Zur Lage und Funktionsweise der Gewerkschaften in der BRD heute

Es folgt die Fortsetzung des Artikels aus dem letzten Heft. Die vorhergehende Lektüre des ersten Teils wird dringlich empfohlen.

Große und starke Gewerkschaften sind für das relevante Kapital, also die Großindustrie, extrem wichtig. Wobei die Stärke, die sie an der Gewerkschaft bevorzugen, die gegenüber den Arbeitern ist. Die Gewerkschaft als staatlich reglementierter und alimentierter Gesprächspartner ist damit ein wichtiger Stabilitätsfaktor. Die wilden Streiks sind nicht nur verboten, sondern ihnen wird durch die Gewerkschaft selbst die Spitze genommen, indem man eine Art Mediation betreibt. Die Gewerkschaften geben nicht nur vor, sondern vertreten bei kostenneutralen Forderungen oder dem Aufschwunggefasel die gesellschaftlichen Gesamtinteressen, wie auch der Staat. Das vollzieht sich immer in Rücksicht auf die angeblich schwierige Lage der Unternehmen. Sei es, dass der Aufschwung gerade nicht gefährdet werden dürfte, oder man gerade in der Krise keine überzogenen Forderungen stellen dürfe. Da ist viel „Verantwortungsbewußtsein“für die Lage der Nation gefragt.

Wenn man also weder beim Aufschwung, noch in der Krise ohne die Unternehmen zu gefährden seine Forderungen stellen darf, dann darf man sie überhaupt nicht stellen. In diesem Dilemma zwischen müssen und nicht dürfen, findet das Aufweichen und Reduzieren der Forderungen bis zur Unkenntlichkeit statt. Wieder ein Widerspruch der Gewerkschaften, den sie nicht lösen können, ohne sich wirklich positionieren zu müssen. Man kann nicht die weltwirtschaftliche Lage und die der Nation im besonderen betrachten und die Interessen der Arbeiter vertreten wollen, da die Lage der Nation, die der hier erwirtschafteten Profite ist.

Dies ist eigentlich Aufgabe des Staates und nicht der Gewerkschaft. Aber besonders in der BRD finden sich die Gewerkschaften, gerade auch in der Geschichte zu sehen, darin wieder, als Interessenvermittler zwischen Unternehmern und Arbeitern Staatsfunktionen ausüben zu wollen. Je größer das Kapital, um so besser sind Gewerkschaften für sie, da sie relativ einfach die moderaten Lohnforderungen bedienen können und auch sonst ein anderes Interessengewicht bei Verhandlungen haben als ein Mittelständler. Sie profitieren von Flächentarifverträgen, die die Gleichheit der Verhältnisse oder gerade die Ungleichheit (z.B. Ost/West) zementiert. Tarifverträge werden auf mehrere Jahre geschlossen und garantieren so lange Planungssicherheit. Einmal solch einen Vertrag geschlossen, kann man schlecht nächsten Monat mehr Lohn fordern. Hier greifen wieder gewisse gesetzliche Stillhaltefristen u.ä.. Man sollte in diesem Zusammenhang auch das bundesdeutsche Tarifrecht ansehen, welches geradezu eine Knebelung der Aktionsformen und Forderungen der Gewerkschaften ist, im Sinne der Stabilität, also letztendlich der Profite. Die Tarifverhandlungen müssen (!) zum Beispiel mit einem Ergebnis enden. Im Zweifelsfalle wird ein staatlicher (!) Vermittler eingeschaltet. Und das, obwohl der Staat dem Bürger als neutrale Vermittlungsinstanz gilt und nicht als Vertreter des nationalen Kapitalgesamtinteresses.

Um es noch einmal zu bemerken, die Betrachtungen sind auf Mitteleuropa und insbesondere auf die BRD bezogen . Bei einer weltweiten Betrachtung, z.B. China, würde dies total andere Ergebnisse hervorbringen. Dort gibt es die halbstaatlichen Gewerkschaften, welche die der Unternehmer genannt werden und die der Arbeiter, Untergrundorganisationen mit ihren eigenen Publikationen und Strukturen. Also allgemein betrachtet, finden wir hier nicht nur eine Interessenvertretung der Arbeiter, sondern eine Gemengelage verschiedenster Teilinteressen. Vom Resultat her aber ist zu sehen, dass die Interessengegensätze in rechtliche und formale Verlaufsformen gegossen sind. Wie die bürgerlichen Globalisiserungsgegner eine Verrechtlichung auf internationaler Ebene verlangen, so haben wir eine Verrechtlichung kontradiktorischer [logisch widersprüchlicher, Anm. d. R.] Interessen: Arbeiter und Unternehmer. Die Gewerkschaft als rechtlich alimentierte Vertreterin der Interessen ihrer Arbeiter ist Teil dieses Systems. Wie der einzelne Arbeiter als Bürger Teil des bürgerlichen Systems ist, so bewegt sich die Gewerkschaft auch streng innerhalb der rechtlichen Grenzen. Sie ist ein wichtiges und unverzichtbares Instrument zur Sicherung des sozialen Friedens. Das ist ihre Existenz und ihre Aufgabe, diese muß sie sichern. Was z.B. gerade in Italien geschah, der Protest der Gewerkschaften gegen ein, sie nicht selbst betreffendes Gesetz – was dem Präsidenten der Republik eine bestimmte erweiterte Immunität bzgl. juristischer Strafverfolgung sichert – ist hier in der BRD nicht denkbar. Weder darf sich eine Partei im Unternehmen betätigen, noch darf sich eine Gewerkschaft politisch betätigen. Das letzteres in diesem Land doch passiert, ist nur Ausdruck dafür, dass sich Ökonomie und Politik überhaupt nicht trennen lassen. Diese Trennung aber ist im bürgerlichen Bewußtsein angelegt. Der Staat, als das Politische, hat die Interessen aller, des Allgemeinen, zu vertreten und neutral zu sein. Das Ökonomische, als die Unternehmen, findet im Politischen nur seine Rahmenbedingungen. Das Ökonomische ist das Private, da hat der Staat nicht reinzureden.

Das ist nicht nur die Ansicht neoliberaler Ökonomen, sondern reicht über den liberalen Flügel bis weit in die Arbeiterschaft hinein. So ist Generalstreik auch klar ein politisches Instrument, reicht er doch in die Sphäre des Allgemeinen hinein und beeinträchtigt das Gemeinwohl, die Nation. Er macht, als Praxis, darauf aufmerksam, dass es gemeinsame Interessen und viel Verbindendes unter den Arbeitern gibt. Diese Streikform macht nur Sinn, wenn ein Mindestmaß an Verständigung gegeben ist und solidarisches Verhalten, also das praktische Bewußtsein gemeinsamer Interessen. Das kann vom Staate und den Unternehmen nicht gewünscht sein, ist doch sonnenklar. Darum ist er hierzulande, auch wegen den Erfahrungen im Ersten Weltkrieg, verboten. Nun ist auf keinen Fall gesagt, das Generalstreik alleine schon die Verhältnisse verändern würde, Italien sähe sonst schon anders aus, aber er wäre ein Anfang. Es hängt auch direkt von seiner Länge ab, was in ihm als Bewußtseinsprozeß in den Köpfen der Arbeiter passieren wird.

1.4. Gesamtgesellschaftlicher Zusammenhang

Wir haben also gesehen, dass die Gewerkschaften als allgemeine Institution der gesellschaftlichen Stabilität die Interessen sowohl von Unternehmen, Arbeitern und Staat vertreten. Dies natürlich in unterschiedlichem Maße und abhängig von den jeweiligen Bedingungen und Kräfteverhältnissen. Was aber (gleich) bleibt, ist, dass hier bürgerliche Interessen aller Seiten geschützt und vertreten sind. Wie der Staat im Allgemeinen, sichert die Gewerkschaft bezüglich der Interessengegensätze Arbeiter und Unternehmer die Stabilität im Besonderen. So werden aber nicht nur die Bürgerrechte, wie das persönliche Eigentum der Arbeiter, erhalten, sondern das private Eigentum überhaupt. Mit diesem wird ebenso das Privateigentum an Produktionsmitteln gesichert. Sofern sich also die Tätigkeit der Gewerkschaft auf den oben skizzierten Möglichkeitsraum beschränkt, ist sie Vertreterin der bürgerlichen Interessen des Arbeiters, also seiner Interessen als Bürger des Staates.

Hier steckt ein wichtiger Ansatz zum Verstehen. An dieser Stelle decken sich die Interessen des Bürgers mit dem Staat: Rechtssicherheit, Ruhe, Ordnung und privates Eigentum. Das ist das Bett des Prokrustes (3), in das sich unser Arbeiter nun gebettet hat. Es ist sehr wichtig, hier etwas festzuhalten, insbesondere gegen die traditionslinken Vertreter des hehren Arbeiterbildes: Als Bürger hat der Arbeiter die gleichen Interessen wie der Staat. Es gibt keine ‚wirklichen‘ oder ‚wahren‘ Interessen (4) der Arbeiter, sondern nur die, die sie halt haben. Es sind Menschen in der Realität, die diese als menschliche Realität produzieren, und sei sie auch unmenschlich. Der soziale Frieden garantiert den geregelten Ablauf, mit mehr oder minder asymmetrischen, aber doch Vorteilen für alle. Als Arbeiter hat der Mensch ‚an sich‘ aber durchaus sich widersprechende Interessen. Auf der einen Seite will er sein bisschen Hab und Gut nicht verlieren. Er möchte einen wie auch immer gerecht gerechneten Lohn haben, um dies zu erhalten. Dafür schimpft man ihn schon einmal als Besitzstandswahrer und unsolidarisch mit denen, die keine Arbeit haben. Diese Beschimpfungen gelten zwar offiziell der Gewerkschaft, treffen aber den Arbeiter, deren Interessen sie vertritt. Kommt „seine“ Firma in Schwierigkeiten, so verzichtet er schon mal gerne auf Lohn und hofft, dass dies helfen wird. Sein Sinnen und Trachten ist auf den Erhalt seines Arbeitsplatzes gerichtet, damit auf den Erhalt seines Einkommens, damit auf seine Existenz als Bürger. Das wird jeder verstehen.

Aber eigentlich widerspricht er seinen eigenen Interessen, da er selbst und „freiwillig“ seinen Lohn senkt. Aber die Angst der Menschen, ihre Unsicherheit, ist ein wirkmächtiger sozialer Faktor. Auf der anderen Seite sieht er auch Fernsehen und weiss um die enormen Profitsteigerungen. Die Inflation-Deflation und die schleichend steigenden Preise fressen den Lohn auf über kurz oder lang. Es ist ganz klar, wenn er sein bisheriges Niveau zumindest halten will, dann muß er mehr Lohn verlangen. Im schlimmsten Falle wird er arbeitslos und nach einer Schonfrist schließlich als Sozialhilfeempfänger Freiwild für jeden noch so schlecht bezahlten Job. Selbst dann erhält er sich noch ein Mindestmaß an Würde und Einkommen als Bürger. Er sieht die gigantischen Profite, den Reichtum, die überquellende Masse an Waren um sich herum. Er weiß, welche große Rolle der Vertrieb in seiner Firma spielt, wie in allen Unternehmen, die versuchen ihre Waren loszuwerden. Aber er wird sich tendenziell immer weniger davon legal aneignen können, obwohl er schon jetzt verzichtet und mehr arbeitet. Dies endlich ist die Sollbruchstelle zwischen Arbeiter und Bürger.

Hier bekommt die ganze, durch Werbung und Ideologie aufgeladene Scheinwelt ihre ersten ernsten Kratzer. Die Bedingungen, auf die er als Bürger eingeschworen ist, die er als seine eigenen verteidigt. Diese Bedingungen drücken ihn selbst immer tiefer und werfen ihn tendenziell aus seiner Bürgerrolle heraus. Diese Bürgerrolle spielt er auf einer immer kürzer werdenden Klaviatur, wenn sein Budget schmilzt. Genau das, an was er sich klammert und aus dem er sein Selbstbewußtsein zieht, sein kleines bisschen Privateigentum. Genau jenes ist es, was ihn als gesellschaftliche Macht, als Kapital knechtet. Aber das zu sehen, ist ein langer schmerzhafter Prozeß, indem man sich selbst in Frage stellen muß, seine Scheinbürgerlichkeit. Das Geheimnis der Ideologie ist, dass jeder formal ein reicher Mensch sein könnte, aber real es nie werden kann. Das Perfide daran ist, dass wir alle das wissen und trotzdem die Hoffnung nicht verlieren, zumindest das, was wir haben, zu retten.

Aber weiter. Wir spüren, in einer Zeit der Rezession im globalen industriellen Zyklus wird der Kampf härter um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Eigentlich hat der Bürger, der Arbeiter ist, sowieso schon verloren. Aber die Menschen klammern sich an die noch so kleine Hoffnung, dass es sie nicht trifft, bzw. dass es nicht so schlimm werden wird, in Konkurrenz zu allen anderen. Die ökonomische Realität, die auch bald in den Zentren der Produktion wie hier in der BRD wieder eine soziale Realität wird, ist folgende: Dass nun mal der Arbeiter zwar ein formal gleicher Vertragspartner zum Unternehmer ist, sich aber real in einer sozial und ökonomisch absolut unterlegenen Position befindet. Diese grundsätzliche Asymmetrie ist Ausdruck des grundsätzlichen Widerspruchs der unterliegenden Produktionsweise, der jeden Tag auf‘s Neue reproduziert wird. Und dies drückt sich entsprechend in seiner Lohntüte und der Gewerkschaft aus.

1.5. Das Verhältnis der Gewerkschaft zum Arbeitskampf

Wir haben es also mit einer notwendigen Schieflage der Beziehung der Gewerkschaften zu den Arbeitern zu tun. Dem einzelnen Arbeiter steht dieser komplizierte Apparat gegenüber, der rechtskräftig seine Interessen vertritt. Das ist das eine. Das andere ist auch das Kräfteverhältnis, was auf die Gewerkschaften wirkt und sie unabweisbar in die Defensive drängt. Kommen wir nun dazu, die Funktionen der Gewerkschaft hierauf zu durchleuchten. Die Rolle der Gewerkschaft ist jetzt eine konservativ erhaltende. Sie schützt den sozialen Frieden und erhält damit natürlich auch die allgemeinen Bedingungen für die Kapitalproduktion. Dabei wird aber immanent der Arbeiter als Arbeiter erhalten! Er wird weiter jeden Morgen zur Arbeit gehen müssen, wie seine Kinder es in Zukunft tun müssen. Sie sind schon seit ihrer Geburt potentiell kleine Arbeiter. Gleichzeitig erhält die Gewerkschaft sich als die Organisation des institutionalisierten Lohnarbeiterinteresses. Die Realbewegung heute zeigt aber, dass sich ihre Lage selbst weiter verschärft. Die Rolle und der Einfluß der Gewerkschaften nehmen tendenziell ab. Dies sieht man am fallenden Organisierungsgrad der Arbeiter sowie am schwindenden Einfluß auf die klassischen Verbündeteten in der Politik. Die Gewerkschaften mit ihrem schwerfälligen und etablierten Apparat, der auch noch sein Eigeninteresse wahrt, sind grundsätzlich nicht aktionsfreudig. Sie hindern die Arbeiter eher daran, spontan ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Diese von gegen Aktion bis Gegenaktion reichende Qualität hat man früher mal reaktionär genannt.

Dies wird am Verhältnis der Gewerkschaft zum Streik als zwiespältiges deutlich. Streik ist nun eines der wenigen starken Mittel, welche die Gewerkschaft überhaupt besitzt, neben z.B. Demonstrationen oder anderem. Es ist also notwendig und von der Basis auch gefordert, dieses Mittel einzusetzen. Aber die Gewerkschaft muß als alimentierter Verhandlungspartner mit Rechtsfähigkeiten seine eigene Verläßlichkeit unter Beweis stellen. Und zwar gegenüber den Arbeitern, damit sie sehen, dass sich für sie mal etwas bewegt. Aber auch gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft, z.B. in Form des Staates, dass ein vermittelnder und moderater Abschluß gefunden wird, der die Verwertungsbedingungen des Kapitals nicht stört. Dies ist der unentrinnbare Widerspruch der Gewerkschaft in der bürgerlichen Gesellschaft, der mit Interessenvermittlung nur unzureichend beschrieben ist. Sie sind auch in der widersprüchlichen Position, mit einem Streik die eigene Macht zu demonstrieren, gegenüber den Unternehmern und den eigenen Arbeitern, und doch im Rahmen der Spielregeln bleiben zu müssen. Außerdem ist dem Streik immer die Gefahr der Unruhe virulent, die die Gewerkschaft unter allen Umständen und mit allen Mitteln unterbinden muß. Das sieht man sehr schön in der Geschichte. Aber auch heute sind die sogenannten ‚Operettenstreiks‘ ‚ohne Fernwirkung‘ schlagkräftiger Beweis aus der gesellschaftlichen Realität. Die Arbeiter werden hierbei als Tariermasse benutzt und dürfen mal ein Werkstor blockieren, während die Gewerkschaftsspitze laut eigenen Aussagen die Automobilhersteller schon zwei Wochen vorher gewarnt hat, damit diese sich Lagerbestände für den weiteren reibungslosen Fortgang ihrer Produktion anlegen können. Die Arbeiter hingegen benutzen die Gewerkschaft als Dienstleister – nicht mehr die Löhne zu erhalten, sondern nun schon die Arbeitsplätze einfach zu sichern. Koste es was es wolle, die Arbeiter werden es zahlen, wenn sie noch können.

2. Ausblick – 2.1. Das Fanal

Wie um die allgemeinen Aussagen konkret zu belegen, ist das passiert, was schon lange erwartet wurde. Unter dem Druck der von Medienberichten flankierten konzertierten Aktion von Politik und Industrieverbänden hat die IG-Metall die Segel gestrichen. Besonders betrüblich ist dies, da diese zweitgrößte Einzelgewerkschaft der BRD als eine der kämpferischsten galt. Also nicht mehr nur ein Operettenstreik für eine Zahl ‚vor dem Komma‘, sondern die Aufgabe des Arbeitskampfes selbst. Angetreten, die sozialen Kahlschläge zu mildern und den Verfall des Sozialstaatsskelettes abzubremsen, war die konkrete Forderung die 35h-Woche nach über 10 Jahren auch endlich im Osten. Von Lohnangleichung war schon gar nicht die Rede. Nun aber das katastrophale Desaster, nach rund 50 Jahren einen Arbeitskampf um auch noch so rudimentäre Forderungen aufzugeben. Die Metaller, die sich zum Kampf gestellt haben, werden es ihren Bossen in Betrieb und Gewerkschaft zu danken wissen. Vielleicht dämmert nun dem einen oder anderen, das die bestehenden Gewerkschaften hierzulande nicht das richtige Mittel sind, um ihre legitimen und bürgerlichen Interessen durchzusetzen. Sie sind enttäuscht worden, generationenweise, spätestens seit dem Ersten Weltkrieg und das zu recht. Dies ist der Beginn des Verfalls der institutionalisierten Interessen und er kommt zur rechten Zeit. Die Gewerkschaft schafft sich selber ab, so sie in dieser Zeit versucht sich zu erhalten. Sie offenbart ihren augenblicklichen wirklichen Charakter, für die Arbeiter keine Wirkung mehr zu haben. Diese Widersprüche können den Arbeitern immer schwerer vermittelt werden. Soll er immer für Gemeinwohl, Aufschwung und Stabilität draufzahlen. Schlechte Zähne für die bessere Weltwirtschaftslage?

2.2. Rahmenbedingungen gewerkschaftlichen Handelns

Wie aufgezeigt, sind die Möglichkeiten der Wirkungsweise der Gewerkschaft immer eingeschränkter, je knapper die Ressourcen werden, die die Gesellschaft an die Lohnabhängigen zu verteilen hat. In Zeiten der Niedergangsphase des industriellen Krisenzyklus ist auch der Hebel über die Politik, hierzulande mit Namen SPD immer kürzer geworden und macht eher seinerseits Druck, dass die Gewerkschaften von Arbeits- und Lohnkämpfen absehen sollen. Was sie ja offensichtlich auch tun. Die Rahmenbedingungen der Politik für die Arbeiter schmilzt mit sinkenden Profitmassen selbst dahin. Der Staat besitzt eben nur den Gestaltungsspielraum, der durch Weltmarkt und Profitrate gegeben ist. Ganz im Gegenteil muß der Staat die gesetzlichen sozialen und ökonomischen Sicherheiten für die Lohnarbeiter abbauen, da diese ein Hindernis für das Halten der Profitraten sind. Die Rahmenbedingungen des Handelns der Gewerkschaft ist nun mal der bürgerliche Staat und damit direkt die Verwertungsbedingungen des Kapitals. Der Verteilungskampf scheint notwendiger und gleichzeitig unmöglicher! Dies ist ein eklatanter Selbstwiderspruch. Er ist schon so absurd, wie der Widerspruch zwischen gesellschaftlichem Reichtum und sinkenden Löhnen, trotz der gewaltigen Profitmassen. Wir sehen heute den ganz normalen Generalangriff auf das soziale System, welches die Profitrate noch zusätzlich nach unten zieht.

Was kann hier also die Gewerkschaft tun? Es ist klar, alles wird so weiterlaufen, wie bisher. Die Gewerkschaft kann nur bremsen nicht anhalten oder umkehren, denn dafür ist sie gemacht. Im Gegenteil, sie wird den schwachen und seinerseits unorganisierten Widerstand in ihre organisatorischen Strukturen lenken und kanalisieren. Damit gerät die Gewerkschaft aber sowohl in Widerspruch zu ihrer eigenen Klientel, als auch zu ihrer Funktion, sie hat schlicht keinen Spielraum mehr! Wie gesagt, Arbeitskampf wird nötiger, aber unter den schmelzenden Bedingungen unmöglicher. Man kann nicht die Forderungen der Arbeiter gegen die Unternehmen vertreten und gleichzeitig Kostenneutralität wahren, Streiks veranstalten und den sozialen Frieden nicht stören. Sie hat es auch in „guten“ Zeiten vernachlässigt, z.B. die gesetzlichen Arbeitszeiten von 56h pro Woche zu verändern. Die 35h Woche ist nur Tarifvertrag, kein Gesetz! Hier hätte selbst in ihrer Beschränkung angesetzt werden müssen. Dass die Arbeitslosen auf Grund der Borniertheit der Gewerkschaften nicht vernünftig eingebunden wurden, wird sich noch als schwerer Fehler erweisen. Selbst 1918, waren die Arbeitslosenkomitees stärker organisiert als in den heute so gut ausgerüsteten Gewerkschaftsapparaten.

2.3. Bürgerbewußtsein muß finanzierbar bleiben

Der Arbeiter kann nur ein Bürger sein, wenn er die entsprechenden Möglichkeiten der Anteilnahme an dem gesellschaftlichen Reichtum hat. Das wäre der Zusammenhang und der Grund jeder Sozialpolitik, zumindest den Schein dieser Möglichkeit aufrecht zu erhalten, auch wenn er ständig mit der Realität kollidiert. Hart formuliert ist die Bürgerlichkeit auf der rein ökonomischen Ebene also ein angemessener Warenkorb. Mit genügend in der Tasche folgt der ganze Sozialklimbim wie Haus, Auto, Kleidung und das soziale Prestige als Bürgerschablone. Die politische Ebene der Bürgerlichkeit, das bürgerliche Gesetz, Rechtsnormen, Staat, Gewaltenteilung sind in den Industriestaaten schon Realität. Das verrückte an der Geschichte ist nun, dass die bürgerliche Gesellschaft gegenüber der Willkürherrschaft im feudalistischen Ständestaat einen Fortschritt darstellt. Heute aber schlägt dies auf der Höhe der Entwicklung um und ist, wo dies vollständig entwickelt ist, ein Hemmnis, reaktionär. Einerseits wird das Bewußtsein des Arbeiters als Bürger gebraucht, um die Gesellschaftsordnung stabil zu halten, andererseits unterminiert die Produktion ständig diesen „Bürger“ mit fallenden Löhnen und Rückbau der sozialen Sicherheiten.

Warum kann der Schein einer bürgerlichen Existenz des Arbeiters entstehen? Bei globaler Betrachtung des Proletariats sind die besseren, also besserbezahlten und damit höherqualifizierten Arbeiter in den sogenannten Industriestaaten konzentriert. Hier wird großes BIP (5) erwirtschaftet, so ist auch mit gesunkenem Anteil noch mehr Brosamen an die Arbeiterschaft zu verteilen als z.B. in Kenia. Dieser zwar geringe Anteil an relativ hohem BIP aber ermöglicht erst das bürgerliche Sein (Häuschen, Auto, Hund) und so das bürgerliche Bewußtsein der Arbeiter, sein Selbstbewußtsein. Damit ist’s jetzt aber so langsam Essig. Zumindest solange, wie die Rezessionsphase des aktuellen Krisenzyklus anhält, um es ganz vorsichtig zu formulieren.

2.4. Gleichheit als Verlierer

So verschieden ihre Lebenssituation auch ist, sie sind alle gleich. Sie sind gleich als Verlierer ihres Lohnes, ihrer Renten, ihrer Gesundheitsversorgung und die der zukünftigen Arbeiter, ihrer Kinder. Nun, die momentane Entwicklung deutet auf die Zuspitzung dieser Widersprüche hin. Die Frage ist, ist dies auf lange Sicht den Arbeitern vermittelbar. Ist vermittelbar, dass sie sich einschränken müssen, stillhalten und die Verluste hinnehmen, obwohl kein Ende des Tales der Tränen in Sicht kommt?

1. Werden sie sich dessen bewußt werden, oder

2. Wer wird Ziel ihrer Frustration und ihrer Angst?

Der Spagat der Gewerkschaft zwischen den unterschiedlichen Interessen wird schon jetzt schwieriger. Die Journaille schreit und die Kollegen sind sauer. Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit dringt über die Geldbörse zurück in die Köpfe der Menschen, der Lohnabhängigen. Das zu Verteilende unter gegebener Profitrate in Zeiten einer Weltrezession wird selbst in arbeitsproduktivitätshohen Volkswirtschaften wie der BRD weniger. Dass jetzt das Ifo-Institut behauptet, dass das Abschaffen von Feiertagen so viele Milliarden Euro bringt – das ist so dermaßen lächerlich, was die wohlbezahlten „Wissenschaftler“ da der Politik als Argumentationsgrundlage geben – wenn es nicht notwendig wäre im Industriezeitalter lesen zu können, würde es glatt verboten werden müssen.

Peter Heilbronn

⁽³⁾ Unhold der griechischen Sage, der Wanderer gestreckt hat, oder ihnen die Beine abschlug, damit die Besucher in sein Bett paßten. Er wurde vom Helden Theseus getötet. So wird der Arbeiter in die Verhältnisse gezwungen und gedrückt oder gedehnt, bis er in die Maschinerie passt.

⁽⁴⁾ Ute Osterkamp ‘Hat der Marxismus die Natur des Menschen verkannt oder: Sind die Menschen für den Sozialismus nicht geschaffen?’ aus: Schriftenreihe der Marx-Engels-Stiftung 20

⁽⁵⁾ BIP oder Bruttoinlandsprodukt ist Nettoinlandsprodukt zu Marktpreisen + Abschreibungen, ist also wesentlich die Preissumme aller im Land produzierten Waren.

* Zum Thema Gewerkschaften von Seiten linker Gewerkschaftler ‘www.labournet.de’.

Theorie & Praxis

Die Gesellschaft ist nicht mehr in der Lage, allen Menschen Arbeit zu geben. Die durch die Arbeitslosigkeit drohende Verarmung wird voll und ganz auf die Erwerbslosen abgeschoben. Manager und Funktionäre aus Wirtschaft und Politik überziehen die Arbeitslosen mit einer beispiellosen Verleumdungskampagne. Die Arbeitslosen allein treffe die Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit. Sie seien faul und sollen sich endlich Arbeit suchen. Mit Kürzungen der Arbeitslosen- und Sozialleistungen durch Hartz und Agenda 2010 wie in der BRD sollen sie wieder zur Arbeit getrieben werden. In Wahrheit verschleiern die Manager und Funktionäre hiermit nur ihre tatsächliche Rolle. Die wahre Ursache der sich anbahnenden wirtschaftlichen Katastrophe ist: Die Überproduktion! Trotz ca. 10% Arbeitslosigkeit + 5% Dunkelziffer in Mitteleuropa ist es das größte Problem der Wirtschaft, mit den Bergen an Überproduktion fertig zu werden. Jeder weiß von den Butter-, Käse-, Fleisch- und Obstbergen oder den Weinseen, die jährlich vernichtet werden. Die Bauern erhalten inzwischen sogar so etwas wie einen Grundlohn für die Nichtbestellung ihrer Felder, wobei die Stillegung der Agrarflächen mit einem riesigen Aufwand über Satellit überwacht wird.

Warum müssen wir trotzdem immer länger arbeiten?

Die Ursache liegt in den Mechanismen der Marktwirtschaft begründet. Der Preis jeder Ware wird durch das Verhältnis von Angebot und Nachfrage bestimmt und menschliche Arbeit ist heute nichts weiter als eine Ware. Arbeitskräfte sind weltweit im Überfluß vorhanden, weshalb überall ein Preisverfall für Arbeit zu beobachten ist. Lebensmittel und industrielle Güter werden hingegen durch die Vernichtung der Überproduktion oder durch Massenarbeitslosigkeit künstlich verknappt. Hiermit werden die Preise für Lebensmittel und industrielle Güter hoch gehalten. So kommt es, das wir bei sinkenden Löhnen zur Bestreitung unserer steigenden Lebenshaltungskosten immer länger arbeiten müssen. Deshalb werden bei steigender Arbeitslosigkeit immer weniger immer mehr arbeiten müssen.

Wer hat ein Interesse an langen Arbeitszeiten?

Für die Unternehmen ist die menschliche Arbeitskraft lediglich eine Ware, die als Produktionsfaktor wie ein beliebiger Rohstoff behandelt wird. Hiermit sind lange Arbeitszeiten lediglich eine Folge der billig gehaltenen Lohnarbeit, wobei beide Faktoren das Überangebot an Arbeitskräften und damit die Arbeitslosigkeit weiter verschärfen. Daß sich die Politik jetzt zur Überwindung der Arbeitslosigkeit an die Unternehmen wendet, ist in dieser Hinsicht nur noch blanker Zynismus. Maßnahmen wie die Agenda 2010 in der BRD sind mit dieser Sicht nur noch ein scheinheiliger Verrat der Politiker an der arbeitenden Bevölkerung. Ihr Ziel ist, per Gesetz das Einkommen der Arbeitnehmer im Sinne der Unternehmen auf 65% des jetzigen Wertes zu drücken. Zukünftig muß jeder nach 6 Monaten Arbeitslosigkeit einen Job auf dem Niveau von 65% seines letzten Monatsgehaltes annehmen, da sonst seine Bezüge gestrichen werden. In diesem Zusammenhang sollen die Kürzungen der Arbeitslosen- und Sozialleistungen einen gnadenlosen Kampf um die verbliebenen Arbeitsplätze durch Lohndumping entfesseln. Bezweckt wird ein beispielloser Preisverfall für menschliche Arbeitskraft. Denn durch die Kürzungen sind die Menschen zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes gezwungen, um die wenigen verbliebenen Arbeitsplätze zu konkurrieren. Und im Juli 2004 standen den 4.359.000 Erwerbslosen in der BRD gerade mal 296.600 offene Stellen gegenüber.

Weltweite Lösungen sind nötig!

Zum Zweck der eigenen Gewinnvergrößerung schüren multinationale Unternehmen die Wut auf Randgruppen der Gesellschaft oder ausländische Mitbewohner. In allen Staaten heißt es, die Ausländer nähmen die Arbeitsplätze weg. Die Menschen der verschiedensten Nationen müssen sich anhören, daß sie immer noch billiger arbeiten müssen. Weltweit findet ein Wettlauf bei den Kürzungen der staatlichen Sozialleistungen als Reaktion der Kürzungen in den reichen Industrienationen statt. Denn alle wollen durch niedrigere Lohnkosten für multinationale Unternehmen attraktive Bedingungen und Arbeitsplätze im eigenen Land schaffen. Doch für gut organisierte Konzerne, wie etwa der Maschinen- und Anlagenbauriese Asea Brown Boveri (ABB), gehört es in der Zwischenzeit zum Standard, im Bedarfsfall die Herstellung jedes Produktes oder Einzelteils binnen weniger Tage von einem Land ins andere zu verlegen. Ein Widerstand kann also nur auf internationaler Ebene mit der Überwindung aller nationalen und ethnischen Grenzen Erfolg haben. Alles andere führt in die Sklaverei.

Schluss mit dem Unsinn!

Wir fordern das Ende der Vernichtung der Überproduktion und die kostenlose Freigabe derselben an die Bevölkerung, denn die Produktion dieser Waren wurde überwiegend über unsere Steuergelder bezahlt. Sie gehören uns allen. Zukünftig soll die Produktion auf die Bedürfnisse der Menschen hin erfolgen. Unter Einbeziehung des 15%-igen Arbeitslosenpotentials sollen alle Menschen, die arbeitsfähig und arbeitswillig sind, wieder mitarbeiten dürfen. Von der entstehenden Überproduktion sollen sich alle kostenfrei bedienen. Sollte sich aus der zu erwartenden Überproduktion ergeben, daß Geld als Tauschmittel unnötig und überflüssig wird, so fordern wir auch dessen Abschaffung. Wir müssen nur bereit sein, Produktion und Verteilung weltweit nach den Bedürfnissen der Menschen zu organisieren. Wohlstand und Bildung könnten zum Menschenrecht erklärt werden und die Menschen könnten bei einer am Bedarf orientierten Produktion darüber nachdenken, wieviel der heutigen Lohnarbeit tatsächlich sinnvoll ist und wie die Arbeitszeit umfassend verkürzt werden kann.

Wieviel Arbeit wird mit dem Ende von Geld- und Warenwirtschaft übrigbleiben?

Wie kann der güterwirtschaftliche Gegenwert der Lohnarbeit exemplarisch am Beispiel der BRD bestimmt werden? Schon die Zahlen aus dem Statistischen Jahrbuch von 1988 zeigten die geringe Menge der notwendigen Arbeit, die auch heute für den von uns gewohnten Luxus und Lebensstandard ausreichen wird. Die notwendige Arbeit umfaßt hier die Sozialleistungen, Produktions- und Verteilungsarbeiten. Zum Sozialwesen gehören u.a. die Bereiche: Gesundheits- und Veterinärwesen, Reinigung usw. Zur Produktion gehören: Land- und Forstwirtschaft, Tierhaltung und Fischerei; Energie- und Wasserversorgung sowie Bergbau (Arbeiter); Verarbeitendes Gewerbe (Arbeiter); Baugewerbe; Angestellte aus Energie- und Wasserversorgung sowie dem Verarbeitenden Gewerbe. Das sind Meister, Techniker, Ingenieure sowie die Angestellten, die zur Arbeitsorganisation notwendig sind. Zur Verteilung gehören: Verkehr und Nachrichtenübermittlung. Mit den Erwerbstätigenzahlen aus dem Statistischen Jahrbuch zu den aufgezählten Wirtschaftsbereichen kommen wir auf etwa 18 Stunden pro Woche.

Diese 18 Stunden klingen zwar schon recht gut, aber mehr als ein Anfang sind sie nicht, denn auch die Lebensdauer unserer Gebrauchsgüter ließe sich mit Leichtigkeit um ein Vielfaches erhöhen. Es liegt nahe, daß dies gerade die Menschen einer herrschaftsfreien Gesellschaft tun werden, weil sie ihre Güter für ihren eigenen Bedarf herstellen. Denn kein Mensch besitzt ein Interesse, für den Schrottplatz zu produzieren. In der heutigen Konsumgesellschaft hingegen werden zur Aufrechterhaltung des Waren-Geld-Kreislaufes selbst die Gebrauchsgüter auf die Ebene der Verbrauchsgüter abgestuft. Ihre Lebensdauer wird erheblich verringert, indem entweder bewußt Sollbruchstellen eingebaut oder Fertigungstechniken nicht verwandt werden, die ihre Lebensdauer erheblich verlängern würden. Folgende Beispiele:

1. Glühbirnen. Ihre Lebensdauer kann auf ein Menschenalter ausgedehnt werden.

2. Glas. Es wird schlagfest durch langsames Abkühlen.

3. Autos. Eine Fahrzeugkarosserie aus rostfreiem Blech hält mindestens 200 Jahre.

Aus der Langlebigkeit der Gebrauchsgüter folgt, weniger Güter müssen hergestellt werden. Das heißt: weniger Fabriken; weniger Rohstoffverbrauch; weniger Arbeit.

Weiter könnte durch die gezielte Verwendung von Mischtechniken z.B. die Lebensdauer von Explosionsmotoren auf etwa 150 Jahre ausgedehnt werden. Verwenden wir nun Wasserstoff als Energieträger, so können wir auch die umweltfreundlichen Wasserstoffmotoren in unseren Autos oder in unseren Kraftwerken zur Gewinnung der Elektrischen Energie einsetzen. Wasserstoff kann in den Wüsten der Erde in Wind-, Aufwind- und Sonnenkraftwerken gewonnen werden. Wasserstoff als Energieträger steht uns also in unbegrenzten Mengen zur Verfügung, womit wir auch das heutige Energieproblem gelöst haben. Das heißt, daß wir nicht nur weniger arbeiten, sondern auch auf dem besten Wege sind, unsere Umweltprobleme zu lösen. Und zwar mit einer etwa 12 Stunden umfassenden Arbeitswoche bei erheblich besseren Arbeitsbedingungen für jeden von uns, wenn wir die Produktion auf die Langlebigkeit der Gebrauchsgüter ausrichten.

Gehen wir davon aus, daß sich die Mitglieder einer herrschaftsfreien Gesellschaft von den von ihnen gemeinsam hergestellten Gütern nach ihren materiellen Bedürfnissen befriedigen – und daß die durchschnittliche Arbeitsmenge um 3/4 sinken wird, dann entfällt praktisch die Rush-Hour. Denn jeder wird da arbeiten, wo er wohnt und nicht mehr längere Fahrwege für eine besser bezahlte Arbeit in Kauf nehmen. Das heißt, die langen Fahrwege zur Arbeit werden entfallen.

Aber nicht nur die langen Arbeitswege, sondern auch die heutige Urlaubsindustrie wird entfallen. Denn wenn die Arbeitsmenge auf 1/4 des heutigen Wertes sinkt, werden die Menschen in Ruhe das Land bereisen und dort verweilen und mitarbeiten, wo es ihnen gefällt. Das heißt, wenn sie das wollen. Insgesamt bedeutet der Wegfall der Rush-Hour und der Urlaubsindustrie:

==> Weniger Transportmittel,

==> weniger Fabriken,

==> weniger Straßen und somit

==> weniger Arbeit,

wobei unter diesen Gesellschaftsbedingungen nach unseren Berechnungen nur noch 10 Stunden pro Woche gearbeitet wird.

Auf die Rohstoffeinsparungen, den Umweltschutz und die Steigerung der Lebensqualität brauchen wir an dieser Stelle wohl nicht in besonderem Maße hinweisen. Die Folgen unserer bisherigen Überlegungen für die Energiewirtschaft liegen klar auf der Hand: Langlebige Güter, Einsparungen bei den Transportmitteln, weniger Straßen, weniger Fabriken sowie Energieeinsparungen in den Haushalten und bei anderen Kleinverbrauchern bedeuten weniger Energieverbrauch und somit weniger Arbeit in der Energiewirtschaft. Insgesamt bedeutet dies mit den Zahlen aus dem Statistischen Jahrbuch, daß ca. 9 Stunden pro Woche gearbeitet wird.

Berücksichtigen wir, daß in der alten BRD von 61,5 Mio. Menschen nur 30 Mio. zum Erwerbstätigenpotential gehören. Viele Nichterwerbstätige würden liebend gern 10 Stunden pro Woche arbeiten, um ihrem Leben wieder einen Inhalt und ein Ziel zu geben. Mit ihnen werden 41,8 Mio. Menschen erwerbstätig sein. Das sind 2/3 der Bevölkerung der alten BRD, wobei nun jeder der 41,8 Mio. Erwerbstätigen nur noch 7 Stunden pro Woche arbeiten darf.

Beziehen wir nun die Möglichkeit der Vollautomatisierung mit ein, so stehen jedem von uns nur noch etwa 5 Stunden Arbeit pro Woche zu. Eine derartig niedrige Wochenarbeitszeit wird eine tiefgreifende Gesellschaftsumwälzung hervorrufen, in der unser Verhältnis zur Arbeit und zum Menschen einer grundlegenden Veränderung unterworfen ist. Spätestens mit 5 Stunden Arbeit pro Woche verliert die Arbeit ihre Zwanghaftigkeit. Unsere angeborene Ruhe- und Rastlosigkeit wird uns antreiben, sich mit den Dingen zu beschäftigen, die Spaß machen. An diesem Punkt angelangt, ist zu erwarten, daß die Arbeit in einer herrschaftsfreien Gesellschaft allein aus dem Bedürfnis des Menschen nach einer sinnvollen Tätigkeit erledigt und sie deshalb nicht mehr als Arbeit empfunden wird. Hiermit haben wir die Null-Stunden-Woche erreicht.

Darwin Dante

darwin_dante@hotmail.com

Ausführlicher im Internet: www.5-stunden-woche.de

soziale utopie

„Viel Lärm um nichts!“

Notwendige Vorbemerkungen

‚Au Backe‘ mag der ein oder die andere Feierabend!-RedakteurIn gedacht haben, als uns ein interner (nicht zur Veröffentlichung freigegebener) Brief von „Falco (aus dem conne island)“ erreichte. ‚Wir sollen uns von dem Artikel aus der FA!#14 „Zum Antideutschen Kommunismus“ S. 20-25 distanzieren.‘ Das gab es in über zwei Jahren Redaktionsarbeit noch nicht! Die Vorwürfe gegen unseren Autor v.sc.d. waren hart und scharf. Bis hin zum Antisemitismus! Wir sind noch einmal in Klausur gegangen und haben uns intensiv und ernsthaft damit auseinandergesetzt. Schließlich war unsere Absicht, eine Position neben und in kritischer Differenz zu den diversen kursierenden antideutschen Positionen aufzubauen, und das besondere Anliegen des Autors bestand darin, das unerträglich gewordene Schweigen über dieses Thema (auch persönlich) zu durchbrechen. Nicht jedoch hatten wir die Intention, in Konfrontation zu Leipziger Projekten wie dem conne island zu gehen oder auch Involvierte zu beleidigen. Nun müssen wir eingestehen, daß Sache und Anliegen in dem veröffentlichten Text durch den persönlichen Gehalt und die teilweise starke Polemik überdeckt wurden, das war uns im Vorfeld nicht so bewußt gewesen. Auch haben sich Fehler im Ausdruck eingeschlichen (Korrekturen s. www.feierabend.net.tc) und einige Passagen sind unglücklich argumentiert. Aber auch wenn es zu einzelnen Punkten des Artikels Kontroversen und Kritik innerhalb der Redaktion gegeben hat; was die inhaltliche Ausrichtung des Textes angeht, stehen wir auch jetzt voll vor und hinter unserem Autor v.sc.d und weisen jeden Vorwurf des Antisemitismus bzw. die Behauptung einer wie auch immer gearteten „rechten“ Denkweise entschieden zurück. Wir halten grundsätzlich an unserer antinationalen Position fest – in dem Sinne sind wir genauso antizionistisch wie antideutsch – und teilen nicht das historische Urteil, mit dem antideutsche Ideologeme operieren, allein die Existenz des Staates Israel wäre Indiz der Möglichkeit antikapitalistischer Emanzipation. Darüber hinaus wenden wir uns gegen die unkritischen Feindbildkonstruktionen diverser antideutscher Positionen, deren hauptsächlicher Mangel in ihrem fehlenden Differenzierungsvermögen besteht. Wir halten darüber hinaus auch nichts von Diskursen – von denen es ja mehr als genug gibt – die auf Grundlage staatlichen Handelns argumentieren und damit staatliche Gewalt und nationale Konstrukte legitimieren. Die Reaktionen auf eine Veröffentlichung zu diesem Thema, auch von anderer Seite, geben uns schließlich darin recht, daß das Thema auf den Tisch gehört. Für unsere redaktionelle Arbeit bedeutet das ganz selbstkritisch auch, daß wir uns nicht länger mit einer ignoranten Haltung demgegenüber zufriedengeben können. Deshalb haben wir uns nach langem Überlegen entschieden, in dieser Ausgabe einen Text abzudrucken, der Appetit machen soll auf eine neuerschienene Publikation des Unrast-Verlages („Wir waren die Antideutschesten der deutschen Linken“ ISBN: 3-89771-432-9). Die dort geführte, umfassende, inhaltliche und geschichtliche Auseinandersetzung mit dem deutschen „Antideutschtum“ bietet einen systematischen Einstieg in das Thema und ist deshalb nur zu empfehlen. Eine andere, an uns heran­getragende Leserkritik des in FA!´#14 veröffentlichten Artikels findet sich auf unserer Homepage.

Einen heißen Kopf und viel Vergnügen beim Lesen

Die Redaktion

Es gibt genug Gründe, gegen Deutschland, ja regelrecht anti-deutsch zu sein: da wäre zuallererst das unabgegoltene Ge­schichtsverbrechen, das den Namen Ausch­witz trägt. Die For­mierungs­leis­tungen des barbarischen Nationalsozialismus haben sich in die BRD-Leistungsgesellschaft eingeschrieben und noch heute manifestieren sie sich unter anderem in dem niedrigen Streik- und Rebellionsniveau im Standort Deutsch­land. Wie zur Unterstreichung dieses Zustands machen sich immer wieder so nationalistische wie klassenübergreifende »Die Deutschen als Opfer«-Diskurse breit – die letzten Jahre beispielsweise in den historischen Kon­junktur­themen »Vertreibung« und »Bom­ben­nächten«. Zu dieser Tendenz in der zukunftsweisenden »Vergangenheitspolitik« gesellte sich jüngst noch die Adelung der Reform-Nazis vom 20.Juli zu Widerstandskämpfern – obwohl »Widerstand« in Deutschland ohnehin einem Fremdwort gleichzukommen scheint. Alles gute Gründe, anti-deutsch zu sein. Selbst eine globalisierte Welt verlangt nicht unbedingt die Aufgabe anti-deutscher Positionen. So kann der im Islamismus sich ausdrückende Antisemitismus berechtigten Deutsch­land­hass bei all denjenigen hervorrufen, die die historischen Verbindungslinien von deutscher (Au­ßen)Politik und Djihadismus kennen, ebenso bei denen, die die Begeisterung heutiger Djihadisten für »Deutschland« und vor allem für seine mörderische antisemitische Geschichte anekelt. In ihren positivsten Momenten war die alte und neue Linke – vor und nach dem NS und bei allen sonstigen Irrtümern – anti-deutsch: Wilhelm Weitling, Bakunin, Franz Pfem­fert mochten Deutschland nicht und auch einige Aktionen des SDS zeugten von einem guten Riecher für die postfaschistischen deutschen Verhältnisse. Aber um heutzutage als »antideutsch« zu gelten, muss man zuallererst Fahnen hissen, man muss bedingungslose Solidarität mit Scharon und dem Staat Israel üben, Befreiung an US-amerikanische Konservative delegieren und ohnehin Front machen gegen einen als »deutsch« apostrophierten »barbarischen Antikapitalismus« – dieser droht überall dort sein Haupt zu erheben, wo sich irgendetwas »von unten« artikuliert, wogegen man beim heutigen Hegemon des kapitalistischen Weltsystems Zuflucht nehmen soll. Zu guter Letzt artikuliert sich laut antideutscher Sicht der Dinge in Kapitalis­muskritik und Solidari­täts­be­dürf­nissen nur die Sehnsucht von völkischen Herdentieren. Vereinzelt euch, seid stark, individualistisch und konsumis­tisch, damit auch ihr euch nicht zum deutschen Volksgenossen eignet, lautet das neue antideutsche Motto.

Schaut man sich maßgebliche Teile der deutschen Linken an, liest man ihre Organe und Publikationen, drängt sich so die sicherlich von verzweifeltem Identifi­zie­rungs­wunsch getragene Frage auf: »Ist das noch links?«. Die wichtigen Themen der historischen Linken, wie Ungleichheit, Herrschaft, Ausbeutung, Krieg finden mittlerweile durch Publizisten, Autoren und Ak­tivis­ten, die sich als »links« begreifen, eine ganz andere Beantwortung als erwartet. Nun war der Begriff »links« schon immer ein schillernder, und nicht umsonst lehnen in anderen Ländern radikale aus­beutungs- und herrschaftskritische Aktivisten und Theo­retikerinnen die Bezeichnung »links« ab, weil sie zu sehr an eine parlamentarische und staatliche Tradition gebunden ist. Die­se Tradition des Linksradikalismus, die immer in Opposition zur Sozialdemokratie, zum Realsozialismus und zum Arbeit und Staat­lichkeit affirmierenden Sozialismus stand, ist im deutsch­sprachigen Raum verschüttet und viele Verwirrungen der heutigen, meist aus dem ein oder anderen dogmatischen Fundus schöpfenden Linken wurzeln genau darin.

Unmittelbar mit der Existenz »der Linken« war »die Kritik« verknüpft – affirmativ, das sind die andern. In der deutschen Mainstream-Gesellschaft ist nach wie vor eine historische Tradition vorherrschend, die radikale Kritik als zersetzend diffamiert und alles und jeden auf unbedingte Konstruktivität verpflichten will. So ist ebenfalls die Geschichte der deutschen Linken geprägt vom Konformitäts- und Konstruktivitätszwang. Gerade deshalb ist die Bedeutung der Kritischen Theorie und ihre Entdeckung durch die bundesrepublikanische Revoltebewegung um 68 nicht zu unterschätzen. Da sich radikale Kritik in Deutschland auch auf Grund der post-faschistischen Zustände nicht mit dem historischen Subjekt verknüpfen konnte, geriet sie jedoch des Öfteren zur »kritischen Kritik« (Marx) und zur reinen Selbstbespiegelung vermeintlich kritischer Geister. Den Umstand vor Augen, dass eine fundamentale Umwälzung der Verhältnisse in weite Ferne gerückt zu sein scheint, radikalisierte sich diese Haltung zum distanzierenden Habitus, und Kritik wurde gleichbedeutend mit Denunziation und Polemik. Doch so sehr die innerlinke Diskussion von dieser Schein-Kritik geprägt ist, so sehr fällt ins Auge, wie affirmativ sich Positionen mancher Linker – gerade der antideutschen – ausnehmen, wenn es um welthistorische Ereignisse geht. Selbstkritik war noch nie die Stärke deutscher Linker. Das Versinken in Selbstmitleid übernahm für die meisten Linken die Stelle, die Selbstkritik einnehmen sollte, denn sie hatten Selbstkritik nur als stalinistischen Exhibitionismus und Selbstverleugnung kennen gelernt. In dem Erfahrungsbericht ehemaliger K-Grüppler »Wir warn die stärkste der Parteien…«, 1977 im Berliner Rotbuch Verlag erschien, findet sich larmoyantes Wundenlecken von Individuen, die ihre Individualität in solchen sek­tenartigen Gruppierungen zugunsten einer festen Gruppenidentität eintauschen wollten. »Die Linke« war nicht nur in Form der K-Gruppen oftmals ein obskures Unterfangen und ist es noch. Viele heutige antideutsche Positionen versuchen sich daran, diese Fehler unter Druck und mit sehr viel Hitze auszubügeln.

Statt Selbstmitleid herrscht bei älteren anti­deutschen Semestern aggressiver Zynismus vor, der erstaunlicherweise auch unter jugendlichen Antideutschen Anklang findet und Nachahmungsverhalten hervorruft. Besonders in dieser Hinsicht ist das Antideutschen-Phänomen ein Phänomen aggressiver Verdrängung von An­pas­­sungsleistungen. Welche Befreiung muss es für ehemalige Dritt-Welt-Aktivisten sein, das schlechte Gewissen wegen der viel zitierten »privilegierten« Metro­po­len­existenz und die schlechte Verdauung dank Sandino-Dröh­nung gleichermaßen hinter sich zu lassen, um ganz »antideutsch«-lustvoll in der Debatte über linke Kriegs- und USA-Begeisterung zu gestehen: ich würde auch lieber in New York als in Bagdad leben. Wer von Antideutsch-Sein redet, kann folglich vom kapitalistischen Weltsystem schweigen. Das passt gut zusammen mit dem beispiellosen Idealismus vieler neuer linker De­batten. Egal was empirisch-praktisch passiert, nicht nur antideutsche Autoren sehen immer idea­le, übergeschichtliche Prinzipien am Werk. Genau diesen Idealismus, diese »Illusion der Ideologen« nahm Marx in der »Deutschen Ideologie« auseinan­der und beschreibt das unkritische Verfahren fol­gender-maßen: »Man muß die Gedanken der aus empirischen Gründen, unter empirischen Bedingungen und als materielle Individuen Herrschenden von diesen Herrschenden trennen und somit die Herrschaft von Gedanken oder Illusionen in der Geschichte anerkennen.« Wie im Brennglas kommen im »antideutschen Syndrom«, das sich seit einigen Jahren in­nerhalb der deutschen Linken breit macht, diese ganzen Schwächen der deutschen Linken zusammen: der germanische Nonsens, wonach Geist, Idee und Bewusstsein die treibenden Kräfte in der Geschichte sind, das Fehlen bzw. Abreißen einer undogma­tischen, antiautoritären Theorie- und Praxis­tradition in Deutsch­land eben­so, wie die zur reinen diskursiven Machtpolitik sich steigernde Polemik und »Kritik«, die sich in immer absurderen, Wirk­lich­keits­abstinenz übenden Selbst­über­bie­tungs­ritualen gefällt. Die Unfähigkeit zur aufhebenden Selbstkritik linker Irrtümer verbindet sich mit der Aufgabe von Herrschafts- und Kapi­ta­lis­muskritik und endet in der Affirmation der bestehenden globalen Verhältnisse.

Lohnt es sich wirklich, in Zeiten der verschärften Restrukturierung der kapitalistischen Ausbeutung auf eine Gruppe linker oder wahlweise: ehemals linker Autoren und Autorinnen einzugehen, die man durchaus ignorieren könnte? Wären es nur die wenigen antideutschen Publizisten, die in der Freiburger Gruppe ISF und der Ber­liner Zeitschrift Bahamas sich heimisch fühlen, könnte man so verfahren. Auch scheint die Zeit so langsam zu Ende zu gehen, in der ein großer Teil der publizistischen deutschen Linken mit einem nach Berlin oder Freiburg schielenden Au­ge ihre vermeintlich in gesellschaftskri­tischer Absicht verfassten Texte schreibt.

Einige winken ohnehin ab und wollen »die Antideutschen« nur als Teil einer sub­kulturellen Jugendbewegung behandelt wissen. Demnach lägen die »Antideut­schen« in einem internationalen Trend: dem Abdriften ehemals links kodierter Jugend- und Subkulturszenen nach rechts. So findet man in den USA »conser­vative punks«, die für Bush und den »war on terrorism« votieren und die vermeintliche »links-liberale Vorherrschaft« in ihrer Szene wie in der Mehr­heits­gesellschaft attackieren. Auch die adoleszente Selbstins­ze­nierung vieler antideutscher Wortführer scheint darauf hinzudeuten, dass es sich lediglich um ein Phänomen der vom Feuille­ton diagnostizierten jugendlichen Spaßgesellschaft handelt.

Doch diese Zuweisung scheint zu verkürzt zu sein. Wenn ehemalige Antideutsche wie der Publizist Jürgen Elsässer, der Mitte der 90er Jahre noch Luxusleben, Hedonismus, A-Nationalismus und Wilhelm Reich propagierte, heutzutage wieder Antiamerikanismus, Souveränismus, Populismus und hemd­särmeliges Gewerkschaftlertum hoch­­halten, dann lässt sich das nicht nur mit der Beliebigkeit und Durchlässigkeit jugendlicher Subkultur-Szenen erklären, zumal es sich bei solchen Protagonisten auch um ältere Semester handelt. Ebenso wären die nach rechts driftenden, sich antideutsch definierenden Antifa-Gruppen, die den Antifaschismus jeglicher sozialer und subversiver Dimension entkleiden, zwar ein Ärgernis, aber keine eigene Abhandlung wert, dies müsste vielmehr als Fußnote in einer Untersuchung der seit der Volksfront-Politik erfolgten staatlichen Pazifizierung des Antifaschismus erfolgen. Doch hier deutet sich am ehesten das tie­fer­liegende Problem an. Die honestly con­cerned vorgetragenen anti­deut­­schen Positionen der Antifa- und Ver­gan­genheits­po­li­tik-Linken haben jegliche Verbindung zum Linksradikalismus, zur radikalen Aus­beutungs- und Herr­schafts­kritik gekappt. Immerhin stellen die Antideut­schen zusammen mit der Regierungslinken von Rot-Grün die erste Generation nach 1945 dar, die den Krieg wieder unter der politisch korrekten Fahne des Antifaschismus hoffähig machen wollte – Joschka Fischer und Co. 1999 in Jugoslawien, die Antideutschen 1991 und 2003 im Irak, 2001 in Afghanistan. Dem ehemaligen »Vordenker der Antideut­schen« und heutigen launischen Kritiker dieses Phänomens Wolf­gang Pohrt ist nämlich durchaus Recht zu geben, wenn er auf die Frage »Wer sind die überhaupt, diese Antideutschen?« die Antwort gibt: »Vielleicht alle und die Regierung vornedran.« Tatsächlich ist das, was sich in der Linken als radikale Kritik aufspreizt, viel mehr Teil des Mainstream, als man denkt. Gemein!, ruft der Antideutsche und erinnert an die alleinige Frontstellung seines Grüppchens im friedensbewegten Deutschland vor und zur Zeit des Golfkrieges 2003. Wir waren und sind es doch: eine radikale kleine Minderheit! Doch auch die lautstark verkündete Negation bleibt ihrem Gegenstand verhaftet, wie der Satanist Kirche und Gott. Ähnlich verhält es sich mit der Antifriedensbewegungsemphase der Anti­deutschen und ihrer Anrufung der free­dom and democracy bringenden USA. Um die so pazifistischen wie harmlosen Schüler, Lehrer und Pfaffen zu erschrecken, schlüpfte man in die böse Kutte des kriegerischen Belzebubs. Generell sind die Antideutschen ein Syndrom weit verbreiteter Ge­schichtslosigkeit und -ver­gessen­heit innerhalb der Linken. Die Ge­schichts­losigkeit der Antideut­schen kommt gerade in ihrem Kokettieren mit belli­zistischen Positionen und dem Krieg selbst zum Ausdruck. Zwischen Fried­rich Ebert und Rosa Luxemburg verlief die Grenze in der Zustimmung zu und dem Sich-Beugen vor imperialistischer oder kapitalistischer Kriegslogik. Diese Auseinandersetzung sollte sich zwischen den Rechtsbolschewiki und den linken Kommunisten und Sozialrevolutionären in Russ­land wiederholen. Und im Spanischen Bürgerkrieg spitzte sich diese Frontstellung auf die Alternative revolutionärer Kampf oder antifaschistisch-republikanischer Krieg zu. Ist bei den Antideut­schen die Waffe der Kritik zum intellektuellen Querschläger verkommen, so ist ihre Position zu der »Kritik der Waffen« ähnlich verquer. Niemand, der ernsthaft eine radikale Befreiungsperspektive und eine Aufhebung der Verhältnisse anstrebt, kann die Frage der Gewalt mit pazifistischen, frommen Sprüchen beantworten. Doch in den antideutschen Kriegs- und Gewaltphantasien ist die letzten Endes auf den Staat bezogene Kritik des Gewaltmonopols und des Militarismus zum Erlöschen gebracht worden. Mit den Antideutschen steht nicht so sehr »die Linke« auf dem Spiel, die hat schon so einige weitaus folgenschwerere Phänomene hervorgebracht. Kommunisten kennen keine Monster, sie sollten es zumindest nicht, und an einem »Feindbild Antideutsche« kann niemand ein Interesse haben, der die Kritik voranbringen will. Aber die Dumm­­heit auf hohem Niveau, die das antideutsche Ärgernis darstellt, ist Ausdruck eines Verfalls kritischen Denkens im Namen der Kritik. Will von links wieder eine radikale Herrschafts- und Ausbeu­tungskritik formuliert werden, muss zuerst der antideutsche Scheinradikalismus als solcher erkannt werden. […]

Gerhard Hanloser, Freiburg im Breisgau, im Spätsommer 2004

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