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Antifa heisst … !

Beginn einer notwendigen Diskussion über antifaschistische Aktionen

Auf den folgenden Text ist die Feierabend!-Redaktion eher zufällig bei Recherchen gestoßen. Es handelt sich um einen Diskussionsanstoß der Gruppen, die sich rund um die Kampagne NS-Verherrlichung stoppen! seit 2004 engagieren und neben ihrer Bildungs- und Aufklärungarbeit zu den neonazistischen Großveranstaltungen von Wunsiedel über Mittenwald bis Halbe und Dresden mobilisieren. Aufgrund des selbstkritischen Ansatzes, der auch ein gutes Stück der eigenen Arbeit der Kampagne reflektiert, und der hohen Übereinstimmung in vielen inhaltlichen Kritikpunkten, schien er uns geeignet, ihn hier abzudrucken.

Wenn dumme Parolen auf schwache Strukturen treffen, wenn Nazi-Großveranstaltungen fast unwidersprochen bleiben, wenn schnelles Abenteuer die Diskussion um Inhalte und Strategie antifaschistischer Politik ersetzt, dann ist es Zeit für eine kritische Reflexion! Unserer Meinung nach steckt die linksradikale antifaschistische Bewegung der Bundesrepublik in einer Krise – und das nicht erst seit gestern. Antifaschistische Mobilisierungen können zunehmend weniger Menschen bewegen. Viele Aktionen schwanken zwischen pseudomilitanter Selbstbeweihräucherung und selbstmitleidigem Gejammer, und die gesellschaftliche Relevanz scheint uns seit längerem abhanden gekommen zu sein. Was tun?

Im Folgenden wollen wir als Kampagne NS-Verherrlichung stoppen! darlegen, welche Entwicklungen wir problematisch finden, was politisch schlichtweg in die falsche Richtung geht und wie unsere Vorstellungen von linker antifaschistischer Politik aussehen. Wir hoffen, damit eine Debatte über Gegenwart und Zukunft des linken Antifaschismus anzuregen – eine Debatte, die unseres Erachtens mehr als überfällig ist.

Anlass der Gründung der Kampagne NSVerherrlichung stoppen! waren die seit 2001 wieder erlaubten Rudolf-Hess-Gedenkmärsche der Nationalsozialisten. Deren Teilnehmerzahl hatte sich bis 2003 bereits auf 2500 Nazis aller Lager und Generationen aus ganz Europa erhöht. Die antifaschistische Bewegung war zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage gewesen, diesem Aufmarsch politisch oder praktisch etwas entgegen zu setzen.

Langfristiges Ziel der Kampagne war und ist es, die alljährlichen Großereignisse der Naziszene, die neben der Außenwirkung auch eine starke Bindungswirkung nach innen haben, zu verhindern. Zudem wollen wir in öffentliche Debatten intervenieren: Es geht uns auch darum, die herrschende Geschichtspolitik anzugreifen, da sie den Nazis Spielräume eröffnet, die sich beispielsweise in Wunsiedel realisieren. Für diese Einmischung müssen wir einen breiten antifaschistischen Konsens in der Gesellschaft etablieren – unter anderem durch Bündnis- und Öffentlichkeitsarbeit. Auch darüber wollen wir eine breite gesellschaftliche Basis für antifaschistische Politik schaffen. Grundlegende Voraussetzung für diese Intervention bleibt vor allem die Weiterentwicklung des politischen Bewusstseins vieler organisierter und unorganisierter AntifaschistInnen. Im Jahr 2004 wurde seitens der Kampagne zu einer antifaschistischen Kundgebung nach Wunsiedel eingeladen, ein Jahr später gelang es uns mit mehr als 80 Infoveranstaltungen, Flugblättern, Plakaten und Öffentlichkeitsarbeit trotz des Verbots des Nazi-Aufmarsches, etwa 2000 AntifaschistInnen nach Wunsiedel zu mobilisieren.

Unser Name deutet es an: Wir haben uns nie als Anti-Hess-Kampagne begriffen, sondern richteten unsere Politik von Anfang an gegen jede Form der Verherrlichung des Nationalsozialismus und der Relativierung der deutschen Geschichte. Aus diesem Grund haben wir mit dem Jahr 2006 unsere Kampagne offensiv erweitert und andere neonazistische Großveranstaltungen, auf denen offen Krieg und Nationalsozialismus verherrlicht wird, in unsere Arbeit mit einbezogen. Die Aufmärsche von Dresden und Halbe und das Treffen von Mittenwald zu thematisieren, den Blick der Öffentlichkeit auf diese Ereignisse zu lenken, Menschen zu Protesten zu mobilisieren, war und ist unser Anliegen. Dennoch war es nicht mehr möglich, ähnliches Interesse an einer unserer Aktionen zu schaffen wie in Wunsiedel 2005 geschehen.

Der Schwerpunkt unserer Arbeit liegt auf Information und Aufklärung und wir versuchen, die Mobilisierung an politischen Kriterien zu orientieren. Konkret heißt das, wir laden Menschen ein, gemeinsam mit uns für ein längerfristig angelegtes, klar umrissenes politisches Ziel zu demonstrieren. Dabei setzen wir vor allem auf eine politische Bestimmung unserer Praxis statt auf eine ausschließlich emotionale. Denn es ist klar, dass eine lediglich auf Be- und Verhinderung des jeweiligen Aufmarsches ausgerichtete Mobilisierung langfristig politisch scheitern muss. Wir wollen vielmehr versuchen, mit unserer Kampagne auf das gesellschaftliche Kräfteverhältnis insgesamt einzuwirken. Dazu ist es notwendig, die antifaschistische Praxis jeweils an der Situation und unserer allgemeinen Zielsetzung auszurichten. Vor dem Hintergrund der Annahme, dass antifaschistische Arbeit auch immer den Blick auf gesellschaftliche Verhältnisse und deren Ursachen wagen muss, finden wir die momentane politische Ausrichtung der antifaschistischen Bewegung kritikwürdig. Oft genug zielt die politische Praxis nur darauf ab, sich als „autonome Antifas“ darzustellen. Bestimmte Formen des Protestes werden unabhängig von den Gegebenheiten ewig gleich wiederholt, weil bei vielen offenbar die militante Geste ein Ersatz für politisches Bewusstsein geworden ist.

Eine Betrachtung der antifaschistischen Aktionen und Demonstrationen der letzten Jahre zeigt schnell, welche dieser Aktivitäten mobilisierungsfähig sind und vor allen Dingen, wie dazu mobilisiert wird: Selbst die unwichtigsten Kleinstnaziaufmärsche ziehen eine erhebliche Anzahl von Antifas an – auch über die betroffene Region hinaus – wenn nur die Mobilisierung eine mögliche körperliche Konfrontation verspricht. Dabei kommt es nicht in erster Linie darauf an, dass eine militante Auseinandersetzung tatsächlich geführt wird – im Gegenteil finden zielgerichtete, organisierte militante Auseinandersetzungen nur noch äußerst selten statt. Anziehungskraft besitzen vielmehr Aktionen, in denen militante und oft mackerhafte Selbstdarstellung umfassend gewährleistet ist. Oft ist die Mobilisierung zu solchen Ereignissen fast ausschließlich auf die Verhinderung von Naziaktivitäten ausgerichtet und es steht die Verheißung auf einen Tag, an dem „was geht“, im Vordergrund. Dementsprechend auch die Symbolik, die zu solchen Mobilisierungen genutzt wird: Bagger, Superhelden, brennende Mülltonnen und Steine werfende Vermummte.

Nicht selten laufen Aktionen dann auch entsprechend ab: Für die Demonstration identitätsfestigender Posen treffen sich Leute mit gleichen Klamotten und gleichen Vorstellungen davon, wogegen sich linksradikaler Antifaschismus alles abzugrenzen hätte. Eine politische Bewegung sollte jedoch mehr leisten können. Peinliche Parolen wie „Ein Baum, ein Strick, ein Nazigenick“ lassen die Distanz zum politischen Gegner missen und schrecken viele AntifaschistInnen von der Teilnahme an politischen Aktionen ab. Uns geht es nicht darum, bestimmte Dresscodes und Lifestyles zu dissen, sondern wir kritisieren hier die politische und kulturelle Ausrichtung, wie sie sich über Plakate, Slogans und Symbole transportiert – gerade auch von langjährig bestehenden, anerkannten Antifa-Gruppen und einschlägigen Antifa-Zeitschriften. Hinter dieser Ausrichtung, die die Antifa immer weniger inhaltlich bestimmt und immer mehr auf symbolische Militanz à la „Nazis wegrocken“ verkürzt, steht offenbar die Hoffnung, zunächst eine große Masse an jungen Menschen anzusprechen, um diese dann weiter zu politisieren.

Dieser zweite Schritt erfolgt allerdings in der antifaschistischen Bewegung nur selten. Es dürfte auch schwer fallen, jungen Leuten, die zunächst über entpolitisierte Action gewonnen wurden, später klarzumachen, dass in der alltäglichen antifaschistischen Arbeit „Action“ nur eine Nebenrolle spielt. Besonders problematisch ist hierbei, dass es keine gemeinsame Analyse über den verantwortungsvollen Einsatz von Militanz zu geben scheint. Natürlich kann Militanz ein Mittel zur Bekämpfung von Nazis sein – aber das setzt voraus, dass Mensch sich ernsthaft Gedanken über Möglichkeiten, Ziele und Folgen macht und dass diese Form von Militanz so praktiziert wird, dass sie auch im Miteinander mit anderen gesellschaftlichen Kräften und anderen Aktionsformen in solidarischen Bündnissen funktionieren kann. So wie sie zurzeit vom Großteil der Szene praktiziert wird, ist Militanz aber zur bloßen Symbolik verkommen, die einerseits keine ernsthafte Gefahr für die Aktivitäten der Nazis darstellt, andererseits aber eine politische Intervention von vornherein ausschließt.

Kommen wir aber noch einmal zurück zu unserer Kampagnenarbeit: Wir denken, dass sowohl der eingangs erwähnte Interessenrückgang als auch der eben beschriebene Militanz-Symbolismus Ausdrucksformen der Defizite unserer Bewegung sind. Als Reaktion auf den Antifaschistischen Aktionstag in Wunsiedel im Jahr 2005 hörten wir zwar zum einen, dass dieser politisch richtig gewesen sei, aber zum anderen wurde Unzufriedenheit darüber geäußert, an einem Ort zu sein, während Nazis woanders ihre Aktion durchführen. Schon wurde angefangen, darüber zu diskutieren, ob man Nazis nicht besser hinterherfahren sollte, anstatt eine eigene politische Veranstaltung zu machen. Diese Diskussion ist wahrlich alles andere als neu und führte schon in den 90-iger Jahren zu einem desaströsen antifaschistischen Politikverständnis, bei dem ein kleiner Haufen hochtechnisierter Antifas einem ähnlich kleinen Haufen Neonazis auf deutschen und europäischen Autobahnen hinterherjagte, wofür sich der Rest der Welt einen Scheißdreck interessierte. Die erlebnisorientierte antifaschistische Bewegung tendiert zu dem Ort, an dem sich das Feindbild materialisiert – das ist nicht immer verkehrt, manchmal aber kurzsichtig. Da antifaschistische Mobilisierungen jedoch nicht im luftleeren Raum funktionieren, hatten wir versucht, unser politisches Vorgehen in Wunsiedel 2006 den Gegebenheiten anzupassen.

Das führte allerdings in ein strategisches Dilemma: Wir entschieden uns gegen eine Veranstaltung vor Ort, sollte der Aufmarsch dort verboten werden. Eine Drei-Optionen-Mobilisierung wurde gestartet: Wenn die Nazis in Wunsiedel sind, fahren wir dorthin. Wenn sie zentral zu einem anderen Ort mobilisieren, verlegen wir unsere Veranstaltung. Wenn sie dezentral agieren, sagen wir unserer Mobilisierung seitens der Kampagne zu Gunsten regionaler antifaschistischer Strukturen ab. Wie gesagt, das war mobilisierungsstrategisch eine wackelige Angelegenheit, und genau das wurde als Argument gegen unser Vorgehen vorgebracht. Bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt, an dem längst nicht klar war, ob es eine erlaubte zentrale Nazidemonstration geben würde, war zu erkennen, dass eine große antifaschistische Mobilisierung wie 2005 nicht gelingen konnte. Fast nirgends war die dafür nötige Infrastruktur entstanden. Wir konnten die abwehrende Haltung der meisten Gruppen: „Noch mal fahren wir da nicht hin, wenn da keine Nazis sind“, nicht durchdringen.

Es ist sehr offensichtlich, zu welchen Anlässen Interesse geweckt werden kann und vor allem wodurch – gemeinsame politische Vorstellungen und Ziele sind das oftmals nicht. Und hier sind wir eben wieder an dem Punkt einer entpolitisierten Antifabewegung, die nach sehr persönlichen Kriterien über das eigene Partizipieren entscheidet. Bezeichnend für diese Tendenz war ebenfalls die antifaschistische Reaktion auf den Bundesparteitag der NPD im November 2006 in Berlin, die schlichtweg nicht stattfand. Es gab keine organisierten antifaschistischen Aktivitäten und es kamen weniger Leute als zu mittelmäßigen Infoveranstaltungen oder schlecht beworbenen Soliparties. Zum Berliner NPD-Landesparteitag im Februar 2007 gab es zwar einen Aufruf, eine breite Mobilisierung konnte jedoch auch hier nicht gelingen. Die politische Bedeutung eines Parteitags der größten und aktivsten Nazi-Organisation der Bundesrepublik ist offenbar vielen nicht bewusst – weder organisierten AntifaschistInnen noch deren (subkulturellem) Umfeld.

Wenn die Relevanz nazistischer Großveranstaltungen wie beispielsweise in Halbe offenbar nicht gesehen wird, und wenn die politisch-strategische Relevanz von neonazistischen Parteitagen und dem damit einhergehenden faktischen öffentlichen Bewegungsspielraum für die NPD auch nicht gesehen wird, stellt sich wirklich einmal mehr die Frage nach dem Inhalt antifaschistischer Politik. Die oben beschriebenen Probleme wirken sich derzeit noch nicht existentiell auf die Mobilisierungsfähigkeit der antifaschistischen Bewegung aus, dennoch führen sie langfristig zu einer Einbuße an politischer Interventionsfähigkeit.

Daher ist es Zeit für eine bundesweit breite Diskussion darüber, auf welcher Analyse und mit welcher Zielrichtung wir in der Zukunft antifaschistische Arbeit gestalten wollen. Dabei ist es wichtig, die sehr guten Recherchen und Analysen, die in den letzten Jahrzehnten in der Antifa-Szene gemacht wurden, ernst zu nehmen. Wir müssen bereit sein, auch lieb gewonnene Traditionen und Selbstverständnisse zu hinterfragen und gegebenenfalls aufzugeben. Antifaschistische Aktionen müssen einem klaren politischen Konzept folgen, müssen eine Perspektive darstellen und dürfen nicht zum Selbstzweck verkommen. In diesem Sinne fordern wir alle aktiven AntifaschistInnen auf, sich an einer gemeinsamen Diskussion über die Gegenwart und Zukunft antifaschistischer Arbeit und Perspektiven zu beteiligen.

Kein Raum für die Verherrlichung des Nationalsozialismus!

Kein Ort für die Verdrehung der Geschichte!

Keine Zeit für die Nation!

Die InitiatorInnen der Kampagne NS-Verherrlichung stoppen!

Wir hoffen auf Diskussionsbeiträge, die auf unserer Webseite veröffentlicht werden: www.ns-verherrlichung-stoppen.tk

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immer feste auf die völker

Am Ende war es leider ein recht erfolgreicher Tag für die NPD. Trotz der Gegenwehr von ca. 3000 AntifaschistInnen und Jenaer BürgerInnen konnte am 8. September 2007 das „Fest der Völker“ – wenn auch mit gewissen Verzögerungen – über die Bühne gehen. 1500 Neofaschisten aus ganz Europa schafften es mit „schlagkräftiger“ Unterstützung der Polizei auf das Festgelände, um sich dort an Bratwürsten, den aufspielenden Rechtsrock-Bands und Reden diverser Neonazi-Größen zu erfreuen. Die ersten zwei Anläufe für ein „Fest der Völker“ in Jena hatten dagegen eher kläglich geendet. 2005 erzwang eine Blockade von Antifas und Bürgern immerhin die kurzfristige Verlegung in einen Vorort der Stadt, 2006 fiel das Fest der zeitgleich laufenden Fußball-WM wegen aus.

Für Runde Drei hatten die Kameraden den Seidelplatz, einen Parkplatz nahe der Jenaer Innenstadt, zugewiesen bekommen. Schon seit Mittwoch dem 5.9. fand am Rand des Geländes eine Mahnwache Jenaer BürgerInnen statt. Den eigentlichen Auftakt bildete am Freitagabend eine – mit ca. 500 Leuten eher schlecht besuchte – Kundgebung auf dem Seidelplatz. Der Versuch, mit einer Sitzblockade die Nazis am Aufbau der Absperrzäune zu hindern, mißlang leider. Die Polizei räumte den Platz.

Die antifaschistischen Aktionen am Samstagmorgen begannen recht erfolgreich. Gegen 10.30 Uhr wurde die Schnellstraße, die am Seidelplatz vorbeiführt, von mehreren Gruppen besetzt. Kurz vor dem Seidelplatz bildete sich eine große Blockade mit ca. 2000 Leuten. Die Polizei hielt sich zurück, so dass bald alle Zufahrtswege zum Festgelände blockiert waren. Mancherorts wurden Barrikaden gebaut.

Zu dieser Zeit saßen Grüppchen von Neonazis an verschiedenen Orten fest, auch der Stromgenerator für die Musikanlage wurde blockiert. Gegen 14.00 Uhr gelang es der Polizei aber, bei der Blockade auf der Schnellstraße einen Korridor für die Kameraden freizumachen. Die Bürger leisteten so gut wie keinen Widerstand dagegen. Andernorts ging die Polizei härter vor, dort wurden Blockierer teils äußerst brutal mit Schlagstöcken und Pfefferspray „bearbeitet“. Einige Antifas, die Steine warfen, wurden mit gezogener Schusswaffe bedroht. Während auf der Oberaue dem Seidelplatz gegenüber ein „Fest gegen Rechts“ stattfand, konnte das „Fest der Völker“ um 15.00 beginnen. Obwohl sich die NPD in den letzten Jahren stark um ein „bürgerliches“ Erscheinungsbild bemühte, war der Glatzenanteil vor der Bühne recht hoch. Kein Wunder, nicht umsonst standen mit Zsolt Illes aus Ungarn und Stephen Swinfen aus Großbritannien auch zwei Blood & Honour-Aktivisten auf der Rednerliste. (1) Auch die an diesem Tag auftretende britische Band Brutal Attack gehört dieser (hierzulande verbotenen) Naziskin-Vereinigung an. (2)

Überhaupt dient das „Fest der Völker“ nicht zuletzt dem Ziel, das Ansehen der NPD bei „Freien Kameradschaften“ und sonstigem nationalen Jungvolk zu verbessern und dieses stärker an die Partei zu binden. Der Anmelder des „Festes“, Ralf Wohlleben, vollzieht diesen Spagat in Personalunion – er ist nicht nur Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Jena, sondern auch bei den „Freien Kräften“ aktiv.

Aber auch die europaweite Vernetzung neofaschistischer Parteien und der Aufbau der gemeinsamen „Europäischen Nationalen Front“ (ENF), mit der diese künftig zu den Europawahlen antreten wollen, soll mit dem „Fest“ vorangetrieben werden. Das Konzept, das dieser europaweiten Zusammenarbeit zugrunde liegt, führte der österreichische Neonazi Gottfried Küssel in seiner Rede näher aus. Darin distanzierte er sich vom „White-Power“- Gedanken. Dieser sei Produkt eines „antivölkischen Liberalismus“, durch den „alle Angehörige weißer Hautfarbe (…) zu einem Einheitsbrei vermischt“ würden. Stattdessen erklärte er: „Wir haben die (…) Aufgabe das Volk als Prinzip zu erkennen, zu schützen und fortzuführen.“ (3) Jedes Volk soll also hübsch für sich bleiben.

Das mit der europaweiten Zusammenarbeit haben manche Kameraden offenbar noch nicht ganz verinnerlicht. Einige von ihnen äußerten hinterher ihr Unverständnis, warum man nun mit Nationalisten aus Tschechien oder Polen kooperieren solle, solange die nicht bereit seien, das Sudetenland oder Gdansk an Deutschland zurückzugeben. (4) Aber auch die Veranstalter selbst schienen ideologisch noch nicht ganz gefestigt. So hing über der Bühne ein Transparent mit der Aufschrift „Europe awake! Waffenbrüder Europas im Bunde für Freiheit“ – flankiert von zwei Köpfen mit Wehrmachtshelmen. Wie das eben so ist bei Nationalisten: Am Ende ist dann doch die eigene Nation das Maß aller Dinge.

Ein juristisches Nachspiel könnte noch folgen. Weil für das „Fest“ 10 Euro Eintritt verlangt wurden, soll nun die Möglichkeit eines Verbots geprüft werden – offensichtlich habe es sich bei dem „Fest“ nicht um eine Versammlung, sondern um eine Musikveranstaltung gehandelt.

justus

(1) siehe auch FA!#18
(2) de.indymedia.org/2007/09/193308.shtml
(3) de.altermedia.info/general/fest-dervolker-in-jena-gottfried-kussel-erteilt-whitepower-eine-abfuhr-110907_11138.html (alle Fehler im Original)
(4) de.altermedia.info/general/fest-dervolker-in-jena-so-wars-080907_11095.html

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Faschismus – gestern, heute, niemals wieder!

… so der Titel der Projekttage des Vereins „Bon Courage e.V.“ , die im Juni/Juli diesen Jahres die sächsische Kleinstadt Borna aufrütteln sollten. Borna, eine Stadt die in vielen Köpfen (Ost)deutschlands nur einen Vornamen trägt: Nazihochburg.

Das Problem

… stellt sich in Borna in einer neuen Qualität dar: hier hat der geschichtsrevisionistische Verein Gedächtnisstätte e.V. ein Zuhause gefunden, wo sich ungestört das who-is-who der deutschen Auschwitzleugnerszene trifft. Regelmäßig fahren hier die großen Wagen „bedeutender“ Herrschaften vor, um Vorträgen zu lauschen, wie dem des Generalmajors a.D. Gerd Schultze-Rhonhof, der einen „kritischen Blick“ auf die Ereignisse vor dem 2. Weltkrieg warf. Aber auch jugendliche Schlägertrupps, teilweise in der Kameradschaft Borna organisiert, die mit etwa 20 Übergriffen in den letzten zwei Jahren ein Klima der Gewalt in Borna und Umgebung schufen, gehen dort ein und aus. Die Betreiber/innen des Vereins bestreiten freilich jegliche Verbindungen zu sogenannten Schlägernazis, doch klar ist: sie sind der begrüßte und geförderte militante Arm eines bürgerlich-nazistischen Milieus, das in Borna fest verwurzelt ist.

Eine Schlüsselfigur im Verein Gedächtnisstätte ist Mitgründerin Ursula Haverbeck-Wetzel, ebenfalls Gründungsmitglied des Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten und bis vor kurzem Vorsitzende des Collegium Humanum (1). Mit von der Partie auch der Solinger Bauunternehmer Günther Kissel, der sich für den Hauptteil der Finanzierung verantwortlich zeichnet. Auch er ist ein führendes Mitglied im Vereinsgeflecht, so lud er beispielsweise 2003 u.a. Ursula Haverbeck-Wetzel, Horst Mahler und last but not least den Ritterkreuzträger und Rechtsanwalt Hajo Herrmann zu einer Besprechung in sein Privathaus ein. Herrmann ist neben RAF-Gründungsmitglied Mahler, der später u.a. Hauptverteidiger im NPD-Verbotsverfahren war, der wohl bekannteste und offensivste Vertreter seiner zweifelhaften Zunft. Das ehemalige Mitglied von Hitlers Luftwaffenführungsstab profilierte sich u.a. durch die Verteidigung bekannter Holocaustleugner wie David Irving, Otto Ernst Remer und den US-amerikanischen „Gaskammer-Experten“ Fred Leuchter. Herrmann hatte zusammen mit Finanzier Kissel schon mehrfach versucht, ein geeignetes Gelände für den Verein Gedächtnisstätte zu erwerben, was ihnen schließlich über einen Herrn Limmer in Borna gelang.

Dieser wurde von der Stadt nicht mit der rechten Szene in Verbindung gebracht und kaufte, mit der Absicht eine Begegnungsstätte für Russlanddeutsche zu schaffen, bereits 2005 das 10.000 m² große schlossähnliche Grundstück an der Röthaer Strasse für nur 99.000 Euro. Der Verein Gedächtnisstätte eröffnete im März 2007 mit einer revisionistischen Ausstellung über das „Leid“ der Deutschen nach dem 2. Weltkrieg (2), womit offensichtlich wurde, dass die angegebene Nutzung bloß ein Vorwand war. Das Verhältnis der Stadt Borna zu dem Verein scheint jedoch ein recht harmonisches zu sein, bis auf den kleinen Streit Ende 2005 um ein 12m hohes Gedenkkreuz aus Stahl. Dieses Kreuz sollte zentraler Teil der 250.000 Euro teuren Gedenkstätte sein, einem Rondell aus 12 Granittafeln, welches ausschliesslich deutsche Vertriebene, Bombentote, Kriegsgefangene und „von alliierten Soldaten vergewaltigte Frauen und Mädchen“ ehren soll. Der Bauausschuss Borna hatte das Kreuz zunächst genehmigt, doch konnte die Stadt den Baustopp noch rechtzeitig durch ein Urteil vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht erwirken. Das verdankt sie der Aufmerksamkeit und dem politischen Druck der Landrätin Petra Köpping, die öffentlich machte, dass der Verein zur rechtsextremen Szene gehört. Das von der Metallbaufirma des Oberbürgermeisters Schröter hergestellte Kreuz wurde infolge der damit entstandenen Öffentlichkeit nicht ausgeliefert. Mit der Verflechtung von Wirtschaft und Politik, die sich häufig in Personalunionen (OB Schröter) zeigt, ist Borna keine Ausnahme zu anderen (Klein)städten. Da einige Stadtobere sich zuallererst um Investition und Profilierung kümmern, dabei aber das Problem rechter Strukturen, die sich in Borna aufbauen, abtun, musste Antifa-Arbeit von anderer Seite organisiert werden. Auch die persönlichen Erfahrungen vieler „alternativer“ Jugendlicher aus Borna mit rechten Übergriffen hat dazu motiviert, aktiv zu werden.

Ein Lösungsansatz

… ist der im Januar diesen Jahres von engagierten Jugendlichen und Bürgern aus Borna gegründete Verein Bon Courage, der es sich zur Aufgabe gestellt hat, „mit Öffentlichkeits-, Bildungs- und Projektarbeit die Gedanken der Toleranz, Solidarität und Weltoffenheit zu vermitteln sowie umzusetzen.“ Die Zusammensetzung des Vereins ist etwas atypisch: drei Kommunalpolitiker mittleren Alters sehen sich knapp 40 Jugendlichen zwischen 14 und 25 gegenüber. Die „Inhomogenität“ des sich durchaus als links verortenden, auf demokratisch-bürgerlichen Prinzipien basierenden Vereins scheint zugleich auch seine Handlungsfähigkeit auszumachen. Von der Jungpunkerin bis zum mittelständischen Unternehmer engagiert sich jeder nach seinen/ihren Möglichkeiten. Minimalkonsens ist die mehr als notwendige antifaschistische Arbeit, über die sich die couragierten Bornaer/innen definieren. So kamen zwei sich bedingende Wünsche zusammen: einmal lokal etwas gegen das sich immer mehr zuspitzende Naziproblem und den Alltagsrassismus zu tun und dies gleich noch mit einer Vernetzung mit (über)regionalen Gruppen zu verbinden, wie z.B. mit: Jugendantifa/Sozialistische Aktion Muldentalkreis (ja/sam), Leipzig Courage zeigen e.V., linXXnet Leipzig, Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK), Opferberatung Leipzig/RAA Sachsen.

Seit seiner Gründung beteiligt sich der Verein regelmäßig an zahlreichen Veranstaltungen, Initiativen, Aktionen und Projekten. So war Bon Courage bspw. Beim Dritten Antifaschistischen Ratschlag am 27. Januar in Chemnitz, beim antirassistischen Sonntagsspaziergang am 18. März in Wurzen, beim BUKO 30 vom 06. bis 09. April in Leipzig (3) und beim 8. Gedenkmarsch für die Opfer der Todesmärsche am 06. Mai im Muldental vertreten. Vom 23. Juni bis zum 13. Juli lud der Verein unter dem Titel „Faschismus – gestern, heute, niemals wieder!“ ins Stadtkulturhaus und das Bürgerhaus „Goldener Stern“ nach Borna ein. Drei Sonnabende wurden mit Vorträgen, Diskussionsrunden, Filmvorführungen und begleitenden Ausstellungen gefüllt.

Der erste Aktionstag mit einem Zeitzeugenvortrag eines KZ-Überlebenden und „Moorsoldaten“ und gleich zwei Ausstellungen entsprach ganz dem Titel des ebenfalls gezeigten Films: „Auschwitz – gegen das Vergessen“. Dieser, nach Aussagen der Veranstalter gut besuchte Projekttag, wurde zum Abend hin von ca. 20 Neonazis zum Anlass genommen, sich vor dem Stadtkulturhaus zu sammeln, in der Absicht die Veranstaltung zu stören. Nur der Staatsgewalt ist es geschuldet, dass eine direkte Konfrontation ausblieb. Die zwei weiteren Aktionstage blieben von derartigen Bedrohungen zum Glück verschont. Das Programm bot neben einem Aussteigergespräch mit zwei ehemaligen Mitgliedern der Hammerskin-Szene zahlreiche Vorträge mit anschließenden Diskussionsrunden, wie z. B. zur Modemarke Thor Steinar, zur Bedeutung rechter Symboliken und Inhalten rechter Ideologien. Abgerundet wurde die Veranstaltungsreihe durch einen Vortrag vom Verein selbst über die wohl dringlichsten „Problemzonen und Gegenstrategien“: die Auseinandersetzung mit regionalen rechtsextremistischen Übergriffen und der Problematik der Zivilcourage.

Alles in allem drei von Bon Courage als voller Erfolg gewertete Projekttage, an denen im Schnitt 50 Besucher/innen teilnahmen. Dies war vom Verein aber nur als ein Anfang gedacht, dem weitere Projekte folgen sollen. Neben der Aktion „Mein Briefkasten gegen Rassismus“ (analog zu den „Bitte keine Werbung einwerfen“-Aufklebern) findet im Februar 2008 für etwa 20 Jugendliche eine Gedenkstättenfahrt nach Auschwitz statt und es wird eine etwas andere Schulhof-CD geben. Auf dieser soll sich nicht nur Musik befinden, sondern u.a. auch ein Aussteiger- wie ein Opfergespäch, die in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Sachsen und der Opferberatung Leipzig erstellt werden. Doch mit solch vollem Terminkalender gibt sich Bon Courage noch nicht zufrieden. An Ideen und Engagement mangelt es nicht, der Verein ist dennoch für jegliche Unterstützung und Anregung offen. Angedacht ist eine etwa vierwöchige Ausstellung über Vorurteilsverhalten im Bezug auf „alternativ“ aussehende Menschen. Die Ausstellung wird zusätzlich auf Wanderschaft gehen und ein Film zur Thematik soll als Bildungsmaterial an Schulen und öffentlichen Einrichtungen ausgegeben werden. Weiterhin geplant sind ein ganztägiges Musikfestival in Borna und eine Art Friedenslauf unter dem Leitsatz „Laufen und Courage zeigen.“

Eine kritische Betrachtung

… wert wäre zum einen die demokratisch-bürgerliche Position, auf die sich der Verein stellt. Dies geschieht in vollem Bewusstsein um die kleinstädtischen Verhältnisse, in denen zivilgesellschaftliches Engagement schon ein progressives Moment darstellt. Der offen zutage tretende Rassismus und Nationalismus der Jugend, einhergehend mit einer Gewaltbereitschaft, schafft tatsächlich „national befreite Zonen“, ist dabei nur die sichtbare Spitze einer bürgerlichen Basis. Die Einwohner/innen Bornas stellen die Hauptzielgruppe der Aufklärungsarbeit des Vereins dar, wobei auch hier der Fokus auf die Jugendlichen gelegt wird. Mit viel professioneller Pressearbeit (samt -sprecher und -mappe) wird versucht, den Inhalten eine breitere Öffentlichkeit zu geben und durch kontinuierliche Projektarbeit auf sich aufmerksam zu machen. Dabei beschleicht den einen oder die andere Beobachter/in das Gefühl, dass ein übermäßiger Aktionismus zu Lasten einer kritischen Reflexion desselben und der Erarbeitung einer gesellschaftspolitischen Theorie geht.

Die Wahl der Bündnispartner nach dem Motto „der Feind meines Feindes ist mein Freund“, von jugendlichen Antifas über bürgerliche Demokraten bis hin zur Staatsgewalt, mag in der kritischen Situation in Borna begründet liegen und damit eine breitere Aktionsfront gegen (extrem) Rechts ermöglichen. Doch liegt in dieser Praxis auch die Gefahr, den Faschismus nur isoliert zu betrachten und nicht als substantiellen Teil der bestehenden gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnisse wahrzunehmen und letztlich notwendige theoretische Vertiefungen zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit aufzugeben. Wesentliche Ursachen werden so leicht übersehen beispielsweise aus der Aufklärungsarbeit ausgeblendet, wie der Zusammenhang von kapitalistischer Konkurrenz, bürgerlichem Nationalstaat und Militarismus mitsamt seinen gewaltverherrlichenden Aspekten. Die entscheidenden Impulse für jeden wirksamen Faschismus kamen und kommen schließlich aus der Mitte der Gesellschaft. In diesem Sinne wäre sicher etwas mehr Radikalismus statt Reformismus – zumindest im theoretischen Diskurs – wünschenswert. Nichtsdestotrotz leistet Bon Courage einen notwendigen und erfreulichen Beitrag zur antifaschistischen Aufklärungsarbeit und einer aktiver Gegenwehr. So bleibt zu hoffen, dass der ‚jugendliche‘ Optimismus nicht verraucht und die notwendige antifaschistische Arbeit weitergeführt wird, damit auch die Bürger Bornas sich positionieren und „Gesicht zeigen“ anstatt tatenlos zuzusehen, wie die Provinz zum nationalistischen und geschichtsrevisionistischen Moloch wird.

k. mille & droff

(1) als Zentrum der Holocaustleugner bekanntes rechtsextremes Schulungs- und Konferenzzentrum in Vlotho/Nordrhein-Westfalen, gegründet 1963 als „Heimvolkshochschule“ von NS-Funktionär Georg Haverbeck; vgl: www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/70/30.php
(2) Bon Courage rief an diesem Tag zu einer Mahnwache vor dem Vereinsgelände auf. Einige Jugendliche und Erwachsene setzten ein Zeichen, obwohl sie nicht weit über den Aufbau ihrer Schautafeln hinauskamen: etwa 50 zum Teil vermummte Rechtsradikale umstellten die Mahnwache und störten so massiv, dass die wenigen Polizisten den Teilnehmer/innen nach 40 Minuten einen Platzverweis zu ihrem eigenen Schutz aussprechen mussten.
(3) siehe FA!#25: „BUKO30: macht#netze? Fragen zum Internationalismus-Kongreß“

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Revolution Girl-Style Now!

Ein Interview zum Leipziger Ladyfest

Dass Diskriminierungen aufgrund des biologischen Geschlechts (kurz: Sexismus) trotz gut 100 Jahren Frauenbewegung noch immer ein Problem darstellen – auch in Kreisen, die sonst einen emanzipatorischen oder gar revolutionären Anspruch haben – ist keine neue Erkenntnis. Ladyfeste stellen einen Versuch dar, gegen diesen Zustand anzugehen. Sie sind damit eine Fortsetzung der Riot-Grrrl-Bewegung Anfang der 90er, die sich aus der Punk /Hardcoreszene bildete und deren Ideen von Selbstermächtigung und Autonomie mit feministischer Kritik verband.

Ein Ladyfest ist ein Festival, bei dem unter feministischen Vorzeichen Konzerte, Parties, Workshops, Vorträge, Lesungen, Filme und Diskussionsveranstaltungen verbunden werden. Das erste Ladyfest fand 2000 in den USA statt, 2003 gab es auch in Deutschland die ersten Ladyfeste – neben Berlin und Hamburg auch in Leipzig.

Auch das Leipziger Ladyfest 2007, welches vom 23. bis zum 26.8. stattfand, hatte ein weit gefächertes Programm. Den Auftakt bildete ein Filmabend auf dem Wagenplatz Fockestraße. Aber es gab auch Workshops, u.a. über Selbstverteidigung, Anleitungen zum Schweißen oder zum Schablonensprühen, Vorträge und Diskussionsveranstaltungen etwa zur derzeitigen Situation in Polen, wo die Rechte von Frauen, Homosexuellen und sonstigen Minderheiten von einer rechtskonservativen Regierung in den letzten Jahren immer mehr beschnitten wurden. Die meisten Leute kamen natürlich zu den Konzertabenden im Zoro. Die musikalische Spannbreite reichte dabei von Electro-Punk (Suicidal Birds aus den Niederlanden), über Ska (Bella Fica, Tschechien) und Heavy Metal (Killset aus Polen) bis hin zu HipHop (Aufs Maul, Österreich) und Electropop (Scream Club, USA).

FA!: Zunächst einmal, wie lang gibt es das Ladyfest, die Ladyfest-Gruppe schon in Leipzig? Was war die Motivation oder die Initialzündung, um zu sagen: Wir machen das jetzt!?

Claudia: Das erste Ladyfest war 2003, dann gab es 2004 noch eins und 2007 jetzt das Dritte. Es waren immer sehr unterschiedliche Frauen, die sich bei jedem Ladyfest zusammengefunden haben, deswegen kann ich jetzt schlecht für die Gruppe sprechen. Ich bin eher durch Zufall dazu gekommen. Das lief über einige Frauen, die in verschiedenen Projekten oder Gruppen tätig waren, im AFBL (Antifaschistischer Frauenblock Leipzig)- oder Propellas/Homoelektrik-Umfeld. Bei mir lief das über ein Fanzine, das ich zu der Zeit gemacht habe. Ich habe ein Exemplar davon nach Amerika geschickt, von da aus wurde das irgendwie auf eine österreichische Webseite gestellt, wo es dann eine Frau aus Leipzig gelesen hat. So kam der Kontakt zu der Gruppe zustande. Mir ging’s erstmal darum, Bands, die ich mag, nach Leipzig zu holen. Ich hatte Kontakt zu diesem Emancypunx-Label – auch über das Fanzine – und kannte da eine Band aus Polen, HISTERIA. So eine Anarcha-Frauenpunkband mit sehr politischen Texten, sehr Riot-Grrrl-mäßig angehaucht. Die einzuladen war für mich ein Grund, aber auch diese Netzwerkfunktion, dass Frauen, die einen feministischen Anspruch haben, zusammengebracht werden und gezeigt wird: Ja, es gibt auch Musikerinnen, es gibt auch Bands mit Frauen, die Punk oder Hardcore machen, Frauen, die kreativ sind, aber sonst entweder gar nicht zu sehen sind oder nur bei besonderen Events.

Nicole: Bei mir war es so, dass ich die beiden vorherigen Ladyfeste besucht habe, von wegen: Ok, da gibt’s was, was feministisch ist und auch in einer bestimmten Subkultur stattfindet, die mir gefällt. Dann gibt’s ja nicht nur die Ladyfeste, sondern auch die Motto-Parties, Queer-Parties oder Cross-dich-schick-Parties. Auch da fand ich die Atmosphäre immer sehr schön, und dieses Jahr hab ich eben gedacht, dass ich da einfach mitmachen möchte. Wir sind ja nur Frauen in der Gruppe, und der Anspruch ist da auch, sich selber zu zwingen, Sachen zu machen, die man sonst eben nicht macht, Pressearbeit oder so. Selber aktiv zu werden und auch ein Umfeld zu haben, in dem das geht, auch wenn man’s noch nicht kann.

FA!: Was die Erfahrungen angeht, die ihr mit den bisherigen Ladyfesten gemacht habt: Kriegt ihr da mit, dass es mittlerweile mehr Interesse gibt für feministische Inhalte, dass es in eurem näheren, ich sag mal, dem politisch-subkulturellen Umfeld oder auch darüber hinaus Anstöße gegeben hat, dass Leute sich mehr damit beschäftigen?

C: Seit dem ersten Ladyfest 2003 hat sich auf jeden Fall einiges geändert. Wir waren danach selbst überrascht, wie gut das geklappt hat, weil wir alle vorher noch nie sowas organisiert hatten. Und danach kamen viele Leute (meist Frauen), die davon gehört hatten, das spannend fanden, und sich so der Kreis derer, die das Ladyfest gut finden, immer mehr erweitert hat. In der Gieszerstrasse gab’s vor einer Weile auch die Madonna-Party als Benefiz für das Queerfilm-Fest, die Frauen aus unserer Gruppe organisiert haben. Im Gegenzug hat uns die Queerfilm-Gruppe bei einer Party unterstützt, ebenso die Homoelektrik-Gruppe. Während es 2003 noch eher so war, dass gesagt wurde: Naja, wir versuchen mal, das Wort „Feminismus“ wegzulassen, weil sonst viele Leute die Schotten dichtmachen. Das hat sich schon geändert, es gibt eine breitere Akzeptanz, man muss auch nicht mehr so groß erklären, was das Ladyfest ist.

N: Es ist auch so, dass es in dem Raum, also z.B. im Zoro, wo die Parties stattfinden, schon das Problembewusstsein gestärkt hat. Sei es jetzt zu Themen wie Sexismus bei Veranstaltungen, zu Gewaltverhältnissen, Machtverhältnissen auch in der linken Szene, bis hin zu der Frage: „Wieviele Frauen sind bei uns im Schnitt auf der Bühne?“. Ich denke, dass wir da auch zu einem kritischeren Bewusstsein beitragen konnten. Wir sind ein Alibi für diese Clubs, was ein Problem ist, aber ich denke auch, dass das helfen kann, dass das Klima offener wird, auch für andere Veranstaltungen. In diesen Räumen wird sich wohl schon was ändern.

FA!: Das Ladyfest ist ja auch eine zweiseitige Sache, es gibt zum einen die Konzerte am Abend, andererseits Vorträge, Filme, Workshops. Oft ist das eher getrennt, dass es die Politmenschen gibt, die Vorträge halten und Flugblätter verfassen, und anderseits die Subkultur-Leute, die vielleicht politisch interessiert sind, sich aber mehr um kulturelle Dinge kümmern, Konzerte veranstalten usw. Wie seht ihr dieses Verhältnis zwischen „Kultur“-Arbeit und „politischer“ Arbeit, steht das für euch gleichwertig nebeneinander, oder gewichtet ihr das unterschiedlich?

N: Ich würde sagen, dass man den Politikbegriff auch weiter fassen kann. Wie wir Dinge tun… Es ist ein Do-it-yourself-Festival, ein nicht-kommerzielles Festival, zu dem jede/r, der oder die kommen möchte, kommen kann. Wir schaffen Strukturen und wir machen die Raumpolitik an dem Abend. Das würde ich auch schon als ziemlich politisch sehen. Andererseits: Klar sind das auch erst mal Parties, wo inhaltlich vielleicht nicht sooo viel läuft, außer dass vielleicht Interesse geweckt wird für die Themen, also Genderthemen, Machtverhältnisse, Frauenpräsenz in bestimmten Räumen. Dass wir Frauen auf die Bühne holen, sehe ich im weitesten Sinne auch als politisch.

C: Das sehe ich auch so. Aber es ist auch eine Realität in der Gruppe… Wir sind recht viele, haben auch relativ viele UnterstützerInnen, aber es sind im Schnitt so zehn bis zwölf Frauen. Und wenn so viele Menschen zusammentreffen, ist klar, dass es nicht immer konfliktfrei läuft. Das liegt auch an der unterschiedlichen Richtung, dass es manchen wirklich eher um theoretische Auseinandersetzung mit dem Thema geht. Wir haben die Gruppe deshalb jetzt in unterschiedliche Arbeitsgruppen geteilt, eine Textgruppe, eine Bandgruppe und eine Workshopgruppe. Und obwohl es auch ein Politikum ist, eine Frauenband auf die Bühne zu stellen, ist es auch wichtig, einen theoretischen Hintergrund dazu zu liefern. Und auch das Praktische in Workshops, was auch eine politische Aussage ist – die Workshops sind auch alle nur für Frauen und Transgender-Menschen. Bei einigen der letzten Parties, stand die Party sehr im Vordergrund, während das Theoretische eher zu kurz kam. Was einige Frauen aus der Gruppe gestört hat, aber insgesamt ist das Verhältnis ziemlich ausgeglichen. Das Zusammenkommen ist wichtig für beide Seiten, da ist das Ladyfest eine sehr gute Möglichkeit.

N: Wie es sich so schön trifft, ist ein Schwerpunkt, den wir haben, Osteuropa. Wir haben Bands eingeladen aus Osteuropa, und dabei festgestellt, dass es mittlerweile gar nicht mehr so leicht ist, Bands mit Musikerinnen zu finden. Das lief gerade über dieses Emancypunx-Label, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, einerseits Frauen speziell zu fördern und sich andererseits mit Themen wie Homophobie oder der Einschränkung von Frauenrechten, was Abtreibungsparagraphen und so angeht, auseinanderzusetzen. Da trifft das beides auch ziemlich gut zusammen.

C: Das ist auch das Besondere am Ladyfest Leipzig im Vergleich zu anderen Ladyfesten, dass wir immer auch darauf geachtet haben, den Blick nach Osteuropa zu wenden, weil dort ja die Zustände teilweise noch sehr schlimm sind – wenn man jetzt z.B. an Polen denkt. Was dabei auffällt, ist dass bei den Frauen dort, eben in Polen oder Tschechien, die Trennung zwischen Theorie und Praxis gar nicht so stark ist, dass die Bands eigentlich immer politisch sind. Wenn sie als Frauen auf die Bühne gehen, ist das schon eine Aussage. Das ist auch meist sehr eng mit den Texten verbunden – dass der Antrieb, eine Band zu gründen auch sehr stark die politischen Umstände sind, was ja eigentlich die Urform von Punk ist.

FA!: Vielleicht mal eine theoretischere Frage… Einerseits geht es bei dem was ihr macht, ja sehr stark darum, Identitäten, Rollenzuschreibungen in Frage zu stellen, andererseits kommt man aber auch nicht darum herum, Identitätspolitik zu betreiben, schon wenn man sich Ladyfest als Titel nimmt. Widerstand fängt ja auch erst damit an, dass man sagt: Wir haben alle dasselbe Problem. Gibt’s da Diskussionen in der Gruppe, wie geht ihr damit um, mit diesem Zwiespalt von „Identitäten hinterfragen“ und „sich auf eine gemeinsame Identität beziehen“?

C: Für die Gruppe kann ich erst mal sagen, dass es dieses Problem nicht gibt, da herrscht glaube ich Einigkeit. Wir hatten ja kurzzeitig die Diskussion, ein reines Frauen-Ladyfest zu machen. Auch ein bisschen als Provokation, dass dann versucht wurde, das mal auf ein Plenum zu tragen und zu fragen, wie’s damit aussieht. Was uns deutlich gemacht hat, wie tief Sexismus eigentlich noch drinsteckt bei den Leuten, weil das gar nicht ging, uns da Sexismus vorgeworfen wurde, Seperatismus und was weiss ich… Gerade durch die Rollenzuschreibungen – „Frau = passiv, Mann = aktiv“ – ist es denke ich kein Widerspruch zu sagen: „Frauen, traut euch!“ Eine wichtige Funktion vom Ladyfest ist ja, jetzt nicht nur Musikerinnen auf der Bühne zu zeigen, sondern auch Vorbilder. Jungen Frauen zu zeigen: „He, das ist cool, wenn eine Frau auf der Bühne steht!“ Im Eiskeller war letztens eine Diskussionsrunde mit einer HipHopperin aus der Schweiz, Ladyfizz. Und die hat erzählt, dass ihr am Anfang auf der Bühne immer gesagt wurde, sie solle doch „weiblicher“ sein, sie sei so männlich. Und sie hat gesagt: „Ich hab mich nicht als männlich gesehen, ich wollte einfach mein Ding machen.“ Das sind dann so Sexismen, die tief drinstecken und denen am besten beizukommen ist, indem sich eine Gemeinschaft bildet von Menschen, die sagen: „Natürlich ist es cool, wenn eine Frau auf der Bühne steht und aggressiv singt oder virtuos Gitarre oder Schlagzeug spielt, und nicht nur im Softpop-Bereich mit dem Arsch wackelt, sondern auch in einer Metalband spielt.“ Und dass sie dafür nicht diskriminiert oder beleidigt wird. Die Botschaft ist, dass jeder Mensch die Möglichkeit haben muss, alles zu machen, was er machen kann ohne dabei anderen zu schaden. Ich sehe da keinen Widerspruch – kein Ladyfest zu machen würde ja die Probleme nicht lösen.

N: Dekonstruktion von Geschlechterrollen ist schön und gut. Aber das Argument, das oft kam und das auch von uns stark gemacht wird, ist, dass der Feminismus davon nicht abgelöst werden darf. Ich glaube auch, dass beides zusammengehen kann und auch muss. Ich würde aber nicht sagen, dass wir Identitätspolitik machen. Zunächst mal kann jeder zu den Konzerten kommen, wir machen da keine Einlassschranke. Es gibt auch nicht DIE Frau, an die wir uns wenden. Es gibt die Frauen, die auf der Bühne spielen wollen, es gibt die Frauen, die Technik machen wollen, es gibt die Frauen, die sich über Migration Gedanken machen, es gibt Frauen aus allen Klassen oder Schichten. Deshalb denke ich nicht, dass man das auf Identitätsdenken reduzieren muss.

FA!: Auf eurem Plakat zu der Veranstaltung, die ihr vor ein oder zwei Wochen gemacht habt, gab es auch diesen Slogan: „No boys, no girls, no government“. Das „no government“ habe ich für mich so interpretiert, dass ihr nicht nur sexistische Diskriminierung thematisieren wollt, sondern das als Baustein in einer Reihe von anderen Unterdrückungsmechanismen oder Herrschaft allgemein seht. Inwieweit sind bei euch auch andere Formen von Unterdrückung im Verhältnis zu Sexismus ein Thema?

C: Ich weiß nicht, ob das nur Sexismus ist… Geschlechterzuschreibungen werden natürlich gemacht, um Machtverhältnisse zu legitimieren und zu verfestigen. Die Grundaussage ist für mich, dass es generell nicht tragbar ist, Menschen zu unterdrücken, Macht über andere Menschen auszuüben.

FA!: Ich meinte das auch eher konkret. Ein bisschen davon kam ja schon, Migration oder die Abtreibungsgesetzgebung in Polen oder anderswo, Klassenverhältnisse, Arbeitsverhältnisse, inwiefern ihr damit befasst seid.

N: Ich kann auch nur auf die Praxis verweisen. Natürlich kritisieren wir allgemein kapitalistische Herrschaftsverhältnisse. Wir sind auch eine nichtkommerzielle Veranstaltung. Es war in unserer Gruppe auch schon ein Thema, dass wir z.B. keine Frauen mit Migrationshintergrund bei uns haben und auch keine Frauen, die in dem Punkt aktiv sind. Ich würde es nicht unbedingt als Problem sehen, aber es gibt da schon eine Grenze von dem, was ein Ladyfest leisten kann. Uns ist klar, dass wir nicht alles abdecken können. Dafür gibt’s ja auch noch andere Gruppen, in denen die Frauen neben dem Ladyfest aktiv sind. Es gibt ja auch nicht so viele andere Veranstaltungen, die feministische Inhalte verbreiten. Das istvielleicht auch ein Anstoß, um neue Kontakte zu knüpfen zu neuen Leuten, die davon hören, dass sich da was entwickelt. Das war eigentlich bei jedem Ladyfest so, dass es erstmal ein Anstoß war, für neue Netzwerke und Zusammenarbeiten.

justus

Mehr Infos unter: ladyfest.leipzigerinnen.de

Lokales

Gustav Landauer: Freiheit durch Solidarität

Der Anarchismus im Spannungsfeld zwischen Individuum und Gemeinschaft

Anarchismus und anarchistische Theorien werden gemeinhin mit Chaos und Gewalt assoziiert und deshalb abgelehnt oder als utopisch und unvereinbar mit angeblich ‚schlechten‘ Aspekten der ‚Natur des Menschen‘ verworfen. Dennoch tauchen anarchistische Gedankengänge und Vorschläge immer wieder in Debatten um das gemeinsame Leben auf, um der negativen Stigmatisierung zu entgehen – die ein Werk der politischen Propaganda ist – jedoch meist ohne das Prädikat Anarchismus. Auch sind die Vorstellungen der sogenannten „klassischen“ Anarchisten wenig oder nur bruchstückhaft verbreitet. So verharren Diskussionen über alternative und anarchistische Formen des Zusammenlebens meist auf dem Niveau bloßen Austausches und der Reproduktion gängiger Vorurteile, anstatt selbige abzubauen. Einer der klassischen Anarchisten war – neben Proudhon, Kropotkin und Stirner – Gustav Landauer, der um die Jahrhundertwende aktiv war und vor allem mit seinen programmatischen Schriften „Aufruf zum Sozialismus“ und „Durch Absonderung zur Gemeinschaft“ (1) dazu beitrug, seine konkrete Utopie in die Realitäten des deutschen Kaiserreichs der vorletzten Jahrhundertwende zu tragen. Aber auch praktisch während der Münchener Räterepublik (siehe Kasten S. 17) als eine Art Kultusminister engagiert, versuchte er zeitlebens seine Vorstellungen des richtigen Zusammenlebens den Menschen auf vielfältige Art näher zu bringen und zur Verwirklichung im Hier und Jetzt anzuregen. Bemerkenswert sind hierbei seine Vorstellungen von der Bewusstwerdung der Menschen hin zu einem „Geist der Gemeinschaft“ und seine generelle Auseinandersetzung im Spannungsfeld zwischen Individuum und Gemeinschaft. Einige seiner Vorstellungen zum praktischen anarchistischen Sozialismus und die Auseinandersetzung mit dem angedeuteten Spannungsfeld sollen hier Thema sein, um eine Perspektive auszubauen, die sich der Frage stellt, inwiefern anarchistische Ideen von einer herrschaftsfreien Gesellschaft heutzutage und mit den Menschen in der Gegenwart umsetzbar wären.

Gustav Landauer, 1870 als Sohn eines jüdischen Schuhwarenhändlers in Karlsruhe geboren und Student der Germanistik und Philosophie wandte sich schon in jungen Jahren dem Anarchismus zu, war Mitglied im Verein unabhängiger Sozialisten und auch kurzzeitig Delegierter der Zweiten Internationale. Innerhalb dieser Organisationen und Treffen kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen anarchistisch-sozialistischen Strömungen – wie auch Landauer sie vertrat – und orthodox-marxistischen Positionen. Die Konfliktpunkte kreisten dabei im Wesentlichen um die anti-emanzipatorische Rolle des Staates, um Fragen der konkreten Organisierung und um die Selbstbestimmung der Individuen; Punkte, die aufgrund der fehlenden Macht- bzw. Herrschaftskritik unter den KommunistInnen wenig Beachtung fanden. Die inhaltlichen Differenzen führten schlussendlich zu Spaltungen und Landauers Austritt aus dem Verein. 1908 kehrte er auf die politische Bühne als Mitherausgeber der Zeitung Der Sozialist zurück, um damit aktuell politischen Fragen, aber auch philosophischen, anarchistischen und sozialistischen Ideen Aufmerksamkeit zu verschaffen. Neben dieser literarischen Tätigkeit und zahlreichen Übersetzungen u.a. von Proudhon und Shakespeare inklusive seiner umfangreichen herausgeberischen Tätigkeiten, wirkte er vor allem während der kurzzeitigen ersten Münchener Räterepublik. Nach deren gewaltsamer Niederschlagung durch Reichswehr und Freikorpsverbände wurde Landauer verhaftet und 1919 im Gefängnis ermordet.

Anarchie leben!

Anarchismus fordert – darin sind sich zumindest die klassischen AnarchistInnen einig – eine Gesellschaft frei von Herrschaft, Zwang und Hierarchie. Die Beseitigung der staatlichen Herrschaft in ihrer Machtposition über den Menschen ist dabei zentral. An deren Stelle wird in der anarchistischen Vorstellung die individuelle Selbstbestimmung und -entfaltung der Einzelnen gesetzt, die sich in dezentralen und hierarchiefreien Strukturen kollektiv verwirklichen lassen könnte. Doch neben der Kritik am Staat in seinen historischen Erscheinungsformen teilen viele AnarchistInnen auch die Kritik an den ökonomischen Ausbeutungsverhältnissen im Kapitalismus, die den Menschen ebenso unter Herrschaft stellen, und haben damit einen wesentlichen Nenner mit kommunistischen Bestrebungen gemeinsam. Statt Herrschaft des Kapitals geht es ihnen um ökonomische Selbstverwaltung, bei der den ProduzentInnen der ganze Anteil des erwirtschafteten Gutes zur Verfügung steht – individuell und/oder gemeinschaftlich. Dieser sehr kleine gemeinsame Bezugspunkt dessen, was gemeinhin unter Anarchismus verstanden wird (2), ist von einzelnen anarchistischen VertreterInnen oft sehr unterschiedlich und vielfältig ausbuchstabiert worden. Dies liegt zum einen an dem Eigenanspruch des Anarchismus – nämlich kein Dogma oder -ismus sein zu wollen, sondern offen zu sein für die Vorstellung jedes Einzelnen – und zum anderen auch an den unterschiedlichen historischen und lebensweltlichen Umständen, in denen die AnarchistInnen für bessere gesellschaftliche Verhältnisse kämpften.

Landauer selbst setzt Anarchismus, Sozialismus und Gemeinschaft gleich und sieht ausschließlich im Handeln der Menschen zueinander, also den Beziehungen die die Menschen miteinander haben, das Kriterium für ein Leben mit oder ohne „Geist“. Anarchismus ist dabei für ihn eine Art Kulturbewegung aus den Menschen heraus und zu den Menschen hin, hin zu einer Gesellschaft ohne jegliche Herrschaft, eine Gesellschaft ohne Kapitalismus und Staat. Seine Kritik richtet sich auch gegen die Großindustrie und die damit verbundene Arbeitsteilung, die den Menschen von sich selbst und dem Produkt seiner Arbeit entfremdet und anti-emanzipatorisch wirkt. Fortschritt bedeutet für ihn weniger technische und ökonomische Neuerung, die hauptsächlich nur zur Steigerung des Konsums der Gesellschaftsmitglieder beitragen, sondern die Möglichkeit zur Selbstverwirklichung und Eigeninitiative der Menschen. Den Fortschritt sieht er deshalb eben nicht, wie Marx in zentraler Verwaltung und Großindustrie, auch verwirft er dessen Ansatz, dass dies die Voraussetzung zur Überwindung des Kapitalismus sei. Statt dessen setzt er auf dezentralisierte Produktions- und Konsumgenossenschaften, also Gemeinschaften die miteinander leben und arbeiten, Kommunen die ihre Erträge untereinander solidarisch teilen. Gegenseitige Kooperationen, freie Vereinbarungen und freie Assoziationen sind in diesem Zusammenhang ein Grundbaustein der Landauer’schen Vorstellungen, um einen regen Austausch zwischen den Gemeinschaften zu fördern, damit die einzelnen Produkte vielfältig verbreitet werden können.

Im Gegensatz zu Kropotkin, der die gewaltvolle Abschaffung des Staates als Voraussetzung für die Errichtung eines kommunistischen Anarchismus sieht, verfolgt Landauer eher einen subversiven Ansatz, bei dem klein und im Jetzt begonnen werden kann diese Lebens- und Arbeitsgemeinschaften aufzubauen, so dass der Staat sukzessive zersetzt und überflüssig wird. Revolution wird somit als gewaltfreier und permanenter Prozess verstanden, bei dem sich die Menschen der staatlichen Herrschaft durch den Aufbau autonomer Produktions- und Lebenswelten (Kommunen) entziehen. Dieser sogenannten „Gemeindesozialismus“ ist nicht denkbar ohne die vorausgehende Bewusstwerdung der Menschen und die Veränderung der Beziehungen zueinander, die wiederum die gesellschaftlichen Verhältnisse kultivieren. Für Landauer ist der Staat an sich auch nur eine Beziehung der Menschen zueinander, jedoch eine ‚geistlose‘, d.h. Ohne Liebe, Bund- und Gemeinschaftsgefühl zwischen den Individuen. Der Konflikt von Staat und Gesellschaft ist für ihn Ausdruck dieses fehlenden Gemeinschaftsgeistes, dessen Konsequenz bzw. Überwindung nur in der Entstehung des ‚Geistes der Gemeinschaft‘ liegen kann und nicht in der Ersetzung einer alten durch eine neue staatliche Herrschaft.

Im WIR denken

Die mystische Beschreibung dessen, wie der ‚Geist der Gemeinschaft‘ in jedem Einzelnen erwachen kann, muss wohl abstrahiert betrachtet werden, um vorstellbar zu sein. Landauer selbst geht davon aus, dass wenn wir uns in uns selbst zurückziehen – also in unser ‚tiefstes Innerstes‘ einkehren – wir uns bewusst werden, ‚dass unser Aller-Individuellstes auch unser Aller-Allgemeinstes ist‘. Will heißen, dass es einen großen Bund der menschlichen Gemeinschaft gibt, eine große Ahnengemeinde, in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft vereint sind und die Menschen als Gemeinsames begriffen werden. Landauer schlägt einen Perspektivwechsel vor: Eine Sichtweise in der sich der Mensch nicht als Einzelner begreift, sondern als untrennbarer Teil der Menschheit. So wie unsere fünf Finger Ausdruck menschlicher Vergangenheit sind und unsere krumme Nase auf den Uropa verweist, müssen wir demnach begreifen, dass die menschliche Vergangenheit in uns selbst gegenwärtig ist und auch alle Menschen der Gegenwart ein Teil von uns sind. Seine Mystik gipfelt dahingehend in der Kritik am subjektiven Raum, der durch die Augen Ausdruck und Grenzen bekommt, was dazu führt, dass wir eine Distanz zwischen uns und anderen Menschen wahrnehmen und uns nicht als eins mit der Menschheit begreifen. Diese These wird durch seine Sprachkritik gestützt, die unsere Erklärung der Welt durch Begriffe generell in Frage stellt und insbesondere naturalistische Formulierungen bzw. mechanische und physiologische Begriffe in Bezug auf menschliche Verhältnisse für unbrauchbar erachtet. Für ihn sind die Begriffe, mit denen die Menschen versuchen die Welt um sie herum zu begreifen und zu erklären nichts weiter als Metaphern und Ausdruck des Gesehenen & Erlebten. Sie haben keinen Erkenntniswert an sich, sondern entsprechen lediglich den jeweils historisch entwickelten Interpretationen des Gesehenen. Die Wirklichkeit wird im Kopf geschaffen und findet in der Sprache lediglich eine Ausdrucksform. Es bleibt eine Indifferenz zwischen Gedanke und dessen (sprachlicher) Äußerung.

Wenn jedoch die für den Menschen erlebte Wirklichkeit tatsächlich nur von der eigenen Interpretation der Sinne abhängt, so ist es nach Landauer auch möglich die Perspektive zu wechseln und das Gesehene neu zu interpretieren. An dieser Stelle plädiert er für eine Sichtweise, mit der wir auch unsere ‚inneren Vorgänge‘ der Gefühle, Gedanken und Emotionen beschreiben würden. Wenn dies sprachlich/begrifflich und emotional auf das Äußere übertragen werden würde, könne es gelingen vom Raumdenken bzw. Distanzdenken zu abstrahieren. In Verbindung mit dem Gedanken, Teil des großen Ganzen zu sein, soll die neue Sprache dazu beitragen, diese andere Perspektive denken zu können. So kommt es auch, dass Landauer alles als Beziehung der Menschen zueinander begreift und in ‚geistlose‘ und ‚geistreiche‘ Beziehungen unterscheidet. Geist ist da, wo Gemeinschaftsgefühl ist, wo die Menschen sich in ihrer Verbundenheit begreifen und solidarisch handeln. Dabei negiert er jedoch nicht das Individuum an sich, sondern begreift die unterschiedliche und individuelle Wahrnehmung der Welt von jedem Einzelnen – der sich verbunden fühlt – vielmehr als Gewinn. Landauer grenzt sich so zwar von einem liberalen Individualismus als Egoismus ab, bei dem das Ich vor dem Du kommt, nicht jedoch von der Individualität, als Eigenheit eines jeden, die für eine funktionierende anarchistische Gesellschaft unerlässlich ist. So ist das Landauer’sche Ganze eine Gemeinschaft von Individuellen, die sich als ein ganzer Teil und geteiltes Ganzes begreifen und mit ihren jeweiligen Stärken der Gemeinschaft und dadurch schließlich sich selbst zur Freiheit verhelfen.

Revolution: Jeden Tag gestalten

Sicherlich ist es schwierig Landauers Mystik bezüglich des ‚Geistes der Gemeinschaft‘ zu denken, denn die alltägliche Interpretation der Sinnesorgane und insbesondere des Auges ist unerlässlich, insofern wir mit unserer (Lebens)Umwelt interagieren bzw. an einer empirischen Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse festhalten möchten. Vom Raumdenken abzusehen und das Gesehene vor dem Hintergrund eines ‚inneren Vorgehens‘ zu begreifen, fällt schwer, selbst wenn wir in unserer Wortwahl von physiologischen Begriffen strategisch absehen und alles psychisch und „gefühlsinterpretativ“ begreifen. Denn in Landauers Perspektive müßten wir dabei auch noch von unserer je eigenen Individualität absehen, um einer Art kollektivem Gefühl Platz zu machen. Nichtsdestotrotz enthält Landauers Appell einen anderen und durchaus wichtigen Kernaspekt: Das Begreifen der Menschen als Solidargemeinschaft. Sein Anarchismus ist hier im Mindesten so weltfremd oder -nah, wie der klassisch liberale Humanismus, der davon ausgeht, dass die Menschen zueinander gehören und im Grunde der Einzelne sich nur in der ganzen Menschheit vollständig verwirklichen kann. Die Kritiker des Anarchismus klagen ja auch selten die dahinter stehenden Ideale an, sondern vielmehr die fehlende Umsetzbarkeit des Anarchismus, oftmals mit der Begründung, der Mensch könne ohne den Staat nicht friedlich und gemeinschaftlich zusammenleben, da sich die ‚schlechten‘ Aspekte seiner ‚Natur an sich‘ nicht bändigen ließen. Genau an diesem Punkt versucht Landauer ausgehend von humanistischen Grundannahmen einen anderen Weg einzuschlagen. Sein idealer ‚Geist der Gemeinschaft‘ ist (einmal etabliert) in der Lage die gesellschaftlichen Verhältnisse so zu kultivieren, dass ein Leben ohne Staat und Herrschaft möglich ist, weil die Menschheit im Ganzen dann solidarisch miteinander umgeht und die ‚geistlose‘ staatliche Struktur überflüssig ist. Seine Kritik richtet sich gegen den Staat als allmächtiges Herrschaftsinstrument, das gerade verhindert, dass wir uns als Teil der großen Menschengemeinschaft sehen und stattdessen individuell bzw. national und/oder konfessionell versuchen unser je eigenes Überleben bestmöglich zu sichern, und so konkurrieren statt zu kooperieren. Gäbe es nicht mehr die staatliche Verwaltungsinstanz, die über die Menschen hinweg entscheidet, so fiele es den Menschen leichter, den ‚Bund der Gemeinschaft‘ durch Selbstinitiative in sich zu entdecken und durch kollektive Aktion zu verwirklichen. Damit schließt sich der Kreis zu seiner praktischen Herangehensweise: Weil Landauer eben nicht auf die große Bewusstwerdung abstrakter Massen und die daran anschließende gewalttätige (materielle) Revolution als einmaligem Akt setzt – wie im Marxismus; sondern jedeR Einzelne die Entdeckung der Solidargemeinschaft durch ‚Einkehr in sich selbst‘ jederzeit und an jedem Ort umsetzen kann, hat er auch einen optimistischen Grund für seinen Glauben, dass die entstehenden Kommunen und Gemeinschaften von Leuten erbaut werden, die den ‚Geist der Gemeinschaft‘ für sich entdeckt bzw. in sich kultiviert haben und sich daher vom ‚geistlosen‘ Staat abwenden und trotzdem friedlich zusammenleben können. Landauers Hoffnung zielt zweifelsfrei darauf, dass es irgendwann bei den meisten Menschen zu solch Bewusstwerdung kommt, so dass die staatliche Herrschaft einmal an ihr historisches Ende gelangt. Das geschieht jedoch gerade nicht als Ergebnis eines Gesetzes der Geschichte, das sich listig durch uns hindurch verwirklicht und in dessen Anbetracht wir nur warten können, sondern durch die (theoretische) Einsicht der Einzelnen in ihre ideal-historische Verbundenheit und ihre (praktische) Aktion im Aufbau der kommunalen Gemeinschaften im Hier und Jetzt.

Individuum contra Gemeinschaft?

Zweifelsfrei macht dieser praktisch realistische Ansatz mit dem Vorrang der gegenwärtigen Menschen, die durch ihre Einsichten und Aktionen im Hier und Jetzt sich selbst verwirklichen, auch die Attraktivität von Landauer unter den heutigen libertären DenkerInnen aus. Jedoch ist auch seine theoretische Perspektive im Hinblick auf größere Anerkennung der anarchistischen Theorien nicht uninteressant. Viele PhilosophInnen beschäftigen sich seit Jahrtausenden mit der Frage, wie der Mensch ‚an sich‘, seiner Natur nach – also ohne gesellschaftliche Beeinflussung – ist. Die Antwort auf diese Frage ist zwar nie vollständig, also nur hypothetisch gegeben, verweilt immer auf dem Status eines (historisch) vorläufigen Urteils, trotzdem wurden die angeblichen ‚schlechten Aspekte‘ der Menschennatur immer wieder herausgehoben und als unverbesserlich dargestellt, um damit die Legalität von Staaten mitsamt ihren anwachsenden Gewaltmonopolen zu begründen. Weder die Liberalen und Konservativen, noch die heutigen Sozialisten und viele Kommunisten bestreiten heute noch die Notwendigkeit der staatlichen Verwaltung und naturalisieren damit nicht nur die Herrschaftsverhältnisse, die durch den Staat in Gang gehalten werden, sondern auch einen schlechten Kern der menschlichen Natur.

AnarchistInnen haben dagegen immer auf einem ‚guten Menschenbild‘ beharrt und sind davon ausgegangen, dass ein friedliches, selbstbestimmtes Zusammenleben der Menschen ohne Ordnungsinstanz möglich ist und die Besserstellung des Eigenen auf Kosten des Anderen nicht Teil des ‚schlechten Menschen an sich‘ ist, sondern vielmehr einem Mangel an Kultur, Politik und Bildung entspringt, der durch den Staat nicht vermindert, sondern im Gegenteil aufrecht erhalten wird. Die Begründungen jedoch unterscheiden sich.

Landauer begreift den idealen Bund der Menschengemeinschaft als das wahre Menschliche und sieht die Kultivierung der gesellschaftlichen Verhältnisse durch die Bewusstwerdung bzw. den Perspektivwechsel jedes Einzelnen verwirklichbar. Einen anderen Ansatz bietet Kropotkin, der als Geologe um die Jahrhundertwende in Russland aktiv war und durch seine Beobachtungen der Tier- und Menschenwelt feststellte, dass es einen natürlichen Trieb unter den Lebewesen gibt, den er „gegenseitige Hilfe“ nannte (3). Damit ergänzte er Darwins Theorie darin, dass der Kampf ums Überleben kein Konkurrenzkampf zwischen den Individuen ist, sondern vielmehr, dass sich Individuen einer Art untereinander helfen (z.B. Vögel beim Winterflug, die einen Pfeil bilden, wobei die Schwächeren im Windschatten der anderen fliegen). Da diese ‚gute Tendenz‘ nach Kropotkin quasi genetisch im Menschen steckt, verweilt seine Begründung zwar auch auf der Ebene einer behaupteten ‚Natur des Menschen‘, dennoch ist der Akzent merklich verschoben. Denn da der Mensch von Natur aus eher gut als schlecht miteinander umgeht, sind die Ursachen für seinen ‚schlechten Umgang‘ eher in der Art der Einrichtung der Verhältnisse zueinander zu suchen, die ihn davon abhalten, die guten Aspekte seiner Natur zur Geltung zu bringen. Demgegenüber versucht Landauer nicht, die ‚gute Natur‘ der Menschen naturwissenschaftlich und genetisch zu begründen, sondern meint, dass die Menschen durch die Kultivierung ihres Geistes, durch die Einsicht des Einzelnen in seine Verbundenheit mit der ganzen Menschheit, befähigt werden gut zu handeln. Ohne in „Vererbungsfallen“ sprachlicher wie biologischer Art zu tappen und staatliche Ordnung zu affirmieren, spricht er dem Menschen dabei die Fähigkeit zu einer gemeinschaftlichen Kultur zu, die die ‚geistlose‘ staatliche Verwaltung durch eine ‚geistreiche‘ Selbstverwaltung ersetzt.

Beide, Kropotkin wie Landauer, schließen dabei jedoch die Individualität nicht aus, im Gegenteil. Denn solidarisches, gemeinschaftliches Handeln wird zur Voraussetzung der individuellen Freiheit, wie das Individuum in seiner Eigenheit sich die Freiheit durch die richtige Einrichtung seiner sozialen Verhältnisse zuallererst verschafft. Die individuellen Bedürfnisse jedes Einzelnen stehen im Mittelpunkt einer anarchistischen Theorie, die davon ausgeht, dass sich eine bessere Einrichtung der Welt durch den Ausbau herrschaftsfreier Räume verwirklichen ließe. Die Attraktivität des theoretischen Anarchismus ist für mich also zweiteilig begründbar: Zum einen wegen der Prämisse, die auf ein ‚gutes‘ Menschenbild setzt und daran anschließend eine gesellschaftspolitische Perspektive des gemeinsamen und solidarischen Zusammenlebens ausbuchstabiert; zum anderen wegen des gelungenen Spagats zwischen den individuellen Bedürfnissen, die an erster Stelle stehen und dem gleichzeitig friedlichen und solidarischen Zusammenleben. Die Spannung von Individuum und Gesellschaft wird gelöst durch die Gemeinschaft, die zur Voraussetzung für die wirkliche Freiheit des Individuums wird, ebenso wie sie der individuellen Freiheit für ihren Erhalt weiterhin bedarf. Nicht nur die Freiheit von Zwängen und Herrschaft steht im Mittelpunkt, sondern auch die Freiheit zur Selbstverwirklichung. Beide bilden aber keinen Gegensatz und Widerspruch zueinander, sondern verschmelzen zur Erreichung ihres jeweiligen Ziels. Während der Liberalismus auf einen egoistischen Individualismus setzt, bei dem schwächere Individuen das Nachsehen haben, setzt der orthodoxe Marxismus auf einen kollektiven Zwang zur Vergesellschaftung, der den Bedürfnissen der Einzelnen und ihrer je eigenen Emanzipation nicht gerecht wird. Insofern hat der Anarchismus eine Zwischenposition inne, bei der niemand auf der Strecke bleibt, da sich jedeR individuell und kollektiv verwirklicht. Dass ein Versuch dazu Jetzt und Hier begonnen werden kann, lehrte Landauer, dass dieser lohnenswert ist, der Blick aus dem Fenster.

momo

(1) Gustav Landauer, „Aufruf zum Sozialismus“, hrsg. v. H.-J. Heydorn, Europa Verlag, Frankfurt (M.), Wien, 1967 [1911] bzw. Gustav Landauer, „Durch Absonderung zur Gemeinschaft“; in: „Gustav Landauer: Zeit und Geist. Kulturkritische Schriften 1890-1919“, hrsg. v. R. Kauffeldt u. M. Matzigkeit, Boer Verlag, München, 1997 [1900]
(2) Ich beziehe mich in diesem Zusammenhang nicht auf den Anarcho-Kapitalismus, der als „anarchistische Abart“ zwar gegen staatliche Herrschaft ist, andererseits im Kapitalismus keine Form der Herrschaft entdeckt und auch nicht auf Max Stirner, der zwar seine Kritik am ökonomischen System andeutet, jedoch keine konkreten Anmerkungen zur Überwindung dessen macht und auch sonst Anarchismus ausschließlich mit dem Wohl des einzelnen Individuums assoziiert, ohne Berücksichtigung der Gemeinschaft. Innerhalb der libertären Diskussionen werden beide Ansätze meist ebenso wenig zum Anarchismus gezählt.
(3) Vgl hierzu insbesondere: Pjotr Kropotkin, „Gegenseitige Hilfe“. Trotzdem-Verlag, Grafenau, 1993 [1902]

Exkurs: Die Münchener Räterepublik

Nach der Novemberrevolution und im Zuge der Unruhen um die Ermordung von Kurt Eisner wurde am 7.4. 1919 die Münchener Räterepublik von Ernst Toller, Erich Mühsam und Gustav Landauer

ausgerufen. Die Umsetzung der freiheitlich-anarchistischen Vorstellungen war nicht möglich, weil es bereits wenige Tage später zu Putschversuchen seitens der Rechten kam, die von den Rotarmisten niedergeschlagen wurde. Im Zuge dessen setzen die Kommunisten der KPD die Zentralregierung der Räterepublik am 13.4. ab und errichteten die sog. Zweite Münchener Räterepublik unter der Leitung von Eugen Levinè. Enttäuscht von den Kommunisten und nach Ablehnung der Vorschläge Landauers, der als Beauftragter für Volksaufklärung eine Umgestaltung der Volksschulen (Abschaffung der Prügelstrafe, Einführung von Elternräten, Betonung von Kunst und Sport) und Universitäten (z.B. Streichung der juristischen und theologischen Fakultät) vorschlug, trat Landauer nach drei Tagen der zweiten Räterepublik zurück. Am 1.5. wurde diese Republik von Freikorpsverbänden blutig niedergeschlagen, ihre Vertreter wurden verfolgt und verhaftet. Von den Soldaten misshandelt starb Landauer am 2.5.1919 im Gefängnis München-Stadelheim.

Theorie & Praxis

Aufstand der Würde: ein Überblick

„La Otra va!“ – Die andere Kampagne

Im Juni 2005 veröffentlichte die EZLN die „Sechste Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald“. Darin kündigte sie eine neue Phase ihres politischen Kampfes an: Die Zapatistas wollen in einem mehrjährigen Prozess eine landesweite außer­parlamen­tarische Linksallianz aufbauen, um schließlich eine neue, anti­ka­pi­talistische Verfassung für Mexiko zu erarbeiten und diese zum Wohle aller Marginalisierten des Landes durchzusetzen. In Ab­grenzung zu den politischen Parteien nennen die Zapatistas ihre Mo­bi­lisierung die „Andere Kampagne“. Den völligen Bruch mit den etablierten Parteien begründen sie damit, dass alle großen Par­teien das neoliberale Projekt weiterführten und nur zugunsten einer privilegierten Elite und transnationaler Konzerne regierten. Der Aufruf stieß auf große Resonanz und Anfang 2006 waren be­­reits über 1.000 Organisationen in den Prozess involviert: Ar­beiter­Innen- und BäuerInnen-organisationen, Indígena-Zu­sammenschlüsse, Frauenorganisationen, Umweltgruppen, Schwulen- und Lesbenorganisationen, Netzwerke von Sex­ar­bei­ter­Innen, SchülerInnen, StudentInnen, unabhängige Medien- und Kunst­kollektive, linke und anarchistische Vereinigungen. Die Andere Kampagne setzt im Gegensatz zu vielen Bewegungen ex­plizit nicht auf eine Übernahme der Staatsmacht, sondern auf eine gesellschaftliche Basisorganisierung. Um Grundfragen zu klären und der Anderen Kampagne ein Gesicht zu verleihen, läuft seit Dezember 2006 eine interne Befragung Darüber hinaus ver­netzen sich die AktivistInnen global um gemeinsam gegen die Mis­s­stände anzugehen…Über Silvester fand in der autonomen Ge­meinde Oventik ein internationales Treffen statt, um über die Fortschritte und Probleme der zapatistischen Selbstverwaltung zu informieren und sich unter Anderem zu den Themen Auto­no­mie, Gesundheit, Frauen, Bildung, Land und Kultur aus­zu­tauschen

Infos: www.ezln.org.mx

Atenco resiste

Die Kleinstadt Atenco nahe Mexiko Stadt wurde am 4. Mai 2006 von 3.500 schwer bewaffneten Polizisten angegriffen. Die Be­gründung: engagierte Menschen hatten Tags zuvor in ent­schlossener Weise BlumenhändlerInnen der Nachbarstadt bei­ge­standen, die ihre Ware auf dem lokalen Markt verkaufen wollten und sich damit gegen die Pläne der Regierung wehrten, an dieser Stelle einen Supermarkt zu errichten. Die AktivistInnen aus Aten­co blockierten eine Hauptstraße, woraufhin die Polizei die gesamte Ort­schaft äußerst brutal angriff. Bei dem auch international kri­ti­sierten Vorgehen der Staatsgewalt starben zwei Menschen. 217 Per­sonen wurden willkürlich inhaftiert. Es kam zu Folterungen, sexuellen Misshandlungen bis zu Vergewaltigungen. Die rebellische Ge­meinde hatte sich bereits 2002 erfolgreich gegen den Bau eines neuen Großflughafens für Mexiko-Stadt gewehrt und sympathisiert mit den Zapatistas.

Die Kommune von Oaxaca

Im südlichen Bundesstaat Oaxaca gibt es seit Jahren Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen. Vor allem indigene Gemeinden, die nach mehr Mitbestimmung streben, wurden von staatlichen Or­ganen immer wieder brutal angegriffen. Eine Vielzahl sozialer Akti­vistInnen wurde kriminalisiert und verschwand im Ge­fängnis.

Am 22. Mai 2006 begannen LehrerInnengewerkschaften und Basisorganisationen eine Besetzung des historischen Zentrums der gleichnamigen Landeshauptstadt, um gegen diese Verhältnisse und für bessere Bedingungen im Bildungssektor zu demons­trieren. Nachdem gegen die DemonstrantInnen am 14. Juni äußerst brutal vorgegangen wurde – es gab rund 100 Verletzte -, wur­de Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz von einem Großteil der Be­völkerung für abgesetzt erklärt. Der Zuwachs an Dörfern, LehrerInnen, Indígenas, ArbeiterInnen und Linken, die nun in der Bewegung mitmachen, hat dazu geführt, dass die Versammlung der Bevölkerung von Oaxaca (APPO) von 350 Organisationen ge­gründet wurde. Seit Juli findet ein explizit friedlicher Aufstand statt, der sich zu einer regelrechten Revolution ausgeweitet hat. Die Bewegung ging von der bloßen Blockade zur Ausgestaltung basis­demokratischer Organisierungsformen über.

Doch die alte Regierung des Gouverneurs griff auf verdeckte, para­militärische Aktionen zurück und ließ AktivistInnen attackieren, foltern und ermorden. Die Bundesregierung Mexikos wur­de aufgefordert, den Gouverneur abzusetzen. Stattdessen ent­sandte sie die „Präventive Bundespolizei“ (PFP) – eine militärisch auf­gebaute Spezialeinheit -, die den Bundesstaat regelrecht ok­kupierte. AktivistInnen der APPO wurden während Verhand­lungen und bei Straßenkontrollen verhaftet, was die Protest­be­wegung zeitweise in den Untergrund zwang.

Infos: www.asambleapopulardeoaxaca.com

Das Ya-Basta-Netzwerk

Ya basta ist ein Netz von Menschen, von denen viele durch den Aufstand der Zapatistas zur Rebellion ermutigt wurden oder sich darin bestärkt sehen und in Solidarität mit den auf­stän­dischen Menschen in Chiapas leben. Es ist ein lernendes Netz, in dem die verschiedenen emanzipatorischen Kämpfe und Wi­der­standsformen nebeneinander bestehen können und auf­einander (kritisch) Bezug nehmen, ohne sich auszuschließen. Es soll ein Netz sein, in dem die Menschen sich gegenseitig in ihren lo­kalen Kämpfen unterstützen. Ein Netz, das Menschen er­mu­tigen will, sich zu engagieren und „Ya basta“ zu sagen.

Infos: www.ya-basta-netz.de.vu

Ein „Ya Basta!“ aus Leipzig…

Aus den Geschehnissen um Atenco, Oaxaca und die Andere Kam­pag­ne hat sich bundesweit das Interesse an den sozialen Kämpfen in Mexiko verstärkt. In Leipzig ist es dazu recht ruhig geblieben. Ne­ben einer Veranstaltungsreihe zu Chiapas und Zapatismus im November gab es am 20.1.07 eine kleine Solikundgebung bei der Eisenbahnstraße, die von Menschen der Montagsdemos und um den libertären Stadtteilladen Libelle herum getragen wurde. Hier haben sich auch Leute zusammengefunden, die weiter Solidaritätsaktionen für die zapatistische Selbstverwaltung organisieren und auch lokal auf der Basis zapatistischer Ideen wirken wollen. Wer mitmachen oder per Newsletter auf dem Laufenden bleiben möchte.

Kontakt: yabasta-leipzig@riseup.net

Nachbarn

„Die Zähne zeigt, wer das Maul aufmacht!“

Wie und Warum Aussageverweigerung Sinn macht

Bei politischen Aktionen bewegt man sich schnell am Rande der Legalität. Sei es die Verhinderung eines Naziaufmarsches, die aus einer emanzipatorischen Sicht legitim ist – per Gesetz aber der „Behinderung einer genehmigten Demonstration“ entspricht oder die Stürmung des Arbeitsamtes, die der Wut über ein System der Zwangs-Erwerbsarbeit bzw. Erwerbslosigkeit Ausdruck verleiht, jedoch gesetzlich unter Strafte steht.

Es war lange selbstverständlich vor Gericht keine Aussagen zu machen und nur politische Erklärungen zu verlesen. So verschieden die politischen Analysen und Aktionsformen der jeweiligen Bewegungen auch immer waren, in einem waren sie sich einig: Der Repressions­apparat des bürgerlichen Staates ist gegen sie gerichtet und wird mit allen Mitteln versuchen, Bewegungen zu kriminalisieren und zu zerschlagen. In letzter Zeit scheint dieses Wissen innerhalb der Linken zu schwinden. Immer mehr Menschen vergessen zu oft, ihren Mund bei der Polizei zu halten.

Warum Aussageverweigerung?

Staatliche Behörden betrachten es als gefährlich, wenn Menschen sich organisieren, um die sozialen Verhältnisse zu ändern. Denn Pro­teste und Widerstand etwa gegen Kriegspolitik, Ab­schiebungen, die kapitalistische Globalisierung oder Atomtransporte können auch dazu führen, dass Menschen diese Miss­stände nicht nur als kosmetische Probleme betrachten, sondern be­ginnen, die be­stehenden Machtverhältnisse zu hinterfragen. Bei jeder Fest­nahme und jedem Strafverfahren wollen Polizei und Jus­tiz neben der Repression gegen Einzelne immer auch Infor­ma­tio­nen über poli­tische und sogar persönliche Zusammen­hänge ge­winnen. Denn eine unbekannte Bewegung ist ei­ne potentielle Gefahr.

Es gibt keine gesetzliche Grundlage, Informationen zu er­­zwingen: Bei der Polizei braucht niemand Aussagen zu machen. Als Beschuldigte/R kann man da­rüber hinaus die Aussage auch bei der Staatsanwaltschaft und vor Gericht verweigern. Laut Gesetz darf das nicht zu Ungunsten des/der Angeklagten ver­wen­det werden. In der Realität sieht es je­doch anders aus. Schon das Gefühl, bei einer Festnahme ganz und gar der Polizei aus­geliefert zu sein, verleitet viele dazu, Aus­sagen zu machen. Oft muss die Polizei nicht mal mit üblen Tricks arbeiten. Doch sie ha­ben auch Methoden, um uns unter Druck zu setzen und Aus­sagen herauszupressen.

Oft geschieht das durch Einschüchterung (Anschreien, Gewalt­an­drohung und manchmal auch -ausübung, Drohen mit Konse­quen­zen bei den Eltern, in der Schule oder im Job) oder verständnisvoll („Wir sind ja auch gegen die Rechten, wir wollen ja das Gleiche“). Manchmal will die Polizei Dich auch zu scheinbar „harm­losen“ oder „entlastenden“ Aussagen überreden. Dabei gibt es keine „harmlosen“ Aussagen. Jede Äußerung hilft der Polizei bei Ermittlungen, ent­weder gegen Dich oder andere. Scheinbar „entlastende“ Aus­sagen können andere belasten, oder der Polizei helfen weitere Beweise zu suchen oder zu er­finden. Deshalb: bei der Polizei und Staatsanwaltschaft kon­se­quente Aussageverweigerung!

Aussageverweigerung konkret

Es gibt viele Situationen, die ganz harmlos erscheinen, in denen die „Aussage“ trotzdem verweigert werden sollte: An­quatsch­ver­suche des Verfassungsschutzes, Gespräche mit „Deeska­la­tions­beamten“ der Polizei… Auch hier gilt: Mund halten!

Bei der Polizei

Einer Vorladung der Polizei braucht niemand Folge zu leisten, weder Beschuldigte noch ZeugInnen, daraus entstehen keine Nachteile. Auf eine Ladung soll gar nicht reagiert werden, also auch nicht telefonisch.

Es ist allerdings ratsam, dass FreundInnen, Mitbetroffene, Anwälte und Rechtshilfegruppen wie die Rote Hilfe informiert werden! Leider gibt es auch mißliche Lagen wie Festnahmen, denen man sich nicht entziehen kann. Hier hilft es nur, die eigenen Rechte genau zu kennen.

Bleib ruhig und reagiere nicht auf Provokationen. Versuch, jeden Kontakt auf eine formale Ebene zu ziehen. Du bist nur verpflichtet, Angaben zu Deiner Per­son zu machen (Name, Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand, Staatsangehörigkeit und allgemeine Berufsangabe (z.B. Schülerin, Angestellte, Arbeiter usw.). Sonst gar nix!

Beim Haftrichter

Manchmal kommt es vor, dass die Polizei meint, es gebe Gründe, Dich nach Ablauf von 48 Stunden nicht zu entlassen. Aber: Eine Aussage zur Sache wendet keine Untersuchungshaft ab!

Der Haftbefehl lautet auf „dringendem Tatverdacht“. Einlassungen zu den Tatvorwürfen, auch wenn es ein „Alibi“ ist, bedeuten nicht, dass keine U-Haft verhängt wird. Zu Vorwürfen, die zum Haftbefehl führen können, kommen noch so ge­nannte „Haftgründe“ hinzu. Der Haftbefehl kann, wenn die „Haftgründe“ nicht zutreffen, außer Vollzug gesetzt werden. Das heißt aber nicht, dass damit auch die Tatvorwürfe aus der Welt wä­ren, was die Unsinnigkeit von Aussagen zur Sache vor dem/der HaftrichterIn zeigt. Haftgründe sind: Fluchtgefahr, Ver­dunklungsgefahr, Wieder­holungsgefahr und besonders schwere Tat­vor­würfe.

Bei Vorwürfen, wie Mord, Totschlag und §129a wird grundsätzlich Haft­befehl erlassen. Zu den anderen Haftgründen kann nach dem Ge­setz ein/e BeschuldigteR Stellung nehmen. Wenn überhaupt, sollte dies nur zum Punkt Fluchtgefahr und nach anwaltlicher Beratung gemacht werden. Sagt man etwas zu den Punkten Verdunklungs- und Wieder­holungs­ge­fahr, ist unweigerlich eine Diskussion über den Tatvorwurf die Folge. Klar sein muss unbedingt, dass mit einer Aussage zur Sache keine U-Haft abgewendet werden kann.

Beim Staatsanwalt

Der Staatsanwalt führt das Ermittlungsverfahren und entscheidet über die Anklage des Beschuldigten vor Gericht. Dort führt er in der Haupt­verhandlung die Anklagevertretung. Bei einer Zeugen­vorladung raten wir unbedingt, sich davor mit einer Rechts­hilfegruppe und einem Anwalt, einer An­wältin zusammenzusetzen.

ZeugInnen müssen vor dem Staatsanwalt erscheinen und Angaben zur Person machen (s.o.), ansonsten kann eine Vorführung an­ge­ord­net werden. Beschuldigte können die Aussage verweigern. Mensch hat das Recht zu erfahren, um welches Verfahren es sich handelt (besteht auf einer genauen Bezeichnung der einzelnen Tatvorwürfe) und wer der/die Beschuldigte ist. Denn man muss die Mög­lichkeit haben zu prüfen, ob ein Aussageverweigerungsrecht be­steht.

Es gibt Gründe, warum ZeugInnen vor dem Staatsanwalt nicht aus­­sagen wollen. Sie können zu diesem Zeitpunkt nicht ermessen, wo­zu ihre Aussagen verwendet werden. Sie wissen nicht sicher, in wel­che Richtung der Staatsanwalt ermittelt, der Staatsanwalt darf die ZeugInnen darüber auch weitgehend in Unkenntnis halten – und auch darüber, ab wann in seinen Augen eine Aussage den/die ZeugIn selbst belasten könnte! Ein Überblick über die Zusammenhänge, in der die Aussagen stehen, dürfte den Befragten unmöglich sein. Jede Aus­­sage beim Staatsanwalt liefert ein Steinchen im Mosaik und kann weitere Anhaltspunkte lie­fern.

Das Aussageverweigerungsrecht für ZeugInnen wird durch die Strafprozeßordnung (StPO) geregelt. Verwandte (auch Ehe­leute und Verlobte (!) und in derselben Sache Angeklagte ha­ben ein Aussageverweigerungsrecht, ebenso wenn man sich durch eine Aussage selber belasten würde.

Was droht Menschen, die die Aussage verweigern, ob­wohl sie kein Aussageverweigerungsrecht haben? Oder mit Zeu­gInnen, die einer staatsanwaltschaftlichen Ladung nicht fol­gen wollen?

Da­für werden erst mal die entstandenen Kosten aufgedrückt. Dazu kann der Staatsanwalt ein Ordnungsgeld erlassen. Wenn dieses nicht gezahlt wird, kann ein Richter maximal 42 Tage Ordnungshaft verhängen. Es kann die zwangsweise Vorführung vor einen Ermittlungs­richter angeordnet werden.

ZeugInnen, die hingehen, aber nichts sagen

Zunächst läuft alles so wie oben ab. Wichtiger Unterschied aber ist, dass damit die Ordnungsmittel verbraucht, also nicht wiederholbar sind! Möglicherweise beantragt der Staatsanwalt nun die Erzwingungshaft (Beugehaft). Wird diese durchgesetzt, ist danach auch dieses Erzwingungsmittel verbraucht. Die Beugehaft kann über maximal sechs Monate verhängt werden. Zuerst aber müssen die Ordnungsmittel angewandt werden.

Staatsanwälte, die behaupten, der ZeugIn könne gleich in Beugehaft gesteckt werden, vermischen bewusst Ordnungs- mit Erzwingungs­mitteln.

Aussageverweigerung als ZeugIn beim Richter

Die Folgen sind die gleichen wie bei der Staatsanwaltschaft, dazu kommt, dass die Eidesverweigerung ebenso behandelt wird wie eine Aussageverweigerung. ZeugInnen können zu allen Vernehmungen einen Anwalt, eine Anwältin mitnehmen. Sie können eine wichtige – auch psychologische – Funktion haben, doch sollten ihre Möglichkeiten nicht überschätzt werden. Sie haben lediglich die Funktion eines Rechtsbeistandes, d.h. sie können nicht in die Vernehmung eingreifen und dürfen nur bei formalen Fehlern des Vernehmenden tätig werden. Etwa wenn eine Frage juristisch so nicht gestellt werden darf, wie sie gestellt wurde, oder der Staatsanwalt keine Rechtsmittelbelehrung erteilt hat. Aber man hat das Recht, sich mit dem Anwalt/ der Anwältin über die gerade gestellte Frage im Nebenzimmer zu beraten. Dadurch ist es möglich, sich erst mal Luft zu verschaffen und sich dem psychischen Druck zu entziehen.

Du hast das Recht:

* den Grund für die Festnahme zu erfahren.

* alle Aussagen zu verweigern.

* nichts zu unterschreiben!

* gegen eine erkennungsdienstliche Behandlung schriftlich

Widerspruch einzulegen.

* im Verletzungsfalle einen Arzt zu verlangen und

die Verletzung attestieren zu lassen.

* einProtokoll über beschlagnahmte Dinge zu erhalten.

* einen Anwalt bzw. eine Anwältin, eine Person des

eigenen Vertrauens zu benachrichtigen. (Aber nicht

unnötig am Telefon quasseln!)

Rote Hilfe

Jukss: Klappe die 14te

Eine neue Welt mit Geburtsschwierigkeiten

Da war es wieder soweit, zwischen dem 23.12. und dem 6.1. wechselte nicht nur wie üblich das Jahr, auch der Jugendumweltkongress oder auch „Jukss“ öffnete seine Pforten für an die 400 Jugendliche und Junggebliebene. Diesmal an einer Schule in ei­ner Plattenbausiedlung in Königs-Wusterhausen in Brandenburg.

Der Trend der letzten Jahre setzte sich fort: das Thema Umwelt muß sich die Plätze mit Selbstorganisation, Bildungskritik, Ge­schlechterrollen, Beziehungsweisen und eher praktischer Betätigung, wie Jonglierbälle bauen oder Yoga und Massagetechniken teilen. Dazu kommen Themen wie G8, gewaltfreie Kommunikation und Ve­ga­nis­mus/Antispeziesismus und Treffen der „Travelling School of Life“ und „Alternativ-Unis“. Auch die Aktion gegen die Verdrängung der Indi­genas in Französisch-Guyana soll nicht unerwähnt bleiben.

Die Organisationsform war ähnlich wie beim 13. Kongress in Bielefeld im Jahr davor: es gab kein tägliches Plenum, es gab eigentlich gar keine Vollversammlungen. Dahingehend kann der Jukss als praktisches Experimentierfeld für Selbstorganisation verstanden werden. Eine große Bedeutung fällt hier den Info- und Orgawänden zu und den Mitmachgruppen, die sich um bestimmte Auf­gaben­bereiche, wie Kochen und Empfang, kümmern. Und hier kommen die Haken: die Zettelwände waren recht unübersichtlich positioniert und erschlugen einen in ihrer Fülle als Neuankömmling geradezu. Mensch brauchte mindestens zwei Tage um sich da hineinzufinden. Und zweiter Haken: die Mitmachgruppen sind mangels Beteiligung zu Beginn, als noch recht wenige Leute da waren, gar nicht richtig ins Rollen gekommen. Ohne funktionierende Infogruppe konnten wiederum neue BesucherInnen nicht in die Struktur eingebunden werden. Alles hing nun am spontanen Engagement, an der Bereitschaft, bei Bedarf einzuspringen und dem Know How der Erfahreneren unter den „Jukssis“. Und zum dritten waren für Menschen, die nicht so gut mit großen Menschenmengen umgehen konnten, eher zu wenig Rückzugsräume vorhanden, zu wenig Entspannungsmöglichkeiten, zu viel deprimierendes Schulflair.

Wichtig war zudem die Frage: „Der Jukss ein Kuschelkongress?“ Nun, das entschieden schlußendlich die Teilnehmenden selbst, aber womöglich fehlte eine Reflektionsbasis für diesen offeneren Umgang mit körperlicher Nähe, der viele im Regen stehen ließ, die ihre Bedürfnisse nicht so gut kommunizieren konnten, sei es das „Nein – ich möchte jetzt nicht mit Dir kuscheln!“ oder das „Ja – magst Du mich in den Arm nehmen?“. Diese öffentliche Thematisierung mag für die Eine oder Andere befremdlich klingen, aber es handelt sich um grundlegende und tabuisierte zwischenmenschliche Fragen, die mit der traditionellen Paarbeziehung klar gelöst schienen, aber angesichts ihrer starren Form wieder aufgerollt werden.

Viele Probleme wurden während diverser reflektierender Workshops erkannt und es wurden Methoden entwickelt, wie mit ihnen umzugehen sei. So zum Beispiel die Einrichtung von Räumen für zwischenmenschliche Beziehungs- und Kommunikationsfragen, die Einrichtung von festen Orgaräumen für die Mitmachgruppen, eigene konkurrenzlose Zeiten für deren und ähnlich wichtige Treffen, oder eine Plattform für Leute, die auch nach dem Jukss nicht in den Alltag abtauchen wollen oder können. Damit sich die Selbstorganisation beim nächsten Mal noch besser zum Wohle inhaltlicher Debatten, praktischer Aktionen, sozialer Netze und des Befindens aller TeilnehmerInnen entfalten kann, braucht es denn nur noch genug Leute, die diese Ideen auch in die Tat umsetzen. Denn hat jemand behauptet, die Geburt einer neuen Welt würde schnell und ohne Schwierigkeiten ablaufen?

cignonero

(Mehr Infos auf www.jukss.de)

Uebrigens

Editorial FA! #25

Wer macht heutzutage überhaupt noch eine Zeitung? Wo es doch Blogs, Pod­cast, space nations, skype und irc/icq, thema­tische Internetportale und -foren und dergleichen mehr gibt. Und wer liest schon so ein Blättchen aus der hin­ters­ten Nische wie den Feierabend!, der in seiner unregel­mäßigen Erscheinung meist nur zu­fällig in die Hände fällt? – Nun offensichtlich gehörst du zu den Wenigen und hast sogar umgeblättert. Demnach hat dich wahrscheinlich unser rätselhaftes Titelbild neugierig gemacht und du fragst dich jetzt, „_ _ _ _ _ _ _ _ _ _? Wogegen denn?“.

Na z.B. gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Kontakte und Mög­lich­keiten zum andocken gibt es auf Seite 12. Protestvernetzung und vieles mehr wird Anfang April schon auf dem BUKO Thema sein. (Seite 9) Doch Bewegung und Vernetzung ist nicht alles. Das Wofür/Wogegen bleibt die wichtigste Frage. Zentral in der kri­tischen Auseinandersetzung mit dem herrschenden System bleibt dabei Über­wachung (Seite 3), Ab­schiebe­praxis in Ma­rokko (Seite 20f) oder Militarismus welt­weit (Seite 7) sowie direkt vor der Haus­tür (Seite 8).

Vor unserer Haustür ist auch Horst (dem neuesten rattigen FA!-Helfer) unsre treue FA!-Begleiterin Resi ab­handen ge­kommen. Man munkelt ja sie sei in Ber­lin abgetaucht… ab­getaucht und auf­bewahrt wird der Feierabend! übrigens in 3 Archiven. Anstatt einer Ver­kaufs­stelle des Monats wollen wir denen dies­mal danken.

Eure Feierabend!-Redaktion

MAKING TROUBLE IN LEIPZIG

In Sachen Video­über­wachung hat Leip­­­zig eine Vor­reiterrolle. Im Ap­ril 1996 wur­­­­­­de hier die erste Po­li­zei­kamera zur dauer­­haf­­­ten Über­­­­wachung öffent­­licher Plät­­­ze in Betrieb ge­­nommen. Dass sich dieses Datum im letz­ten Jahr zum zehn­ten Mal jährte, hat sich die 2003 gegründete Gruppe Leipziger Kamera – Initiative gegen Über­wachung und Kon­­trolle zum Anlass für ihre Kampagne „10 Jah­re sind genug!“ ge­nommen. Eine gut be­suchte dreitägige Film- und Vortragsreihe un­ter dem Titel „[Del]+[Ctrl]“ Ende März letz­ten Jahres bildete den Auftakt der Kam­pagne. Seitdem hat die Leipziger Kamera mit The­­ater­performances im städtischen Raum nach dem Vorbild der New Yorker Sur­veillance Camera Players auf sich aufmerk­sam gemacht (siehe dazu FA! #24). Anfang De­zember letzten Jahres fand ein weiterer Ak­tionstag statt.

Zur Unterstützung und als Ideengeber hatte die Leipziger Kamera sich die Space Hijackers aus London eingeladen. Das Anliegen dieser 1999 gegründeten Gruppe von „Anar­chitekten“, Aktions­künst­lerInnen und Polit­aktivistInnen ist nach eigener Aussage, „die Hie­rarchie zwischen Besitzern und Nutzern des öffentlichen Raumes in Frage zu stellen“. Die­sem folgen sie mit Aktionen wie dem sog. „guerilla benching“. Auf einen Beschluss der Londoner Stadtverwaltung, Sitzbänke zu demontieren, da sonst damit nur Ob­dachlose und andere Randgruppen zum „He­rumlungern“ ermutigt würden, reagier­ten die Space Hijackers indem sie selbst Bänke in der Londoner Innenstadt auf­stellten.

Die Auftaktveranstaltung zu den Aktions­tagen fand am 1. Dezember in der Galerie für Zeitgenössische Kunst (GfZK) statt. Es standen zwei Vorträge der beiden Space Hi­jack­ers Sam und Robin auf dem Programm, wo­von einer sich mit Protest und Über­wachung im öffentlichen Raum befass­te, wäh­rend der andere speziell auf die Aktivi­täten der Space Hijackers einging. Mit etwa 60 Leuten war die Veranstaltung gut besucht, in­so­fern schien dem Gelingen des folgenden Ak­tionstages nichts im Weg zu stehen.

Am darauffolgenden Tag versammelten sich ca. 50 Leute vor der GfZK. Nachdem alle die mitgebrachten Papier-Mülltüten mit Hil­fe von Schere und Filzstiften zu prak­ti­schen „Überwachungskamera-Schutzhel­men“ umfunktioniert und sich über den Kopf ge­stülpt hatten, ging es im Pulk in Richtung In­nenstadt und Haupt­bahn­­hof. Auf dem Weg dahin wurden über­­wachte und nicht überwachte Be­reiche mit kleinen Pappkärt­chen markiert, um den BürgerInnen anzuzeigen, wo sie sich – dank Videoüberwachung – sicher be­wegen könn­ten und wo nicht. Viele Orte, an de­nen man sich unsicher fühlen müsste, gab es in der flächendeckend überwachten Leip­­ziger Innenstadt freilich nicht. Die Re­ak­tionen der PassantInnen auf das Schau­spiel reichten von ver­ständ­nis­losem Kopf­schüt­teln und offener Ab­lehnung bis hin zu Er­heiterung, Sym­pathie und glatter Be­geis­­terung.

Vor dem Hauptbahnhof sollte dann eine, von den Space Hijackers kryptisch „Love vs. Hate – Let the eye in the sky decide this age old battle“ betitelte Aktion statt­fin­den (zu deutsch: „Liebe gegen Hass – Lasst das Auge im Himmel diese jahr­tau­sen­de­alte Schlacht entscheiden“). Dafür teilten sich die An­wesenden in zwei Grup­pen, von denen eine den „Hass“, die an­dere die „Liebe“ repräsen­tierte. Durch ent­sprechen­des Verhalten – Pöbeln, Schubsen und simulierte Prügeleien auf der einen, Umarmen und sonstige lie­bevolle Gesten auf der anderen Seite – wurde nun ver­sucht, die Aufmerk­samkeit der über dem Ein­gang zur Westhalle des Bahnhofs hän­gen­den Polizeikamera auf sich zu ziehen. Trotz des großen Einsatzes aller Beteiligten schei­­terte dies jedoch, da die Ka­me­ra ge­rade im Automa­tikbetrieb lief und es wohl kein Po­­li­zeibeamter für nötig hielt, das teil­weise tu­multartige Geschehen auf dem Bahn­hofs­vorplatz näher ins Auge zu fassen. Immerhin, auch das ist ein Ergebnis: Falls man tat­sächlich einmal im Blickfeld einer Po­lizei­kamera zusammengeschlagen wür­de, könnte man vermutlich nicht mit schneller Hilfe der Po­­li­zei rechnen. So wur­de die Aktion nach zehn Minuten ab­ge­brochen, die restlichen „Über­wachungs­ka­mera-Schutzhelme“ und Flug­blätter an die Passanten verteilt und anschließend noch das Innere des Haupt­bahn­hofs be­sichtigt.

Abends fand man sich wieder in der GfZK zu­­sammen. Diesmal war neben einem wei­teren Vortrag von Space Hijacker Carl noch ei­­ne Performance der New York Surveil­lance Ca­mera Players angekündigt, die diese zur Un­terstützung der Kampagne vor einer Webcam am New Yorker Times Square aufführen woll­ten. Diese begann auch pünktlich, innerhalb von zwanzig Mi­nuten führten die New Yorker ei­nige ihrer camera plays auf – kleine Theater­stücke mit Hilfe großer beschrifteter Papp­tafeln. Das alles konnte in der GfzK via In­­ter­net live verfolgt werden. Mit dem Vor­­trag von Carl, der sich dem Thema Video­­überwachung und Privat­sphäre u.a. von des­sen Auswirkungen auf die moderne Kunst her annäherte, endete der Abend.

justus

leipzigerkamera.twoday.net
www.spacehijackers.co.uk
P.S.: Nicht nur in Leipzig gibt es Probleme mit Überwachung. Auch in der Dresdner Neus­tadt sollen jetzt aufgrund der öfters dort stattfindenden „Riots“ Über­wach­ungs­­kameras der Polizei installiert werden. Dagegen hat sich mittlerweile ein Bündnis von linken Gruppen gebildet. Näheres zum Stand der Dinge, Aktionen usw. gibt es unter neustadtwiki.sytes.net.

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