kreuzen sowie einige „Stätten des kommunalen Interesses“. Die Auswirkungen wären katastrophal! Das hieße nämlich, entlang der Küste eine riesige künstliche Barriere zu errichten – ähnlich einer Begrenzungsmauer an der Autobahn. Schlamm und Ausgrabungen würden ein Gebiet betreffen, das schon jetzt extrem durch Feuer, Brandstiftung und aufgrund von Eigentumsspekulationen abgeforstet ist. Außerdem würde die Umleitung des Ebros den Bau mehrerer Dämme, Spenderbecken – geplant für die Flussregulation, z.B. in Itoiz – und Auffangbecken erfordern, um eine Regulation des Flusses zu ermöglichen.

Das Ebro-Delta ist ein Gebiet des weltweiten Interesses, als Zufluchtsort für Vögel und als Naturpark. Im Moment ist diese Region bereits aufgrund der reduzierten Wassermenge und Flussbecken in einer schwierigen Situation. Wenn das Dammprojekt fortgesetzt wird, verschwindet das Delta. Meerwasser würde schließlich die Stadt Tortosa, mehr als 40 km von der Mündung entfernt, erreichen. Dieser unsolide Wasserplan wird ein Ungleichgewicht zwischen verschiedenen Regionen schaffen. Dieser Plan verursacht die Verseuchung von Ressourcen in den verarmten Regionen im Landesinnern, um die bereits wassergesättigten Gebiete der Mittelmeerküste weiterhin zu entwickeln. Es wird zu sozialen Konflikten zwischen den Regionen und zu einer Verknappung der dringend benötigten Ressourcen in trockenen Gebieten kommen.

Wasserumleitungen haben andere Auswirkungen: die Auffangbecken. Sie schaffen unbegrenzte Investitionsmöglichkeiten, z.B. in neues, illegal bewässertes Land. Die Erfahrungen, die mit der Umleitung des Flusses Tagus-Segura gemacht wurden, geben beredtes Beispiel. Innerhalb kurzer Zeit entstanden neue kultivierte Gebiete, die mehr Wasser verlangten, als umgeleitet wird. Die Situation erforderte neue Brunnen, die die Region austrockneten und kleine landwirtschaftliche Betriebe unwirtschaftlich werden ließen.

Es heißt, dass 44 Prozent des umgeleiteten Wassers für den städtischen Verbrauch bestimmt sei. Diese Wassermenge würde ausreichen, um eine 16-20 Millionenstadt im Sommer zu versorgen. Zu erwarten ist in der Folge der Bau von Themenparks, Golfplätzen und Ferienparks für den Massentourismus, die die Küstenregion überziehen werden. Es ist klar, dass der angenommene städtische Bedarf übertrieben hoch angesetzt wurde, um die Bedürfnisse anderer Interessen zu verdecken. Sogar der Staat gibt zu, dass das Bevölkerungswachstum in den nächsten Jahren niedrig sein wird. Außerdem haben viele Untersuchungen die Annahmen über die Wassermengen des Ebro als manipuliert zurückgewiesen. Das gegenwärtige Volumen ist viel niedriger, als es die staatlichen Zahlen behaupten – und es gibt keine Hinweise darauf, dass das Volumen ansteigen wird.

Ein großes Versäumnis des Planes ist es, nichts gegen die großen Verluste in Spaniens Wassernetz zu tun: Insgesamt gehen 40-60 Prozent des Wassers verloren! Man könnte fragen, warum lecke Pipelines nicht repariert werden, wenn dies billiger und effizienter wäre, als Dämme und Umleitungen zu bauen? Die Umleitung des Ebros wurde zur intensiven Entwicklung der Mittelmeerregion erarbeitet. Es ist berechtigt zu sagen, dass diese extrem teuren Arbeiten, die sich nie auszahlen werden, auf den Interessen von Eigentumsspekulanten und Wasserkonzernen gründen.

Wir werden bald mit den Problemen zu kämpfen haben, die durch die Wasserverknappung aufgrund des Klimawandels entstehen. Die Umleitung wird die Situation noch verschlimmern und unumkehrbar machen. Währenddessen hoffen der Staat und die Finanzlobbies, die den Plan unterstützen, auf ein unsinniges, aber profitables Geschäft mit einem unschätzbaren und knappen Gut: dem Wasser. Wir alle zusammen können diesen schrecklichen Angriff stoppen.

CNT-AIT, 4. Juni 2003

im Netz unter: www.cnt.es/tarragona

Nachbarn

Großbritannien: Peitsche ohne Zuckerbrot

Am Donnerstag, den 4. August erschoss die Polizei einen schwarzen Jugendlichen im Londoner Stadtteil Tottenham. Seine Familie erfuhr davon nicht von der Polizei, sondern aus der Zeitung. Um die Klärung des Vorfalls zu verlangen, zogen am darauffolgenden Samstag etwa 200 Leute in einer Demonstration vor das Tottenhamer Polizeirevier und verlangten einen ranghohen Polizeioffizier zu sehen. Sie verharrten dort erfolglos für mehrere Stunden. Wie ein Augenzeuge berichtet, trat schließlich eine 16-jährige vor die Polizeilinie, die sich inzwischen vor dem Revier gebildet hatte, und wurde mit Schlagstöcken angegriffen. Das war der Auslöser für die schwersten Krawalle in London und England seit 20 Jahren.

So einfach die Sache im Allgemeinen ist, so kompliziert ist sie bei näherem Hinsehen. Viele Medienberichte und alle Darstellungen von Augenzeugen liefern nur ankedotenhafte Fakten, die durch die politischen Ansichten der Berichterstatter gefärbt sind. Wie so oft gibt es einen ideo­logischen Kampf um die Einschätzung der Krawalle. Obwohl ich seit über sechs Jahren in Großbritannien lebe, beruht deshalb meine Darstellung und Einschätzung der Ereignisse auf einer (erzwungenermaßen) lückenhaften Kenntnislage. Es ist schwer zu sagen, welche Verhaltensweisen oder Motivationen typisch für die Krawalle waren und welche nur Ausnahmen blieben. Die Krawalle sind keinesfalls einheitlich verlaufen und haben in verschiedenen Orten und zu verschiedenen Zeiten wechselnde Merkmale gehabt. Regierung und die konservative Presse versuchen die Krawalle zu entpolitisieren und die Beteiligten als Kriminelle abzutun. Ich will versuchen die politischen Aspekte herauszustellen.

Die Krawalle, die am Samstag zunächst auf Tottenham beschränkt waren, breiteten sich am nächsten Tag auf weitere Stadtteile Londons aus. In Hackney war ein „Stop and Search“ (1) der Polizei, von dem wie­derum ein schwarzer junger Mann betroffen war, direkter Auslöser. Später in anderen Städten Englands und Stadtteilen Londons kamen Leute von Anfang an zusammen, um Geschäfte zu plündern. Während der Krawalle wurden fünf Menschen getötet, drei von ihnen wurden von einem Auto überfahren, während sie versuchten ihren Laden und die Nachbarschaft zu schützen. Die Wohnungen von über 100 Familien wurden durch Brandstiftung zerstört.

Die Ziele der Randalierer waren gemischt. Zum einen sind Einrichtungen angegriffen worden, die man als „Symbole des Kapitalismus“ oder die „Alltagspeiniger der breiten Bevölkerung“ ansehen könnte: Job centres, Wohnungs- und Eigentumsagenturen, Wettbüros, Pfandleihen (2), Polizeiautos und wohl auch Banken. Eine andere Zielgruppe waren große Ladenketten, die geplündert und zerstört wurden, Supermärkte, Sportgeschäfte, Elek­tro­nikketten und so weiter. Daneben wurden auch kleine Geschäfte in unmittelbarer Nachbarschaft angegriffen, Busse zerstört und Passanten ausgeraubt. Diese Teilung, so richtig sie aus konsequent linker Perspektive sein mag, scheint zu einer einfachen Interpretation zu verleiten. Sie entspricht dem Bemühen in den Krawallen zumindest teilweise einen bewussten Aufstand gegen den Kapitalismus zu sehen. Doch dazu später.

Die Randalierer waren mehrheitlich Jugendliche aus ärmeren Bevölkerungsschichten. Obwohl sich der Ausgangspunkt der Krawalle gegen den Rassismus der Polizei richtete, haben sich Leute aus allen ethnischen Gruppen beteiligt. In Manchester waren es beispielsweise fast ausschließlich Weiße, die Läden im Zentrum plünderten. Neben Jugendlichen haben sich aber auch Erwachsene und „professionals“ (also Leute, deren Job eine Berufsausbildung verlangt) an den Krawallen beteiligt.

Vor allem in London ist der Unterschied zwischen extremem Reichtum und großer Armut spürbar. Diese Unterschiede haben sich in den letzten Jahrzehnten zugespitzt. Fragt man einen einfachen Briten, so wird man sehr wahrscheinlich eine Tirade gegen die Thatcher-Regierung zu hören bekommen. Die Niederlage des Bergarbeiterstreiks 1984-85 und der damit verbundene Bedeutungsverlust der Gewerkschaften markierten den Beginn des Abwärtstrends für die Solidarität innerhalb der Arbeiterklasse. Die legalen Möglichkeiten der Gewerkschaften wurden drastisch beschränkt und der Zusammenhang von gewachsenen Nachbarschaften zerstört. In London kann man Straßenzüge mit großen Reichtumsunterschieden in unmittelbarer Nachbarschaft finden. Unter der Blair-Regierung setzte sich dieser Trend fort.

Hinzu kommt der Frust gegenüber der Polizei. Immer wieder sterben Menschen in Polizeigewahrsam (vor allem Nicht-Weiße), ohne dass es zu Anklagen oder gar Verurteilungen von Polizisten kommt. Seit 1990 sind in England und Wales über 900 Menschen in Polizeigewahrsam umgekommen (3). Ein anderes Beispiel ist die Tötung von Ian Tomlinson während der Anti-G20­-Proteste in London 2009. Tomlison war gestorben, nachdem er von einem Polizisten von hinten grundlos angegriffen worden war. Der Täter kam davon, was breite Empörung auslöste. Schwarze Jugendliche sind viel öfter „Stop and Search“ ausgesetzt als andere Leute. Nach Berichten von Eltern sind ihre Kinder manchmal zweimal am Tag von der Polizei angehalten worden.

Mit der jüngsten Krise hat sich der Anteil am gesellschaftlichen Reichtum nochmal deutlich zugunsten der Reichen verändert. Viele Jugendliche sind zunehmend von der Gesellschaft abgekoppelt. Das Versprechen, wer sich nur genug anstrenge, würde auch belohnt, kann nicht mehr eingehalten werden. Auch junge Leute, die ein College abschließen, haben deutlich schlechtere Aussichten als ihre Eltern.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Perspektivlosigkeit unter den Jugendlichen eine der wichtigsten Ursachen für die Krawalle ist. Die Jugendlichen haben nichts zu verlieren. Die inneren Widersprüche der Gesellschaft, die in jeder Situation spürbar sind, werden immer drängender. Auf der einen Seite wird ihnen der Reichtum tagtäglich unter die Nase gerieben – zusammen mit der Formel „Kauf! Kauf!“ Andererseits fehlt es an legalen Mitteln, an diesem Reichtum teilzuhaben. Es ist wie die Möhre, die dem Pferd vorgehalten wird, um es anzutreiben und die es doch nicht erreichen kann. Eltern und Schule sollen Kinder zur Ehrlichkeit erziehen, die doch jeden Tag praktisch erleben, dass Lügen, Übertreiben, Aufmotzen, Täuschen und Vorspiegeln die Mittel zum Erfolg sind. Werte, Schule, Job centres und Polizei sind Mit­tel der gesellschaftlichen Kon­trolle, mit denen die Jugend im Zaum gehalten wird. Doch je geringer die Aussicht, die Möhre je zu erreichen, und je größer die Anstrengung, die dafür er­wartet wird, umso größer wird der Druck auf die Mauer der sozialen Kontrolle. Bis sie bricht.

Die Jugendlichen brechen aus ihrem Käfig aus, strömen auf die Straße und greifen an, was sie ablehnen und nehmen sich das, was sie wollen und haben müssen. Sie plündern, um an Markenkla­motten, Plasmafern­seher und Geld zu kommen. Sie tun sich zusammen, organisieren Lieferwagen und zerstören, was sie nicht mitnehmen. Sie nehmen keine Rücksicht. Ihre Rebellion ist auch eine Rebellion gegen die Werte ihrer Eltern, die doch zu nichts gut sind. Jeden Tag belehrt sie das Leben, dass der Vorteil des Einen der Nachteil des Anderen ist. Die Nächte der Krawalle gehören der abgehängten Jugend von England. Sie fühlen sich stark und frei. Sie fühlen keine Reue. Eine Boulevardzeitung gab auf ihrer Titelseite eine junge Frau (eine Botschafterin für die Olympiade 2012) mit der Bemerkung wieder, die Riots seien die beste Zeit ihres Lebens gewesen (4).

Nicht alle Randalierer greifen gleichgültig alles an. Viele wissen, dass es einen Unterschied gibt zwischen einer großen Super­marktkette und dem kleinen Laden aus der Nachbarschaft, der sich selbst kaum über Wasser hält. Sie versuchen dort zu helfen, wo Leute in Gefahr sind und wählen ihre Ziele genau. Doch es kann kein Zweifel bestehen, dass viele Ran­dalierer nicht so feinsinnig sind. Während die fünf Toten wahrscheinlich keine Unfälle sind, dürften die abgebrannten Wohnungen in der Mehrheit „Kollateralschäden“ sein. Es waren übrigens nicht die ersten Krawalle dieses Jahr. Bereits im April stand ein Tesco-Supermarkt im Zentrum von Krawallen in Bristol (5).

Bei den Reaktionen auf die Krawalle gibt es mehrere Tendenzen. Viele machen die Regierungspolitik und die schlechten Aussichten für die Jugendlichen, einschließlich einer rassistischen Polizeipolitik, verantwortlich. Dies trifft besonders für Leute zu, die aus demselben Milieu wie die Randalierer kommen. Diese Leute wenden sich teilweise gegen die Krawalle und einige werfen der Polizei Tatenlosigkeit vor. Einige haben Verständnis. Mehrmals wurden die Krawalle als „Hilfeschrei“ der Jugendlichen interpretiert.

Ein großer Teil verurteilt die Krawalle scharf. Eine e-Petition, die verlangt, dass verurteilten Randalieren alle Sozialleistungen gestrichen werden, erhielt bis jetzt über 200.000 Unterschriften(6). Ein Beispiel für die ablehnende Haltung ist ein Witz eines BBC-Moderators, der bemerkte, dass man in einem Job centre vor den Krawallen am sichersten sei. Gemeint ist, dass es sich bei den Randalierern um „arbeitsscheues Gesindel“ handelt. Doch viele Randalierer dürften regelmäßige „Kunden“ in Job centres sein, mit geringer Aussicht auf einen akzeptablen Job. Hilfe bei der Jobsuche ist hier nicht zu erwarten. In einem Interview gab ein junger Mann an, er habe auch deshalb einen bestimmten Laden einer großen Kette geplündert, weil der auf sein Bewerbungsschreiben nicht geantwortet hatte.

Was die Unruhen von früheren Krawallen, wie etwa im Londoner Stadtteil Brixton (1981, 1985) oder den Poll-Tax- (Kopfsteuer-)Krawallen in London (1990) unterscheidet, ist, dass es weniger solidarischen Zusammenhalt unter der Randalieren und zur übrigen Bevölkerung gab und die jüngsten Krawalle weniger von politischen Anliegen oder Ideen getragen wurden. Zum Beispiel beklagte eine ältere Frau, dass die Jungen keine Rücksicht nehmen und sich nicht um die gemeinsame Sache (gegen Rassismus) kümmern (7). Die zum Teil in Krawallen verlaufenden Studentenproteste im letzten Jahr hatten im Gegensatz zu den jüngsten Ereignissen noch ein klares politisches Ziel. Wohl auch deshalb sprechen einige bürgerliche Kommentatoren von einer „verwilderten Unterklasse“ und beklagen den Verfall von Werten. Werteverfall spielt generell eine wichtige Rolle in der Bewertung der Krawalle. Was in den Kommentaren nicht gesagt wird, ist Folgendes.

Dieselben Merkmale, die am Kapitalismus (oder in der Marktwirtschaft) als positiv oder tugendhaft verstanden werden, untergraben die bürgerlichen Werte. Die Konkurrenz von Privatinteressen ist Grundlage der kapitalistischen Wirtschaft. Privater Gewinn ist die Haupttriebkraft des Unternehmertums. Gerade jetzt fordern 20 britische Ökonomen, Reiche weniger zu besteuern, um Unternehmertum nicht zu bestrafen (8). Zunächst erzählen uns Politiker, dass wir mehr konsumieren sollen, um die Wirtschaft zu retten, und dann erzählen uns Priester, dass wir weniger konsumieren sollen, um unsere Seele zu retten. Kommentatoren beklagen ebenso den „Materialismus“ und die Ausrichtung am Konsum bei den Plünderern. Doch auch der linke reformistische Keynesia­nismus will durch höhere Löhne den Konsum stimulieren um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft zu retten (siehe etwa Gysis Etatrede im Bundestag (9)). Viele britische Unternehmen haben Steuern in Millionen- oder gar Milliardenhöhe erlassen bekommen (Vodafone angeblich 6 Milliarden £) (10). Man kann es auch so sehen: Im allgemeinen Verteilungskampf haben die Proleten leider nicht die Möglichkeit, Schatzkanzler Osbourne zum Dinner einzuladen und sich bei einigen Drinks Staatsgelder zu sichern. Kann man sich dann wirklich empören, wenn Teile der Jugend einen unmittelbareren Weg einschlagen und sich einfach direkt bedienen? Es ist nur zu verständlich, dass die Leute am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben wollen. Man sollte auch nicht beklagen, dass die Leute Fernseher statt Bücher geplündert haben. Spielekonsolen, Turnschuhe usw. sind Teil dessen, was heute unter einer angemessenen Beteiligung verstanden wird. Was wir in den Krawallen erlebt haben, ist ja nicht ein Mehr an „Gier“, verglichen mit anderen Leuten, sondern ein Weniger an Beschränkungen, sich die eigenen Wünsche zu erfüllen.

Leute mit geringen Einkommen haben große Mühe sich ihre kleinen Wünsche zu erfüllen. Vielen wird es deshalb als unfair erscheinen, wenn andere Leute einfach in die Läden marschieren und sich mühelos das nehmen, was sie wollen. Die „mühelose Existenz“ ist auch ein bekannter Bestandteil der Sozialschmarotzer-Debatte. Manch einer mag sagen (vielleicht sogar mit Stolz): Wir haben auch schwere Zeiten erlebt und trotzdem unseren Anstand gewahrt. Doch wenn der weltweite gesellschaftliche Reichtum immer größer wird, wird die Massenarmut zur Barbarei und unmoralisch. Das Pochen auf Werte wird zur Heuchelei. Wie heißt es doch bei Brecht? „Ihr Herren, bildet euch nur da nichts ein: Der Mensch lebt nur von Missetat allein!“ (11) Mit der weiteren Verschlechterung der Zukunftsaussichten für die Jugend schwindet die Glaubwürdigkeit der elterlichen Lebensentwürfe. Das Scheitern der Elterngeneration besteht nicht darin, ihren Kindern keine Werte vermittelt zu haben, da solche Werte sich selbst unglaubwürdig machen. Die Elterngeneration konnte der Jugend keine glaubwürdige Perspektive mehr aufzeigen. Eine solche Perspektive kann nur im Aufbegehren gegen die gegenwärtigen Zustände bestehen.

Neben der dem Kapitalismus eigenen Konkurrenz, welche an sich die Tendenz hat, bürgerliche Werte zu untergraben, spielt in Großbritannien auch die Überheblichkeit der Regierenden und Manager eine Rolle. Die Führer der konservativ-liberalen Koalitionsregierung, Cameron und Clegg, ebenso wie der Bürgermeister von London, Johnson, stammen alle aus reichen Familien. Vom Leben der Mehrheit der britischen Bevölkerung haben sie keine Ahnung. Schon gar nicht von den Nöten der Leute mit den niedrigsten Einkommen. Als er die Kürzung auf den Weg brachte, sagte Cameron: „Wir sitzen alle in einem Boot“. Klar, die Einen im Erste-Klasse-Salon, die Anderen in der Bilge, dem untersten Teil im Schiff, wo sich der ganze Dreck ansammelt. In einer Reaktion auf die Krawalle warf Cameron den Randalierern vor, dass sie nicht mehr zwischen Richtig und Falsch unterscheiden können. Das kommt von einem Mann, der die Wirtschaft auf Kosten von Alten und Kranken sanieren will. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Camerons Kür­zungspolitik Leben kosten wird. Darüber hinaus standen Cameron und das gesamte Parlament vor noch nicht allzu langer Zeit im Zentrum eines Spesenskandals. Im Allgemeinen wird ein Fehlverhalten der Banker als Ursache für die Krise angesehen (das stimmt zwar nicht, ist aber ein anderes Thema). Einige Banker hatten sich sogar im Parlament dafür entschuldigt. Doch die Banken in London, dem wichtig­sten Finanzzentrum der Welt („die City“), zahlen schon längst wieder fette Boni.

Die britische Regierung und Justiz reagieren auf die Krawalle mit Härte. Über 2.700 Leute wurden verhaftet (12). Richtlinien wurden außer Kraft gesetzt und selbst für leichte Vergehen hohe Strafen verhängt. Die Krawalle werden dabei als erschwerende Umstände angeführt. Eine Frau mit zwei Kindern wurde zu fünf Monaten Haft verurteilt, weil sie Shorts angenommen hatte, die von einer Mitbe­wohnerin geplündert worden waren. Sie selbst war bei den Krawallen nicht auf der Straße. Nach einem Einspruch wurde die Strafe auf 75 Stunden unbezahlte Arbeit reduziert. Zwei junge Männer wurden zu je vier Jahren Haft verurteilt, weil beide in Facebook zu Krawallen aufgerufen haben. In beiden Fällen ist es nicht zu Krawallen gekommen. Ein junger Mann wurde vor Gericht zitiert, weil er in seinem Face­book-Status die Krawalle gutgeheißen hatte (13). Er schrieb „Ich denke, wir sollten Krawall anfangen. Es ist Zeit, dass wir die Obrigkeit daran hindern, uns umherzuschubsen und dieses Land zu ruinieren. Es ist an der Zeit, dass wir zur Abwechselung für uns selbst einstehen. Also, auf geht’s Ran­dalierer – holt’s euchs. LOL“ (14). Er wurde für zwölf Monate von sozialen Netzwerken ausgeschlossen, muss 120 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, erhielt einen zwölfmo­natigen Jugendrehabilitationserlass und Hausarrest zwischen 19:00 und 6:00 für drei Monate.

Die Reaktion versucht nicht, die Ursachen der Krawalle anzugehen, noch versucht sie erzieherisch einzuwirken. Der einzige Zweck ist die Demonstration von Staatsgewalt. Mir scheint es wie eine offene Kriegserklärung gegen die proletarische Jugend. Die Regierung will ihr Programm durchsetzen, Rebellionen werden nicht zugelassen. Die nächsten Krawalle sind so schon vorprogrammiert.

m.g. rant

(1) „Stop and Search“ gibt der Polizei das Recht jemand ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen
(2) In London gibt es allerlei Geschäfte, die Wertsachen aufkaufen, Schecks in Bargeld tauschen, Geldtransfers ins Ausland durchführen usw.
(3) inquest.gn.apc.org/website/statistics/deaths-in-police-custody
(4) www.metro.co.uk/news/872150-olympics-ambassador-chelsea-ives-in-frenzied-attack-during-london-riots
(5) www.bbc.co.uk/news/uk-13171566
(6) epetitions.direct.gov.uk/petitions/7337
(7) www.twitvid.com/4JTZH
(8) www.guardian.co.uk/politics/2011/sep/07/george-osborne-urged-scrap-50p-tax
(9) www.linksfraktion.de/reden/schwarz-gelb-haengt-klein-karierter-ideologie/
(10) www.ukuncut.org.uk/targets
(11) oregonstate.edu/instruct/ger341/wovon.htm
(12) www.bbc.co.uk/news/uk-politics-14834827
(13) www.guardian.co.uk/uk/2011/aug/17/facebook-ban-teenager-encouraged-rioters
(14) „LOL„ bedeutet lautes Lachen; Übersetzung von mir.

Nachbarn

China: Ein Koloss in der Krise

Nicht nur in Großbritannien, auch auf der anderen Seite des Globus´ gibt es Riots, genauer gesagt in China. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, kam es Anfang Juni 2011 zu Unruhen in der südchinesischen Fabrikstadt Zengcheng. Auslöser war dabei das Gerücht, Sicher­heits­beamte hätten eine schwangere Straßen­händlerin getötet (tatsächlich war die Händlerin „nur“ geschlagen und zu Boden gestoßen worden). Es folgten drei­tägige Straßenschlachten, an denen sich tausende Arbeiter_innen beteiligten, die Polizeiautos umwarfen, Schaufensterscheiben einschlugen und Regierungsgebäude belagerten und in Brand setzten. Bewaffnete Polizeieinheiten rückten schließlich in die Stadt ein und gingen mit Tränengas und Panzerfahrzeugen gegen die Demonstrant_innen vor. Zengcheng ist ein wichtiges Zentrum der chinesischen Exportindustrie – von dort kommen etwa ein Drittel (!) aller weltweit produzierten Jeans. Mehr als 140.000 Wander­ar­beiter_innen sind in den etwa 3000 Fabriken der Stadt beschäftigt.

Schon einige Tage zuvor war es in der Stadt Chaozhou zu einem ähnlichen Aufruhr gekommen – dort hatte ein Firmenchef einen Arbeiter und dessen Sohn zusammenschlagen lassen, weil diese ihren ausstehenden Lohn verlangten. In der Stadt Lichuan stürmten etwa 2.000 Demons­trant_innen ein Regierungsgebäude. Auslöser war hier der Tod eines Beamten, der u.a. wegen des Vorwurfs illegaler Landenteignung gegen die Lokalregierung ermittelt hatte. Im Gegenzug wurde gegen ihn ein Verfahren wegen angeblicher Annah­me von Bestechungsgeldern eröffnet. Bei einem Polizeiverhör wurde der Mann of­fensichtlich misshandelt, er starb am 4. Ju­ni an seinen Verletzungen. An den folgenden Protesten und Unruhen beteiligten sich bis zu 20.000 Menschen.

Auch in der Stadt Anshun in der südwestlichen Provinz Guizhou kam es zu Riots. Anlass war hier der Tod eines Straßenhändlers, der anscheinend von Sicherheitskräften auf offener Straße zusammengeschlagen und getötet worden war. Darauf­hin versammelte sich eine Menge von mehreren tausend Einwoh­ner_innen, Autos wurden umgeworfen und die Polizeikräfte mit Steinen angegriffen. In zwei Städten wurden Bombenanschläge gegen Regierungseinrichtungen verübt.

Schon im Mai war es in mehreren Städten der Inneren Mongolei zu Protesten gekommen, nachdem zwei Mongolen von einem LKW überfahren worden waren – sie waren an der Blockade einer Zufahrtsstraße zu einem Kohlerevier beteiligt gewesen, um gegen die Zerstörung ihres Weidelandes zu demonstrieren. Mitte Juli kam es in der Provinz Xinjang im Westen des Landes zu „ethnischen Unruhen“.

Die Liste ließe sich problemlos fortsetzen. Proteste sind in China an der Tagesordnung. Schätzungen zufolge gab es im vorigen Jahr in China 180.000 „Massenzwischenfälle“, also Streiks, Demonstrationen, Straßenblockaden und andere „Störungen der öffentlichen Ordnung“. 2004, als zum letzten Mal eine offizielle Statistik veröffentlicht wurde, waren es nur knapp halb so viele. So wurde die chinesische Automobilindustrie im Sommer 2010 von einer Welle von wilden Streiks erschüttert, die vor allem von Wander­arbei­ter_innen getragen wurde. Das Zentrum bildete damals das südchinesische Perlflussdelta – die Region um die Städte Hongkong, Shenzhen und Guangzhou ist eines der wichtigsten Industriezentren des Landes. Betroffen waren u.a. Zuliefer­firmen von Honda, Toyota und anderen multinationale Konzerne. Man könnte die jetzigen Riots als zweiten Akt dieser Streikwelle betrachten.

Boom & Blasen

China hat bislang die Krise recht gut überstanden. Das liegt vor allem an den Niedriglöhnen, durch die sich das Land zum Exportweltmeister aufgeschwungen hat – und somit vor allem an den Wander­ar­bei­ter_innen. Diese werden durch das offizielle Haushaltsregister-System der Landbe­völ­kerung zugerechnet. Sie haben damit zwar Anspruch auf die Zuteilung von Ackerland, aber keinen Zugang zu städtischen Sozialleistungen. Da diese „Bauern-Ar­beiter“ (mingong, so die offizielle Be­zeich­nung) eine zusätzliche Subsis­tenz­grundlage auf dem Land haben, können die Unternehmen die Löhne niedrig halten.

Das Haushaltsregister-System wurde 1955 ein­geführt und beinhaltete damals eine Art Re­sidenzpflicht – die Bauern durften das Dorf, in dem sie registriert waren, nicht verlassen. Die­se Regelung kam erst in den 80er Jahren ins Wanken. Im Zuge der schrittweisen öko­nomischen Liberalisierung (insbeson­dere der Lebensmittelversorgung) strömten Millionen Bauern in die Städte und die neu entstandenen Sonderwirtschaftszonen. Der Staat versuchte erfolglos diese un­geregelten Bevölkerungsbewegungen mit „Säuberungsaktionen“ in den Griff zu be­kommen. Unerwünschte Wanderarbeiter­_innen wurden zurück aufs Land deportiert und waren auch sonst vielfältigen Diskri­mi­nierungen (etwa durch die Polizei) ausgesetzt. In den letzten zehn Jahren hat sich die rechtliche Situation der Wander­arbei­ter­_innen ein wenig verbessert – die Regierung hat eben erkannt, wie wichtig die billige Arbeitskraft der min­gong für die Wirtschaft ist.

Die jüngere Generation der „Bauern-Arbeiter“ hat allerdings mitt­lerweile ihre Erfahrungen mit der Lohnarbeit in den Fabriken gemacht und ist nicht mehr bereit, sich zu jeden Bedingungen ausbeuten zu lassen. Und obwohl es geschätzt etwa 150 bis 200 Millionen Wander­arbeiter_innen gibt, ist das Reservoir an billigen Arbeitskräften keineswegs unerschöpflich. Während manche Unternehmen im Zuge der internationalen Wirtschaftskrise massenhaft Entlassungen durchführten, haben sie nun Schwierigkeiten, ihren Bedarf an Arbeitskräften zu decken. Und wenn sich Streiks und Riots weiter häufen, dann dürfte dies die Preise für die Ware Arbeitskraft langfristig nach oben treiben.

Auch die derzeitige Schuldenkrise der USA wird wohl das chinesische Wachstum beeinträchtigen und so die sozialen Konflikte langfristig verschärfen. Die US-amerika­nische und die chinesische Wirtschaft pfleg­ten bislang eine geradezu symbiotische Beziehung, die ungefähr so aussah: Die USA importieren im großen Stil chine­sische Waren. Daraus ergibt sich auf ame­rikanischer Seite ein gigantisches Außen­handelsdefizit. Auf chinesischer Seite häufen sich große Dollarsummen. China leiht diese dann wiederum der US-Regierung und erhält dafür Staatsanleihen.

Seit 1995 profitierte China dabei auch von den festen Wechselkursen zwischen Dollar und Yuan. Zwar kündigte die chinesische Zentralbank schon 2010 eine Reform der Wechselkurspolitik an. Zugunsten besserer Chancen auf anderen Absatzmärkten soll­­te die einseitige Orientierung am US-Dol­lar aufgeweicht werden. Trotz solcher An­kündigung sind die USA aber nach wie vor der wichtigste Abnehmer chinesischer Waren.

Dass dieser nun ins Wanken gerät, ruft offenbar Nervosität bei der chinesischen Regierung hervor. Eine am 6. August durch die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichten Stellungnahme geißelte in harschen Worten die ameri­kanische “Schul­den­sucht”: “Die US-Regierung muss sich endlich der schmerzlichen Tatsache bewusst werden, dass die guten alten Tage vorbei sind, wo sie sich aus dem selbstver­schuldeten Schlamassel einfach herausschnorren konnte.“ Die Vereinigten Staaten müssten, so die Forderung, nun endlich ihr strukturelles Schuldenproblem beheben und die Sicherheit der chinesischen Dollar-Reserven gewährleisten. Zudem müsse eine „internationale Überwachung der Ausgabe von US-Dollars“ her, und ebenso eine „neue, stabile und sichere globale Reservewährung“, um „eine von einem einzelnen Land verursachte Katastrophe abzuwenden“.

Die Unruhe kommt nicht von ungefähr: Von den großen Wirtschaftsmächten steht China (mit einer stetigen Wachstumsrate von jährlich 8 bis 10% im letzten Jahrzehnt) zwar noch am besten, aber keines­wegs sicher da. Schon 2003 hat Alan Greenspan, der Chef der amerikanischen Notenbank Fed, vor einer möglichen „Überhitzung“ des chinesischen Marktes gewarnt, also davor, dass Kredite im Übermaß in Bereiche gepumpt werden, wo keine entsprechenden Gewinne erzielt werden können.

Eine solche Kreditblase scheint es z.B. beim chinesischen Immobilienmarkt zu geben: Seit 2002 war dort ein Preisanstieg von 800% zu verzeichnen, von 400% allein zwischen 2008 und 2010. Diese Steigerung der Immobilienpreise wird vor allem von den lokalen Behörden vorangetrieben. Das Land ist in staatlichem Besitz, und der Verkauf von Baugrund­stücken bildet die wichtigste Einnahmequelle der Lokalregierungen und der Kommunen. Das führt nicht nur zur widerrechtlichen Enteignung von Ackerland (und damit zu Protesten der Bauern), sondern auch zu krassen Gentrifizierungs- und Verdrängungsprozessen in den Städten, bei denen Millionen Miet- zu Eigentumswohnungen wurden. Und während derzeit eine solche Eigentumswohnung in Peking das 20fache eines durchschnittlichen Jahreseinkommens kostet, stehen gleichzeitig geschätzte 65 Millionen Wohnungen leer.

Die Regierung versucht der Gefahr der Blasenbildung zwar durch gesetzliche Beschränkungen der Kreditvergabe entgegenzuwirken. Eine solche wirksame Kontrolle der Banken kündigt sie allerdings schon seit Jahren an, sie ist also offensichtlich nicht allzu erfolgreich dabei. Die Frage ist auch, ob sie sich eine wirkliche Kontrolle überhaupt leisten kann und will: Ein Stopp der Kreditvergabe würde wohl für einige dubiose Millionenprojekte den Zusammenbruch bedeuten.

Bilanzen & Skandale

Der Crash hat möglicherweise schon begonnen: In den letzten Monaten fielen die Aktienkurse bislang hochdotierter chinesischer Firmen reihenweise in den Keller. Das betrifft in erster Linie sog. Reverse Merger, also Unternehmen, die eine ban­krotte ausländische Firma als rechtlichen „Mantel“ übernommen und sich so „durch die Hintertür“ Zugang zum Aktienmarkt verschafft haben.

Gegenüber solchen von vornherein ein wenig halbseidenen Unternehmen ist der Fall von Longtop Financial ein anderes Ka­liber. Das Unternehmen galt lange Zeit als ei­ner der größten Software-Entwickler Chi­nas. Beim Börsengang im Oktober 2007 erzielte Longtop einen Erlös von 182 Mio. Dollar, am ersten Handelstag ging der Kurs um 85 Prozent in die Höhe. Der Ge­samtwert der Longtop-Aktien wurde im No­vember 2010 auf 2,4 Milliarden US-Dol­lar geschätzt. Das Who-is-who der internationalen Investmentbranche war mit an Bord. Der Börsengang von Longtop wur­de von Goldman Sachs und der Deutschen Bank abgewickelt (1). JP Morgan Chase hält immer noch fast zwei Millionen Aktien, die Ende März 62 Mio. Euro wert waren.

Es dauerte ein paar Jahre, bis die Branche misstrauisch wurde. Erst genauere Nachforschungen des zuständigen Wirtschaftsprüfungsunternehmens, Deloitte Touche Tohmatsu, brachten einen massiven Betrug zum Vorschein: Ein großer Teil des Cashbestandes von angeblich 300 Mio. US-Dollar existierte nur auf dem Papier. Zudem hatte das Unternehmen verschiedene Bankkredite aufgenommen, die in den Bilanzen nicht auftauchten. Das Bedenkliche an dem Betrug (und der Grund, warum er so lange unentdeckt blieb) ist, dass es sich dabei nicht um einen Alleingang von Longtop handelte, sondern mehrere chinesische Banken offenbar daran beteiligt waren: Die gefälschten Bilanzen wurden von diesen bei Nachfragen der Wirtschaftsprüfer durch falsche Angaben bestätigt (2). Das lässt, angesichts der Bedeutung der chinesischen Banken für die Weltwirtschaft, nichts Gutes ahnen… Seit Mitte Mai werden die Longtop-Aktien nicht mehr an der Börse gehandelt. Den Anlegern droht der komplette Verlust ihrer Investitionen.

Ähnlich liegt der Fall bei dem Forstunternehmen Sino-Forest. Nachdem der Wert der Aktien in Spitzenzeiten mit über fünf Milliarden US-Dollar veranschlagt wurde, befindet er sich nun im freien Fall. Der Vorwurf: Sino-Forest habe den Wert seiner Wälder um rund 900 Millionen US-Dollar zu hoch ausgewiesen. Auch bei dem Chemiekonzern ShengdaTech tauchten solche Unstimmigkeiten in den Bilanzen auf. Und China Integrated Energy, nach Eigenauskunft einer der führenden Produzenten von Biodiesel, verweigerte eine Überprüfung seiner Bilanzen, nach­­­dem Vorwürfe laut wurden, die Raffinerien und Tankstellen, die das Unternehmen angeblich be­treibt, würden gar nicht existieren.

Ganz so stark, wie bis­lang geglaubt, steht die chinesische Wirtschaft also nicht da. Oh­ne hier allzu viel aus dem Kaffeesatz lesen zu wollen: Diese Be­trugs­fälle könnten die Vorboten eines künftigen Crashs sein. Es ist kei­neswegs ausgeschlossen, dass es in zwei oder drei Jahren zu einem größeren Einbruch bei den Wachstumsraten kommt. Damit könnten sich auch die schwelenden sozialen Konflikte weiter verschärfen. So gibt es den Schätzungen der staatlichen Kommission für Bevölkerungs- und Familienplanung zufolge bei der Agrar­bevöl­kerung noch immer einen „Überschuss“ von ca. 150 Millionen Menschen, die auf dem Land keine wirkliche Perspektive haben. Die Regierung ist also auf stetige hohe Wachstumsraten angewiesen, um neue Jobs zu schaffen, eine kontrollierte Abwanderung aus den ländlichen Gebieten zu ermöglichen und so die sozialen Spannungen managen zu können. Das ist ihr in den letzten Jahrzehnten auch recht gut gelungen. Wenn sich das Wachstum aber von derzeit jährlich 8-10% auf 4-5% halbiert, dürfte sich diese Politik nicht mehr fortsetzen lassen. Welche Auswirkungen dies hat, bleibt abzuwarten. Die Chancen dafür, dass sich die bisher noch verstreuten und unkoordinierten sozialen Kämpfe dann zu einer breiteren oppositionellen Bewegung zusammenfinden, stehen jedenfalls nicht schlecht.

justus

(1) www.stock-world.de/analysen/nc3810317-China_Aktien_Mega_Crash.html
(2) www.nytimes.com/2011/05/27/business/27norris.html?pagewanted=all

Nachbarn

Ägypten: Kalkulierter Notstand

Ägypten befindet sich derzeit im Ausnahmezustand. Dabei begannen die Ereignisse am Freitag, den 9. September, mit ganz „normalen“ Protesten. Zunächst hatten zehntausende Menschen auf dem Kairoer Tahrirplatz gegen die Militärregierung demonstriert. Am späten Nachmittag zogen dann rund 3000 Demons­trant_innen zur israelischen Botschaft. Vor dieser war nach den wiederholten Protesten in den letzten Wochen eine drei Meter hohe Betonwand errichtet worden. Mit allerlei Geräten begannen die Demonstrant_innen die Mauer zu zerschlagen. Zu dieser symbolischen Aktion war zuvor über Twitter aufgerufen worden. Nicht geplant war dabei, dass eine Gruppe von Protestierern ins Gebäude eindrang, sich Zugang zum Botschaftsarchiv verschaffte, Dokumente aus den Fenstern zu werfen begann und schließlich Feuer legte. Bei den anschließenden Straßenschlachten schoss das Militär in die Menge, drei Menschen wurden getötet, etwa 1000 verletzt. Der israelische Botschafter wurde noch in derselben Nacht mitsamt seiner Familie außer Landes geflogen.

Die Militärregierung nutzte die Chance: Schon einen Tag später, am 11. September, wurden die Notstandsgesetze in vollem Umfang wieder in Kraft gesetzt und um neue Paragraphen erweitert. So sollen z.B. Polizisten nun gesetzlich dazu verpflichtet sein scharf zu schießen, falls es zu Angriffen auf öffentliche Gebäude kommt. Noch am Sonntagnachmit­tag wur­den 16 TV-Stationen durchsucht. Das Bü­ro der ägyptischen Al-Dschasira wur­de ge­schlossen und die Sendeanlagen beschlagnahmt.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu äußerte sich nach den Vorfällen relativ versöhnlich und dankte der ägyptischen Armee dafür, dass sie das Botschaftspersonal beschützt hätte. Genau das erscheint bei genauerem Hinsehen aber fraglich. Zwar hatte die Militärregierung in einem vor Beginn der Proteste veröffentlichten Statement erklärt, man sei auf mögliche Angriffe auf Regierungsgebäude vorbereitet und würde jeden Gesetzesverstoß mit harten Maßnahmen beantworten. Vor der israelischen Botschaft wurden die Sicher­heitsmaßnahmen aber nicht verstärkt, sondern verringert. So konnten an diesem Tag zum ersten Mal seit 20 Jahren (!) Zivi­list_innen den Gehweg vor der Botschaft betreten, ohne von den Militärposten aufgehalten zu werden.

Auch sonst hielten sich die Sicherheitskräfte auffallend zurück. Die Soldaten sahen rund sieben Stunden dabei zu, wie die Mauer zerlegt wurde, bis sie eingriffen. Auch was die Vorgänge im Inneren des Gebäudes betrifft, gibt es einige Ungereimtheiten. Scheinbar waren zunächst vier junge Männer an der Fassade der Botschaft in den 18. Stock hinaufgeklettert, um dort die israelische Flagge abzunehmen und zu verbrennen. Die ägyptische Tageszeitung Al-Masry Al-Youm zitiert einen der Jugendlichen so: „Nachdem wir die Flagge heruntergeholt hatten, kam uns auf dem Weg nach unten ein Major der Armee entgegen und machte sich über uns lustig, indem er erklärte, wir wären doch gar nicht in der Botschaft gewesen, und zeigte uns die Eingangstür.“

Parallel dazu waren etwa 30 Leute über den Haupteingang ins Gebäude gelangt. Auch da hätte sich die Eskalation leicht verhindern lassen: Die jungen Männer mussten drei Türen aufbrechen, um in die Bot­schafts­räume zu kommen, was mehrere Stunden dauerte. In einem Video (2) ist zu sehen, dass während dieser Zeit Soldaten und Offiziere vor Ort waren, aber nicht eingriffen. Das wird auch von dem schon zitierten Demonstranten bestätigt: „Wir waren unbewaffnet, wir wussten, wie hart die Armee reagieren kann, wir wussten, dass sie uns dort einfach hätten festhalten können. Einige von ihnen kamen sogar mit uns zusammen in die Botschaftsräume.“ Die Soldaten beschränkten sich aber darauf, die israelischen Botschaftsmitarbeiter zu evakuieren. Und während vor dem Gebäude etwa 100 Leute verhaftet wurden, ließ man die Eindringlinge einfach laufen.

Es scheint also, als hätte das Militär die Eskalation zumindest indirekt gefördert. Denn der Regierung ist es zweifellos lieber, wenn die Leute gegen Israel demonstrieren und nicht gegen die Regierung. Schon drei Wochen zuvor, am 21. August, war ein junger Mann an der Fassade der Botschaft hochgeklettert, um die israelische gegen die ägyptische Flagge auszutauschen. Diesem Vorbild wollten die jugendlichen Fassadenkletterer am 9. September offenbar nacheifern. Der sog. „Flagman“ wurde nicht nur von den Medien und auf diversen Blogs als Held gefeiert, sondern auch von offizieller Seite geehrt: Er bekam eine Audienz bei Premierminister Essam Sharaf, und der Gouverneur seiner Heimatstadt versprach ihm zum Dank eine Eigentumswohnung.

Dass die Regierung keine Hemmungen hat, antiisraelische Ressentiments in der Bevölkerung zu schüren, um von internen Problemen abzulenken, zeigte sich schon Mitte Juni. Damals wurde ein junger Mann, Ilan Grapel, als angeblicher Mossad-Agent verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen, bei Protesten die Menge zu Aktionen gegen die Armee angestachelt zu haben. Die Anklage basiert vor allem darauf, dass Grapel beim israelischen Militär gedient hat. Der angebliche Geheimdienstler legte aber scheinbar keinen großen Wert auf Geheimhaltung – Grapel hatte Bilder aus seiner Armeezeit (und solche, die ihn bei Protestaktionen zeigen) offen auf seiner Facebook-Seite gepostet.

justus

(1) www.almasryalyoum.com/en/node/495175
(2) egyptianchro­nicles.blogspot.com/2011/09/regarding-israeli-embassy-and-clashes.html#.TnDk4-zzOso

Nachbarn

Da is‘ was im Burger

Manchmal findet sich im Internet doch Interessanteres als im Telephonbuch (1). Worum’s geht? Am 16. Oktober sollen bei der Fastfoodkette McD. weltweit die Milchshakes etwas zäher fliessen und die Fritten etwas länger brutzeln. So zumindest wünscht es sich das Netzwerk McDonald’s Workers‘ Resistance (MWR, Widerstand der McDonald’s ArbeiterInnen). MWR ist eine inoffizielle Selbstorganisation von Leuten, die bei McD. arbeiten und sich mit den Zuständen in den Filialen nicht abfinden wollen. Die stärkste Basis besteht wohl in Großbritannien, aber auch in zahlreichen anderen Ländern (vor allem in der EU, in den USA und in Rußland) engagieren sich Angestellte unter dem Label MWR. In dem erwähnten Aufruf werden nicht nur die Angestellten der Restaurants, sondern auch die ArbeiterInnen in den Zulieferbetrieben aufgefordert, ihren Teil zu der Aktion beizutragen … und da das der je eigene Beitrag sein soll, die je eigenen Möglichkeiten sehr unterschiedlich sind, kann das auch ganz verschiedene Formen annehmen: "das musz nichts spektakulaeres sein: Du könntest Dich krank melden, […] den Strom abschalten, […] ‚Dienst nach Vorschrift‘ machen, […] nicht lächeln". Und es wird ja auch Zeit, dasz die modernen Schwitzbuden von innen heraus angegriffen werden … eigentlich ist es eher verwunderlich, dasz noch immer so viele der allzeit bereit stehenden, dabei aber mies bezahlten Servicekräfte ihr Lächeln nicht abgesetzt haben.

„Unregierbar“?

Doch wozu der ganze Terz?! Es geht den AktivistInnen schlicht und einfach um die Durchsetzung der Koalitions- und Informationsfreiheit am Arbeitsplatz – diese Forderung steht von Anfang an und für alle Filialen des internationalen Konzerns. Denn Versuche, ein MWR ins Leben zu rufen gab es in Großbritannien schon vor einigen Jahren … sie scheiterten an der Repression des Unternehmens. Doch die Initiative war ergriffen, die direkte Auseinandersetzung begonnen und vorerst verloren. Immerhin blieb eine Rechtsberatungsstelle für Mc-ArbeiterInnen bestehen – und die Idee, die schlieszlich auch realisiert wurde und wird. Das Projekt steckt noch in den Kinderschuhen, vereint kaum mehr als ein paar hundert ArbeiterInnen … dasz eine solche Initiative jedoch bitter nötig ist, erfuhren auch die Angestellten einer Wiesbadener Filiale.

Besagtes Restaurant, dessen Belegschaft zu 80 Prozent in einer DGB-Gewerkschaft organisiert war, wurde kurzerhand geschlossen – ungeachtet der schwarzen Zahlen, die dort geschrieben wurden, schlieszlich mache eine Gewerkschaft den Betrieb "unregierbar". Das Kalkül ging auf: die GewerkschafterInnen zogen vor Gericht, verzichteten auf direktes Eingreifen, und ein halbes Jahr später wurde die Filiale mit neuer, nicht organisierter Belegschaft wieder eröffnet. Begünstigt wird ein solcher Verlauf sicherlich von der relativ hohen Fluktuation der Arbeitskräfte im Niedriglohnsektor. Mögen die Gechassten auch Recht gesprochen bekommen – ist die Behinderung oder Sanktionierung gewerkschaftlicher Aktivität doch ein klarer Verfassungsbruch –, der Ofen ist aus.

Gewerkschaft braucht Bewegung

Es bleibt also zu hoffen, dasz sich möglichst viele Beschäftigte von McD. dieser Initiative anschliessen und unmittelbar aktiv werden. Schlieszlich zeigt sich alltäglich, und in diesem Falle hier besonders eklatant, dasz es keine Sozialpartnerschaft gibt. Zwangsläufig – das heißt, um Dynamik und Kontinuität zu entwickeln und Erfahrungen nicht dem Vergessen anheim zu geben – stellt sich dann auch die Frage nach Organisierung. Bei der Beantwortung sollte nicht vergessen werden: wer beispielsweise in der Hartz-Kommission an der Verschärfung der Ausbeutungsbedingungen mitwirkt, vertritt keineswegs die Interessen der eigenen Basis, sondern zementiert allenfalls eine gesellschaftliche Alternativlosigkeit. Glasklar, nur die Basis selbst tritt am besten für ihre Interessen ein. Was anderes also als das Maß an lokaler Autonomie und solidarischer Zusammenarbeit sollte uns Ratgeber bei dieser wichtigen Frage sein? Zeit für Taten.

A.E.

(1) siehe im Internet die beiden Seiten: www.fau.org/neu/htm/arc/akt_1610.html und mwr.org.uk/proposal.htm
(2) vgl. „junge Welt“, 23.02. & 9.8.2001

International

Die Bewegung der Piqueteros – Blockierer in Argentinien

Einige glauben in den „Piqueteros“ das "neues historisches Subjekt" oder die "neue Avantgarde" zu sehen; andere, in Unkenntnis der Geschichte der Kämpfe und dem Prozess ihrer Entstehung, der seit etlichen Jahren eng mit den Kämpfen des Landes verbunden ist, behaupten, dass das Phänomen der Piqueteros isoliert und völlig spontan sei.

Aus unserer Sicht (der zweier ehemaliger Studenten der Universität Buenos Aires, die seit einigen Monaten in Leipzig leben) hat es die Bewegung der Piqueteros geschafft, eine unbestreitbar führende Rolle in der politischen Szene Argentiniens zu erobern. Trotzdem ist sie, vor allem in Anbetracht der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse des heutigen Argentinien weit davon entfernt, eine Bewegung zu sein, die die Kapazität hätte, einen revolutionären Wechsel hervorzurufen.

Was ist ein “Piquetero“?

In einem unablässigen Kampf kämpfen sie (in der Mehrzahl Arme aus den Elendsvierteln) ums Überleben und für ihre Rechte, bei der Arbeit, im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen, ihrer Lebensweise-, die Arbeitslosen in Argentinien. Sie wandelten sich von „Nichtsen“ zu beachteten sozialen Akteuren, die täglich um einen Platz in einer Gesellschaft, die sie ausstößt streiten.

Die "Piquetes" (Blockaden) – abgesperrte öffentliche Wege, Straßen oder Brücken – sind das elementare Kampfmittel der Piqueteros, dadurch werden sie zu Piqueteros. Unter dieser Bezeichnung finden sich diejenigen, in einem Prozess der Teilnahme, Organisierung und Diskussionen, die in der Störung des Verkehrs eine Form gefunden haben, die ihnen Gehör verschafft und es ihnen ermöglicht, das Produktionssystem anzugreifen und somit in ein neues Verhältnis zur Regierung zu treten. Die Piqueteros etablierten sich in den sozial-politischen Szene Argentiniens kraftvoll als ein neuer sozialpolitischer Akteur.

Das allgemeine Problem in diesem Land – sagt der Soziologe Juan Villareal von der Universität Buenos Aires, – ist, dass die Piqueteros viel mehr machen, als nur das Fehlen von Arbeitsplätzen zu beklagen. Das Bild vom Piqueteros ist eng mit dem verzweifelten Aufschrei, der Forderung nach all jenen Rechten, für die der Staat keine Verantwortung übernimmt verbunden. Es ist jedoch logisch, dass er sie nicht übernimmt, denn er verabschiedete sich davon, die Menschen als „Bürger“ zu betrachten, statt dessen gibt es nun nur noch „Konsumenten“.

Es ist bekannt, das an den letzten Blockaden im Großraum Buenos Aires, wo in der Mehrzahl Arme leben, sich nicht nur Arbeitslose beteiligten, ebenso Mütter, die ihre Kinder nicht mehr zu den öffentlichen Küchen schicken können, da diese geschlossen wurden, Greise, die keine medizinische Hilfe erhalten, Kinder, die von den Schulen aufgrund von Mangel an dem einfachsten, wie Tafeln und Sitzbänken, bis hin zu Lehrern, nicht mehr beherbergt werden können. Sie alle versammeln sich an den Barrikaden und unterstützen die Piqueteros. "Es ist eine neue Art ein imaginiertes Kollektiv zu kreieren. Alle sind Teil eines Ganzen, ihre Bedürfnisse und ihr gemeinsames Agieren, vereint sie bei der Straßenblockade. Dort wo es eine Blockade gibt, gibt es sie wegen des Versagen des Staates", fasst Villareal zusammen.

Die Entstehung der Piqueteros-Bewegung

Die ersten, die begannen aufzubegehren, waren die Rentner, die gegen die Willkür, mit der der Staat ihre Bezüge kürzte protestierten. 1993 begannen sie sich jeden Mittwoch vor dem Nationalkongress zu versammeln und blockierten dabei die Zufahrtsstraßen. Angeführt von Norma Plá, kamen etliche Greise, unter denen einige über 70 sind, aus dem Großraum Buenos Aires in die Hauptstadt um zu demonstrieren und der Abgeordneten die Stirn zu bieten, die für die Kürzungen ihrer Rente gestimmt hatten und erläuterten ihre Motive in einfallsreichen öffentlichen Aushängen.

Während eben dieser Jahre nahmen die Probleme der Arbeitslosigkeit zu, da das oft einzige und meist staatliche Unternehmen der Stadt, durch den Verkauf der Betriebe geschlossen wurde. Der erste Zusammenstoß ereignete sich in Cutral Có und Plaza Huincul, in der Provinz von Neuquén, in Patagonien, am Rand der Gebirgskette der Anden. Die Privatisierung des staatlichen Unternehmen Yacimientos Petrolíferos Fiscales (ypf ) durch irreguläre parlamentarische Praktiken, eilig durchgeführt im Wind des Neoliberalismus, welcher mit der Politik des Präsidenten Menem blies, führte dazu, dass die spanische Firma Repsol entschied, die alte argentinische Firmen für unproduktiv zu erklären und damit zahlreiche Arbeitsplätze zu streichen.

Das Fehlen von Arbeitsplätzen ließ den Konsum schrumpfen, die elementarsten wirtschaftlichen Kreisläufe, die zum Überleben nötig sind, brachen zusammen und verursachten interne Migrationen. Die Schließung des Eisenbahnnetzes, angeblich aufgrund von Rentabilitätsproblemen isolierte die Gemeinschaften und verschlimmerten die Umstände weiter. Die Hausfrauen, die mit ansahen wie ihre Männer ihre Arbeit verloren, ihre Kinder nicht mehr zur Schule gehen konnten und die ganze Familie ohne medizinische Versorgung dastand, ergriffen die Initiative. Die Straßen von Cutral Có und Plaza Huincal wurden von den Einwohnern ganzer Städte, die ihre Existenz in Gefahr sahen gesperrt. Sie verlangten Arbeitsplätze oder Alternativen, die es ihnen erlauben würden, in ihrer Stadt oder auf ihrem Land zu bleiben. Der mehr als ein Jahr dauernde Kampf war gekennzeichnet durch gebrochene Versprechen und der Verweigerung der Verantwortlichkeit seitens der nationalen und provinziellen Regierungen. Ähnliches geschah in der nördlichen Provinz von Salta, in den an Öl reichen Bezirken von San Martin, Tartagal und General Mosconi, dort wurden die privatisierten Ölunternehmen von dem spanischen Konzern Repsiol als unrentabel erklärt. Die Massenentlassungen verwandelten die Dörfer in Geisterstädte.

Sofort wurden Blockaden organisiert um gegen das Fehlen von politischen Alternativen zu protestieren und die Regierung präsentierte einige Jahre später den sogenannten "Arbeitsplan", der einen massiven und rapiden Abbau der Arbeitslosigkeit simulierte. Dieser Arbeitsplan enthielt für einige die einmalige Möglichkeit an einer Beschäftigungsmaßnahme, die drei Monate dauert, teilzunehmen und ein Einkommen von 160 Pesos monatlich (weniger als 45 $) zu verdienen.

Schließlich begannen die großen Blockaden unweit der Hauptstadt, besonders in dem Gebiet von "La Matanza". Dort trafen sich zu jeder Demonstration mehr als 10.000 Menschen, die ihr prinzipielles Recht, die das kapitalistische System nicht garantieren konnte einforderten: das tagtägliche Überleben.

Heutzutage gibt es Blockaden in den meisten Teilen Argentiniens, wobei die Hauptstraßen, Nationalstraßen und den Zugang zur Hauptstadt gesperrt werden. Bei den ersten Aktionen war die grundlegende Forderung der "Streikposten" (Piqueteros) die Umsetzung der sozialen Pläne. Doch mit jeder neuen Eroberung der Straße wuchs die Anzahl der Beteiligten. Dies erlaubte es, die Strukturen der Organisierung zu stärken, wobei in der einen oder anderen Art und Weise, ein Teil der staatlichen Beihilfe aus den Beschäftigungsmaßnahmen an die Organisierung der Piqueteros abgetreten werden muß. Heute stellen die Piqueteros eine Vielzahl von politischeren Forderungen. In der Bewegung der Piqueteros finden sich verschiedene Strömungen, von eher radikalen Positionen wie den Trotzkisten, Marxisten-Leninisten, bis zu den gemäßigteren wie den großen Gewerkschaften CTA und CCC. Das zeigt uns, dass es eine scharfe Trennung im Herzen der Bewegung der Piqueteros gibt: die, die um einen Platz im System kämpfen (um einen Platz in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme bitten und um verbesserte soziale Bedingungen) und denen, die für einen fundamentalen Wandel der realen sozialen Existenzbedingungen eintreten.

Im Verlauf der Entwicklungen in Argentinien, als es während des Monats Dezember 2001 in den Straßen zu massiven und generellen Protesten kam, in deren Zuge Präsident Fernando de la Rúa und sein Wirtschaftsminister Domingo Cavallo abtreten mussten, spielten die Piqueteros noch keine bedeutende Rolle. Der entscheidende Faktor bei der Amtsenthebung der Regierung war die Mittelklasse, die mit ihren Protesten in Form von „cacerolazos“ (sogenannte Kochtopfdemonstration) und Pfeifkonzerten die Strassen überschwemmten, um ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Spontan erhoben sich tausende von empörten Menschen um gegen die Konfiszierung ihrer Vermögen, gegen die steigende Arbeitslosigkeit und die Zunahme der Gewalt in den Städten zu protestieren. Sie verstopften die Verkehrs-Nervenbahnen von Buenos Aires bis in die tiefe Nacht und trafen dann auf dem Plaza de Mayo zusammen um gemeinsam von der Regierung eine Erwiderung zu erzwingen. Die massiven Proteste und die folgende Mobilisation auf dem zentralen Platz, vor dem Regierungsgebäude wurden brutal niedergeschlagen, es gab 48 Tote in ganz Argentinien zu beklagen. Diese Unruhen waren ausschlaggebend für den Sturz der Regierung.

Verantwortlich für den Ausbruch der Revolte im Dezember war also die Mittelklasse und nicht die Bewegung der Piqueteros. Die Ereignisse vom Dezember offenbarten, wie weit die Bewegung der Piqueteros noch davon entfernt ist, ein großes historisches Subjekt zu sein, das die Kapazität hat, einen fundamentalen revolutionären Wandel in Argentinien hervorzurufen.

Juan P. M. & Diego. S. S.

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