Zur Ignoranz gegenüber Osteuropa

Dieser Text wurde erstmals im Oktober 2003 in der Nummer 273 der iz3w (www.iz3w.org) – Zeitschrift zwischen Nord und Süd – aus Freiburg veröffentlicht. Mehr über die Osteuropa AG gibts auf www.nadir.org/nadir/initiativ/osteuropa/

Trotz der Überwindung des „Eisernen Vorhangs“ und der damit verbundenen Reisefreiheit und trotz der bevorstehenden Osterweiterung der Europäischen Union hält sich das Interesse an Osteuropa sehr in Grenzen. Es gibt zwar einen kulturellen Osteuropa-Hype: die Berliner Russendisko, kyrillische Schrift als Design-Schlager, Litauen auf der Buchmesse oder T.A.T.U. (das sind diese russischen Teenagerinnen) in der Hitparade. Leicht irritiert nehmen wir die Nonchalance zur Kenntnis, mit der heute CCCP-T-Shirts, Hammer und Sicheln und rote Sterne getragen werden, oft von Leuten, die sich vermutlich nicht als „Linke“ bezeichnen, aber auch von vielen „GenossInnen“. Ist das nun Abgeklärtheit, eine Provokation des real existierenden Kapitalismus oder einfach Trash-Pop, der inhaltlicher Auseinandersetzung nicht zugänglich ist?

Die Konfrontation mit den realen Ausformungen des osteuropäischen Kapitalismus ist dagegen nicht angesagt. Stattdessen gibt es in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung das untergründige Gefühl, mit der EU-Erweiterung werde eine osteuropäische (Migrations-)Flutwelle über „uns“ hinwegrollen. Überhaupt weisen Umfragen die Deutschen als große SkeptikerInnen in Bezug auf die EU-Erweiterung aus. Und zu Polen fällt den meisten immer noch vor allem Autoklau ein.

Osteuropa bleibt trotz oder wegen der Ostmode für die meisten in Deutschland ein Ort für Projektionen und Stereotype. Das gilt gerade auch für die (west-)deutsche Linke. Wenn sie Osteuropa überhaupt thematisiert, dann dient das zum großen Teil der eigenen Positionierung in hiesigen Diskursen und weniger der Auseinandersetzung damit, was eigentlich konkret vor sich geht und gegangen ist. Ein extremes Beispiel sind sicherlich zwei „Stalingrad-Partys“ im letzten Winter in Berlin, zu denen mit Spielzeugpanzern und peppigen Sätzen („Hoch die Tassen. Für tägliche Stalingrad-Effekte. Wodka kalt genießen und Na Sdorowje!“, so die Autonomen-Zeitschrift interim 565) mobilisiert wurde. Die OrganisatorInnen wollten wohl dem medialen Mainstream, der Stalingrad zuerst als Ort der Trauer um deutsche Soldaten darstellt, ein Bild von Stalingrad als Ort des Triumphes gegen den Terror des Nationalsozialismus entgegenstellen. Nur: Um der eigenen antinationalen Verortung, Abgrenzung und Aufwertung willen werden dabei gerade die Menschen missachtet, denen angeblich Dank erwiesen werden soll. Denn die sowjetischen SoldatInnen in Stalingrad hatten keine andere Wahl, als bei minus 40 Grad der deutschen Wehrmacht entgegenzutreten und um jedes Haus zu kämpfen.

Manche westeuropäische „Linke“ (1) versuchen noch immer, den Realsozialismus als ideologisches Gegenmodell zum Kapitalismus zu retten, auch jenseits der Befreiung vom Nationalsozialismus. Zwar gehen zum Glück heute nur noch sehr wenige so weit, die repressive Politik der osteuropäischen „sozialistischen“ Regimes schlichtweg zu leugnen. Problematisch finden wir aber auch, wenn die realsozialistischen Errungenschaften im sozialen Bereich, wie etwa die Eingliederung von Frauen ins Erwerbsleben, gegen die Repressionserfahrungen aufgerechnet werden. Sicherlich war einiges am Leben im Realsozialismus weniger existenzbedrohend und im positiven Sinne „gemütlicher“ als im Neoliberalismus der 90er Jahre. Das galt aber nicht für diejenigen, die nicht bereit waren, sich an vorgegebene Lebens- und Denkmuster der „kommunistischen“ Regimes anzupassen. Als Herrschaftssystem war der Realsozialismus im Großen und Ganzen allemal so hart wie kapitalistische Systeme.

Schwieriger noch ist es mit der Banalisierung der realsozialistischen Geschichte. Die Stilisierung von Staatsemblemen zum Pop-Symbol öffnet jedenfalls nicht gerade den Weg zu einer eingehenden Auseinandersetzung mit dem, was da in so kurzer Zeit zu „harmloser“ Geschichte geworden ist und kommt damit der am weitesten verbreiteten Reaktion ziemlich nahe: der Ignoranz. Die bezieht sich einerseits auf den Realsozialismus: aus, vorbei, vergessen. Ehemalige DissidentInnen aus Osteuropa nehmen der Westlinken diese Verweigerung einer Auseinandersetzung zutiefst übel und haben den Eindruck, dass keine Lehren gezogen werden. Dies gilt gerade auch für die, die sich ihre linken Standpunkte bewahrt haben und weiterhin für soziale Gleichheit und gegen den Sozialdarwinismus des neoliberalen Durchmarschs eintreten (obwohl viele von ihnen individuell zu den „GewinnerInnen“ des Umbruchs gehören). Für jüngere osteuropäische AktivistInnen ist die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit zwar weniger wichtig, eben weil sie vergangen ist und damit als gescheitert angesehen wird. Sie gehen aber ebenfalls davon aus, dass ein positiver Bezug auf den Realsozialismus nicht bündnisfähig ist.

Die Ignoranz bezieht sich auch auf das, was heute in Osteuropa vor sich geht. Jenseits der Stereotype von einerseits den blöden Ossis, die den Kapitalismus geschluckt haben und sich auch noch darüber freuen, und andererseits den Opfern, die vom Neoliberalismus geschunden werden, gibt es vor allem eins: inhaltliche Leerstellen. Dies ist weniger einer bewussten Entscheidung geschuldet, diese Region für weniger relevant oder weniger brennend zu halten, als vielmehr einer gewissen Hilflosigkeit. Die Zapatistas sind der Westlinken offenbar näher als polnische Gewerkschafter-Innen, die Distanz bei politischen und kulturellen Ausdrucksformen scheint manchmal größer zu sein als die etwa zu Lateinamerika. Die Auseinandersetzungen, die eine Zusammenarbeit von ost- und westeuropäischen Linken ermöglichen würden, werden deshalb oft gar nicht erst geführt: etwa um politische Begrifflichkeiten und inhaltliche Ziele, Politik- und Kommunikationsformen, Organisationsstrukturen, um westeuropäisches Dominanzverhalten und – angebliches – osteuropäisches „Noch-nicht-so-weit-Sein“. Die pauschalisierende Sicht auf „Osteuropa“ unterschlägt dabei häufig auch die weitreichenden regionalen Unterschiede mit ihren sehr unterschiedlichen Ausformungen linker Politik und Organisierung.

In den letzten Jahren gibt es allerdings auch Ansätze zukunftsträchtiger Ost-West-Kooperationen. So arbeiten AktivistInnen aus Ost- und Westeuropa gemeinsam zur „Festung Europa“ und der Verschiebung der EU-Außengrenzen nach Osten, etwa im Zusammenhang mit den No-Border-Camps in Polen, Rumänien und anderen ost- und westeuropäischen Ländern. Die Gipfel von IWF und Weltbank sowie der NATO in Prag führten in den vergangenen Jahren zu Gegenaktivitäten in der Tschechischen Republik, an denen sich auch AktivistInnen aus Westeuropa beteiligten, umgekehrt machten sich OsteuropäerInnen bei westeuropäischen Gipfeln bemerkbar. Beim Thema Geschlechterverhältnisse reichen die Beispiele vom Frauencomputercamp in Kroatien bis zu ost-west-übergreifend vorbereiteten Workshops zu feministischer und queerer Theorie und Praxis in Warschau. Doch angesichts schwieriger Kommunikationsprozesse, materiell wie ideell, bleiben Kontakte und vor allem Kooperationen weiter die Ausnahme im westlinken Politikbetrieb. Auch deshalb, weil Politikbereiche, die hier traditionell linkes Terrain sind, in Osteuropa eher von sich nicht unbedingt „links“ verortenden NGOs aufgegriffen werden, etwa im Gender- und im Ökobereich oder bei der Vergangenheitsaufarbeitung.

Trotz aller Schwierigkeiten halten wir die Auseinandersetzung mit Osteuropa für spannend wie notwendig, etwa bezüglich des Scheiterns des Realsozialismus. Sich auf die Position zurückzuziehen, dass die undogmatische Linke schon immer gegen ihn war, ist unbefriedigend. Immerhin sind an verschiedensten Stellen Reformversuche und unterschiedliche Formen kollektiver Vergesellschaftung entwickelt worden, die freilich immer wieder in Unterdrückungsverhältnissen endeten. Die Auseinandersetzung damit ist wichtig für die Arbeit an zukünftigen linken Projekten, die gesellschaftliche Hegemonie erlangen wollen. Der Zusammenbruch des Realsozialismus ist weiter lehrreich, um zu verstehen, auf welch tönernen Füßen nur auf Repression basierende, scheinbar so stabile Regimes mitunter stehen.

Tagespolitisch erforderlich ist eine Auseinandersetzung mit der Frage, welche Konsequenzen die Nachbarschaft zur EU-Metropolen-Region für Osteuropa hat: die neuen Ostgrenzen jenseits der Kandidatenländer, die Integration in die westeuropäische Wirtschaft mit der Ansiedlung von Billiglohn-Klitschen, aber auch High-Tech-Dependancen, die strukturelle Abhängigkeit von Entscheidungen der EU. Umgekehrt heißt das aber auch zu fragen: Welche Auswirkungen hat die Annäherung Osteuropas für Westeuropa? Was bedeutet es, wenn die EU, bisher ein Club überwiegend reicher Länder, mit der Erweiterung zu einem heterogenen Gebilde wird? Welche neuen Möglichkeiten öffnen sich da, die Menschen in den verschiedenen Ländern gegeneinander auszuspielen? Andererseits aber auch: Welche Chancen gibt es für neue Bündnisse gegen die gesamteuropäischen Herrschaftsstrukturen?

Pathetische Aufrufe, Osteuropa weder links noch rechts liegen zu lassen, gibt es genug. Dem ist nur hinzuzufügen: wer es dennoch tut, verpasst einiges. Die mit der Beschäftigung mit Osteuropa notwendig verbundene Infragestellung vieler Wahrnehmungs- und Handlungsmuster der hiesigen Linken kann zur Weiterentwicklung der eigenen politischen Praxis – sei sie nun lokal oder global orientiert – nur nutzen.

⁽¹⁾ Der Begriff „Linke“ ist in diesem Kontext zwangsläufig missverständlich. Viele OsteuropäerInnen und insbesondere antiautoritäre AktivistInnen verstehen unter „links“ das, was für WesteuropäerInnen als „rechts“ gilt: autoritäre staatliche Herrschaft. Wir benutzen die Begriffe hier im westlichen Verständnis als im weitesten Sinne herrschaftskritisch, setzen sie jedoch kontextbezogen in Anführungszeichen.

Nachbarn

Die Umleitung des Ebro und der Nationale Wasserplan stellen eine beispiellose Gefahr für Menschen, Flüsse und Täler, Flora und Fauna der iberischen Halbinsel dar.

Der staatliche Plan sieht vor, die 16 existierenden Dämme zu vergrößern, das Wasser in Becken (in Tagus, Guadiana, Piedras, Odiel, Guadalquivir, South und Jucar) und den Fluss Ebro umzuleiten. Das Anfangsbudget für alle Arbeiten, die bei der Verwirklichung der sogenannten Bekken-Pläne anfallen, beläuft sich auf mehr als 60.101 Millionen Euro – anders formuliert: mehr als 6,010 Euro pro Familie. In dieser Rechnung sind die Provisionen für Budgetänderungen noch nicht einbezogen; solche Änderung sind normal und können die Summe leicht verdoppeln.

Wenn sie gebaut werden, würden diese Dämme nicht nur viele Dörfer überschwemmen, sondern auch einzigartige Naturlandschaften – wie den letzten unverschmutzten Teil der Pyrenäen –, einige große und fruchtbare Anbaugebiete und einige Naturschätze zerstören. Auf diese Weise gefährdeten die Dämme das Leben tausender Menschen und zerstörten deren Zukunft.

Das Herzstück des staatlichen Plans ist die Umleitung des Ebro. Die Umleitung, die Wasser aus dem Fluss zur Mittelmeerküste ablenken soll, umfasst 850 km Wasserweg. Dieser würde verschiedene Naturschutzgebiete kreuzen sowie einige „Stätten des kommunalen Interesses“. Die Auswirkungen wären katastrophal! Das hieße nämlich, entlang der Küste eine riesige künstliche Barriere zu errichten – ähnlich einer Begrenzungsmauer an der Autobahn. Schlamm und Ausgrabungen würden ein Gebiet betreffen, das schon jetzt extrem durch Feuer, Brandstiftung und aufgrund von Eigentumsspekulationen abgeforstet ist. Außerdem würde die Umleitung des Ebros den Bau mehrerer Dämme, Spenderbecken – geplant für die Flussregulation, z.B. in Itoiz – und Auffangbecken erfordern, um eine Regulation des Flusses zu ermöglichen.

Das Ebro-Delta ist ein Gebiet des weltweiten Interesses, als Zufluchtsort für Vögel und als Naturpark. Im Moment ist diese Region bereits aufgrund der reduzierten Wassermenge und Flussbecken in einer schwierigen Situation. Wenn das Dammprojekt fortgesetzt wird, verschwindet das Delta. Meerwasser würde schließlich die Stadt Tortosa, mehr als 40 km von der Mündung entfernt, erreichen. Dieser unsolide Wasserplan wird ein Ungleichgewicht zwischen verschiedenen Regionen schaffen. Dieser Plan verursacht die Verseuchung von Ressourcen in den verarmten Regionen im Landesinnern, um die bereits wassergesättigten Gebiete der Mittelmeerküste weiterhin zu entwickeln. Es wird zu sozialen Konflikten zwischen den Regionen und zu einer Verknappung der dringend benötigten Ressourcen in trockenen Gebieten kommen.

Wasserumleitungen haben andere Auswirkungen: die Auffangbecken. Sie schaffen unbegrenzte Investitionsmöglichkeiten, z.B. in neues, illegal bewässertes Land. Die Erfahrungen, die mit der Umleitung des Flusses Tagus-Segura gemacht wurden, geben beredtes Beispiel. Innerhalb kurzer Zeit entstanden neue kultivierte Gebiete, die mehr Wasser verlangten, als umgeleitet wird. Die Situation erforderte neue Brunnen, die die Region austrockneten und kleine landwirtschaftliche Betriebe unwirtschaftlich werden ließen.

Es heißt, dass 44 Prozent des umgeleiteten Wassers für den städtischen Verbrauch bestimmt sei. Diese Wassermenge würde ausreichen, um eine 16-20 Millionenstadt im Sommer zu versorgen. Zu erwarten ist in der Folge der Bau von Themenparks, Golfplätzen und Ferienparks für den Massentourismus, die die Küstenregion überziehen werden. Es ist klar, dass der angenommene städtische Bedarf übertrieben hoch angesetzt wurde, um die Bedürfnisse anderer Interessen zu verdecken. Sogar der Staat gibt zu, dass das Bevölkerungswachstum in den nächsten Jahren niedrig sein wird. Außerdem haben viele Untersuchungen die Annahmen über die Wassermengen des Ebro als manipuliert zurückgewiesen. Das gegenwärtige Volumen ist viel niedriger, als es die staatlichen Zahlen behaupten – und es gibt keine Hinweise darauf, dass das Volumen ansteigen wird.

Ein großes Versäumnis des Planes ist es, nichts gegen die großen Verluste in Spaniens Wassernetz zu tun: Insgesamt gehen 40-60 Prozent des Wassers verloren! Man könnte fragen, warum lecke Pipelines nicht repariert werden, wenn dies billiger und effizienter wäre, als Dämme und Umleitungen zu bauen? Die Umleitung des Ebros wurde zur intensiven Entwicklung der Mittelmeerregion erarbeitet. Es ist berechtigt zu sagen, dass diese extrem teuren Arbeiten, die sich nie auszahlen werden, auf den Interessen von Eigentumsspekulanten und Wasserkonzernen gründen.

Wir werden bald mit den Problemen zu kämpfen haben, die durch die Wasserverknappung aufgrund des Klimawandels entstehen. Die Umleitung wird die Situation noch verschlimmern und unumkehrbar machen. Währenddessen hoffen der Staat und die Finanzlobbies, die den Plan unterstützen, auf ein unsinniges, aber profitables Geschäft mit einem unschätzbaren und knappen Gut: dem Wasser. Wir alle zusammen können diesen schrecklichen Angriff stoppen.

CNT-AIT, 4. Juni 2003

im Netz unter: www.cnt.es/tarragona

Nachbarn

Am Donnerstag, den 4. August erschoss die Polizei einen schwarzen Jugendlichen im Londoner Stadtteil Tottenham. Seine Familie erfuhr davon nicht von der Polizei, sondern aus der Zeitung. Um die Klärung des Vorfalls zu verlangen, zogen am darauffolgenden Samstag etwa 200 Leute in einer Demonstration vor das Tottenhamer Polizeirevier und verlangten einen ranghohen Polizeioffizier zu sehen. Sie verharrten dort erfolglos für mehrere Stunden. Wie ein Augenzeuge berichtet, trat schließlich eine 16-jährige vor die Polizeilinie, die sich inzwischen vor dem Revier gebildet hatte, und wurde mit Schlagstöcken angegriffen. Das war der Auslöser für die schwersten Krawalle in London und England seit 20 Jahren.

So einfach die Sache im Allgemeinen ist, so kompliziert ist sie bei näherem Hinsehen. Viele Medienberichte und alle Darstellungen von Augenzeugen liefern nur ankedotenhafte Fakten, die durch die politischen Ansichten der Berichterstatter gefärbt sind. Wie so oft gibt es einen ideo­logischen Kampf um die Einschätzung der Krawalle. Obwohl ich seit über sechs Jahren in Großbritannien lebe, beruht deshalb meine Darstellung und Einschätzung der Ereignisse auf einer (erzwungenermaßen) lückenhaften Kenntnislage. Es ist schwer zu sagen, welche Verhaltensweisen oder Motivationen typisch für die Krawalle waren und welche nur Ausnahmen blieben. Die Krawalle sind keinesfalls einheitlich verlaufen und haben in verschiedenen Orten und zu verschiedenen Zeiten wechselnde Merkmale gehabt. Regierung und die konservative Presse versuchen die Krawalle zu entpolitisieren und die Beteiligten als Kriminelle abzutun. Ich will versuchen die politischen Aspekte herauszustellen.

Die Krawalle, die am Samstag zunächst auf Tottenham beschränkt waren, breiteten sich am nächsten Tag auf weitere Stadtteile Londons aus. In Hackney war ein „Stop and Search“ (1) der Polizei, von dem wie­derum ein schwarzer junger Mann betroffen war, direkter Auslöser. Später in anderen Städten Englands und Stadtteilen Londons kamen Leute von Anfang an zusammen, um Geschäfte zu plündern. Während der Krawalle wurden fünf Menschen getötet, drei von ihnen wurden von einem Auto überfahren, während sie versuchten ihren Laden und die Nachbarschaft zu schützen. Die Wohnungen von über 100 Familien wurden durch Brandstiftung zerstört.

Die Ziele der Randalierer waren gemischt. Zum einen sind Einrichtungen angegriffen worden, die man als „Symbole des Kapitalismus“ oder die „Alltagspeiniger der breiten Bevölkerung“ ansehen könnte: Job centres, Wohnungs- und Eigentumsagenturen, Wettbüros, Pfandleihen (2), Polizeiautos und wohl auch Banken. Eine andere Zielgruppe waren große Ladenketten, die geplündert und zerstört wurden, Supermärkte, Sportgeschäfte, Elek­tro­nikketten und so weiter. Daneben wurden auch kleine Geschäfte in unmittelbarer Nachbarschaft angegriffen, Busse zerstört und Passanten ausgeraubt. Diese Teilung, so richtig sie aus konsequent linker Perspektive sein mag, scheint zu einer einfachen Interpretation zu verleiten. Sie entspricht dem Bemühen in den Krawallen zumindest teilweise einen bewussten Aufstand gegen den Kapitalismus zu sehen. Doch dazu später.

Die Randalierer waren mehrheitlich Jugendliche aus ärmeren Bevölkerungsschichten. Obwohl sich der Ausgangspunkt der Krawalle gegen den Rassismus der Polizei richtete, haben sich Leute aus allen ethnischen Gruppen beteiligt. In Manchester waren es beispielsweise fast ausschließlich Weiße, die Läden im Zentrum plünderten. Neben Jugendlichen haben sich aber auch Erwachsene und „professionals“ (also Leute, deren Job eine Berufsausbildung verlangt) an den Krawallen beteiligt.

Vor allem in London ist der Unterschied zwischen extremem Reichtum und großer Armut spürbar. Diese Unterschiede haben sich in den letzten Jahrzehnten zugespitzt. Fragt man einen einfachen Briten, so wird man sehr wahrscheinlich eine Tirade gegen die Thatcher-Regierung zu hören bekommen. Die Niederlage des Bergarbeiterstreiks 1984-85 und der damit verbundene Bedeutungsverlust der Gewerkschaften markierten den Beginn des Abwärtstrends für die Solidarität innerhalb der Arbeiterklasse. Die legalen Möglichkeiten der Gewerkschaften wurden drastisch beschränkt und der Zusammenhang von gewachsenen Nachbarschaften zerstört. In London kann man Straßenzüge mit großen Reichtumsunterschieden in unmittelbarer Nachbarschaft finden. Unter der Blair-Regierung setzte sich dieser Trend fort.

Hinzu kommt der Frust gegenüber der Polizei. Immer wieder sterben Menschen in Polizeigewahrsam (vor allem Nicht-Weiße), ohne dass es zu Anklagen oder gar Verurteilungen von Polizisten kommt. Seit 1990 sind in England und Wales über 900 Menschen in Polizeigewahrsam umgekommen (3). Ein anderes Beispiel ist die Tötung von Ian Tomlinson während der Anti-G20­-Proteste in London 2009. Tomlison war gestorben, nachdem er von einem Polizisten von hinten grundlos angegriffen worden war. Der Täter kam davon, was breite Empörung auslöste. Schwarze Jugendliche sind viel öfter „Stop and Search“ ausgesetzt als andere Leute. Nach Berichten von Eltern sind ihre Kinder manchmal zweimal am Tag von der Polizei angehalten worden.

Mit der jüngsten Krise hat sich der Anteil am gesellschaftlichen Reichtum nochmal deutlich zugunsten der Reichen verändert. Viele Jugendliche sind zunehmend von der Gesellschaft abgekoppelt. Das Versprechen, wer sich nur genug anstrenge, würde auch belohnt, kann nicht mehr eingehalten werden. Auch junge Leute, die ein College abschließen, haben deutlich schlechtere Aussichten als ihre Eltern.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Perspektivlosigkeit unter den Jugendlichen eine der wichtigsten Ursachen für die Krawalle ist. Die Jugendlichen haben nichts zu verlieren. Die inneren Widersprüche der Gesellschaft, die in jeder Situation spürbar sind, werden immer drängender. Auf der einen Seite wird ihnen der Reichtum tagtäglich unter die Nase gerieben – zusammen mit der Formel „Kauf! Kauf!“ Andererseits fehlt es an legalen Mitteln, an diesem Reichtum teilzuhaben. Es ist wie die Möhre, die dem Pferd vorgehalten wird, um es anzutreiben und die es doch nicht erreichen kann. Eltern und Schule sollen Kinder zur Ehrlichkeit erziehen, die doch jeden Tag praktisch erleben, dass Lügen, Übertreiben, Aufmotzen, Täuschen und Vorspiegeln die Mittel zum Erfolg sind. Werte, Schule, Job centres und Polizei sind Mit­tel der gesellschaftlichen Kon­trolle, mit denen die Jugend im Zaum gehalten wird. Doch je geringer die Aussicht, die Möhre je zu erreichen, und je größer die Anstrengung, die dafür er­wartet wird, umso größer wird der Druck auf die Mauer der sozialen Kontrolle. Bis sie bricht.

Die Jugendlichen brechen aus ihrem Käfig aus, strömen auf die Straße und greifen an, was sie ablehnen und nehmen sich das, was sie wollen und haben müssen. Sie plündern, um an Markenkla­motten, Plasmafern­seher und Geld zu kommen. Sie tun sich zusammen, organisieren Lieferwagen und zerstören, was sie nicht mitnehmen. Sie nehmen keine Rücksicht. Ihre Rebellion ist auch eine Rebellion gegen die Werte ihrer Eltern, die doch zu nichts gut sind. Jeden Tag belehrt sie das Leben, dass der Vorteil des Einen der Nachteil des Anderen ist. Die Nächte der Krawalle gehören der abgehängten Jugend von England. Sie fühlen sich stark und frei. Sie fühlen keine Reue. Eine Boulevardzeitung gab auf ihrer Titelseite eine junge Frau (eine Botschafterin für die Olympiade 2012) mit der Bemerkung wieder, die Riots seien die beste Zeit ihres Lebens gewesen (4).

Nicht alle Randalierer greifen gleichgültig alles an. Viele wissen, dass es einen Unterschied gibt zwischen einer großen Super­marktkette und dem kleinen Laden aus der Nachbarschaft, der sich selbst kaum über Wasser hält. Sie versuchen dort zu helfen, wo Leute in Gefahr sind und wählen ihre Ziele genau. Doch es kann kein Zweifel bestehen, dass viele Ran­dalierer nicht so feinsinnig sind. Während die fünf Toten wahrscheinlich keine Unfälle sind, dürften die abgebrannten Wohnungen in der Mehrheit „Kollateralschäden“ sein. Es waren übrigens nicht die ersten Krawalle dieses Jahr. Bereits im April stand ein Tesco-Supermarkt im Zentrum von Krawallen in Bristol (5).

Bei den Reaktionen auf die Krawalle gibt es mehrere Tendenzen. Viele machen die Regierungspolitik und die schlechten Aussichten für die Jugendlichen, einschließlich einer rassistischen Polizeipolitik, verantwortlich. Dies trifft besonders für Leute zu, die aus demselben Milieu wie die Randalierer kommen. Diese Leute wenden sich teilweise gegen die Krawalle und einige werfen der Polizei Tatenlosigkeit vor. Einige haben Verständnis. Mehrmals wurden die Krawalle als „Hilfeschrei“ der Jugendlichen interpretiert.

Ein großer Teil verurteilt die Krawalle scharf. Eine e-Petition, die verlangt, dass verurteilten Randalieren alle Sozialleistungen gestrichen werden, erhielt bis jetzt über 200.000 Unterschriften(6). Ein Beispiel für die ablehnende Haltung ist ein Witz eines BBC-Moderators, der bemerkte, dass man in einem Job centre vor den Krawallen am sichersten sei. Gemeint ist, dass es sich bei den Randalierern um „arbeitsscheues Gesindel“ handelt. Doch viele Randalierer dürften regelmäßige „Kunden“ in Job centres sein, mit geringer Aussicht auf einen akzeptablen Job. Hilfe bei der Jobsuche ist hier nicht zu erwarten. In einem Interview gab ein junger Mann an, er habe auch deshalb einen bestimmten Laden einer großen Kette geplündert, weil der auf sein Bewerbungsschreiben nicht geantwortet hatte.

Was die Unruhen von früheren Krawallen, wie etwa im Londoner Stadtteil Brixton (1981, 1985) oder den Poll-Tax- (Kopfsteuer-)Krawallen in London (1990) unterscheidet, ist, dass es weniger solidarischen Zusammenhalt unter der Randalieren und zur übrigen Bevölkerung gab und die jüngsten Krawalle weniger von politischen Anliegen oder Ideen getragen wurden. Zum Beispiel beklagte eine ältere Frau, dass die Jungen keine Rücksicht nehmen und sich nicht um die gemeinsame Sache (gegen Rassismus) kümmern (7). Die zum Teil in Krawallen verlaufenden Studentenproteste im letzten Jahr hatten im Gegensatz zu den jüngsten Ereignissen noch ein klares politisches Ziel. Wohl auch deshalb sprechen einige bürgerliche Kommentatoren von einer „verwilderten Unterklasse“ und beklagen den Verfall von Werten. Werteverfall spielt generell eine wichtige Rolle in der Bewertung der Krawalle. Was in den Kommentaren nicht gesagt wird, ist Folgendes.

Dieselben Merkmale, die am Kapitalismus (oder in der Marktwirtschaft) als positiv oder tugendhaft verstanden werden, untergraben die bürgerlichen Werte. Die Konkurrenz von Privatinteressen ist Grundlage der kapitalistischen Wirtschaft. Privater Gewinn ist die Haupttriebkraft des Unternehmertums. Gerade jetzt fordern 20 britische Ökonomen, Reiche weniger zu besteuern, um Unternehmertum nicht zu bestrafen (8). Zunächst erzählen uns Politiker, dass wir mehr konsumieren sollen, um die Wirtschaft zu retten, und dann erzählen uns Priester, dass wir weniger konsumieren sollen, um unsere Seele zu retten. Kommentatoren beklagen ebenso den „Materialismus“ und die Ausrichtung am Konsum bei den Plünderern. Doch auch der linke reformistische Keynesia­nismus will durch höhere Löhne den Konsum stimulieren um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft zu retten (siehe etwa Gysis Etatrede im Bundestag (9)). Viele britische Unternehmen haben Steuern in Millionen- oder gar Milliardenhöhe erlassen bekommen (Vodafone angeblich 6 Milliarden £) (10). Man kann es auch so sehen: Im allgemeinen Verteilungskampf haben die Proleten leider nicht die Möglichkeit, Schatzkanzler Osbourne zum Dinner einzuladen und sich bei einigen Drinks Staatsgelder zu sichern. Kann man sich dann wirklich empören, wenn Teile der Jugend einen unmittelbareren Weg einschlagen und sich einfach direkt bedienen? Es ist nur zu verständlich, dass die Leute am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben wollen. Man sollte auch nicht beklagen, dass die Leute Fernseher statt Bücher geplündert haben. Spielekonsolen, Turnschuhe usw. sind Teil dessen, was heute unter einer angemessenen Beteiligung verstanden wird. Was wir in den Krawallen erlebt haben, ist ja nicht ein Mehr an „Gier“, verglichen mit anderen Leuten, sondern ein Weniger an Beschränkungen, sich die eigenen Wünsche zu erfüllen.

Leute mit geringen Einkommen haben große Mühe sich ihre kleinen Wünsche zu erfüllen. Vielen wird es deshalb als unfair erscheinen, wenn andere Leute einfach in die Läden marschieren und sich mühelos das nehmen, was sie wollen. Die „mühelose Existenz“ ist auch ein bekannter Bestandteil der Sozialschmarotzer-Debatte. Manch einer mag sagen (vielleicht sogar mit Stolz): Wir haben auch schwere Zeiten erlebt und trotzdem unseren Anstand gewahrt. Doch wenn der weltweite gesellschaftliche Reichtum immer größer wird, wird die Massenarmut zur Barbarei und unmoralisch. Das Pochen auf Werte wird zur Heuchelei. Wie heißt es doch bei Brecht? „Ihr Herren, bildet euch nur da nichts ein: Der Mensch lebt nur von Missetat allein!“ (11) Mit der weiteren Verschlechterung der Zukunftsaussichten für die Jugend schwindet die Glaubwürdigkeit der elterlichen Lebensentwürfe. Das Scheitern der Elterngeneration besteht nicht darin, ihren Kindern keine Werte vermittelt zu haben, da solche Werte sich selbst unglaubwürdig machen. Die Elterngeneration konnte der Jugend keine glaubwürdige Perspektive mehr aufzeigen. Eine solche Perspektive kann nur im Aufbegehren gegen die gegenwärtigen Zustände bestehen.

Neben der dem Kapitalismus eigenen Konkurrenz, welche an sich die Tendenz hat, bürgerliche Werte zu untergraben, spielt in Großbritannien auch die Überheblichkeit der Regierenden und Manager eine Rolle. Die Führer der konservativ-liberalen Koalitionsregierung, Cameron und Clegg, ebenso wie der Bürgermeister von London, Johnson, stammen alle aus reichen Familien. Vom Leben der Mehrheit der britischen Bevölkerung haben sie keine Ahnung. Schon gar nicht von den Nöten der Leute mit den niedrigsten Einkommen. Als er die Kürzung auf den Weg brachte, sagte Cameron: „Wir sitzen alle in einem Boot“. Klar, die Einen im Erste-Klasse-Salon, die Anderen in der Bilge, dem untersten Teil im Schiff, wo sich der ganze Dreck ansammelt. In einer Reaktion auf die Krawalle warf Cameron den Randalierern vor, dass sie nicht mehr zwischen Richtig und Falsch unterscheiden können. Das kommt von einem Mann, der die Wirtschaft auf Kosten von Alten und Kranken sanieren will. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Camerons Kür­zungspolitik Leben kosten wird. Darüber hinaus standen Cameron und das gesamte Parlament vor noch nicht allzu langer Zeit im Zentrum eines Spesenskandals. Im Allgemeinen wird ein Fehlverhalten der Banker als Ursache für die Krise angesehen (das stimmt zwar nicht, ist aber ein anderes Thema). Einige Banker hatten sich sogar im Parlament dafür entschuldigt. Doch die Banken in London, dem wichtig­sten Finanzzentrum der Welt („die City“), zahlen schon längst wieder fette Boni.

Die britische Regierung und Justiz reagieren auf die Krawalle mit Härte. Über 2.700 Leute wurden verhaftet (12). Richtlinien wurden außer Kraft gesetzt und selbst für leichte Vergehen hohe Strafen verhängt. Die Krawalle werden dabei als erschwerende Umstände angeführt. Eine Frau mit zwei Kindern wurde zu fünf Monaten Haft verurteilt, weil sie Shorts angenommen hatte, die von einer Mitbe­wohnerin geplündert worden waren. Sie selbst war bei den Krawallen nicht auf der Straße. Nach einem Einspruch wurde die Strafe auf 75 Stunden unbezahlte Arbeit reduziert. Zwei junge Männer wurden zu je vier Jahren Haft verurteilt, weil beide in Facebook zu Krawallen aufgerufen haben. In beiden Fällen ist es nicht zu Krawallen gekommen. Ein junger Mann wurde vor Gericht zitiert, weil er in seinem Face­book-Status die Krawalle gutgeheißen hatte (13). Er schrieb „Ich denke, wir sollten Krawall anfangen. Es ist Zeit, dass wir die Obrigkeit daran hindern, uns umherzuschubsen und dieses Land zu ruinieren. Es ist an der Zeit, dass wir zur Abwechselung für uns selbst einstehen. Also, auf geht’s Ran­dalierer – holt’s euchs. LOL“ (14). Er wurde für zwölf Monate von sozialen Netzwerken ausgeschlossen, muss 120 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, erhielt einen zwölfmo­natigen Jugendrehabilitationserlass und Hausarrest zwischen 19:00 und 6:00 für drei Monate.

Die Reaktion versucht nicht, die Ursachen der Krawalle anzugehen, noch versucht sie erzieherisch einzuwirken. Der einzige Zweck ist die Demonstration von Staatsgewalt. Mir scheint es wie eine offene Kriegserklärung gegen die proletarische Jugend. Die Regierung will ihr Programm durchsetzen, Rebellionen werden nicht zugelassen. Die nächsten Krawalle sind so schon vorprogrammiert.

m.g. rant

⁽¹⁾ „Stop and Search“ gibt der Polizei das Recht jemand ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen

⁽²⁾ In London gibt es allerlei Geschäfte, die Wertsachen aufkaufen, Schecks in Bargeld tauschen, Geldtransfers ins Ausland durchführen usw.

⁽³⁾ inquest.gn.apc.org/website/statistics/deaths-in-police-custody

⁽⁴⁾ www.metro.co.uk/news/872150-olympics-ambassador-chelsea-ives-in-frenzied-attack-during-london-riots

⁽⁵⁾ www.bbc.co.uk/news/uk-13171566

⁽⁶⁾ epetitions.direct.gov.uk/petitions/7337

⁽⁷⁾ www.twitvid.com/4JTZH

⁽⁸⁾ www.guardian.co.uk/politics/2011/sep/07/george-osborne-urged-scrap-50p-tax

⁽⁹⁾ www.linksfraktion.de/reden/schwarz-gelb-haengt-klein-karierter-ideologie/

⁽¹⁰⁾ www.ukuncut.org.uk/targets

⁽¹¹⁾ oregonstate.edu/instruct/ger341/wovon.htm

⁽¹²⁾ www.bbc.co.uk/news/uk-politics-14834827

⁽¹³⁾ www.guardian.co.uk/uk/2011/aug/17/facebook-ban-teenager-encouraged-rioters

⁽¹⁴⁾ „LOL„ bedeutet lautes Lachen; Übersetzung von mir.

Nachbarn

Einige glauben in den „Piqueteros“ das "neues historisches Subjekt" oder die "neue Avantgarde" zu sehen; andere, in Unkenntnis der Geschichte der Kämpfe und dem Prozess ihrer Entstehung, der seit etlichen Jahren eng mit den Kämpfen des Landes verbunden ist, behaupten, dass das Phänomen der Piqueteros isoliert und völlig spontan sei.

Aus unserer Sicht (der zweier ehemaliger Studenten der Universität Buenos Aires, die seit einigen Monaten in Leipzig leben) hat es die Bewegung der Piqueteros geschafft, eine unbestreitbar führende Rolle in der politischen Szene Argentiniens zu erobern. Trotzdem ist sie, vor allem in Anbetracht der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse des heutigen Argentinien weit davon entfernt, eine Bewegung zu sein, die die Kapazität hätte, einen revolutionären Wechsel hervorzurufen.

Was ist ein “Piquetero“?

In einem unablässigen Kampf kämpfen sie (in der Mehrzahl Arme aus den Elendsvierteln) ums Überleben und für ihre Rechte, bei der Arbeit, im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen, ihrer Lebensweise-, die Arbeitslosen in Argentinien. Sie wandelten sich von „Nichtsen“ zu beachteten sozialen Akteuren, die täglich um einen Platz in einer Gesellschaft, die sie ausstößt streiten.

Die "Piquetes" (Blockaden) – abgesperrte öffentliche Wege, Straßen oder Brücken – sind das elementare Kampfmittel der Piqueteros, dadurch werden sie zu Piqueteros. Unter dieser Bezeichnung finden sich diejenigen, in einem Prozess der Teilnahme, Organisierung und Diskussionen, die in der Störung des Verkehrs eine Form gefunden haben, die ihnen Gehör verschafft und es ihnen ermöglicht, das Produktionssystem anzugreifen und somit in ein neues Verhältnis zur Regierung zu treten. Die Piqueteros etablierten sich in den sozial-politischen Szene Argentiniens kraftvoll als ein neuer sozialpolitischer Akteur.

Das allgemeine Problem in diesem Land – sagt der Soziologe Juan Villareal von der Universität Buenos Aires, – ist, dass die Piqueteros viel mehr machen, als nur das Fehlen von Arbeitsplätzen zu beklagen. Das Bild vom Piqueteros ist eng mit dem verzweifelten Aufschrei, der Forderung nach all jenen Rechten, für die der Staat keine Verantwortung übernimmt verbunden. Es ist jedoch logisch, dass er sie nicht übernimmt, denn er verabschiedete sich davon, die Menschen als „Bürger“ zu betrachten, statt dessen gibt es nun nur noch „Konsumenten“.

Es ist bekannt, das an den letzten Blockaden im Großraum Buenos Aires, wo in der Mehrzahl Arme leben, sich nicht nur Arbeitslose beteiligten, ebenso Mütter, die ihre Kinder nicht mehr zu den öffentlichen Küchen schicken können, da diese geschlossen wurden, Greise, die keine medizinische Hilfe erhalten, Kinder, die von den Schulen aufgrund von Mangel an dem einfachsten, wie Tafeln und Sitzbänken, bis hin zu Lehrern, nicht mehr beherbergt werden können. Sie alle versammeln sich an den Barrikaden und unterstützen die Piqueteros. "Es ist eine neue Art ein imaginiertes Kollektiv zu kreieren. Alle sind Teil eines Ganzen, ihre Bedürfnisse und ihr gemeinsames Agieren, vereint sie bei der Straßenblockade. Dort wo es eine Blockade gibt, gibt es sie wegen des Versagen des Staates", fasst Villareal zusammen.

Die Entstehung der Piqueteros-Bewegung

Die ersten, die begannen aufzubegehren, waren die Rentner, die gegen die Willkür, mit der der Staat ihre Bezüge kürzte protestierten. 1993 begannen sie sich jeden Mittwoch vor dem Nationalkongress zu versammeln und blockierten dabei die Zufahrtsstraßen. Angeführt von Norma Plá, kamen etliche Greise, unter denen einige über 70 sind, aus dem Großraum Buenos Aires in die Hauptstadt um zu demonstrieren und der Abgeordneten die Stirn zu bieten, die für die Kürzungen ihrer Rente gestimmt hatten und erläuterten ihre Motive in einfallsreichen öffentlichen Aushängen.

Während eben dieser Jahre nahmen die Probleme der Arbeitslosigkeit zu, da das oft einzige und meist staatliche Unternehmen der Stadt, durch den Verkauf der Betriebe geschlossen wurde. Der erste Zusammenstoß ereignete sich in Cutral Có und Plaza Huincul, in der Provinz von Neuquén, in Patagonien, am Rand der Gebirgskette der Anden. Die Privatisierung des staatlichen Unternehmen Yacimientos Petrolíferos Fiscales (ypf ) durch irreguläre parlamentarische Praktiken, eilig durchgeführt im Wind des Neoliberalismus, welcher mit der Politik des Präsidenten Menem blies, führte dazu, dass die spanische Firma Repsol entschied, die alte argentinische Firmen für unproduktiv zu erklären und damit zahlreiche Arbeitsplätze zu streichen.

Das Fehlen von Arbeitsplätzen ließ den Konsum schrumpfen, die elementarsten wirtschaftlichen Kreisläufe, die zum Überleben nötig sind, brachen zusammen und verursachten interne Migrationen. Die Schließung des Eisenbahnnetzes, angeblich aufgrund von Rentabilitätsproblemen isolierte die Gemeinschaften und verschlimmerten die Umstände weiter. Die Hausfrauen, die mit ansahen wie ihre Männer ihre Arbeit verloren, ihre Kinder nicht mehr zur Schule gehen konnten und die ganze Familie ohne medizinische Versorgung dastand, ergriffen die Initiative. Die Straßen von Cutral Có und Plaza Huincal wurden von den Einwohnern ganzer Städte, die ihre Existenz in Gefahr sahen gesperrt. Sie verlangten Arbeitsplätze oder Alternativen, die es ihnen erlauben würden, in ihrer Stadt oder auf ihrem Land zu bleiben. Der mehr als ein Jahr dauernde Kampf war gekennzeichnet durch gebrochene Versprechen und der Verweigerung der Verantwortlichkeit seitens der nationalen und provinziellen Regierungen. Ähnliches geschah in der nördlichen Provinz von Salta, in den an Öl reichen Bezirken von San Martin, Tartagal und General Mosconi, dort wurden die privatisierten Ölunternehmen von dem spanischen Konzern Repsiol als unrentabel erklärt. Die Massenentlassungen verwandelten die Dörfer in Geisterstädte.

Sofort wurden Blockaden organisiert um gegen das Fehlen von politischen Alternativen zu protestieren und die Regierung präsentierte einige Jahre später den sogenannten "Arbeitsplan", der einen massiven und rapiden Abbau der Arbeitslosigkeit simulierte. Dieser Arbeitsplan enthielt für einige die einmalige Möglichkeit an einer Beschäftigungsmaßnahme, die drei Monate dauert, teilzunehmen und ein Einkommen von 160 Pesos monatlich (weniger als 45 $) zu verdienen.

Schließlich begannen die großen Blockaden unweit der Hauptstadt, besonders in dem Gebiet von "La Matanza". Dort trafen sich zu jeder Demonstration mehr als 10.000 Menschen, die ihr prinzipielles Recht, die das kapitalistische System nicht garantieren konnte einforderten: das tagtägliche Überleben.

Heutzutage gibt es Blockaden in den meisten Teilen Argentiniens, wobei die Hauptstraßen, Nationalstraßen und den Zugang zur Hauptstadt gesperrt werden. Bei den ersten Aktionen war die grundlegende Forderung der "Streikposten" (Piqueteros) die Umsetzung der sozialen Pläne. Doch mit jeder neuen Eroberung der Straße wuchs die Anzahl der Beteiligten. Dies erlaubte es, die Strukturen der Organisierung zu stärken, wobei in der einen oder anderen Art und Weise, ein Teil der staatlichen Beihilfe aus den Beschäftigungsmaßnahmen an die Organisierung der Piqueteros abgetreten werden muß. Heute stellen die Piqueteros eine Vielzahl von politischeren Forderungen. In der Bewegung der Piqueteros finden sich verschiedene Strömungen, von eher radikalen Positionen wie den Trotzkisten, Marxisten-Leninisten, bis zu den gemäßigteren wie den großen Gewerkschaften CTA und CCC. Das zeigt uns, dass es eine scharfe Trennung im Herzen der Bewegung der Piqueteros gibt: die, die um einen Platz im System kämpfen (um einen Platz in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme bitten und um verbesserte soziale Bedingungen) und denen, die für einen fundamentalen Wandel der realen sozialen Existenzbedingungen eintreten.

Im Verlauf der Entwicklungen in Argentinien, als es während des Monats Dezember 2001 in den Straßen zu massiven und generellen Protesten kam, in deren Zuge Präsident Fernando de la Rúa und sein Wirtschaftsminister Domingo Cavallo abtreten mussten, spielten die Piqueteros noch keine bedeutende Rolle. Der entscheidende Faktor bei der Amtsenthebung der Regierung war die Mittelklasse, die mit ihren Protesten in Form von „cacerolazos“ (sogenannte Kochtopfdemonstration) und Pfeifkonzerten die Strassen überschwemmten, um ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Spontan erhoben sich tausende von empörten Menschen um gegen die Konfiszierung ihrer Vermögen, gegen die steigende Arbeitslosigkeit und die Zunahme der Gewalt in den Städten zu protestieren. Sie verstopften die Verkehrs-Nervenbahnen von Buenos Aires bis in die tiefe Nacht und trafen dann auf dem Plaza de Mayo zusammen um gemeinsam von der Regierung eine Erwiderung zu erzwingen. Die massiven Proteste und die folgende Mobilisation auf dem zentralen Platz, vor dem Regierungsgebäude wurden brutal niedergeschlagen, es gab 48 Tote in ganz Argentinien zu beklagen. Diese Unruhen waren ausschlaggebend für den Sturz der Regierung.

Verantwortlich für den Ausbruch der Revolte im Dezember war also die Mittelklasse und nicht die Bewegung der Piqueteros. Die Ereignisse vom Dezember offenbarten, wie weit die Bewegung der Piqueteros noch davon entfernt ist, ein großes historisches Subjekt zu sein, das die Kapazität hat, einen fundamentalen revolutionären Wandel in Argentinien hervorzurufen.

Juan P. M. & Diego. S. S.

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