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Revolution Girl-Style Now!

Ein Interview zum Leipziger Ladyfest

Dass Diskriminierungen aufgrund des biologischen Geschlechts (kurz: Sexismus) trotz gut 100 Jahren Frauenbewegung noch immer ein Problem darstellen – auch in Kreisen, die sonst einen emanzipatorischen oder gar revolutionären Anspruch haben – ist keine neue Erkenntnis. Ladyfeste stellen einen Versuch dar, gegen diesen Zustand anzugehen. Sie sind damit eine Fortsetzung der Riot-Grrrl-Bewegung Anfang der 90er, die sich aus der Punk /Hardcoreszene bildete und deren Ideen von Selbstermächtigung und Autonomie mit feministischer Kritik verband.

Ein Ladyfest ist ein Festival, bei dem unter feministischen Vorzeichen Konzerte, Parties, Workshops, Vorträge, Lesungen, Filme und Diskussionsveranstaltungen verbunden werden. Das erste Ladyfest fand 2000 in den USA statt, 2003 gab es auch in Deutschland die ersten Ladyfeste – neben Berlin und Hamburg auch in Leipzig.

Auch das Leipziger Ladyfest 2007, welches vom 23. bis zum 26.8. stattfand, hatte ein weit gefächertes Programm. Den Auftakt bildete ein Filmabend auf dem Wagenplatz Fockestraße. Aber es gab auch Workshops, u.a. über Selbstverteidigung, Anleitungen zum Schweißen oder zum Schablonensprühen, Vorträge und Diskussionsveranstaltungen etwa zur derzeitigen Situation in Polen, wo die Rechte von Frauen, Homosexuellen und sonstigen Minderheiten von einer rechtskonservativen Regierung in den letzten Jahren immer mehr beschnitten wurden. Die meisten Leute kamen natürlich zu den Konzertabenden im Zoro. Die musikalische Spannbreite reichte dabei von Electro-Punk (Suicidal Birds aus den Niederlanden), über Ska (Bella Fica, Tschechien) und Heavy Metal (Killset aus Polen) bis hin zu HipHop (Aufs Maul, Österreich) und Electropop (Scream Club, USA).

FA!: Zunächst einmal, wie lang gibt es das Ladyfest, die Ladyfest-Gruppe schon in Leipzig? Was war die Motivation oder die Initialzündung, um zu sagen: Wir machen das jetzt!?

Claudia: Das erste Ladyfest war 2003, dann gab es 2004 noch eins und 2007 jetzt das Dritte. Es waren immer sehr unterschiedliche Frauen, die sich bei jedem Ladyfest zusammengefunden haben, deswegen kann ich jetzt schlecht für die Gruppe sprechen. Ich bin eher durch Zufall dazu gekommen. Das lief über einige Frauen, die in verschiedenen Projekten oder Gruppen tätig waren, im AFBL (Antifaschistischer Frauenblock Leipzig)- oder Propellas/Homoelektrik-Umfeld. Bei mir lief das über ein Fanzine, das ich zu der Zeit gemacht habe. Ich habe ein Exemplar davon nach Amerika geschickt, von da aus wurde das irgendwie auf eine österreichische Webseite gestellt, wo es dann eine Frau aus Leipzig gelesen hat. So kam der Kontakt zu der Gruppe zustande. Mir ging’s erstmal darum, Bands, die ich mag, nach Leipzig zu holen. Ich hatte Kontakt zu diesem Emancypunx-Label – auch über das Fanzine – und kannte da eine Band aus Polen, HISTERIA. So eine Anarcha-Frauenpunkband mit sehr politischen Texten, sehr Riot-Grrrl-mäßig angehaucht. Die einzuladen war für mich ein Grund, aber auch diese Netzwerkfunktion, dass Frauen, die einen feministischen Anspruch haben, zusammengebracht werden und gezeigt wird: Ja, es gibt auch Musikerinnen, es gibt auch Bands mit Frauen, die Punk oder Hardcore machen, Frauen, die kreativ sind, aber sonst entweder gar nicht zu sehen sind oder nur bei besonderen Events.

Nicole: Bei mir war es so, dass ich die beiden vorherigen Ladyfeste besucht habe, von wegen: Ok, da gibt’s was, was feministisch ist und auch in einer bestimmten Subkultur stattfindet, die mir gefällt. Dann gibt’s ja nicht nur die Ladyfeste, sondern auch die Motto-Parties, Queer-Parties oder Cross-dich-schick-Parties. Auch da fand ich die Atmosphäre immer sehr schön, und dieses Jahr hab ich eben gedacht, dass ich da einfach mitmachen möchte. Wir sind ja nur Frauen in der Gruppe, und der Anspruch ist da auch, sich selber zu zwingen, Sachen zu machen, die man sonst eben nicht macht, Pressearbeit oder so. Selber aktiv zu werden und auch ein Umfeld zu haben, in dem das geht, auch wenn man’s noch nicht kann.

FA!: Was die Erfahrungen angeht, die ihr mit den bisherigen Ladyfesten gemacht habt: Kriegt ihr da mit, dass es mittlerweile mehr Interesse gibt für feministische Inhalte, dass es in eurem näheren, ich sag mal, dem politisch-subkulturellen Umfeld oder auch darüber hinaus Anstöße gegeben hat, dass Leute sich mehr damit beschäftigen?

C: Seit dem ersten Ladyfest 2003 hat sich auf jeden Fall einiges geändert. Wir waren danach selbst überrascht, wie gut das geklappt hat, weil wir alle vorher noch nie sowas organisiert hatten. Und danach kamen viele Leute (meist Frauen), die davon gehört hatten, das spannend fanden, und sich so der Kreis derer, die das Ladyfest gut finden, immer mehr erweitert hat. In der Gieszerstrasse gab’s vor einer Weile auch die Madonna-Party als Benefiz für das Queerfilm-Fest, die Frauen aus unserer Gruppe organisiert haben. Im Gegenzug hat uns die Queerfilm-Gruppe bei einer Party unterstützt, ebenso die Homoelektrik-Gruppe. Während es 2003 noch eher so war, dass gesagt wurde: Naja, wir versuchen mal, das Wort „Feminismus“ wegzulassen, weil sonst viele Leute die Schotten dichtmachen. Das hat sich schon geändert, es gibt eine breitere Akzeptanz, man muss auch nicht mehr so groß erklären, was das Ladyfest ist.

N: Es ist auch so, dass es in dem Raum, also z.B. im Zoro, wo die Parties stattfinden, schon das Problembewusstsein gestärkt hat. Sei es jetzt zu Themen wie Sexismus bei Veranstaltungen, zu Gewaltverhältnissen, Machtverhältnissen auch in der linken Szene, bis hin zu der Frage: „Wieviele Frauen sind bei uns im Schnitt auf der Bühne?“. Ich denke, dass wir da auch zu einem kritischeren Bewusstsein beitragen konnten. Wir sind ein Alibi für diese Clubs, was ein Problem ist, aber ich denke auch, dass das helfen kann, dass das Klima offener wird, auch für andere Veranstaltungen. In diesen Räumen wird sich wohl schon was ändern.

FA!: Das Ladyfest ist ja auch eine zweiseitige Sache, es gibt zum einen die Konzerte am Abend, andererseits Vorträge, Filme, Workshops. Oft ist das eher getrennt, dass es die Politmenschen gibt, die Vorträge halten und Flugblätter verfassen, und anderseits die Subkultur-Leute, die vielleicht politisch interessiert sind, sich aber mehr um kulturelle Dinge kümmern, Konzerte veranstalten usw. Wie seht ihr dieses Verhältnis zwischen „Kultur“-Arbeit und „politischer“ Arbeit, steht das für euch gleichwertig nebeneinander, oder gewichtet ihr das unterschiedlich?

N: Ich würde sagen, dass man den Politikbegriff auch weiter fassen kann. Wie wir Dinge tun… Es ist ein Do-it-yourself-Festival, ein nicht-kommerzielles Festival, zu dem jede/r, der oder die kommen möchte, kommen kann. Wir schaffen Strukturen und wir machen die Raumpolitik an dem Abend. Das würde ich auch schon als ziemlich politisch sehen. Andererseits: Klar sind das auch erst mal Parties, wo inhaltlich vielleicht nicht sooo viel läuft, außer dass vielleicht Interesse geweckt wird für die Themen, also Genderthemen, Machtverhältnisse, Frauenpräsenz in bestimmten Räumen. Dass wir Frauen auf die Bühne holen, sehe ich im weitesten Sinne auch als politisch.

C: Das sehe ich auch so. Aber es ist auch eine Realität in der Gruppe… Wir sind recht viele, haben auch relativ viele UnterstützerInnen, aber es sind im Schnitt so zehn bis zwölf Frauen. Und wenn so viele Menschen zusammentreffen, ist klar, dass es nicht immer konfliktfrei läuft. Das liegt auch an der unterschiedlichen Richtung, dass es manchen wirklich eher um theoretische Auseinandersetzung mit dem Thema geht. Wir haben die Gruppe deshalb jetzt in unterschiedliche Arbeitsgruppen geteilt, eine Textgruppe, eine Bandgruppe und eine Workshopgruppe. Und obwohl es auch ein Politikum ist, eine Frauenband auf die Bühne zu stellen, ist es auch wichtig, einen theoretischen Hintergrund dazu zu liefern. Und auch das Praktische in Workshops, was auch eine politische Aussage ist – die Workshops sind auch alle nur für Frauen und Transgender-Menschen. Bei einigen der letzten Parties, stand die Party sehr im Vordergrund, während das Theoretische eher zu kurz kam. Was einige Frauen aus der Gruppe gestört hat, aber insgesamt ist das Verhältnis ziemlich ausgeglichen. Das Zusammenkommen ist wichtig für beide Seiten, da ist das Ladyfest eine sehr gute Möglichkeit.

N: Wie es sich so schön trifft, ist ein Schwerpunkt, den wir haben, Osteuropa. Wir haben Bands eingeladen aus Osteuropa, und dabei festgestellt, dass es mittlerweile gar nicht mehr so leicht ist, Bands mit Musikerinnen zu finden. Das lief gerade über dieses Emancypunx-Label, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, einerseits Frauen speziell zu fördern und sich andererseits mit Themen wie Homophobie oder der Einschränkung von Frauenrechten, was Abtreibungsparagraphen und so angeht, auseinanderzusetzen. Da trifft das beides auch ziemlich gut zusammen.

C: Das ist auch das Besondere am Ladyfest Leipzig im Vergleich zu anderen Ladyfesten, dass wir immer auch darauf geachtet haben, den Blick nach Osteuropa zu wenden, weil dort ja die Zustände teilweise noch sehr schlimm sind – wenn man jetzt z.B. an Polen denkt. Was dabei auffällt, ist dass bei den Frauen dort, eben in Polen oder Tschechien, die Trennung zwischen Theorie und Praxis gar nicht so stark ist, dass die Bands eigentlich immer politisch sind. Wenn sie als Frauen auf die Bühne gehen, ist das schon eine Aussage. Das ist auch meist sehr eng mit den Texten verbunden – dass der Antrieb, eine Band zu gründen auch sehr stark die politischen Umstände sind, was ja eigentlich die Urform von Punk ist.

FA!: Vielleicht mal eine theoretischere Frage… Einerseits geht es bei dem was ihr macht, ja sehr stark darum, Identitäten, Rollenzuschreibungen in Frage zu stellen, andererseits kommt man aber auch nicht darum herum, Identitätspolitik zu betreiben, schon wenn man sich Ladyfest als Titel nimmt. Widerstand fängt ja auch erst damit an, dass man sagt: Wir haben alle dasselbe Problem. Gibt’s da Diskussionen in der Gruppe, wie geht ihr damit um, mit diesem Zwiespalt von „Identitäten hinterfragen“ und „sich auf eine gemeinsame Identität beziehen“?

C: Für die Gruppe kann ich erst mal sagen, dass es dieses Problem nicht gibt, da herrscht glaube ich Einigkeit. Wir hatten ja kurzzeitig die Diskussion, ein reines Frauen-Ladyfest zu machen. Auch ein bisschen als Provokation, dass dann versucht wurde, das mal auf ein Plenum zu tragen und zu fragen, wie’s damit aussieht. Was uns deutlich gemacht hat, wie tief Sexismus eigentlich noch drinsteckt bei den Leuten, weil das gar nicht ging, uns da Sexismus vorgeworfen wurde, Seperatismus und was weiss ich… Gerade durch die Rollenzuschreibungen – „Frau = passiv, Mann = aktiv“ – ist es denke ich kein Widerspruch zu sagen: „Frauen, traut euch!“ Eine wichtige Funktion vom Ladyfest ist ja, jetzt nicht nur Musikerinnen auf der Bühne zu zeigen, sondern auch Vorbilder. Jungen Frauen zu zeigen: „He, das ist cool, wenn eine Frau auf der Bühne steht!“ Im Eiskeller war letztens eine Diskussionsrunde mit einer HipHopperin aus der Schweiz, Ladyfizz. Und die hat erzählt, dass ihr am Anfang auf der Bühne immer gesagt wurde, sie solle doch „weiblicher“ sein, sie sei so männlich. Und sie hat gesagt: „Ich hab mich nicht als männlich gesehen, ich wollte einfach mein Ding machen.“ Das sind dann so Sexismen, die tief drinstecken und denen am besten beizukommen ist, indem sich eine Gemeinschaft bildet von Menschen, die sagen: „Natürlich ist es cool, wenn eine Frau auf der Bühne steht und aggressiv singt oder virtuos Gitarre oder Schlagzeug spielt, und nicht nur im Softpop-Bereich mit dem Arsch wackelt, sondern auch in einer Metalband spielt.“ Und dass sie dafür nicht diskriminiert oder beleidigt wird. Die Botschaft ist, dass jeder Mensch die Möglichkeit haben muss, alles zu machen, was er machen kann ohne dabei anderen zu schaden. Ich sehe da keinen Widerspruch – kein Ladyfest zu machen würde ja die Probleme nicht lösen.

N: Dekonstruktion von Geschlechterrollen ist schön und gut. Aber das Argument, das oft kam und das auch von uns stark gemacht wird, ist, dass der Feminismus davon nicht abgelöst werden darf. Ich glaube auch, dass beides zusammengehen kann und auch muss. Ich würde aber nicht sagen, dass wir Identitätspolitik machen. Zunächst mal kann jeder zu den Konzerten kommen, wir machen da keine Einlassschranke. Es gibt auch nicht DIE Frau, an die wir uns wenden. Es gibt die Frauen, die auf der Bühne spielen wollen, es gibt die Frauen, die Technik machen wollen, es gibt die Frauen, die sich über Migration Gedanken machen, es gibt Frauen aus allen Klassen oder Schichten. Deshalb denke ich nicht, dass man das auf Identitätsdenken reduzieren muss.

FA!: Auf eurem Plakat zu der Veranstaltung, die ihr vor ein oder zwei Wochen gemacht habt, gab es auch diesen Slogan: „No boys, no girls, no government“. Das „no government“ habe ich für mich so interpretiert, dass ihr nicht nur sexistische Diskriminierung thematisieren wollt, sondern das als Baustein in einer Reihe von anderen Unterdrückungsmechanismen oder Herrschaft allgemein seht. Inwieweit sind bei euch auch andere Formen von Unterdrückung im Verhältnis zu Sexismus ein Thema?

C: Ich weiß nicht, ob das nur Sexismus ist… Geschlechterzuschreibungen werden natürlich gemacht, um Machtverhältnisse zu legitimieren und zu verfestigen. Die Grundaussage ist für mich, dass es generell nicht tragbar ist, Menschen zu unterdrücken, Macht über andere Menschen auszuüben.

FA!: Ich meinte das auch eher konkret. Ein bisschen davon kam ja schon, Migration oder die Abtreibungsgesetzgebung in Polen oder anderswo, Klassenverhältnisse, Arbeitsverhältnisse, inwiefern ihr damit befasst seid.

N: Ich kann auch nur auf die Praxis verweisen. Natürlich kritisieren wir allgemein kapitalistische Herrschaftsverhältnisse. Wir sind auch eine nichtkommerzielle Veranstaltung. Es war in unserer Gruppe auch schon ein Thema, dass wir z.B. keine Frauen mit Migrationshintergrund bei uns haben und auch keine Frauen, die in dem Punkt aktiv sind. Ich würde es nicht unbedingt als Problem sehen, aber es gibt da schon eine Grenze von dem, was ein Ladyfest leisten kann. Uns ist klar, dass wir nicht alles abdecken können. Dafür gibt’s ja auch noch andere Gruppen, in denen die Frauen neben dem Ladyfest aktiv sind. Es gibt ja auch nicht so viele andere Veranstaltungen, die feministische Inhalte verbreiten. Das istvielleicht auch ein Anstoß, um neue Kontakte zu knüpfen zu neuen Leuten, die davon hören, dass sich da was entwickelt. Das war eigentlich bei jedem Ladyfest so, dass es erstmal ein Anstoß war, für neue Netzwerke und Zusammenarbeiten.

justus

Mehr Infos unter: ladyfest.leipzigerinnen.de

Lokales

Gustav Landauer: Freiheit durch Solidarität

Der Anarchismus im Spannungsfeld zwischen Individuum und Gemeinschaft

Anarchismus und anarchistische Theorien werden gemeinhin mit Chaos und Gewalt assoziiert und deshalb abgelehnt oder als utopisch und unvereinbar mit angeblich ‚schlechten‘ Aspekten der ‚Natur des Menschen‘ verworfen. Dennoch tauchen anarchistische Gedankengänge und Vorschläge immer wieder in Debatten um das gemeinsame Leben auf, um der negativen Stigmatisierung zu entgehen – die ein Werk der politischen Propaganda ist – jedoch meist ohne das Prädikat Anarchismus. Auch sind die Vorstellungen der sogenannten „klassischen“ Anarchisten wenig oder nur bruchstückhaft verbreitet. So verharren Diskussionen über alternative und anarchistische Formen des Zusammenlebens meist auf dem Niveau bloßen Austausches und der Reproduktion gängiger Vorurteile, anstatt selbige abzubauen. Einer der klassischen Anarchisten war – neben Proudhon, Kropotkin und Stirner – Gustav Landauer, der um die Jahrhundertwende aktiv war und vor allem mit seinen programmatischen Schriften „Aufruf zum Sozialismus“ und „Durch Absonderung zur Gemeinschaft“ (1) dazu beitrug, seine konkrete Utopie in die Realitäten des deutschen Kaiserreichs der vorletzten Jahrhundertwende zu tragen. Aber auch praktisch während der Münchener Räterepublik (siehe Kasten S. 17) als eine Art Kultusminister engagiert, versuchte er zeitlebens seine Vorstellungen des richtigen Zusammenlebens den Menschen auf vielfältige Art näher zu bringen und zur Verwirklichung im Hier und Jetzt anzuregen. Bemerkenswert sind hierbei seine Vorstellungen von der Bewusstwerdung der Menschen hin zu einem „Geist der Gemeinschaft“ und seine generelle Auseinandersetzung im Spannungsfeld zwischen Individuum und Gemeinschaft. Einige seiner Vorstellungen zum praktischen anarchistischen Sozialismus und die Auseinandersetzung mit dem angedeuteten Spannungsfeld sollen hier Thema sein, um eine Perspektive auszubauen, die sich der Frage stellt, inwiefern anarchistische Ideen von einer herrschaftsfreien Gesellschaft heutzutage und mit den Menschen in der Gegenwart umsetzbar wären.

Gustav Landauer, 1870 als Sohn eines jüdischen Schuhwarenhändlers in Karlsruhe geboren und Student der Germanistik und Philosophie wandte sich schon in jungen Jahren dem Anarchismus zu, war Mitglied im Verein unabhängiger Sozialisten und auch kurzzeitig Delegierter der Zweiten Internationale. Innerhalb dieser Organisationen und Treffen kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen anarchistisch-sozialistischen Strömungen – wie auch Landauer sie vertrat – und orthodox-marxistischen Positionen. Die Konfliktpunkte kreisten dabei im Wesentlichen um die anti-emanzipatorische Rolle des Staates, um Fragen der konkreten Organisierung und um die Selbstbestimmung der Individuen; Punkte, die aufgrund der fehlenden Macht- bzw. Herrschaftskritik unter den KommunistInnen wenig Beachtung fanden. Die inhaltlichen Differenzen führten schlussendlich zu Spaltungen und Landauers Austritt aus dem Verein. 1908 kehrte er auf die politische Bühne als Mitherausgeber der Zeitung Der Sozialist zurück, um damit aktuell politischen Fragen, aber auch philosophischen, anarchistischen und sozialistischen Ideen Aufmerksamkeit zu verschaffen. Neben dieser literarischen Tätigkeit und zahlreichen Übersetzungen u.a. von Proudhon und Shakespeare inklusive seiner umfangreichen herausgeberischen Tätigkeiten, wirkte er vor allem während der kurzzeitigen ersten Münchener Räterepublik. Nach deren gewaltsamer Niederschlagung durch Reichswehr und Freikorpsverbände wurde Landauer verhaftet und 1919 im Gefängnis ermordet.

Anarchie leben!

Anarchismus fordert – darin sind sich zumindest die klassischen AnarchistInnen einig – eine Gesellschaft frei von Herrschaft, Zwang und Hierarchie. Die Beseitigung der staatlichen Herrschaft in ihrer Machtposition über den Menschen ist dabei zentral. An deren Stelle wird in der anarchistischen Vorstellung die individuelle Selbstbestimmung und -entfaltung der Einzelnen gesetzt, die sich in dezentralen und hierarchiefreien Strukturen kollektiv verwirklichen lassen könnte. Doch neben der Kritik am Staat in seinen historischen Erscheinungsformen teilen viele AnarchistInnen auch die Kritik an den ökonomischen Ausbeutungsverhältnissen im Kapitalismus, die den Menschen ebenso unter Herrschaft stellen, und haben damit einen wesentlichen Nenner mit kommunistischen Bestrebungen gemeinsam. Statt Herrschaft des Kapitals geht es ihnen um ökonomische Selbstverwaltung, bei der den ProduzentInnen der ganze Anteil des erwirtschafteten Gutes zur Verfügung steht – individuell und/oder gemeinschaftlich. Dieser sehr kleine gemeinsame Bezugspunkt dessen, was gemeinhin unter Anarchismus verstanden wird (2), ist von einzelnen anarchistischen VertreterInnen oft sehr unterschiedlich und vielfältig ausbuchstabiert worden. Dies liegt zum einen an dem Eigenanspruch des Anarchismus – nämlich kein Dogma oder -ismus sein zu wollen, sondern offen zu sein für die Vorstellung jedes Einzelnen – und zum anderen auch an den unterschiedlichen historischen und lebensweltlichen Umständen, in denen die AnarchistInnen für bessere gesellschaftliche Verhältnisse kämpften.

Landauer selbst setzt Anarchismus, Sozialismus und Gemeinschaft gleich und sieht ausschließlich im Handeln der Menschen zueinander, also den Beziehungen die die Menschen miteinander haben, das Kriterium für ein Leben mit oder ohne „Geist“. Anarchismus ist dabei für ihn eine Art Kulturbewegung aus den Menschen heraus und zu den Menschen hin, hin zu einer Gesellschaft ohne jegliche Herrschaft, eine Gesellschaft ohne Kapitalismus und Staat. Seine Kritik richtet sich auch gegen die Großindustrie und die damit verbundene Arbeitsteilung, die den Menschen von sich selbst und dem Produkt seiner Arbeit entfremdet und anti-emanzipatorisch wirkt. Fortschritt bedeutet für ihn weniger technische und ökonomische Neuerung, die hauptsächlich nur zur Steigerung des Konsums der Gesellschaftsmitglieder beitragen, sondern die Möglichkeit zur Selbstverwirklichung und Eigeninitiative der Menschen. Den Fortschritt sieht er deshalb eben nicht, wie Marx in zentraler Verwaltung und Großindustrie, auch verwirft er dessen Ansatz, dass dies die Voraussetzung zur Überwindung des Kapitalismus sei. Statt dessen setzt er auf dezentralisierte Produktions- und Konsumgenossenschaften, also Gemeinschaften die miteinander leben und arbeiten, Kommunen die ihre Erträge untereinander solidarisch teilen. Gegenseitige Kooperationen, freie Vereinbarungen und freie Assoziationen sind in diesem Zusammenhang ein Grundbaustein der Landauer’schen Vorstellungen, um einen regen Austausch zwischen den Gemeinschaften zu fördern, damit die einzelnen Produkte vielfältig verbreitet werden können.

Im Gegensatz zu Kropotkin, der die gewaltvolle Abschaffung des Staates als Voraussetzung für die Errichtung eines kommunistischen Anarchismus sieht, verfolgt Landauer eher einen subversiven Ansatz, bei dem klein und im Jetzt begonnen werden kann diese Lebens- und Arbeitsgemeinschaften aufzubauen, so dass der Staat sukzessive zersetzt und überflüssig wird. Revolution wird somit als gewaltfreier und permanenter Prozess verstanden, bei dem sich die Menschen der staatlichen Herrschaft durch den Aufbau autonomer Produktions- und Lebenswelten (Kommunen) entziehen. Dieser sogenannten „Gemeindesozialismus“ ist nicht denkbar ohne die vorausgehende Bewusstwerdung der Menschen und die Veränderung der Beziehungen zueinander, die wiederum die gesellschaftlichen Verhältnisse kultivieren. Für Landauer ist der Staat an sich auch nur eine Beziehung der Menschen zueinander, jedoch eine ‚geistlose‘, d.h. Ohne Liebe, Bund- und Gemeinschaftsgefühl zwischen den Individuen. Der Konflikt von Staat und Gesellschaft ist für ihn Ausdruck dieses fehlenden Gemeinschaftsgeistes, dessen Konsequenz bzw. Überwindung nur in der Entstehung des ‚Geistes der Gemeinschaft‘ liegen kann und nicht in der Ersetzung einer alten durch eine neue staatliche Herrschaft.

Im WIR denken

Die mystische Beschreibung dessen, wie der ‚Geist der Gemeinschaft‘ in jedem Einzelnen erwachen kann, muss wohl abstrahiert betrachtet werden, um vorstellbar zu sein. Landauer selbst geht davon aus, dass wenn wir uns in uns selbst zurückziehen – also in unser ‚tiefstes Innerstes‘ einkehren – wir uns bewusst werden, ‚dass unser Aller-Individuellstes auch unser Aller-Allgemeinstes ist‘. Will heißen, dass es einen großen Bund der menschlichen Gemeinschaft gibt, eine große Ahnengemeinde, in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft vereint sind und die Menschen als Gemeinsames begriffen werden. Landauer schlägt einen Perspektivwechsel vor: Eine Sichtweise in der sich der Mensch nicht als Einzelner begreift, sondern als untrennbarer Teil der Menschheit. So wie unsere fünf Finger Ausdruck menschlicher Vergangenheit sind und unsere krumme Nase auf den Uropa verweist, müssen wir demnach begreifen, dass die menschliche Vergangenheit in uns selbst gegenwärtig ist und auch alle Menschen der Gegenwart ein Teil von uns sind. Seine Mystik gipfelt dahingehend in der Kritik am subjektiven Raum, der durch die Augen Ausdruck und Grenzen bekommt, was dazu führt, dass wir eine Distanz zwischen uns und anderen Menschen wahrnehmen und uns nicht als eins mit der Menschheit begreifen. Diese These wird durch seine Sprachkritik gestützt, die unsere Erklärung der Welt durch Begriffe generell in Frage stellt und insbesondere naturalistische Formulierungen bzw. mechanische und physiologische Begriffe in Bezug auf menschliche Verhältnisse für unbrauchbar erachtet. Für ihn sind die Begriffe, mit denen die Menschen versuchen die Welt um sie herum zu begreifen und zu erklären nichts weiter als Metaphern und Ausdruck des Gesehenen & Erlebten. Sie haben keinen Erkenntniswert an sich, sondern entsprechen lediglich den jeweils historisch entwickelten Interpretationen des Gesehenen. Die Wirklichkeit wird im Kopf geschaffen und findet in der Sprache lediglich eine Ausdrucksform. Es bleibt eine Indifferenz zwischen Gedanke und dessen (sprachlicher) Äußerung.

Wenn jedoch die für den Menschen erlebte Wirklichkeit tatsächlich nur von der eigenen Interpretation der Sinne abhängt, so ist es nach Landauer auch möglich die Perspektive zu wechseln und das Gesehene neu zu interpretieren. An dieser Stelle plädiert er für eine Sichtweise, mit der wir auch unsere ‚inneren Vorgänge‘ der Gefühle, Gedanken und Emotionen beschreiben würden. Wenn dies sprachlich/begrifflich und emotional auf das Äußere übertragen werden würde, könne es gelingen vom Raumdenken bzw. Distanzdenken zu abstrahieren. In Verbindung mit dem Gedanken, Teil des großen Ganzen zu sein, soll die neue Sprache dazu beitragen, diese andere Perspektive denken zu können. So kommt es auch, dass Landauer alles als Beziehung der Menschen zueinander begreift und in ‚geistlose‘ und ‚geistreiche‘ Beziehungen unterscheidet. Geist ist da, wo Gemeinschaftsgefühl ist, wo die Menschen sich in ihrer Verbundenheit begreifen und solidarisch handeln. Dabei negiert er jedoch nicht das Individuum an sich, sondern begreift die unterschiedliche und individuelle Wahrnehmung der Welt von jedem Einzelnen – der sich verbunden fühlt – vielmehr als Gewinn. Landauer grenzt sich so zwar von einem liberalen Individualismus als Egoismus ab, bei dem das Ich vor dem Du kommt, nicht jedoch von der Individualität, als Eigenheit eines jeden, die für eine funktionierende anarchistische Gesellschaft unerlässlich ist. So ist das Landauer’sche Ganze eine Gemeinschaft von Individuellen, die sich als ein ganzer Teil und geteiltes Ganzes begreifen und mit ihren jeweiligen Stärken der Gemeinschaft und dadurch schließlich sich selbst zur Freiheit verhelfen.

Revolution: Jeden Tag gestalten

Sicherlich ist es schwierig Landauers Mystik bezüglich des ‚Geistes der Gemeinschaft‘ zu denken, denn die alltägliche Interpretation der Sinnesorgane und insbesondere des Auges ist unerlässlich, insofern wir mit unserer (Lebens)Umwelt interagieren bzw. an einer empirischen Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse festhalten möchten. Vom Raumdenken abzusehen und das Gesehene vor dem Hintergrund eines ‚inneren Vorgehens‘ zu begreifen, fällt schwer, selbst wenn wir in unserer Wortwahl von physiologischen Begriffen strategisch absehen und alles psychisch und „gefühlsinterpretativ“ begreifen. Denn in Landauers Perspektive müßten wir dabei auch noch von unserer je eigenen Individualität absehen, um einer Art kollektivem Gefühl Platz zu machen. Nichtsdestotrotz enthält Landauers Appell einen anderen und durchaus wichtigen Kernaspekt: Das Begreifen der Menschen als Solidargemeinschaft. Sein Anarchismus ist hier im Mindesten so weltfremd oder -nah, wie der klassisch liberale Humanismus, der davon ausgeht, dass die Menschen zueinander gehören und im Grunde der Einzelne sich nur in der ganzen Menschheit vollständig verwirklichen kann. Die Kritiker des Anarchismus klagen ja auch selten die dahinter stehenden Ideale an, sondern vielmehr die fehlende Umsetzbarkeit des Anarchismus, oftmals mit der Begründung, der Mensch könne ohne den Staat nicht friedlich und gemeinschaftlich zusammenleben, da sich die ‚schlechten‘ Aspekte seiner ‚Natur an sich‘ nicht bändigen ließen. Genau an diesem Punkt versucht Landauer ausgehend von humanistischen Grundannahmen einen anderen Weg einzuschlagen. Sein idealer ‚Geist der Gemeinschaft‘ ist (einmal etabliert) in der Lage die gesellschaftlichen Verhältnisse so zu kultivieren, dass ein Leben ohne Staat und Herrschaft möglich ist, weil die Menschheit im Ganzen dann solidarisch miteinander umgeht und die ‚geistlose‘ staatliche Struktur überflüssig ist. Seine Kritik richtet sich gegen den Staat als allmächtiges Herrschaftsinstrument, das gerade verhindert, dass wir uns als Teil der großen Menschengemeinschaft sehen und stattdessen individuell bzw. national und/oder konfessionell versuchen unser je eigenes Überleben bestmöglich zu sichern, und so konkurrieren statt zu kooperieren. Gäbe es nicht mehr die staatliche Verwaltungsinstanz, die über die Menschen hinweg entscheidet, so fiele es den Menschen leichter, den ‚Bund der Gemeinschaft‘ durch Selbstinitiative in sich zu entdecken und durch kollektive Aktion zu verwirklichen. Damit schließt sich der Kreis zu seiner praktischen Herangehensweise: Weil Landauer eben nicht auf die große Bewusstwerdung abstrakter Massen und die daran anschließende gewalttätige (materielle) Revolution als einmaligem Akt setzt – wie im Marxismus; sondern jedeR Einzelne die Entdeckung der Solidargemeinschaft durch ‚Einkehr in sich selbst‘ jederzeit und an jedem Ort umsetzen kann, hat er auch einen optimistischen Grund für seinen Glauben, dass die entstehenden Kommunen und Gemeinschaften von Leuten erbaut werden, die den ‚Geist der Gemeinschaft‘ für sich entdeckt bzw. in sich kultiviert haben und sich daher vom ‚geistlosen‘ Staat abwenden und trotzdem friedlich zusammenleben können. Landauers Hoffnung zielt zweifelsfrei darauf, dass es irgendwann bei den meisten Menschen zu solch Bewusstwerdung kommt, so dass die staatliche Herrschaft einmal an ihr historisches Ende gelangt. Das geschieht jedoch gerade nicht als Ergebnis eines Gesetzes der Geschichte, das sich listig durch uns hindurch verwirklicht und in dessen Anbetracht wir nur warten können, sondern durch die (theoretische) Einsicht der Einzelnen in ihre ideal-historische Verbundenheit und ihre (praktische) Aktion im Aufbau der kommunalen Gemeinschaften im Hier und Jetzt.

Individuum contra Gemeinschaft?

Zweifelsfrei macht dieser praktisch realistische Ansatz mit dem Vorrang der gegenwärtigen Menschen, die durch ihre Einsichten und Aktionen im Hier und Jetzt sich selbst verwirklichen, auch die Attraktivität von Landauer unter den heutigen libertären DenkerInnen aus. Jedoch ist auch seine theoretische Perspektive im Hinblick auf größere Anerkennung der anarchistischen Theorien nicht uninteressant. Viele PhilosophInnen beschäftigen sich seit Jahrtausenden mit der Frage, wie der Mensch ‚an sich‘, seiner Natur nach – also ohne gesellschaftliche Beeinflussung – ist. Die Antwort auf diese Frage ist zwar nie vollständig, also nur hypothetisch gegeben, verweilt immer auf dem Status eines (historisch) vorläufigen Urteils, trotzdem wurden die angeblichen ‚schlechten Aspekte‘ der Menschennatur immer wieder herausgehoben und als unverbesserlich dargestellt, um damit die Legalität von Staaten mitsamt ihren anwachsenden Gewaltmonopolen zu begründen. Weder die Liberalen und Konservativen, noch die heutigen Sozialisten und viele Kommunisten bestreiten heute noch die Notwendigkeit der staatlichen Verwaltung und naturalisieren damit nicht nur die Herrschaftsverhältnisse, die durch den Staat in Gang gehalten werden, sondern auch einen schlechten Kern der menschlichen Natur.

AnarchistInnen haben dagegen immer auf einem ‚guten Menschenbild‘ beharrt und sind davon ausgegangen, dass ein friedliches, selbstbestimmtes Zusammenleben der Menschen ohne Ordnungsinstanz möglich ist und die Besserstellung des Eigenen auf Kosten des Anderen nicht Teil des ‚schlechten Menschen an sich‘ ist, sondern vielmehr einem Mangel an Kultur, Politik und Bildung entspringt, der durch den Staat nicht vermindert, sondern im Gegenteil aufrecht erhalten wird. Die Begründungen jedoch unterscheiden sich.

Landauer begreift den idealen Bund der Menschengemeinschaft als das wahre Menschliche und sieht die Kultivierung der gesellschaftlichen Verhältnisse durch die Bewusstwerdung bzw. den Perspektivwechsel jedes Einzelnen verwirklichbar. Einen anderen Ansatz bietet Kropotkin, der als Geologe um die Jahrhundertwende in Russland aktiv war und durch seine Beobachtungen der Tier- und Menschenwelt feststellte, dass es einen natürlichen Trieb unter den Lebewesen gibt, den er „gegenseitige Hilfe“ nannte (3). Damit ergänzte er Darwins Theorie darin, dass der Kampf ums Überleben kein Konkurrenzkampf zwischen den Individuen ist, sondern vielmehr, dass sich Individuen einer Art untereinander helfen (z.B. Vögel beim Winterflug, die einen Pfeil bilden, wobei die Schwächeren im Windschatten der anderen fliegen). Da diese ‚gute Tendenz‘ nach Kropotkin quasi genetisch im Menschen steckt, verweilt seine Begründung zwar auch auf der Ebene einer behaupteten ‚Natur des Menschen‘, dennoch ist der Akzent merklich verschoben. Denn da der Mensch von Natur aus eher gut als schlecht miteinander umgeht, sind die Ursachen für seinen ‚schlechten Umgang‘ eher in der Art der Einrichtung der Verhältnisse zueinander zu suchen, die ihn davon abhalten, die guten Aspekte seiner Natur zur Geltung zu bringen. Demgegenüber versucht Landauer nicht, die ‚gute Natur‘ der Menschen naturwissenschaftlich und genetisch zu begründen, sondern meint, dass die Menschen durch die Kultivierung ihres Geistes, durch die Einsicht des Einzelnen in seine Verbundenheit mit der ganzen Menschheit, befähigt werden gut zu handeln. Ohne in „Vererbungsfallen“ sprachlicher wie biologischer Art zu tappen und staatliche Ordnung zu affirmieren, spricht er dem Menschen dabei die Fähigkeit zu einer gemeinschaftlichen Kultur zu, die die ‚geistlose‘ staatliche Verwaltung durch eine ‚geistreiche‘ Selbstverwaltung ersetzt.

Beide, Kropotkin wie Landauer, schließen dabei jedoch die Individualität nicht aus, im Gegenteil. Denn solidarisches, gemeinschaftliches Handeln wird zur Voraussetzung der individuellen Freiheit, wie das Individuum in seiner Eigenheit sich die Freiheit durch die richtige Einrichtung seiner sozialen Verhältnisse zuallererst verschafft. Die individuellen Bedürfnisse jedes Einzelnen stehen im Mittelpunkt einer anarchistischen Theorie, die davon ausgeht, dass sich eine bessere Einrichtung der Welt durch den Ausbau herrschaftsfreier Räume verwirklichen ließe. Die Attraktivität des theoretischen Anarchismus ist für mich also zweiteilig begründbar: Zum einen wegen der Prämisse, die auf ein ‚gutes‘ Menschenbild setzt und daran anschließend eine gesellschaftspolitische Perspektive des gemeinsamen und solidarischen Zusammenlebens ausbuchstabiert; zum anderen wegen des gelungenen Spagats zwischen den individuellen Bedürfnissen, die an erster Stelle stehen und dem gleichzeitig friedlichen und solidarischen Zusammenleben. Die Spannung von Individuum und Gesellschaft wird gelöst durch die Gemeinschaft, die zur Voraussetzung für die wirkliche Freiheit des Individuums wird, ebenso wie sie der individuellen Freiheit für ihren Erhalt weiterhin bedarf. Nicht nur die Freiheit von Zwängen und Herrschaft steht im Mittelpunkt, sondern auch die Freiheit zur Selbstverwirklichung. Beide bilden aber keinen Gegensatz und Widerspruch zueinander, sondern verschmelzen zur Erreichung ihres jeweiligen Ziels. Während der Liberalismus auf einen egoistischen Individualismus setzt, bei dem schwächere Individuen das Nachsehen haben, setzt der orthodoxe Marxismus auf einen kollektiven Zwang zur Vergesellschaftung, der den Bedürfnissen der Einzelnen und ihrer je eigenen Emanzipation nicht gerecht wird. Insofern hat der Anarchismus eine Zwischenposition inne, bei der niemand auf der Strecke bleibt, da sich jedeR individuell und kollektiv verwirklicht. Dass ein Versuch dazu Jetzt und Hier begonnen werden kann, lehrte Landauer, dass dieser lohnenswert ist, der Blick aus dem Fenster.

momo

(1) Gustav Landauer, „Aufruf zum Sozialismus“, hrsg. v. H.-J. Heydorn, Europa Verlag, Frankfurt (M.), Wien, 1967 [1911] bzw. Gustav Landauer, „Durch Absonderung zur Gemeinschaft“; in: „Gustav Landauer: Zeit und Geist. Kulturkritische Schriften 1890-1919“, hrsg. v. R. Kauffeldt u. M. Matzigkeit, Boer Verlag, München, 1997 [1900]
(2) Ich beziehe mich in diesem Zusammenhang nicht auf den Anarcho-Kapitalismus, der als „anarchistische Abart“ zwar gegen staatliche Herrschaft ist, andererseits im Kapitalismus keine Form der Herrschaft entdeckt und auch nicht auf Max Stirner, der zwar seine Kritik am ökonomischen System andeutet, jedoch keine konkreten Anmerkungen zur Überwindung dessen macht und auch sonst Anarchismus ausschließlich mit dem Wohl des einzelnen Individuums assoziiert, ohne Berücksichtigung der Gemeinschaft. Innerhalb der libertären Diskussionen werden beide Ansätze meist ebenso wenig zum Anarchismus gezählt.
(3) Vgl hierzu insbesondere: Pjotr Kropotkin, „Gegenseitige Hilfe“. Trotzdem-Verlag, Grafenau, 1993 [1902]

Exkurs: Die Münchener Räterepublik

Nach der Novemberrevolution und im Zuge der Unruhen um die Ermordung von Kurt Eisner wurde am 7.4. 1919 die Münchener Räterepublik von Ernst Toller, Erich Mühsam und Gustav Landauer

ausgerufen. Die Umsetzung der freiheitlich-anarchistischen Vorstellungen war nicht möglich, weil es bereits wenige Tage später zu Putschversuchen seitens der Rechten kam, die von den Rotarmisten niedergeschlagen wurde. Im Zuge dessen setzen die Kommunisten der KPD die Zentralregierung der Räterepublik am 13.4. ab und errichteten die sog. Zweite Münchener Räterepublik unter der Leitung von Eugen Levinè. Enttäuscht von den Kommunisten und nach Ablehnung der Vorschläge Landauers, der als Beauftragter für Volksaufklärung eine Umgestaltung der Volksschulen (Abschaffung der Prügelstrafe, Einführung von Elternräten, Betonung von Kunst und Sport) und Universitäten (z.B. Streichung der juristischen und theologischen Fakultät) vorschlug, trat Landauer nach drei Tagen der zweiten Räterepublik zurück. Am 1.5. wurde diese Republik von Freikorpsverbänden blutig niedergeschlagen, ihre Vertreter wurden verfolgt und verhaftet. Von den Soldaten misshandelt starb Landauer am 2.5.1919 im Gefängnis München-Stadelheim.

Theorie & Praxis

Wie bilde ich eine terroristische Vereinigung?

Zur Geschichte des Paragrafen 129a

Die Militante Gruppe

Die Verhaftung war von langer Hand geplant. In der Nacht zum 31. Juli 2007 stoppte die Polizei das Auto, in dem Axel H., Florian L. und Oliver R. saßen. Die Scheiben des Wagens wurden eingeschlagen, die drei Insassen nach draußen gezerrt und festgenommen. Zuvor sollen sie angeblich versucht haben, auf dem Gelände der Firma MAN in Brandenburg/Havel Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand zu setzen. Nur wenig später verhaftete die Polizei auch Andrej H., einen an der Berliner Humboldt-Universität lehrenden Stadtsoziologen. Am Morgen des 31. Juli fanden in Berlin und Leipzig Hausdurchsuchungen bei Andrej und drei weiteren Beschuldigten statt, gegen die bisher kein Haftbefehl vorliegt.

Der Vorwurf gegen alle lautet, sie seien Mitglieder der Militanten Gruppe (mg). Diese ist seit 2001 aktiv und hat seit damals hauptsächlich durch Brandanschläge in Berlin auf sich aufmerksam gemacht. Diese richteten sich wohlgemerkt nie gegen Menschen. In der Regel wurden dabei Autos in Brand gesetzt, auch eine im Bau befindliche Lidl-Filiale war ein Ziel. Während Axel H., Florian L. und Oliver R. als „ausführende Personen“ gelten, wird Andrej H. und den übrigen drei Beschuldigten die „geistige Täterschaft“ zur Last gelegt. Sie seien für die Planungen und die Verlautbarungen der mg zuständig gewesen. Begründet wird das damit, dass sie Zugang zu Bibliotheken gehabt hätten und durch ihr Studium die intellektuellen Fähigkeiten besäßen, die „vergleichsweise anspruchsvollen“ Bekennerschreiben der mg zu verfassen.

Zudem hätten sie in wissenschaftlichen Texten bestimmte Schlagwörter wie z.B. „Gentrifizierung“ (1) verwendet, die auch in den Bekennerschreiben der Militanten Gruppe auftauchten. Aufschlußreich ist, wie die Ermittler dabei vorgingen: Sie gaben einfach diese Schlagwörter aus Texten der mg bei Google ein. So stieß man auf Veröffentlichungen von Andrej H. und den anderen beschuldigten Wissenschaftler. Ein Dreivierteljahr lang wurden diese daraufhin observiert, ehe man über Andrej H. auf die anderen drei jetzt Inhaftierten stieß. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft soll es zweimal zu konspirativen Treffen zwischen Andrej H. Und Florian L. gekommen sein. Diese Treffen – deren konspirativen Charakter die Bundesanwaltschaft damit begründet, dass Andrej H. sein Handy dabei zu Hause gelassen hatte – bilden die einzige Verbindung von Axel H., Florian L. und Oliver R. zu Andrej H. und den anderen drei beschuldigten Wissenschaftlern.

Der Paragraf 129a

Der Vorwurf der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“, der gegen alle erhoben wird, beruht auf Paragraf 129a. Die ersten Anfänge dieser Rechtsvorschrift datieren auf das Jahr 1822, als erstmals Vereinigungen mit revolutionärer Zielsetzung verboten wurden. Das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 führte mit § 128 das Verbot von Geheimgesellschaften und mit dem § 129 eine Vorschrift gegen staatsfeindliche Gruppen ein. Das politische Ziel war dabei vor allem die Bekämpfung der Sozialdemokratie, der auch das 1878 verabschiedete „Sozialistengesetz“ diente. Die bloße Mitgliedschaft in der SPD war nach § 129 strafbar. In der Weimarer Republik wurde auch die Verfassung als zu schützendes Gut in den Paragrafen aufgenommen. Nach dem 2.Weltkrieg von den Alliierten außer Kraft gesetzt, wurde der §129 im Jahr 1951 wieder eingeführt und lief von da an unter der Überschrift der „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“. Er spielte damals eine wichtige Rolle bei der Verfolgung „kommunistischer Umtriebe“ im Zuge des KPD-Verbots. 1951 wurde neben der Mitgliedschaft das Unterstützen einer „kriminellen politischen Vereinigung“ strafbar, 1964 auch das Werben dafür. Seit im Zuge des Kampfes gegen die RAF 1976 der § 129a hinzugefügt wurde, ist dieser die wichtigste Norm des politischen Strafrechts. 1987 wurde dieser Paragraf noch einmal auf seine jetzige Form erweitert, nach dem 11. September 2001 kam noch der Paragraf 129b hinzu, der die unter § 129a zusammengefassten Vorschriften auch auf Vereinigungen im Ausland ausdehnt. (2)

Unter Strafe gestellt werden durch § 129a die Gründung einer terroristischen Vereinigung, Rädelsführerschaft oder Mitgliedschaft in einer solchen und die Unterstützung oder das Werben dafür. Ermittlungsorgane sind die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt. Eine der Besonderheiten des Paragrafen 129 ist, dass allein die Mitgliedschaft in einer als „kriminell“ oder „terroristisch“ definierten Gruppe, auch ohne Beteiligung an einer konkreten Straftat, für eine Verurteilung ausreicht. Die Mitgliedschaft in einer solchen Gruppe soll die Absicht belegen, selbst Straftaten zu begehen. Diese unterstellte Absicht genügt als Grund für eine Strafe. Das wirft weitere Fragen auf: Wie definiert sich eine „kriminelle“ oder „terroristische“ Vereinigung und wie stellt man die Mitgliedschaft in einer solchen fest? Das Gesetz definiert eine solche Vereinigung als Zusammenschluss von mindestens drei Personen mit dem Ziel, kriminelle oder terroristische Handlungen zu begehen.

Ab wann eine Handlung als „terroristisch“ gelten kann, ist freilich oft schwer zu bestimmen, wie der aktuelle Fall zeigt. Man muss die Anschläge der mg nicht gutheißen. Aber immerhin richteten sich diese nie gegen Menschen. Mit der Praxis islamistischer Selbstmordattentäter oder neonazistischer Schlägerbanden wie der Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) (die ebenfalls nach §129a verfolgt wurden), lassen sie sich also nicht vergleichen. Ähnliches gilt für die Ziele, die die mg mit ihren Anschlägen verfolgte – ob man ein schöneres Leben für alle will oder einen diktatorischen Gottesstaat bzw. ein rein arisches Deutschland, ist eben ein Unterschied. Gehen wir mal davon aus, dass es den versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge tatsächlich gegeben hat, so könnte man das Anzünden von Autos auch einfach nur als Sachbeschädigung behandeln. Und selbst wenn es zutrifft, dass die drei Beschuldigten Mitglieder der Militanten Gruppe sind (was längst nicht erwiesen ist), das Anzünden von Autos also kein einmaliger Vorgang war, ist es recht fraglich, ob man dies als „Terror“ bezeichnen darf. Mit der Frage, ob die Einordnung der mg als „terroristische Vereinigung“ gerechtfertigt ist, beschäftigt sich derzeit auch der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs. Aber auch um als „kriminelle Vereinigung“ eingestuft zu werden, muss man nicht unbedingt schwere Straftaten begehen. Der Anlass für Ermittlungsverfahren u.a. gegen die Antifaschistische Aktion Passau oder die Göttinger Antifa (M) waren „Vergehen“ wie das Kleben von Plakaten und unangemeldete Demonstrationen. Ob eine Handlung als „kriminell“ oder „terroristisch“ gilt, folgt nicht aus der Handlung selbst, sondern aus politischem Kalkül. Auch ist unklar, woran sich die Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ bemisst. Wie der aktuelle Fall zeigt, reicht der bloße Kontakt zu jemandem, der einer solchen Vereinigung zugerechnet wird, dazu aus. Diese inhaltliche Unschärfe des Gesetzes ist durchaus gewollt, bietet sie den Ermittlern doch weitreichende Anwendungsmöglichkeiten.

War da noch was?

Im Vergleich zum jetzigen Fall erregten die meisten der nach § 129a eröffneten Ermittlungsverfahren weit weniger Aufsehen, selbst innerhalb der radikalen Linken. Das ist auch kein Wunder, denn in den meisten Fällen kam es dabei nicht einmal zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens. So liefen zwischen 1990 und 1999 gegen 1362 Menschen Ermittlungen nach § 129a. Von diesen endeten nur 38 in einer Verurteilung, also nicht mal 3% (bei „normalen“ Ermittlungsverfahren liegt der Anteil bei immerhin 45%). Die Zahl derer, gegen die eine Untersuchungshaft angeordnet wurde, liegt etwas höher: Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage nach wurde zwischen 1996 und 2000 gegen 428 Personen ermittelt, davon wurden 35 in Untersuchungshaft genommen, also keine 10%. Ähnlich sieht es bei Verfahren nach § 129 aus, auch wenn diese viel seltener sind.

Das macht diese Verfahren nicht weniger problematisch. Es zeigt aber, dass das Hauptziel der Ermittlungen meist weniger die Überführung von Straftätern ist, sondern vielmehr die Gewinnung von Informationen über ansonsten schwer durchschaubare Milieus. Dafür geben die Paragrafen 129, 129a und b den Behörden weitreichende Befugnisse in die Hand. Darunter fallen etwa Hausdurchsuchungen, bei welchen Unterlagen, Disketten usw. oft langfristig beschlagnahmt werden. Ebenso üblich ist die Überwachung der Kommunikation per Telefon und Internet – nicht nur bei unmittelbar Verdächtigen, sondern auch bei Eltern oder politischen Zentren. Durch Observationen werden Bewegungsprofile und Informationen über persönliche Kontakte gewonnen, ebenso erlaubt das Gesetz das Einschleusen von V-Leuten und das Verwanzen von Wohnungen und politischen Projekten. Ein weiteres Ziel ist neben der Durchleuchtung von politischen Gruppen und Milieus natürlich auch die Verunsicherung und Abschreckung politischer Aktivisten und die Diffamierung dieser als „Terroristen“.

Geradezu lehrbuchmäßig umgesetzt wurde das alles z.B. in Magdeburg, wo im November 2002 zwei Aktivisten verhaftet wurden. Auch ihnen wurde Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe und Brandanschläge auf Fahrzeuge vorgeworfen. Im April 2003 wurden die Wohnungen von sechs weiteren Beschuldigten durchsucht, ebenso das Autonome Jugendzentrum in Dessau. Nicht zuletzt aus der Notwendigkeit heraus, noch einen dritten „Mittäter“ zu finden, um das Konstrukt der terroristischen Vereinigung aufrecht erhalten zu können, wurde kurz darauf eine weitere Person verhaftet. (3) Das Ganze endete mit der Verurteilung von zwei der Beschuldigten aufgrund bloßer Indizien. (4)

Eher unbemerkt lief zwischen April 2000 und Mai 2001 ein Ermittlungsverfahren gegen die linke Szene in Leipzig/Connewitz. Der Vorwurf lautete auch hier auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Die Ermittlungen endeten nicht in einem Gerichtsverfahren, aber die Hauptintention dürfte ohnehin von Anfang an die Gewinnung von Informationen gewesen sein. Immerhin zeigt der Fall, dass das Schaffen von Öffentlichkeit und eine breite Solidarisierung die negativen Folgen eindämmen können. Als das Ermittlungsverfahren publik zu werden drohte, wurde es rasch „mangels hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt.

Ob es beim derzeitigen Fall auch so glimpflich abgeht, ist fraglich. Zwar hat der Fall Andrej H. für einige Aufmerksamkeit und Empörung gesorgt – was zu seiner vorläufigen Freilassung gegen Kaution und unter Auflagen beigetragen haben dürfte. Doch auch wenn sich die fadenscheinig begründete Verhaftung des Soziologen natürlich gut zur Skandalisierung des ganzen Vorgangs eignet, sollte man darüber die anderen drei immer noch Inhaftierten nicht vergessen. Und auch wenn man Aktionsformen wie die der Militanten Gruppe selbstverständlich kritisieren kann, sollte die grundsätzliche Solidarität nicht verloren gehen. Ebenso muss man sehen, dass der gegenwärtige Fall nicht der einzige seiner Art ist. In Norddeutschland läuft derzeit ein ähnliches Verfahren gegen Antifagruppen. (5) Sich nicht einschüchtern zu lassen, wachsam zu bleiben und die Betroffenen zu unterstützen ist das Gebot der Stunde.

justus

Aktuelle Infos zum Thema:
www.einstellung.so36.net
Soligruppe Leipzig:
www.soli.leipzig@gmx.net
(1) Ein in der Stadtsoziologie gebräuchlicher Begriff, der den Prozess der Umstrukturierung und „Aufwertung“ von Stadtvierteln und die damit einhergehende Verdrängung ärmerer Bevölkerungsgruppen durch solche mit höherem Einkommen bezeichnet.
(2) www.cilip.de/terror/schneider.htm.
(3) www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15876/1.html.
(4) zum Ablauf des Verfahrens siehe FA!#19.

Repression

Des Demonstranten neue Kleider

In Zeiten der Überwachung bedarf es nicht nur eines angemessenen Auftretens sondern auch eines entsprechenden Outfits. Denn wo dutzende Kameras den politisch Aktiven zumindest in den behördlichen Archiven über Nacht zum Star machen wollen, wird es Zeit, dem staatlichen Hype um die eigene Person mit den neuesten Vermummungs-Looks und -Styles zu begegnen. Doch so einfach ist die Sache nicht, gilt doch in Deutschland seit Mitte der 80er Jahre dank Kohl das Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Wäre ja auch schade, soviele Steuergelder in Überwachungstechnik zu stecken und nur „Fruit-of-the- Loom“ vor die Linse zu kriegen. Obwohl ein Verbot die Überreaktion vieler Beamter gegen Demonstranten nicht hinreichend erklärt, muss mensch doch zugeben, dass der gute alte Autonomen-Look mit Jedi-Kapuze, Motorradtuch und Matrixsonnenbrille schon etwas antiquiert wirkt. So martialisch adrett wie zu wilden Berliner Häuserkampfzeiten mit Integralhelm, Hassi und verschiedenen improvisierten Waffengattungen wird es so schnell nicht mehr werden.

Doch wer heute hip sein will, sollte auf die neuesten Vermummungstrends achten, die auf der Berliner Demonstration am 22.09. wieder mal Maßstäbe setzten und die Route zum Catwalk machten. Polit-Schickness und Preisvorteil kombinierte beispielsweise das Schäuble-Modell. Grundkleidung und Ausrüstung sind dabei frei wählbar und individuell sowie szeneneutral ausgestaltbar. Dazu bedarf es obligatorisch lediglich eines DINA4-Portraits von Schäuble, eines Gummibands und eines Messers zur Bearbeitung. Wer auf der Berliner Demo zugegen war, bekam eine fertig präparierte Schäuble-Maske sogar gratis. Dies war obendrein mit der Polizei im Vorfeld abgesprochen, was die Schäuble Maske sozusagen staatlich zertifizierte und legitimierte (leider sah das die Polizei im Nachhinein auch wieder anders). Diese Schäublekollektion wurde ein eigener Block, der mitdemonstrierte und gleichzeitig Happening-Charakter hatte. Frei nach dem Motto „Auch du bist Schäuble“ waren plötzlich viele große und kleine Schäubles zu sehen, die vermummt waren und dennoch Gesicht zeigten. So kann auch der große Bruder zu einem hohen Grad an Anonymität beitragen.

Wem diese Form jedoch aus ästhetischen Gründen nicht zusagt oder wer einfach nicht basteln kann, der mag sich vielleicht mit dem gerade sehr angesagten Clowns-Look anfreunden. Großer Vorteil hier: die Ganzkörperanonymität, die sich auch auf ’s Verhalten niederschlägt. Erst einmal Teil einer „Clownsarmy“, die auch diesmal in Berlin zugegen war, schüttelt man den deutschen Staatsbürger gänzlich ab, was den Umgang mit Beamten einschließt. Das Ganze ist nach einiger Vorbereitung einfach schick: Bunte, frei improvisierbare Klamotten vereinen Noblesse und Nonchalance, abnormales Verhalten bringt große Subversion, dickes Make-Up verhilft zur existentiellen Weltschmerzattitüde und die rote Nase macht zeitlos sexy. Nicht nur, dass diese Form den Aufmarschcharakter der herkömmlichen kollektiven Vermummungsblocks aufweicht, der Demoaufenthalt wird gleichzeitig zum Spektakel.

Natürlich ist ein Vermummungsstyle bei jeder Demo nach wie vor der absolute Renner: Helm mit Darth-Vader-Schnittmuster verhilft zur Totalanonymität, Knüppel (alternativ bald auch Elektroschocker oder Gummigeschoß) ist todschick, Schutzmontur (wahlweise grün oder schwarz) macht unschlagbar elegant und das Ganze natürlich open end aufrüstbar. Einfach Premiumklasse. Leider ist es schwer zu bekommen und oft mit dem Preis der Vernunft verbunden, also nicht gerade billig.

Wer bei all diesen Vorschlägen immer noch nichts für sich entdeckt hat, kann auch einfach so mitlaufen. Denn letztlich ist sicher: Wer als vermummt gilt, entscheidet immer noch die Polizei.

k. rotte

Lauffeuer

03.10. – Es gibt nichts zu feiern

Am 3. Oktober, dem „Tag der deutschen Einheit“, wollten Neonazis unter dem Motto „Deutschland ist größer als die brD“ durch die Kreisstadt Borna marschieren. Angemeldet wurde die Demonstration vom „Freien Netz Borna“ um den wegen Körperverletzung verurteilten Bornaer Peter Kühnel. Obwohl dieser Slogan vom Ordnungsamt als nicht genehmigungsfähig untersagt und die Demo verboten wurde, warben die Rechten weiterhin damit im Internet und riefen dazu auf, „sich kreativ und entschlossen an genehmigten Manifestationen zu beteiligen“. Das Konzept, auf das Verbot der Demonstration nicht in Widerspruch zu gehen, sondern sich „auch KRITISCH an einer Veranstaltung“ anderer zu beteiligen, wurde von einem ganzen Netzwerk (freies-netz.net) militanter Neonazis, das sich über mehrere Bundesländer erstreckt, getragen.

Als Gegenmaßnahme wurde vom Verein Bon Courage und Der LINKEN im Leipziger Land eine Kundgebung auf der Apfelwiese in der Kreisstadt organisiert, auf welcher man zusammen mit der Zivilgesellschaft Flagge gegen rechte Ideologien und Hegemonien zeigte. Trotz des am selben Tag stattfindenden Stadtfestes auf dem Bornaer Markt fanden sich somit am Mittwochmorgen gegen 10 Uhr etwa 150 engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie antifaschistische Jugendliche zusammen und brachten ihre Meinung gegenüber den Nazis lautstark aber friedlich zum Ausdruck. Neben Musik und flatternden Fahnen wurden von den beiden Organisatorenteams unter dem Leitspruch „Lieber Braunes auf dem Teller, als in den Köpfen“ Schokomuffins an die Anwesenden verteilt. Und natürlich gab es auch viele Zuschauer – 300 von ihnen ganz in Grün und bewaffnet – welche sich sehr effektiv um die sich gelegentlich am Bornaer Bahnhof und vor dem Verein Gedächtnisstätte in der Röthaerstraße zusammenrottenden Nazis kümmerten.

Jeweils bis zu 50 Rechte hatten sich dort zusammengefunden und wurden wieder aufgelöst, was für die meisten Nazis nur ein Grund war, etwas eher nach Leipzig zu reisen, um sich dort womöglich zu profilieren. Ansonsten war es in Borna an diesem Tag mit Blick auf die Nazis eher ruhig, lediglich gegen Nachmittag versuchten sich drei anscheinend „Autonome Nationalisten“ auf dem Markt zu präsentieren und wurden auch prompt durch Polizeikräfte entfernt. Somit endete die antifaschistische Öffentlichkeitsarbeit in Borna für diesen Tag gegen Mittag und vor allem die linken Jugendlichen machten sich auf den Weg in Richtung Leipzig, um an der dort stattfinden Demonstration gegen Naziläden teilzunehmen.

rico knorr

NazisNixHier

Mit der Säge am eigenen Stuhl

VolkshausVerkauf

„Gewerkschaftsarbeit braucht keine lokal aktive Basis“, scheint die Erkenntnis des DGB zu sein. Anders ließe es sich nicht erklären, dass neun Gewerkschaftshäuser, vorwiegend aus dem Osten, im Dezember 2006 vom DGB-Vorstand verkauft wurden. Ver­kauft an Cerberus, einem US-ameri­ka­­nischen Finanz­fond­unter­nehmen, dem es aus­schließlich um den profi­tab­­len Weiter­verkauf der Immo­bilie geht. Verkauft an den ka­pitalistischen Feind, der dann ein guter Freund ist, wenn nicht gerade Rede schwingend gegen ihn ge­­wettert wird, weil man ja offiziell noch auf der anderen Seite des Interessen­ge­gen­satzes steht. Dass zu­mindest einige Ar­beit­nehmerInnen sich nun von ihrer Spitze ver­­­raten und ver­kauft füh­len und in Leip­zig dagegen Sturm liefen, spricht für die Ak­ti­vistInnen. Dass es nichts ver­hindert hat, weil es nur wenige Idealisten unter den GewerkschafterInnen gibt, spricht wiederum für eine lange, basis­entfremdete Tra­dition im DGB, die mit dem Volkshaus-Verkauf diese Tendenz noch verstärkt.

Das 1905 entstandene Leipziger Volkshaus ist ein Meilenstein in der Geschichte der Ar­­beiterbewegung. Zwei mal erbauten es die Ar­beiterInnen mit ihrem so genannten „Ar­­bei­tergroschen“ neu, nachdem es 1920 beim Kapp-Putsch (1) und 1945 von einer Bom­be zer­stört wurde. Bis 1990 vom FDGB (2) ge­nutzt, fiel die Immobilie nach der Wiedervereinigung der Treuhand zu und wur­de 1993 zusammen mit acht an­deren ost­deut­schen Gewerk­schafts­häu­sern von der Ge­sell­schaft für Gewerbe­immo­bilien (GGI) ge­kauft, welche bis De­zem­ber noch eine Im­mo­biliensparte der BGAG (3) war und jetzt im Paket mit ins­ge­samt 46 Objekten der In­vest­ment­ge­sell­schaft Cerberus gehört. Der jüng­ste Ver­kauf ist dabei lediglich die Spitze des Eis­ber­ges in der Geschichte des ver­kauf­ten Tafel­silbers der Gewerkschaften (siehe näx­ten Artikel).

Konsequenzen

Das Volkshaus wird heute, neben der gleich­­namigen Kneipe und zahlreicher Büros vor allem als Veranstaltungsort so­wohl von Ge­werk­schaftsaktivistInnen, als auch von an­deren politischen Gruppen ge­nutzt, um In­for­mationsveranstaltungen, Se­mi­nare und Plena durchzuführen. Ins­be­­sondere bei Naziaufmärschen ist das Volks­­haus ein be­liebter Sammelplatz um Rou­ten der Nazis Rich­tung Connewitz zu blockieren. Dies kann sich nun (zumin­dest rechtlich gesehen) schwieriger ge­stal­ten, und auch andere po­li­tische Aktivi­täten, selbst Transpis an den Haus­wänden könnten vom neuen Besitzer unter­bunden wer­den. Auch wenn heute die Nutzungs­mög­lichkeiten von Haus und Hof durch Basis­aktivistInnen nicht ausgeschöpft wer­den, so ist der Verkauf des zentral ge­le­gen­en Ortes ein Tritt in den Arsch all jener, die seit Jahren versuchen für die In­ter­essen der Ausgebeuteten lokal ein­zu­stehen und Gewerkschaftsarbeit von un­ten zu organi­sieren. Doch für die DGB-Spitze scheinbar kein großer Verlust im Ver­gleich zum fi­nan­ziel­len Gewinn, der offi­ziell das durch Mit­gliederrückgang ent­standene Haushaltsloch aus­gleicht. Selbst vor Kündigungs­droh­ungen schrec­kte diese nicht zurück, wenn ge­­werk­schaft­liche Funktionäre sich öffent­lich den Ent­scheidungen des DGBs wider­setzten und gegen die Veräußerung mobil mach­ten. Und auch jene AktivistInnen, die me­dien­wirksam gegen Pri­va­ti­sier­ungen mobi­lisieren, machen sich zu­künf­tig wohl lächerlich wenn sie hinter der Gewerk­schafts­fahne laufen, wo doch selbst das ge­werk­schaftseigene Haus in­zwischen keines mehr ist.

Proteste

Obgleich der Verkauf erst am 18.12.2006 schriftlich besiegelt wurde, war er bereits im September beschlossene Sache, wurde von den Verantwortlichen aber weder kommuniziert, noch mit den Betroffenen in irgendeiner Weise abgestimmt. Die Empör­ung darüber war bei der Leipziger Basis dementsprechend groß, zumal diese über die Leipziger Volkszeitung erst am 21.9. vom geplanten Verkauf erfuhr. Ausgehend von der Gewerkschaftsbasis formierte sich daraufhin zeitnah die Initiative Stoppt den Verkauf der Gewerk­schafts­häuser und rief zu einer symbo­lischen Besetzung des Volkshauses auf. Viele AktivistInnen verbrachten am 26.10. die Nacht in und vor dem Volkshaus und versuchten mit Unter­schriften­sammlungen auf den unhaltbaren Be­schluss aufmerksam zu machen und eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, zumal von allen anderen betrof­fenen Städten kein Zeichen des Wider­standes ausging. In einer außer­ordentlichen Delegierten­ver­sammlung und Protest­kundgebung am 15.11. sollten die ver­antwort­lichen Vorstandsmitglieder des DGB und der BGAG Stellung dazu nehmen, allerdings hielten diese es nicht einmal für nötig, überhaupt zu erscheinen. Frei nach dem Motto „kommt ihr nicht zu uns, steigen wir euch aufs Dach“ fuhr daraufhin ein Bus mit rund 50 Gewerkschafts­aktiv­istInnen am 22.11. in die DGB-Zentrale nach Berlin, um ein Gespräch mit dem dafür zuständigen Bundes­vor­stands­mit­glied zu führen. Dieser versuchte die auf­ge­brachten LeipzigerInnen mit dem Ver­sprechen, das Problem im Bundes­vorstand noch einmal zur Sprache zu bringen, zu be­sänf­tigen. Die scheinbar aus Angst extra en­ga­gierte Security begleitete die ‚Reise­gruppe Berlin‘ nach zweistündiger Audienz schluss­end­lich unverrichteter Dinge aus dem Haus. Am 6.12. wurde daraufhin zu einem offenem runden Tisch in Leipzig eingeladen, um wei­tere Aktionen gegen den Verkauf des Leip­ziger Hauses zu planen, wie zum Beispiel die Mahn­wache am 19.12. Dort konnte nur noch traurig Bilanz gezogen werden, denn be­reits am Tag zuvor ging der Besitz an Cer­berus, dem Höllenhund in der griechischen Mythologie, über.

Auch wenn die Chancen auf einen Rückkauf des Volkshauses schlecht stehen, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn in diesem Jahr finden die Gewerkschaftstage4 der ver.di und der IG Metall in Leipzig statt. Eine brei­te innergewerkschaftliche Dis­kussion um ei­gene politische Ausrichtung ist notwendig, denn einmal mehr hat sich gezeigt, was sich hin­ter dem rhetorischen Schleier der selbsternannten Kampf­organisation verbirgt. Dass der Ausverkauf von 100 Jahren Arbeitergeschichte und der damit ver­bun­dene Verrat an der eigenen Klasse insgesamt auf so wenig Widerstand stößt, liegt vielleicht aber auch daran, dass außer ein paar Leipzigern kaum jemand mehr so idealistisch ist zu glauben, der DGB agiere gegen das Kapital.

momo

(1) Der von Teilen der Reichswehr durchgeführte Putsch in der Zeit der Weimarer Republik richtete sich insbesondere gegen die politischen Parteien, welche den Versailler Vertrag durchzusetzen versuchten und im Rahmen dessen den Abbau der bewaffneten Kräfte forcierten.
(2) Freier Deutscher Gewerkschaftsbund, zentraler Gewerkschaftsbund der DDR
(3) Beteiligungsgesellschaft der Gewerkschaften AG, Immobilientochterfirma des DBG
(4) Der Gewerkschaftstag ist das höchste beschluss­fassende Gremium der Mitglieds­gewerkschaften und tagt aller 4 Jahre. In der Bundes­jugend­kon­ferenz der IG Metall Jugend (7% der Ge­samt­mit­glieder) wurde bereits im Januar beschlossen, das Volkshaus zurück zu kaufen und dement­sprechend einen Antrag an den Gewerkschaftstag einzureichen.

Lokales

Der Auskauf der „Neuen Heimat“

Dass der aktuelle Verkauf der Gewerkschaftshäuser das bittere Ende einer über 20jährigen Ausverkaufs-Strategie des DGB an Staat und Kapital darstellt, wird deutlich, wenn mensch einen Blick in die Gewerkschafts-Geschichte wirft.

„Wohnungsbaugesellschaften“ sind heute ein Synonym für den Filz von Staat und Privatwirtschaft im kommunalen Bereich und somit Verfalls­pro­dukte des Genossenschafts-Prinzips der sozialistischen Bewegungen. Als liberal inspirierte, eher kleinbürgerliche Idee des 19. Jahrhunderts erreichten sie ihre größte Blüte und dezentrale Vielfalt auf dem deutschen Staatsterritorium zur Zeit der Weimarer Republik zwischen 1918 und 1933. Verantwortlich dafür ist das durch die SPD-Agitation verstärkte Engagement der Gewerkschaften (Zentralisierung im ADGB [Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund]) an den kommunalen Wohnungs-Märkten (Stichwort: „Gemeinwirtschaftlicher Wohnungsbau“). Die Gründung der Gemeinnützigen Klein­woh­nungs­baugesellschaft Groß-Hamburg (GKB) 1926 ist in diesem Prozeß schon eine zentralistische Regression. Den weiteren Entwicklungen machte die faschistische Machtübernahme 1933 ein jähes Ende. Alle Gewerkschaftsunternehmen wurden verstaatlicht bzw. der Deutschen Arbeiterfront (DAF) unterstellt oder verboten, und 1939 landesweit in „Neue Heimat“ (NH) umbenannt. Bittere Ironie des Schicksals: Die von den Faschisten vereinnahmten Wohnungsbaugesell­schaften der Gewerkschaften wurden nach dem Krieg unter die Treuhand gestellt, weil sie in NS-Be­sitz waren und konnten im anschließenden Rechtsstreit nur teilweise zurückgewonnen werden.

Die Köpfe wechselten, der Name blieb. Die ehemalige GKB hieß nun Neue Heimat Hamburg und wurde bereits in den frühen 50er Jahren zum Ausgangspunkt und Motor einer enormen wirtschaftlichen Expansion des DGB, insbesondere auf dem Bau-, Wohnungs- und Finanzmarkt. 1954 beschlossen die obersten Gre­mien die Fusion aller eigenen, lokalen Wohnungsbaugesellschaften in die Neue Heimat mit Sitz in Hamburg. Die Bedeutung für das „Wirschaftswunder BRD“ und die „soziale Marktwirtschaft“ des so zusammen geschweißten Großkonzern stieg stän­dig, Wiederaufbau und Sied­lungsbau weiteten sich bis zum Bau von Universitäten (Göttingen), Krankenhäu­sern, Altenheimen, Kongreßzentren (ICC Berlin), Schwimm­hallen, Schulen und ganzen Altstadtsanierungen (u.a. Hameln) aus. Insbe­sondere die NH-Siedlungen der 60er Jahre sind in vielerlei Hinsicht mit den Neubau- oder Plattenbau-Siedlungen in der ehemaligen DDR vergleichbar.

Entscheidender aber für den weiteren Weg der Neuen Heimat und letztendlich Hauptursache für ihren späteren Niedergang war die Gründung von kommerziellen, nicht gemeinnützigen Tochtergesellschaften: 1962 wurde die Neue Heimat International gegründet, 1964 folgte die Neue Heimat Kommunal. 1969 kam noch die Neue Heimat Städtebau hinzu. Der Gesamtkonzern Neue Heimat erreichte so in den 70er Jahren eine kaum noch durchschaubare, komplizierte Struktur. Die Auslandsbeteiligungen der Neuen Heimat International reichten von Frankreich bis nach Kanada und Mexiko. Wie sich später herausstellte, führten gerade einige dieser Beteiligungen zu den finanziellen Schwierigkeiten, in die der Konzern gegen Ende des Jahrzehnts geriet.

Der Skandal von 1982 wird heute von vielen Historikern als Schlüsselmoment für den einsetzenden wirtschaftlichen Niedergang der zentralen Gewerkschaften in Deutsch­land bewertet. Jahrelange systematische Korruption und persönliche Bereicherung noch am einfachen Mieter und Mitglied fliegen auf. Erschreckend sind vor allen Dingen die internen Verflechtungen von der Bank für Gemeinwirtschaft (BfG) bis zur DGB-Spitze selbst. Der bereits 1982 anlaufende Unternehmensverlust von 700 Millionen D-Mark wächst in den folgenden vier Jahren auf 16 Milliarden D-Mark an. Der kopflose DGB kann diese finan­ziellen Verbindlichkeiten noch nur durch den Ausverkauf der NH decken. Nachdem 1986 der Versuch scheitert, die ganze NH 1 D-Mark (!!!) an den Berliner Bäckerei-Unternehmer Schiesser zu verkaufen, übernimmt die BGAG (Beteiligungsgesellschaft der Gewerkschaften AG) als Holding die stück­weise Abwicklung der Rest­bestände der NH. Ihre Hinterlassenschaft ist gewaltig. Kein anderes deutsches Un­terneh­men hat­te je so viele Wohnungen gebaut wie die Neue Heimat. Ein Großteil der Wohnungsbestände wird, teilweise mit erheblichem Verlust (BGAG-Vorstandsvorsitzender Hans Matthöfer (SPD) spricht bereits 1987 von 3-4 Milliarden D-Mark), an die Wohnungs­bau­ge­sellschaften der Bundesländer verkauft, vieles andere in pri­vat­wirt­schaftliche Hände (teil­weise so­gar per symbolischem Preis) übergeben.

Die Neue Heimat gibt es heute nicht mehr. Jahrelang gab es noch die NH-AG (später HVB-AG). Am 1998 wurde sie mit ihrer Muttergesellschaft BGAG verschmolzen. In Hamburg residiert aktuell noch die Neue Heimat Vermögensverwaltungs- und Betreu­ungs­ge­sell­schaft mbH. Aufgabe des Unternehmens ist die Betreuung der Pensionsansprüche von etwa 2000 ehemaligen Mitarbeitern der Neuen Heimat. Dem ehemaligen Großkonzern ist somit noch ein Grundstück in Bremen-Vegesack verblieben.

Auffällig: Die BGAG-Holding scheint schon seit den 80ern mit dem Verkauf der gewerkschaftlichen Vermögen beschäftigt. Neben der vollständigen Auflösung der Neuen Heimat 1998 ist sie verantwortlich für den Verkauf der BfG (1986/2000), für den gewerkschaftlichen Rückzug aus der Volksfürsorge, für die Anteilsaufgabe an der Direktbank (DiBa) 1998, wie auch für den Verkauf der Allgemeine Wohnungsver­mögens AG (ALLWO) 1996 an den AMB Generali Konzern. Derzeit hat die BGAG-H kaum noch Silber in der Schublade. Neben der BGAG Immobilien Ost GmbH (BIO), deren Tätigkeiten auf Restitutions-Ansprüche hinsichtlich der Enteignungen 1933 bzw. 1990 beschränkt sind, dem Bund Verlag und der ISA Consult verfügt sie aktuell lediglich über eine handvoll Finanzspeku­lationen und kurzfristige Inves­ti­tionsprojekte.

Angesichts dessen erscheint der jüngste Verkauf der Gewerkschaftshäuser durch die BGAG-H noch perfider: Als hätte jemand den ohnehin leeren Besteckkasten noch einmal mit Gewalt aus der Schublade der Geschichte gerissen, um dabei einen letzten, kleinen Silberlöffel zu entdecken. Und anstatt ihn zu putzen, zu pflegen, vielleicht als Andenken, vielleicht als neuen Anfang zu verwahren, hatten die Verantwortlichen des DGB nichts besseres zu tun, als schnellstens zu einem ihrer nächsten Pfandleiher zu laufen, um den kleinen Schatz möglichst unauffällig flüssig zu machen. Fragt sich bloß wofür. Eventuell droht ihnen ja in der eigenen Pensions-Kasse ein kleines Loch, das sich nicht mehr ausreichend durch die Mitgliedsbeiträge der verbliebenen GewerkschafterInnen stopfen lässt!

clov

Viele weitere Informationen über die Geschichte der NH unter:
www.architekturarchiv-web.de/nhkap1.htm
Noch mehr in:
„Die Akte Neue Heimat – Krise und Abwicklung des größten Wohnungsbaukonzerns Europas 1982 – 1998“, hrsg. von Andreas Kunz, Campus, Frankfurt (M.), 2002

Lokales

Einblicke ins Lagerleben

Interview mit Betty Pabst

FA!: Wie kamst Du auf die Idee, die Flücht­lings­­­­heime in Leipzig zu fotografieren?

Betty Pabst: Ich hatte schon zu meiner Zeit in Offenbach zwei verwandte Pro­jek­te: ein­­mal habe ich den Alltag in einem Frau­en­haus fotografiert, und als Vor­diplom­­ar­beit die Situation von blinden und seh­be­hin­der­ten Migranten. Ich hatte den Wunsch, mich mit diesem Thema ex­pli­zit aus­einan­der zu­setzen und habe mich erstmal auf die Suche nach Organisa­tio­nen begeben, die sich mit dem Thema be­schäftigen. Später ha­be ich be­­griffen, dass Aus­schluss, und so­mit auch La­ger als sol­che, unserem Ge­sell­schafts­­sys­tem imma­nent ist, und kein „Aus­rutscher“ oder bloße Reaktion auf eine Not­si­tuation.

FA!: Wie verlief die Kontakt­aufnahme?

BP: Über den Flüchtlingsrat in Leipzig ha­be ich die Sozialarbeiterin in der Rasch­witzer Straße kennen gelernt. Sie hat mir Kon­takt zu Flüchtlingen vermittelt und mich einigen vor­­gestellt. Ich habe erst alles Mög­liche foto­gra­­fiert, später, als ich schon in­tensiveren Kon­­takt zu einzelnen Per­so­nen hatte, durfte ich auch Porträt­auf­nahmen machen. Wir ha­ben auch viel ge­re­det und ich habe zu Fragen des Asyl­rechts in der EU, Lagersysteme und Ab­­schiebe­regelungen gelesen.

FA!: Wie hast Du die Probleme der Migrant­Innen wahrgenommen?

BP: Ein zentrales Problem, in das sie ge­zwungen werden, ist die Isolation. Das, was von ihnen lautstark verlangt wird, die In­te­­gra­tion, wird verhindert, weil ihnen der Kon­takt zu Menschen außerhalb des La­gers so er­schwert wird. Über das Leben der Flücht­linge wird vom Staat verfügt, ein­fache Dinge des Lebens, wie z.B. die Be­wegungsfreiheit und die eigene Ver­sor­gung wird in den Lagern or­ganisiert. So gibt es z.B. die Residenz­pflicht, die besagt, dass Asylsuchende nur nach vorheriger amt­licher Erlaubnis den Ort ihrer Resi­denz­pflicht verlassen dürfen. Der An­trag da­für kostet hierzulande 10 €, bei 40 € Bar­geld im Monat extrem viel. An­trägen, zu Familienmitgliedern ziehen zu dür­fen, wird oft nicht stattgegeben. Die psycho­lo­­gische Belastung der Menschen im Lager schien mir enorm zu sein.

FA!: Die Fotos, welche Du im Kuhturm aus­ge­stellt hast, vermitteln ja vor allem Eindrücke von den geräumten Flüchtlings­heimen. War das von Anfang an so geplant?

BP: Eine Idee war, die Leute an Orten ihrer Zu­­kunftswünsche zu fotografieren. Das wa­ren oft erträumte Arbeitsstellen. Ich woll­te kei­ne falschen Schlüsse zu­lassen, daher ha­be ich diese Idee ver­wor­fen. Auch die Porträts allein schienen mir wenig aus­sage­kräf­tig. Ein wic­h­tiger Teil meiner foto­grafischen Arbeit sind jedoch auch Bilder von Fotos an den Zimmer­wän­den. Diese Por­traits habe ich von den Men­schen ge­macht und einige ha­ben sie sich an die Wand ge­hängt. Diese Or­te ha­be ich fotografiert. Das schien mir eine gute Metapher für den Zwischen­zustand, in den die Leute ge­zwungen werden und der ja oft Jahre an­dauert. Überhaupt habe ich lange gebraucht, um die Situation wir­klich zu begreifen, um sie zu foto­gra­fieren, und ich arbeite weiter daran.

FA!: Was soll dann der Betrachter für Im­pressionen erhalten, wenn er nur die leeren Räume abgelichtet sieht?

BP: Ich möchte keinen Schockeffekt er­zielen, sondern wollte den Zustand des War­­tens, ausharren Müssens festhalten. Ich fand es interessanter, die begrenzten privaten Räume zu zeigen, das Pro­vi­so­rium, in dem kein persönlicher Bezug vor­han­den ist. Die Frage finde ich schwierig, weil die Betrachter ja nicht nur die leeren Räume sehen, son­dern auch die ver­mittel­ten Portraits.

FA!: Ist das Thema nicht viel zu komplex? Kann man das mit einem guten Dutzend Still­leben ausdrücken?

BP: Das ist na­tür­lich schwierig. Worum es mir geht ist, ei­nen Einstieg zu schaffen, um sich eventuell wei­ter mit dem Thema zu be­schäf­tigen. Fo­tos können meiner Meinung nach auf einer sensitiven Ebene ansprechen, Ge­fühle und Irri­ta­tionen auslösen, die im bes­­ten Fall dazu führen, über ein Thema mehr wissen zu wollen. Wie gesagt, arbeite ich wei­ter da­ran und will in Zukunft auch mehr Text ein­fließen lassen, denn Fotos können nicht viel von den Zu­sammen­hängen er­klären. Und ich finde jetzt wich­tig, ganz kon­­­kret zu werden.

FA!: Wer­den den Flüchtlingen grundsätzliche Rech­te ab­ge­sprochen?

BP: Natürlich! Es ist entwürdigend, über­haupt an diesem Ort festgehalten zu wer­den, das Essen eine Woche im Voraus be­stellen zu müssen, videoüberwacht zu wer­den, jede Be­wegung über die Stadt­gren­zen hinaus be­an­tragen zu müssen, keine Ver­fügungsgewalt über die Räum­lich­keiten zu ha­ben. Zum Bei­spiel sind da­durch auch Po­li­zeirazzien ohne Durch­suchungsbefehl mög­lich. In Aus­reise­zen­tren wie etwa Hal­berstadt bleiben den Flücht­lingen noch we­niger Rechte, und um­so mehr wird Druck auf die Menschen aus­­ge­übt, Deutsch­land zu verlassen.

FA!: Hast Du denn ein zufrieden stellendes Feed­­back erhalten?

BP: Einerseits haben sich innerhalb der Aus­­stellung gute Gespräche entwickelt. Je nach­­dem, ob Leute schon vorher mit dem Thema in Berührung gekommen sind, oder so­gar selbst in einem Asyl­be­werberlager waren oder dort gelebt haben, konnten sie in den Fotos mehr sehen, als nur das, was ich ab­ge­bildet habe. Anderer­seits habe ich fest­­ge­stellt, dass ein Raum, der erstmal „Kunst“ ver­spricht, durchaus für viele Leute Hemm­­schwellen bereithält, ihn überhaupt zu be­tre­ten. Es wäre also sinn­voller, dieses Thema im öffentlichen Raum zu platzieren. Ich suche nach Orten, die zwar öffentlich sind, aber eben auch ge­nug Ruhe und Raum bie­ten, um sich auf Bilder und Text einzulassen, nach­zu­denken und zu dis­ku­tieren.

FA!: Wie wird es weitergehen?

BP: Wir, d.h. Eva Winckler, ich [und hoffent­lich noch weitere Autor/innen] ar­bei­ten daran, eine Auswahl an Fotografien und Texten als Buch zu veröffentlichen. Auch um der Komplexität des Themas mehr ge­recht werden zu können. Außer­dem arbeite ich weiter an einem Aus­stellungs­konzept, dass wie schon erwähnt, eher im öffentlichen Raum seinen Platz finden wird.

bonz

Betty Pabst ist 30 Jahre alt, durchlief von 1996 bis 1998 eine Ausbildung zur Fotografin, absolvierte anschließend das Grundstudium in visueller Kommunikation an der Hochschule für Gestaltung in Offenbach und seit Oktober 2004 ihr Hauptstudium in Fotografie an der HGB Leipzig. Von November bis Dezember 2006 stellte sie Fotografien aus den Leipziger Flüchtlingsheimen unter dem Titel „Wartezimmer“ in der Kuhturm-Gallerie aus. www.bettypabst.de

Lokales

Den Finger am Abzug

Kriegsstrategen auf der NATO-Sicherheitskonferenz

Vom 9.-11. Februar 2007 trafen sich Re­gierungs- und WirtschaftsvertreterInnen, hoch­­rang­ige Militärs, vorwiegend aus NATO- (North Atlantic Treaty Organiza­tion) und EU-Mitgliedsländern zur 43. Münch­ner Sicherheitskonferenz (SiKo) (1), um die Sicherheitslage der Welt zu be­sprechen und globale Strategien, z.B. für den Kampf ge­gen den transnationalen Terroris­mus, auszu­han­deln und zu koor­di­nieren. Die Ex­klusi­vi­tät dieser Ver­an­stal­tung wird in der Ein­la­dungs­politik deut­lich: Der Bundes­tags­frak­tion DIE LINKE. wurde trotz mehrmaliger An­frage eine Einladung ver­weigert.

Diese Praxis kor­res­pondiert auch mit dem re­pressiven Vor­gehen der Polizei gegen die Geg­nerInnen der Kriegs­politik. Der seit 1999 verpflichtete Veranstalter Horst Telt­schik (2), for­mulierte das in einem Radio­in­ter­view so: „Es ist die Tragik jeder Demo­kratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf […]. In Dik­taturen würde so etwas nicht pas­sieren“. 2002 wurden solche fast „dik­ta­to­rischen“ Zu­stände tatsächlich her­ge­stellt, indem das Kreis­ver­wal­tungs­referat auf Bitte der Polizei über die gan­ze Stadt ein totales De­mons­trations- und Ver­sammlungsverbot ver­hängt hatte.

Die 43. Konferenz wurde von der Bundes­re­­gierung mit 323.000 Euro un­ter­stützt und durch 3500 Polizeibe­amt­Innen aus Bayern, Baden-Württem­berg und Hessen, die Bundespolizei, sowie einige hundert An­­ge­hör­ige der Bun­des­wehr abgesichert. Die Kos­ten der Bun­des­wehr für diesen Ein­satz be­tru­gen über eine halbe Million Eu­ro. Mutet es nicht absurd an, dass der Ein­satz von Mi­litär im Landesinnern nötig ist, um ab­zu­sichern, dass die ca. 250 Teil­nehmen­den sich als ‚Ret­ter der Welt‘ Me­daillen für Frieden durch Dia­log ver­leihen können.

Die Agenda der SiKo liest sich wie die Schreckensnachrichten von morgen. 1999 wur­­den hier die Weichen für den Krieg gegen Ju­gos­lawien gestellt, in den die BRD erstmals seit 1945 wieder mit Waffe und Soldat im Aus­­land verwickelt war. Seit 2002 wird die glo­­bale strategische Gemeinschaft der Koalition der Wil­ligen für den Krieg gegen den Terror mo­­bi­lisiert, der ein Jahr später trotz fehl­en­den Man­dats des UN-Sicherheitsrats als Prä­ventivkrieg (3) auf den Irak geführt wurde.

In diesem Jahr lag der Fokus auf der mi­li­tä­rischen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens. Der Konflikt um das iranische Atomprogramm, von dem eine Ge­fahr für die gesamte westliche Welt aus­gehen soll, liefert schon jetzt Argumente, die später viel­leicht auch einen Präventiv­schlag gegen den Iran rechtfertigen könnten. Da die SiKo nicht ohne Grund von ihren GegnerInnen NATO-Sicher­heitskonferenz genannt wird, ist ein großes Thema die künftige Rolle der NATO und der einzelnen Mit­glieds­staaten. Die bis­her geführten Präventiv­kriege oder auch hu­manitären Interventionen zeigen, „dass sich die NATO im Laufe der 90er von einer Verteidigungsarmee in eine global agieren­de Kriegstruppe ver­wandelte, […] und nun immer stärker in Richtung einer welt­weiten Besatzungstruppe um­struk­turiert wird.“ (4)

Protest und Repression

Seit etwa 5 Jahren wird durch die Frie­dens­­be­­wegung und globalisierungs­kri­tische Grup­pen Protest gegen diese Konferenz und ihre militärische Aus­richtung organi­siert. Am Freitagabend gab es eine Kundgebung mit circa 300 Teil­nehmer­Innen und einen et­wa 200 RadlerInnen umfassenden Fahrradkorso durch die Innenstadt. Zur Groß­demons­tra­tion „Ge­gen die NATO-Kriegstagung – Gegen Folter, Krieg und Besatzung – Gegen Rassismus und NAZI-Propaganda“ ka­men am Samstag mehr­ere tausend Men­schen auf den Marien­platz. In Berichten von Teil­­nehmer­Innen wird die Stimmung als friedlich bezeichnet, trotz vermehrter Polizeischikane auf der De­mons­tration und im Vorfeld. So musste mensch z.B. durch eine Sperrgitterschleuse und sich abfilmen lassen, um auf den Platz zu gelangen. Der bayrische Landesverband der Piratenpartei reagierte darauf seinerseits mit einer Über­wachung des Staates: Polizisten wurden fotografiert und die Sicht der Polizeikameras blockiert.

Schon im Vorfeld gab es Ein­schüchterungs­ver­suche und Schikanen durch die Polizist­Innen. Bereits am 17. Januar führten Polizei und Staatsschutz in 8 Münchner Objekten Haus­durchsuchungen durch. Der Bus des Ber­liner Anti G8 Bündnisses wurde ebenso wie­ der Bus aus Tübingen noch vor München auf der Autobahn raus gezogen, um Leibes­vi­si­tationen und Identitäts­fest­stellungen durch­zuführen. Dabei wurden je­weils eine Handvoll Leute festgenommen aus Grün­den, wie der Mitführung einer Waffe (Ves­per­messer in einer Brotbüchse der Lan­­des­sprecherin der Linkspartei in Baden-Würt­temberg Elke Lison) oder Pas­siv­be­waff­nung (eine Armbandage). Die Be­troffenen wurden dabei weit über die zu­lässige Zeit in der Zelle behalten und so da­ran gehindert, an der Demonstration teil­zu­­nehmen.

Die Proteste stehen in einem breiteren Kon­text. Wer gegen Kriegstreiberei auf die Straße geht, spricht sich auch gegen die öko­no­mischen Be­ding­ungen dieser Kriege aus. Fol­ter, Entrechtung, So­zial­abbau, Land­ver­trei­bung und Krimi­nalisierung Anders­denken­der sind dabei nur Symptome einer per­fiden, auf Macht- und Kapitalgewinn aus­ge­richteten Politik. München steht damit in untrennbarem Zusammenhang mit Davos, dem Ver­an­staltungsort des WEF (Welt­wirtschafts­forum), wogegen jedes Jahr wie­der Proteste organisiert werden und nicht zu vergessen mit dem G8 Gipfel­treffen, vom 6. – 8. Juni in Heiligen­damm (siehe S. 12).

wanst

(1) Seit Ende des Kalten Krieges so, von GegnerInnenn auch Nato-Sicherheitskonferenz oder Kriegskonferenz genannt, ist sie die Fortsetzung der 1962 gegründeten Wehrkundetagung.
(2) Horst Teltschik – ehemaliger außen- & sicherheitspolitischer Berater Helmut Kohls, Vorstandsvorsitzender der Herbert-Quandt-Stiftung von BMW und Präsident der deutschen Niederlassung des US-Rüstungskonzern Boeing.
(3) „Der Präventivkrieg ist ein Krieg, den der die erste Kriegshandlung vornehmende Staat unter Berufung darauf eröffnet, daß er dem Kriegsbeginn durch den gegen ihn rüstenden Gegner zuvorkommen müsse, bevor dieser ein Übergewicht erlangt habe. Der Präventivkrieg ist, wenn er nicht einem unmittelbar drohenden Angriff als Verteidigung begegnet, ein verbotener Angriffskrieg.“ (Brockhaus)
(4) Jürgen Wagner, IMI-Analyse 2007/003, www.imi-online.de/download/JW-SiKo2.pdf).

Antimilitarismus

Und der Goldfisch, der hat Zähne

Von Räumung und Abriss bedroht, denkt im Projekt Gieszer 16 momentan keine/r viel ans Feiern des 9. Jubiläumsfestival Ende April. Die Stadt Leipzig und speziell das Liegenschaftsamt halten ein selbstor­ga­ni­siert, unkommerziell und ohne Fördermittel auszukommenden gemeinnützigen Verein nicht gerade für unterstützenswert. Denn be­­reits letztes Jahr wurde der G16 das Vor­verkaufsrecht entzogen und in anbe­tracht zusätzlicher Jahreskosten, der Tendenz des verstärkten Ausverkaufs von Grund­stücken und Häusern – nicht nur in Plagwitz – sowie der fehlenden Gesprächsbereitschaft der Behörden wird die Situation bedrohlich.

Als beliebter Treffpunkt, Projekt- und Veranstaltungsort ist die G16 überlokal bekannt, zieht jährlich tausende Besucher­Innen an und lässt Nazis keinen Raum. Klar, dass nach Investitionen im Vorfeld zur WM, Sicherheit durch Überwachung und Image­projekt Citytunnel die Kassen leer sind.

Die Rechnung ist ohne den Wirt gemacht. Um einen Verkauf auf dem freien Markt zu verhindern, haben sich mehrere Gruppen gebildet, um den Fortbestand der G16 und die damit verbunden alternativen und kreativen Projekte des Vereins zu sichern. Durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit soll eine breite Unterstützung mobilisiert werden, um auch laut genug für städtische Ohren klar zustellen, dass man mit Geld nicht alles kaufen kann.

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