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Mehr Bewegung in Potsdam

Erst die Schließung des SpartacusClubs und des Jugendtreffs S13 und nun soll auch noch der Archiv e.V. in Potsdam Ende des Jahres dichtmachen. Laut den Be­trof­fe­nen stelle das Bauamt viel zu hohe An­for­derungen und versuche so, dem Projekt hin­ten­­herum den Saft ab­zu­drehen. Während die Stadt, die mitten im Speck­gür­tel Berlins liegt, umfangreichen Stadt­umbau plane, wür­­den soziokulturelle Zentren und linke Pro­­jekte im Stich gelassen bzw. nicht mehr ge­wollt. Um gegen diese Stadtpolitik Stel­lung zu be­ziehen, demonstrierte am Sams­tag, den 08.11. ein Bündnis aus Betrof­fe­nen und Sym­pathisanten Stärke und mar­schierte unter dem Motto „Frei­räume statt Schloss­­träume“ friedlich durch die Stadt. Die VeranstalterInnen zeigten sich im Nach­­hinein zufrieden, mit gut 1.400 Teil­nehmerInnen konnte man ein wirkungs­vol­les Signal in die Öffent­lichkeit senden. Viele seien zum Wider­stand bereit.

Um der politischen Forderung nach mehr statt weniger Freiräumen zusätzlichen Druck zu verleihen, besetzten AktivistIn­nen in den frühen Morgenstunden des da­rauf­folgenden Sonntags zudem die ehema­li­ge Skaterhalle und feierten dort eine Par­ty. Doch der Spasz währte nur kurz. Kaum eine Stunde später tauchte ein Spezial­kom­­mando der Polizei auf und räumte das ge­sam­te Gelände mit abschreckender Ge­walt­tä­tigkeit. Mehrere der BesetzerInnen wur­den mißhandelt und teils schwer ver­letzt. Der ärztliche Rettungsdienst wurde in sei­ner Arbeit behindert und laut einigen Zeu­gen­aussagen verweigerten die Berliner Beam­ten die Herausgabe von Dienstnum­mern und skandierten stattdessen Sprüche wie „Auswärtssieg“. Einer der Polizisten soll auf die Frage nach dem Grund des harten Vor­­gehens sogar geantwortet haben: „Heu­te ist doch Reichs­kristall­nacht.“ Die Anzeigen laufen …

Abgesehen davon, dass Kasernenluft of­fen­sichtlich nicht die Denkfähigkeit för­dert, bleibt abschließend festzuhalten, dass sich in Potsdam ein durchaus ernst zu neh­men­der politischer Widerstand gegen die Zu­mu­­tungen des aktuellen Stadtum­baus for­miert. Politische Aktionen, wie die Be­set­zung brachliegender Gelände, sig­na­li­­sieren, dass es den AktivistInnen dabei nicht um staatliche Subventionen sondern vor allem um Selbstermächtigung und Selbstver­wal­tung geht. Ein positives Bei­spiel ist hier die be­reits am 26.09. erfolgte, erfolgreiche Be­set­zung der Villa Wild­wuchs, einer ehe­ma­li­gen Beratungs- und An­laufstelle für Ju­gend­liche, die die Stadt Potsdam noch im Früh­jahr geschlossen hatte. Nach zähen Ver­­handlungen über die Betriebskosten ziert das Objekt nun der stolze Name „LaDatscha – Potsdams besetztes Haus mit Ha­velblick“. Naja, bei soviel Selbstver­trauen reserviert der Feierabend! schonmal ein Kontingent der zukünftigen Ansichts­karten mit dem Motiv: „Potsdams letzter Hausbesitzer“.

clov

 

Mehr Infos unter:

ladatscha.blogsport.de

wba.blogsport.de

kulturfriedhof.blogspot.com

archiv-potsdam.de

ESF 2008: Ist die andere Welt noch möglich?

Ein Bericht vom Europäischen Sozialforum in Malmö, Schweden

Vom 17.-21.9. fand das Europäische Sozialforum (ESF) im schwedischen Malmö statt. Zum fünften Mal luden ver­schiedenste Organisationen, wie Frauen-, Um­welt- und Friedensbewegungen, Ge­werkschaften und auch Parteien ein, um über soziale und ökonomische Alternati­ven zum herrschenden kapitalistischen Sys­­tem zu diskutieren, Netzwerke zu stär­ken und Erfahrungen auszutauschen. Hi­sto­risch entstanden Sozialforen als sozial­kri­tische Gegenveranstaltung zu den all­jähr­lich stattfindenden Weltwirtschaftsfo­ren: 2001 fand das erste Weltsozialforum in Porto Alegre (Brasilien) statt und bereits 2002 gab es das erste Europäische Sozial­forum in Florenz (Italien). Die ca. 70.000 Teil­nehmenden fanden dort ihren Kon­sens im Protest gegen den Irakkrieg und streu­ten so Aktionismus, Mut und Auf­bruch­stimmung, dass eine andere Welt nicht nur nötig, sondern auch möglich ist. Doch wie sieht es heute mit der Bewegung in den Sozialforen aus?

Dabei sein ist alles?

Unter dem gleichbleibenden Motto „Eine andere Welt ist möglich“ folgten ca. 10.000 Aktivist/innen dem diesjährigen Auf­ruf nach Malmö, um an den mehr als 200 Workshops teilzunehmen und über The­men­gebiete wie Migration, Militari­sie­rung, soziale Rechte, Nachhaltigkeit, Par­ti­zipation und Freiheit, Diskri­mi­nierung, ökonomische Alternativen, Massen­me­dien und soziale Bewegungen zu diskutie­ren. Obwohl doppelt so viele Menschen er­wartet wurden und die Zahl der Teilneh­menden persönlich schwer einzuschätzen war, da die Veran­stal­tungsorte quer durch die Innenstadt gestreut lagen, schienen die Workshops relativ gut besucht zu sein. Die hohe Anzahl der international teilneh­men­­den Organisationen sorgte für eine brei­te Mischung aus Menschen, die sich in verschiedenen Themenbereichen enga­gieren – das Spektrum im deutschen Kon­text reichte dabei bspw. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem Friedensrat über die IG Metall und Attac bis hin zu Greenpeace und der Interventionistischen Linken.

Abgesehen von einer international getra­genen Gewerkschaftsjugend-Initiative, die im Rahmen des Forums erstmalig einen Ju­gendbereich mit verschiedenen Veran­staltungen einrichtete und mobilisierte, traf man jedoch verhältnismäßig wenig ba­sisengagierte junge Menschen auf dem offiziellen Forum. Wenn vorhanden, kon­zentrierten sich diese vielmehr beim Action-Network das sich hauptsächlich aus anarchistischen, autonomen und links­radikalen Gruppen und Aktivist/in­nen zusammensetzte und ebenfalls ver­schie­dene Workshops und Aktionen durch­führte. Um dem Einfluss der fi­nanzstarken Organisationen zu entgehen und trotzdem den ESF-Rahmen für die Thematisierung eigener, radikalerer In­halte zu nutzen, organisierten sie sich außer­halb des offiziellen Programms. Mit dieser Ab­spal­tung – die nicht gegen die Themen oder basisorientierte Aktivist/in­nen des ESF gerichtet war – wollten sie ihren Protest an der zunehmenden Büro­kra­tisierung und Vereinnahmung der ESF-Vor­be­reitung durch etablierte Großorga­nisationen verdeutlichen, die oftmals Hie­rar­chiefreiheit, Selbstorganisation und ra­di­kalere Systemkritik mit dazugehörigen Protestformen nicht billigten.

Nur eine Frage der Methode?

So organisierte das Action-Network eine Demo gegen Abschiebung mit Picknick-Blockade vor dem Migrationsbüro, eine Straßen- und Autoblockade gegen den wirtschaftlich und gesellschaftlich geför­derten Klimawandel und eine „Reclaim the streets party“, bei der ca. 700 Aktivist/innen musikalisch begleitet durch die In­nenstadt zogen, Graffiti sprayten, Straßen bemalten und auch die ein oder andere Fensterscheibe der umliegenden Banken ein­warfen. Auffällig hierbei war das Ver­halten der Polizei, die sich nahezu unbe­merkt in den Seitenstraßen positionierte, die Menschenmasse bis zum monumen­ta­len Hilton-Hotel gewähren ließ und nicht durch offensive Präsenz provozierte. Erst als sich viele Stunden später die Mu­sik­wagen und Leute zunehmend verab­schie­deten und sich die Straßenparty dem Ende neigte, eskalierte die Konfrontation zwischen den maximal 100 übrig gebliebe­nen Vermummten und den nun agieren­den Beamten. Sogar mit Pferdestaffel aus­ge­rüstet, wurde den Prophezeiungen der schwe­dischen Presse – die bereits seit Wo­chen die wahrscheinlichen Gewaltausein­an­dersetzungen auf dem ESF hochstili­sier­te – nun Genüge getan. Die entstandenen Bilder von schwarz gekleideten Aktivist/in­nen reichten dann auch aus um das So­zialforum medial zu kritisieren, statt über die Inhalte zu berichten. Neben diesen Ak­tio­nen, die vom Action-Network ini­tiiert wurden und die im Grunde gegen den Kapitalismus und für die Zurück­er­oberung des öffentlichen Raumes für die Menschen gerichtet waren, boten selbige auch einige Workshops an, bei denen Er­fahrungen über die Situation der Frauen, Pre­karisierung und Kämpfe am Arbeits­platz, Besetzungen und soziale Zentren aus­­getauscht wurden und Möglichkeiten zukünftiger Mobilisierung – wie z.B. zum Klimagipfel in Kopenhagen (Dänemark, Dez.2009), dem Natogipfel in Straßbourg (Frankreich, Apr. 2009) und dem G8-Gip­fel in Italien 2009 – diskutiert wurden. Im Gegensatz zu vielen Seminaren und Work­shops im offiziellen ESF-Programm gab es bei diesen „radical assemblies“ keine ausschweifenden Podiumsdiskussionen. Vielmehr wurden nach kurzen Einfüh­run­gen kleinere Stuhlkreis-Runden gebildet, in denen sich die Teilnehmenden – sofern sie der englischen Sprache mächtig waren – austauschen konnten und jede/r auch zu Wort kam und eigene Erfahrungen ein­brachte. Atmosphärisch gemütlich war zu­dem die Räumlichkeit des alternativen Zen­trums, in denen die Veranstaltungen statt­fanden, die stark an die G16 in Leip­zig erinnerten.

Den Höhepunkt des ESF sollte die ge­mein­­same Abschlussdemo bilden, zu der tat­sächlich weitere 5000 Menschen an­reisten und die unter dem Motto „Power to the people – against capitalism and environmental destruction. Another world is possible“ stand. Ein bunter und strec­ken­weise lauter Demozug mit ca. 15.000 Teil­­nehmenden aus allen linken Spektren zog dabei mehrere Stunden und Kilometer „fried­lich“ quer durch Malmö hin zu ei­nem großen Waldstück, auf dem eine Büh­ne stand und verschiedene Musiker/innen und Künstler/innen den Abend aus­klingen ließen.

Wo liegt das Problem?

Alles in allem ein interessantes Happe­ning. Doch kann man beim ESF nun noch von einer Veranstaltung sprechen, die deut­liche Zeichen setzt und dem Protest gegen die herrschenden Verhältnisse Ausdruck verleiht? Was bringen solche Konferenzen noch und wie wirken sie? Natürlich bietet das Sozialforum die Möglichkeit, mit Menschen aus verschiedenen Hintergrün­den über wichtige politische Themen zu diskutieren. Auch sollte die Möglichkeit, Kontakte zu knüpfen und Netzwerke zu stär­ken, nicht unterschätzt werden. Den­noch haben die Sozialforen seit Florenz 2002 an Wirkmächtigkeit und Auf­bruch­stimmung verloren. Während da­mals der Irakkrieg im Mittelpunkt stand und die zahlreichen Teilnehmenden auf das gemeinsame Aktionsziel einte, zu ei­nem globalen Protesttag gegen den Irak­krieg aufzurufen, dem am 15.2.2003 welt­weit ca. 30 Millionen Menschen folgten, haben die Sozialforen heute nicht mehr die­se Außenwirkung. Symptomatisch da­für ist die allgemeine internationale Presse, die mittlerweile nicht einmal mehr vom ESF berichtet. Die relativ geringe Anzahl von 10 000 Teilnehmenden spricht dabei ebenfalls Bände. Ursachen hierfür lassen viel Interpretationsspielraum, allerdings den­ke ich, dass auch die Art der Organisa­tion und Be­tei­li­gung hierbei eine Rolle spielt. Seit der sukzessiven Abspaltung von Gruppen, die seit dem ESF in London 2004 sichtbar ist, sind auch die offiziellen Teil­nehmer­zahlen zurück­ge­gan­gen und es kommt zu we­niger inter­na­tionaler und ge­mein­schaft­licher Praxis. Das ESF hat schein­bar für diejenigen an Reiz verloren, die tatsächlich in der Welt was bewegen wol­len und Impulse dafür – aufgrund der Versteifung durch Institutionalisierung – dort vermissen. Die Folge davon ist ein Fo­­rum ohne Output in Form von z.B. wirk­­mächtigen, inter­na­tio­na­len Großak­tio­­nen. Das Action-Network hat im Mal­mö den Rahmen sinn­voll genutzt und nicht gegen das ESF gearbeitet, sondern mit den Interessierten ge­mein­sam andere Me­thoden und In­halte probiert. Und sei­ne Attraktivität rührte nicht zuletzt aus dem Interesse an wirksamen Aktionen mit Basis­enga­gierten. Zwar gab es diesmal ei­nen Jugendbereich auf dem Forum, in denen vielfach junge, ehrenamtlich enga­gier­te Gewerkschafter/innen Veranstal­tun­gen zu ihren Themen durchführten, al­ler­dings blieben die Podien des restlichen Forums oftmals von Funktionär/innen be­setzt. Und auch die Parteienpräsenz war ein Thema, das meines Wissens, außer vom Action-Network nicht einmal mehr kritisch diskutiert, geschweige denn unter­bunden wurde. Jedoch zeigt vor allem die Ak­ti­vität dieses Netzwerkes, welches das So­zialforum nutzte, um sowohl nach außen zu wirken, als auch nach innen Kon­takte zu knüpfen, dass solche interna­tio­nalen Treffen wie das ESF weiterhin sinn­voll sind. Gleich­zeitig bereicherten sie dieses nicht nur durch ihr Aktions- und Be­wegungspotential, sondern er­mög­lich­ten zudem, durch ihre Offen­heit den „offi­ziellen“ ESF-Teil­nehmer/innen ge­gen­über, auch Einblicke darin, wie Works­hops und Ak­tionen basisdemokratisch, kreativ und selbst­bestimmt durch­geführt werden kön­nen.

Vielleicht sind es auch diese beiden, sich ge­gen­seitig beein­flussen­den Faktoren, die zur Er­lah­mung von solch inter­nationa­len Treffen geführt haben: Die Insti­tutio­nali­sie­rung und Büro­kra­ti­sierung auf der ei­nen Seite, die zur Abspaltung aktio­ni­stischer und ra­di­ka­lerer Grup­pen führte und deren Ab­spal­tung auf der ande­ren Sei­te, die eine ver­stärkte Institutio­nalisie­rung des ESF durch Groß­orga­ni­sationen (die ja die übrig ge­blie­benen sind) zur Folge hatte. Bei einer der­ar­tigen Teilung, die in einem „offi­ziellem“ und „in­offiziellem“ Pro­gramm mündet, werden wechselseitige Lern­prozesse natürlich erschwert und jeg­licher Be­wegungs­charakter, der sich eben auch durch Vielfalt auszeichnet, wird im Keim erstickt. Obgleich in Malmö auch eine Vermischung stattfand und die Dif­fe­renzen zwischen Action-Network und ESF nicht im Vordergrund standen, kann von einer dort ausgehenden Aufbruchs­stimmung im Moment trotzdem nicht die Rede sein. Dennoch bringen solche Tref­fen etwas, denn sie bieten den Raum, um über den eigenen Tellerrand zu schauen und Erfahrungen und Kontakte auszu­tau­schen, die in zukünftigen Auseinander­setzungen von Relevanz sein können. Ge­rade die hier mögliche breite Vernetzung von verschiedenen Menschen, Gruppen und Organisationen macht das ESF zu einer sinnvollen Veranstaltung. So wird auch ein stückweit das Bewusstsein ge­stärkt, nicht allein zu sein mit den Vor­stellungen, dass eine andere Welt tatsäch­lich möglich und von vielen Menschen auch gewollt ist.

momo

Die Fans der Guten Sache

Vom „revolutionären Subjekt“ und anderen Nebenwidersprüchen

Die Suche nach dem archimedischen Punkt, von dem aus sich die schlech­te Welt aus den Angeln heben ließe, hat die radikale Linke schon viel Zeit gekostet. Ge­funden hat sie ihn bisher nicht. Viele, die einst voller Tatendrang gestartet waren, ga­ben irgendwann auf, zogen sich ins Pri­vat­­leben zurück, wurden alt und verbittert oder Mitglied bei der SPD. Mehr noch: Mit ihrer Suche nach dem Hauptwider­spruch, aus dem sich sämtliche sonstigen Wi­dersprüche der Gesellschaft ableiten lie­ßen, mit dessen Aufhebung sich also auch diese wie von selbst erledigen wür­den, stand sich die Linke regelmäßig selbst im Weg.

Nebenwidersprüche

Ein Beispiel: In der zweiten Hälfte des 19. Jahr­hunderts gab es in Wien eine starke und sehr aktive organisierte Arbeiter­schaft. Einer der am besten organisierten Be­rufsgruppen waren die Buchdrucker – 1872 waren etwa 75% von ihnen Mitglied im Fachverein der Buchdrucker. 1870 und 1882 führte dieser Verein gut geplante Streiks durch, die alle Wiener Betriebe ein­be­­zogen. 1882 wurde volle acht Wochen ge­streikt – die Kapazitäten dafür hätte zu die­ser Zeit kein anderer Fachverein auf­brin­gen können. Trotzdem war keinem der beiden Streiks großer Erfolg beschie­den. Der Grund: Die Drucker weigerten sich, die nicht in ihrem Verein organisier­ten Arbeiterinnen einzubeziehen, obwohl diese durchaus bereit waren, sich zu betei­ligen. Mit den weiblichen Hilfskräften woll­ten die Drucker nichts zu tun haben. So war es kein Wunder, dass diese schließ­lich von den Unternehmern als Streikbre­che­rinnen eingesetzt wurden und der Ar­beits­kampf scheiterte (1). Das ist kein Ein­zelfall. Auch die US-amerikanischen Ge­werk­schaften weigerten sich z.B. lange Zeit, Frauen und Afroamerikaner aufzu­neh­men (eine rühmliche Ausnahme waren die Industrial Workers of the World) – mit ähnlichen Ergebnissen.

Das widerspricht nicht der Tatsache, dass das Privateigentum an den Produktions­mitteln die materielle Basis der bür­ger­li­chen Herrschaft ausmacht. Es zeigt aber, dass es grundverkehrt ist, diesem „Haupt­wi­der­spruch“ gegenüber andere Diskrimi­nie­rungs- und Ausbeutungsverhältnisse wie Rassismus und Sexismus als bloße Ne­ben­widersprüche abzukanzeln – denn eben diese spielen eine wichtige Rolle bei der Auf­rechterhaltung der Klassen­herrschaft.

Die Realität der kapitalistischen Gesell­schaft lässt sich nicht auf den Klassenge­gensatz reduzieren. Vielmehr stellt sich die bürgerliche Herrschaft als ein komplexes System von Trennungen, Ein- und Aus­schlüssen, Hierarchien und der Verteilung von Privilegien dar, die den Gegensatz von „Besitzenden“ und „Besitzlosen“ über­lagern und damit stabilisieren. Die von Marx im Kommunistischen Manifest gestellte Prognose hat sich nicht erfüllt, dass die Dynamik des kapitalistischen Ver­wertungsprozesses auf lange Sicht die en­gen nationalstaatlichen Grenzen ebenso über­winden würde wie die alte feudale Ge­sellschaftsordnung und so dafür sorgen wür­de, dass sich letztlich Bourgeoisie und Proletariat klar und unverstellt gegenüber­stehen (womit das Ende der bürger­lichen Herrschaft besiegelt wäre). Nicht nur den Aufstieg des Nationalismus hat Marx nicht vorausgesehen – auch die Spal­tungen durch Kriterien wie „Rasse“, Reli­gion oder biologisches Geschlecht sind längst nicht überwunden.

Das revolutionäre Subjekt

Diese Verschränkung verschiedener Un­ter­drückungsverhältnisse war schon im­mer ein Problem für Bewegungen, die sich die Aufhebung solcher Verhältnisse zum Ziel gesetzt hatten. Dass etwa Frauen nicht automatisch kraft ihrer „Weiblichkeit“ alle die gleichen Interessen haben, war eine Lektion, die die Frauenbewegung erst zu lernen hatte. Ein wichtige Rolle spielten dabei Schwarze Feministinnen (2) wie Angela Davis und Bell Hooks, die darauf hinwiesen, dass zwar weiße Frauen in der Tat aufgrund ihres Geschlechts diskrimi­niert würden, ihrerseits aber auch aktiv an der Unterdrückung afroamerikanischer Män­ner und Frauen mitwirken.

Und auch die von rassistischer Diskrimi­nie­rung Betroffenen können wiederum ih­rer­seits andere Menschen diskriminieren oder ausbeuten, selbst Sexisten oder Ras­sisten sein. Ein Beispiel dafür wäre die afro­amerikanische Nation of Islam, die krude antisemitische Verschwörungstheo­rien pflegt (auf Veranstaltungen werden u.a. die „Protokolle der Weisen von Zion“ ver­kauft) und überzeugt ist, dass der „wei­ße Mann“ von Grund auf böse sei (3).

Diese Tatsachen werden auch von radika­len Linken gern übersehen. Der Grund dafür liegt in einer Gruppenkate­gorie, die mit der Idee des „Hauptwider­spruchs“ eng verbunden ist, der Idee des „re­vo­lutio­nären Subjekts“. Wenn mensch erst ein­mal in einem bestimmten Herr­schafts­verhältnis den Hauptwiderspruch aus­ge­macht hat, ist es nur logisch, die größte Hoff­nung eben auf die diesem Herr­schafts­verhältnis unterworfene Grup­pe zu setzen. Der zweite Schritt ist es, diese be­sondere Gruppe von Menschen restlos zu idealisieren.

Manche der dabei wirkenden Motive sind leicht zu verstehen. Zwar hängt die Linke traditionell an der Idee einer totalen revo­lu­tionären Umwälzung der herrschenden Verhältnisse. Aber abgesehen von den we­nigen Gelegenheiten, bei denen ein revo­lu­tionärer Umsturz tatsächlich in greifbare Nähe zu rücken scheint, steht sie damit meist ziemlich alleine da. Die eigene Iso­liertheit (im Verbund mit einer sicher eh­ren­werten Solidarität mit den Unter­drück­ten) führt zur Konstruktion eines „re­vo­lutionären Subjekts“, das die Sache richten soll.

Damit einher geht die Illusion, das so kon­struierte „Subjekt“ müsse eben so denken und handeln, wie man es sich vor­stellt. Da das revolutionäre Subjekt per Defini­tion auf Seiten des Fortschritts steht, muss es selbst von Grund auf (oder wenigstens im Grunde) gut sein. Die Indi­vidualität der dieser Kategorie unterge­ord­neten Men­schen erscheint dem gegen­über als ver­nachlässigbare Größe. Ihnen wird still­schweigend ein gemeinsames „Wesen“ un­ter­stellt, das ihr Denken und Handeln be­stim­men soll. Was nicht ins Bild passt, wird ignoriert – wenn sich das Idealbild nicht mehr halten lässt, die so idealisierten Leu­te einfach nicht daran denken, die auf sie projizierten Sehn­süch­­te einzulösen, sucht mensch sich eben ein neues Objekt der Begierde oder resig­niert.

Diesem Muster folgt z.B. das Umschwen­ken der deutschen Linken nach dem von Israel 1967 geführten 6-Tage-Krieg. Hatte diese dem zionistischen Projekt mehrheit­lich positiv gegenüber gestanden, wurde es nun in Grund und Boden verdammt und stattdessen den „fortschrittlichen Kräf­ten“ des „palästinensischen Wider­stan­­des“ zugejubelt. Dass man dabei von ei­ner Illusion zur Dummheit, von der Ide­a­lisie­rung oft genug zum offenen Anti­se­mitismus kam, zeigte sich an so verab­scheu­ungswürdigen Aktionen wie dem versuchten Bombenanschlag der Tupama­ros Westberlin auf ein jüdisches Gemeinde­haus anlässlich einer Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Reichspogromnacht.

Umgekehrt könnte man das Ent­stehen der antideutschen Linken Anfang der 90er Jahre nicht nur als Reaktion auf einen solch stumpfen „Anti­imperialis­mus“, son­dern auch als Abkehr von der lang geheg­ten und nun enttäuschten Liebe zum Pro­le­tariat interpretieren. Die „Arbeiter­klas­se“ dachte nicht nur nicht da­ran, endlich mal die Revolution zu machen, manche ihrer Vertreter_innen be­teiligten sich auch ohne Probleme an den rassistischen Po­gromen in Rostock-Lich­tenhagen und anderswo. Auch Pro­le­tarier können Ras­sisten sein – wer hätte das gedacht…

Der subjektive Faktor

Ein Problem an diesem Konstrukt des „re­vo­lutionären Subjekts“ ist, dass die so Idea­lisierten den an sie gerichteten An­sprü­chen niemals gerecht werden können – was regelmäßig dazu führt, dass quasi das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird: Wenn die idealisierte Gruppe sich als das erweist, was sie ist, eine Gruppe von eben mitunter dummen, unsym­pa­thischen und insgesamt fehlerhaften Men­schen, kann das eben nur bedeuten, dass man sich geirrt hat, dass man das „rich­tige“ revolutionäre Subjekt noch nicht ge­funden hat.

Die Idealisierung ist auch falsch, weil sie den angeblichen Subjekten der Emanzi­pation die Fähigkeit abspricht, selbst Ent­scheidungen zu treffen. Diese Sichtweise zieht sich sozusagen selbst den Boden unter den Füßen weg. Denn indem sie die Möglich­keit leugnet, (auch falsche) Ent­schei­dungen zu treffen, leugnet sie zu­gleich die Möglichkeit von Emanzipation.

Denn während Herrschaft im Wesent­li­chen erzwungene Passivität bedeutet, das Unterworfensein unter Lebensumstände, auf die man keinen Einfluss hat, ist es das Ziel von Emanzipation, diesen Zustand erzwungener Passivität zugunsten eines Zustands aufzuheben, der aktiv den eige­nen Bedürfnissen entsprechend gestaltet werden kann. Emanzipation setzt also be­wusstes Handeln voraus und zielt darauf ab, diese Möglichkeit bewussten Handelns zu verallgemeinern.

Dementsprechend gibt es auch keinen „Auto­matismus“ der Emanzipation, diese er­gibt sich nicht „zwangsläufig“ – weder aus einer „an sich“ guten Natur des Men­schen, wie viele Anarchisten im Anschluss an die Theorien Kropotkins glaubten, noch aus der stetigen Entwicklung der Pro­­duktivkräfte, wie viele Marxisten mein­­ten. Beiden Theorien ist gemeinsam, dass sie die Menschen als selbsttätig den­ken­de und handelnde Lebewesen vernach­lässigen. So ist nicht die „gute“ oder „böse“ Natur des Menschen das Problem, son­dern der Fakt, dass Menschen mitunter recht blödsinnige Vorstellungen davon ha­ben, was „gut“ bzw. „richtig“ ist – die ge­sell­schaftliche Prägung der Kategorien, in denen sie denken und denen entsprechend sie handeln. Ebenso können die „objek­tiven“ ökonomischen Verhältnisse nur die „Bedingungen der Möglichkeit“ definie­ren – sie sind das Problem, sie liefern die Lösung nicht gleich mit. Lässt man das bewusste Handeln der Menschen außer Acht, wäre es nicht einzusehen, wie die schlechten Verhältnisse aus sich selbst her­aus ihre eigene Negation hervorbringen sollten.

Die Vorstellung eines „revolutionären Sub­jekts“, das allein in der Lage ist, den „Hauptwiderspruch“ aufzuheben, steht die­ser bewussten Tätigkeit entgegen. Wenn mensch davon ausgeht, dass die wich­tigen Kämpfe ohnehin anderswo und von anderen Menschen ausgefochten wer­den, ist das in zweierlei Hinsicht proble­matisch. Entweder reduziert sich die eige­ne Rolle darauf, eben Fan der richtigen Mann­schaft zu sein – oder man stilisiert sich selbst zur „Avantgarde“, die der Masse den Weg weist. Da nehmen die Fans der guten Sache selbst die aktive Position ein und drängen das angebliche Subjekt der Re­vo­lution in die Passivität: Wenn das „re­volutionäre Subjekt“ richtig revolutionär sein soll, macht es gefälligst das, was von ihm erwartet wird.

Wohin das führt, lässt sich gut anhand der Russischen Revolution von 1917 und deren weiterer Entwicklung beobachten. Die Bolschewiki sahen sich als Avantgarde des Proletariats – kurz gesagt, als den Teil der Arbeiterschaft, der die Interessen der Arbeiter_innen besser begriffen hatte, als diese selbst es je hätten tun können. Wo die konkreten Proletarier sich den „objek­tiven Interessen des Proletariats“ nicht un­ter­ordnen wollten, mussten sie (notfalls mit Gewalt) auf Linie gebracht werden – die Konsequenzen kann man etwa bei der blutigen Niederschlagung des Kronstädter Aufstandes von 1921 bewundern. Die „Dik­tatur des Proletariats“, die die Bol­schewiki zu errichten meinten, war letzt­lich eine Diktatur der Bolschewiki im Na­men des Proletariats, die Bedürfnisse der kon­kreten Proletarier wurden einer Ab­straktion untergeordnet.

Basisbanalitäten

Wo kommen diese Denkmuster her? Aus eben den Verhältnissen, die mensch ei­gent­­­lich überwinden wollte. Denn Herr­schaft beruht weniger auf roher Gewalt und Zwang als auf der Fähigkeit, Legiti­mi­­­tät herzustellen, bestimmte Deutungs­mu­s­ter zu etablieren und allgemein durch­zu­setzen – der Fähigkeit, „Normalität“ zu de­­finieren. Natürlich gibt es Gewaltherr­schaft, aber diese bildet insgesamt einen Aus­­nahmezustand, im staatsrechtlichen eben­so wie im zeitlich-historischen Sinne und im Sinne einer Abweichung von der Norm. Im Übrigen gibt es keine „reine“ Ge­­walt­herrschaft. Selbst in Fällen wie den Ko­lonialreichen des 19. und frühen 20. Jahr­­hunderts, wo die mit überlegener Waf­­fentechnik ausgestatteten Europäer diese Herrschaft theoretisch unbegrenzt hät­­ten aufrechterhalten können, musste der Zwangsgewalt ein Weltbild zur Seite ste­hen, das den Kolonialisten eine Recht­fertigung dafür lieferte, Afrikaner_innen und Asiat_innen zu erschiessen – und sie scheiterten letztendlich dadurch, dass es ihnen nicht gelang, diese Vorstellung von „Normalität“ auch den Kolonisierten nahe­­­zubringen.

Gegenüber der repressiven wird diese pro­duk­tive Seite von Herrschaft oft über­se­hen. „Produktiv“ (ein im Rückgriff auf Michel Foucaults „Überwachen und Stra­fen“ gewählter Begriff) meint kein Wert­urteil, sondern hat rein beschrei­ben­de Funk­tion. Herrschaft funktioniert we­ni­ger darüber, dass man Leute („repressiv“) davon abhält, bestimmte Dinge zu tun, sondern indem man sie („produktiv“) da­zu bringt, in der gewünschten Weise tätig zu werden, indem man eine Ordnung er­richtet, die als unhintergehbarer Rah­men jeden Handelns erscheint.

Um diesen Normalzustand zu begründen, be­ruft sich jede Herrschaft (zumindest still­­schweigend) auf ein „Absolutes“, eine nicht mehr hinterfragbare letzte Instanz. Die Legitimität jeder Herrschaft wurzelt letztlich im Mythos, einer göttlichen oder natürlichen „Ordnung der Dinge“. Im Son­derfall der bürgerlich-kapita­li­sti­schen Herrschaftsform erscheint diese Ord­nung vor allem als Ausdruck von „Na­tur­­geset­zen“. Soziale Verhältnisse werden bio­­lo­gi­siert, Effekte menschlichen Han­delns essentialistisch auf eine über­histo­ris­che Natur des Menschen zurück­ge­führt.

Entsprechend geht jedes Unterdrückungs­ver­­­hältnis mit einer Abwertung der Unter­drück­ten einher und rechtfertigt sich da­durch. So heißt es, Frauen seien von Natur aus zum abstrakten Denken unfähig, Schwar­­ze triebgesteuert, Schwule krank und schwächlich usw. Das läuft auf einen Zir­kelschluss hinaus: Da sie min­derwertig sind, ist es nur normal, dass es den Leuten schlecht geht – und dass es ih­nen schlecht geht, beweist ihre Minder­wer­tigkeit. So rechtfertigte z.B. der eng­li­sche National­ökonom Thomas Malthus (auf dessen Theo­­rien sich später auch Charles Darwin be­rief) das Elend der bri­ti­schen Unter­schicht. Dieses zeige nur, dass hier eben die Intelligenz fehle, um sich im Konkur­renz­­kampf durchzusetzen. Im Übrigen sei das völlig in Ordnung und von der Natur klug eingerichtet, denn nur dank der Ar­mut der Masse hätte die Ober­schicht ihre über­­legene Kultur entwickeln können.

Wenn unterdrückte Grup­­pen nun anfan­gen, gegen diese „Ord­nung der Dinge“ zu re­­bel­lieren, greifen sie zur Legi­ti­­ma­tion ih­res Handelns oft auf eben jene Vor­stel­lungen zurück, aus denen auch die Herrschaft ihre Legiti­ma­tion bezieht. So bedienten sich z.B. die Taboriten oder Thomas Müntzer (4) bei der Theo­lo­gie, um ihre sozialrevolu­tio­nären Be­stre­bungen zu be­grün­den. Dies mag als zeit­­lich begrenz­te takti­sche Maß­nahme Vor­teile brin­gen, wirft aber auf lange Sicht Prob­leme auf. Das zeigt z.B. die Ent­wick­lung eines Teils der neuen Frauen­be­wegung nach 1970: Das Kon­strukt eines weibli­chen „We­sens“ wurde übernom­men, aber nun po­sitiv bewer­tet. Dagegen sei das „We­sen des Mannes“, die männ­liche Herr­schaft, für alle Übel in der Welt (Krieg, Umwelt­zer­störung usw.) verant­wort­lich. Nur die Er­richtung einer neu­en Ordnung unter „weib­lichen“ Vor­zei­chen könne da Abhilfe schaffen. (5)

Problematisch an dieser Deutung sozialer Ver­hältnisse ist, dass sie den Angehörigen der herrschenden Gruppe keine Möglich­keit zur Änderung ihres Verhaltens zuge­steht. Wenn z.B. das ewige Wesen des Man­nes das Problem ist und nicht sein Han­deln innerhalb einer bestimmten Ge­sell­­schafts­ordnung, dann ist keine Verstän­di­gung möglich, die Herrschaft des Man­nes kann bestenfalls durch die der Frau er­­setzt werden (und nicht etwa durch eine herr­schaftslose Ordnung). Schlimmsten­falls ist die Konsequenz die Ausrottung der anderen Gruppe.

Nötig wäre also ein kritisches Hinter­fra­gen solcher Kategorien. Dass jemand z.B. ein Proletarier ist, sagt nur, dass diese Per­son zum Lebensunterhalt auf Lohn­ar­beit angewiesen ist. Daraus folgt höch­stens, dass sie einen guten Grund und even­­tuell die Möglichkeit zu revolutio­nä­rem oder sonst­wie emanzipatorischem Han­­deln hat – nicht, dass sie tatsächlich so handeln muss. Die Einsicht, dass jede als „revolutio­näres Subjekt“ behauptete Grup­pe sich aus Individuen zusammen­setzt und dass es deren konkretes Denken und Handeln ist, wo­­rauf es ankommt, kann eine(n) vor vie­len Illusionen, über­­trie­benem Optimis­mus ebenso wie vor­­schneller Resignation be­wahren. Man mag auf das Proletariat als Ganzes keine Hoff­­nung mehr setzen – die jeweiligen Pro­leta­rier_innen muss man darum nicht aufge­ben.

Die Abkehr von solchen Gruppenkate­go­rien kann auch davor schützen, die Be­dürf­­­nisse der einzelnen Gruppenmitglie­der einem abstrakten „Allgemeinwohl“ un­te­rzuordnen. Alle Anstrengungen zur Er­richtung einer befreiten, befriedeten Ge­­sellschaft müssen sich daran messen lassen, inwieweit sie die Bedürfnisse der Men­schen nach individuellem Wohler­ge­hen berücksichtigen – auch die der Mit­glie­der der „herrschenden Klassen“: Man ist kein Kapitalist, man handelt nur als sol­cher. Herrschaft ist keine Substanz, keine n­atür­liche Eigenschaft einer be­stimmten Grup­pe von Menschen, sie ist eine soziale Be­ziehung. Es ist eine blöd­sinnige Vor­stel­lung, diese aus der Welt schaf­fen zu kön­nen, indem man eine ge­nügend große Zahl von Leuten an die Wand stellt.

Letztlich ist es diese Abkehr von Gruppen­kategorien, die überhaupt erst die Mög­lich­keit emanzipatorischen Handelns er­öff­net. Selber denken und weiterdenken, mit anderen kommunizieren, die eigenen Be­dürfnisse und die der anderen aushan­deln, sich schließlich zu solidarischem Han­deln verbinden und daran gehen, die eigene soziale Umwelt diesen Bedürfnissen entsprechend umzugestalten – darauf kommt es an.

justus

 

(1) Siehe Josef Ehmer, „Rote Fahnen – Blauer Montag“, in: Detlev Puls (Hrg.), „Wahrneh­mungsformen und Protestverhalten“, Suhr­kamp 1979.

 

(2) Die Großschreibung des Adjektivs „Schwarz“ soll deutlich machen, dass es sich dabei nicht um eine „biologische“, sondern eine politische Kategorie handelt.

 

(3) Siehe z.B. Werner Zips / Heinz Kämpfer, „Nation X – Schwarzer Nationalismus, Black Exodus & Hip-Hop“, Promedia 2001.

 

(4) Die Taboriten waren eine Frak­tion der Hussiten, der An­hänger des böhmischen Theologen Jan Hus. Dieser wurde 1415 auf dem Schei­ter­haufen verbrannt, was einen Auf­stand auslöste. Thomas Müntzer war ein evangelischer Theologe und eine zentrale Figur im Bauernkrieg Anfang des 16. Jahr­hunderts.

 

(5) Siehe z.B. Martina Schäfer, „Die Wolfsfrau im Schafspelz“, Hugen­dubel 2001. Diesem Weltbild hat der dekonstruktivistische Femi­nismus mit seiner Trennung von biologischem und kulturellem Geschlecht wirkungsvoll wider­sprochen.

 

Alles nachhaltig oder was?

Über die Unvereinbarkeit von Kapitalismus und nachhaltiger Entwicklung

Wer heute mit der Zeit gehen will, muss sein Handeln nachhaltig ge­stal­ten. Oder es zumindest als solches be­zeich­nen. Wenn die deutsche Industrie als „Marktführer beim nachhaltigen Wirt­schaf­ten“ Preise verliehen bekommt (1), wenn Bundeskanzlerin Merkel sich welt­weit als Umweltministerin profiliert und Nachhaltigkeit zum Leitprinzip ihrer Poli­tik erklärt (2), wenn Greenpeace im Rah­men des „Bergwaldprojektes“ zu nachhal­ti­ger Wiederaufforstung hiesiger Wälder mo­bilisiert (3) und wenn A SEED für nach­­haltiges Konsumverhalten eintritt (4), dann scheint zumindest hierzulande die Zukunft – selbst ohne eigenes zutun – schon nachhaltig gesichert zu sein. Fragt sich jetzt, wie diese Zukunft konkret aus­sehen soll, denn das neue Modewort wird in den verschiedensten Lebens­bereichen inflationär und für vielerlei Maßnahmen oder Strategien ge­braucht, die anderen ver­deutlichen sollen, sie wä­ren langfristig be­trachtet eine „gute Sa­che“. Be­sonders im Bereich der Ent­wick­­­lungs­­po­litik ist Nachhaltigkeit bzw. nach­haltige Ent­wick­lung heutzutage aus der Debatte nicht mehr wegzudenken. Der Begriff wird auch hier nicht nur von nichtstaat­li­chen Orga­ni­sationen (NGOs), staatlichen und wirt­schaft­lichen Akteuren äußerst positiv be­setzt, son­dern zudem als internationaler Kon­­sens weltweit gefeiert. Suggeriert wird eine Einigkeit in entwicklungspolitischen Ziel­vorstellungen und Handlungsorientie­run­gen, die praktisch jedoch nicht besteht: Denn während die kommerzielle Privati­sie­rung öffentlicher Güter wie bspw. Was­ser vom Internationalen Währungsfond (IWF) als „Maßnahme zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung“ be­trachtet und gefördert wird, klagen kritische NGOs – wie bspw. weed (5) – selbiges als nicht nach­haltig, sondern vielmehr zerstörerisch für Mensch und Umwelt an. Was verbirgt sich also hinter einem Begriff, der grundle­gen­de Orientierungsrahmen nicht zu ver­ei­nen mag und dem sich dennoch alle ver­schreiben? Warum beansprucht die Gras­wur­zel­organisation A SEED ebenso wie die Bundesregierung das Prädikat der Nach­haltigkeit, wenn sie doch beide un­ter­­­­schiedliche Vorstellungen der „guten Sa­­che“ haben? Ist der Begriff zur hohlen Phra­se verkommen oder stecken dahinter nicht vielmehr differierende Ideen und Ideo­logien, um die noch gestritten wird? Was der Begriff inhaltlich impliziert, wel­che Kontroversen sich bei der Konkretisie­rung der vermeintlich gemeinsamen Ziele offenbaren und welche Akteure derzeit die Deutungsmacht des Diskurses besitzen, soll hier Thema sein.

Eine zarte Pflanze…

Beginnen wir beim Ursprung des Wortes: Bereits im 18. Jahrhundert wurde Nach­hal­tig­keit im Kontext der Forstwirtschaft verwendet und bedeutete von den Er­trä­gen einer Substanz selbst zu leben, also von den Zinsen und nicht vom Kapital. Im­pliziert wurde damit, dass nur soviel abgeholzt wird, wie gleichzeitig wieder an­gepflanzt werden kann – also ein Verhal­ten, das nicht nur umweltschonend wirkt, sondern auch Erträge langfristig sichert. Im Zeitalter der Industrialisierung und des aufschwingenden Kapitalismus, wo wirt­schaft­liches Wachstum Profit und Wohl­stand versprachen, spielten diese Aspekte dann erstmal keine Rolle mehr. Die Be­grenztheit der Rohstoffe dieser Erde war angesichts zunehmend geweckter Kon­sum­bedürfnisse ein zu ver­nachlässigender As­pekt. Erst mit der Be­we­gung der 68er kam auch ein bewusster Umgang mit der Natur auf die po­li­tische Agenda der Akti­vist/in­nen. Die damalige Umweltbe­we­­gung forderte vor allem eine Ab­kehr vom wirtschaftlichen Wachstums­para­digma, sprich einen radikalen System­wechsel, ver­bunden mit einer Änderung der Lebens­sti­le weg von der nur materiel­len Wert­orien­­tie­­run­g. Die Botschaft war klar: Ma­chen wir weiter wie bisher, wer­den zukünf­tige Generationen diese Welt nicht mehr genießen können, da sie schlicht­weg ver­braucht wäre.

Durch die erste Ölkrise 1973 inspiriert, wurde die Rohstoffver­knap­pung dann auch erstmalig in Wirt­schaft und Politik diskutiert und es folgten in den 70ern mehrere internationale Konferenzen, die auch die Forderungen der Umweltbewe­gung aufgriffen. Die Er­geb­nisse dieser Konferenzen fanden aller­dings später – wahrscheinlich wegen ihrer inhaltlichen Radikalität – kaum Beach­tung. Die Um­weltproblematik blieb je­doch ange­sichts zunehmender Ressour­cen­ver­knappung und den ersten sicht­ba­ren Auswirkungen des Klimawandels auf dem Tisch und sollte unter dem Schlag­wort einer „nach­hal­tigen Entwicklung“ welt­weit in den Griff bekommen werden. Am inter­natio­nalen runden Tisch der In­te­ressengruppe „Um­weltschutz“ versam­mel­ten sich des­halb 1987 Vertreter von Staa­ten, Wirt­schafts­unternehmen und NGOs und de­fi­nierten ihr neues Leitbild als „eine Ent­wicklung, die die Bedürfnisse der Gegen­wart befriedigt, ohne zu riskie­ren, daß künf­tige Generationen ihre eige­nen Be­dürf­nisse nicht befriedigen kön­nen“ (6). Wie solch eine Entwicklung aus­zusehen hätte, blieb dabei, aufgrund der in­haltlich kon­troversen Vorstellungen, offen und wur­de erst später vor allem auf nationaler Ebene konkretisiert.

…beginnt zu wachsen …

Im Zuge der letzten 20 Jahre gewann der Begriff Nachhaltigkeit nicht nur an Popu­larität, sondern wurde sowohl in weitere Be­reiche übertragen und integriert, als auch mit inhaltlichen Konzepten und Stra­­te­gien gefüllt. So steht eine global nach­­haltige Entwicklung heute für einen Um­­gang mit Natur, Gesellschaft, Wirt­schaft und Politik, der langfristig den Er­halt selbiger sichert. Im entwicklungs­poli­tischen Kontext spielen zudem Aspekte der Partizipation und Selbstermächtigung eine Rolle, wenn es um Strategien zur nach­­haltigen Entwicklung geht. Dieser brei­te, mehrere Dimensionen umspannen­de Rahmen erklärt zum einen die Weitläu­figkeit des Diskurses, impliziert aber ande­rerseits auch mögliche und nötige um­fang­­reiche Veränderungen in allen Lebens­bereichen.

Die Kunst bei der Etablierung des Leit­bil­des zur nachhaltigen Entwicklung be­steht vor allem in der kohärenten Verbin­dung der Ziele aus den verschie­denen Dimensionen miteinander, die wiederum zu aufeinander abgestimmten Handlungs­stra­tegien füh­ren sollen. Eine große Her­aus­forderung, die je nach konkretisierter Ziel­stellung auch an den bestehenden Ver­hältnissen kräftig zu rütteln vermag, sofern sich die Aus­gestalter nachhaltiger Ent­wick­lung einig wären. Doch gerade hier liegt das Prob­lem: Es besteht kein pro­gressi­ver Kon­sens darin, wie eine zukunfts­fähige Gesellschaft aufgebaut sein müsste, welche Verteilungs­me­cha­nismen existie­ren sollen, nach welchen Prinzipien ge­wirt­schaftet wird, wie politische Einfluss­mög­lichkeiten strukturiert sind und in­wie­­weit natürliche Rohstoffe überhaupt noch angetastet wer­den dürfen. Die Spann­­breite der mög­lichen Positionen ist breit und spiegelt da­bei auch verschiedene (alte) ideologische Kontroversen wider, die allerdings durch die Integration in die Um­weltdimension neu an Brisanz gewin­nen.

… bis der Rasenmäher kommt.

Die wohl substanziellste Kontroverse des Dis­kurses besteht dabei zwischen den Er­fordernissen, die notwendig sind, um den nächsten Generationen die Natur zu er­hal­­ten und den Vorstellungen einer nach­haltigen Wirtschaftsweise, die sich gleich­zeitig auf Wachstumsorientierung bzw. Ka­­pi­talismus gründet. Mit anderen Wor­ten variieren die Vorstellungen erheblich, in­wie­weit wir sowohl unseren Lebensstil und die Konsumbedürfnisse, als auch die all­gemeine Wirtschaftsweise verändern müs­sen, um die Umwelt und das mensch­liche Überleben darin zu sichern. Die ra­di­kalen Prota­go­nisten der 70er Jah­re wa­ren sich darin einig, dass im Rah­men des kapitali­stischen Systems, in dem Wachs­tum und Gewinnmaxi­mierung die trei­ben­­den Fak­to­ren sind, kein nachhal­ti­ger Umwelt­schutz erreicht werden kann, da ständiges wirt­schaftliches Wachstum immer an ei­nen übermäßigen Ressourcen­ver­brauch ge­koppelt sein wird. Oder anders ausge­drückt: „Wenn es alle Länder schaffen wür­­den, dem industriellen Vorbild zu fol­gen, dann wären 5-6 Planeten vonnöten, um als Bergwerk und Müllhalde für die Wirt­schaft herzuhalten“ (Wolfgang Sachs). Statt dessen forderten sie sog. „Null­­wachstum“, also eine gesamtgesell­schaft­­liche Abkehr vom hiesigen Wirt­schafts­system, verbunden mit einer Ände­rung der Lebensstile weg vom stumpfen, unnötigen Konsumismus. Solche Forde­run­gen stießen – welch Wunder – auf we­nig Gegenliebe bei Wirtschaftslobbyisten. Dort herrscht – durch derzeitige Erfolge op­­ti­­mistisch gestärkt – bis heute die Über­zeu­gung, dass eine schrittweise Entkopp­lung des wirt­schaft­li­chen Wachstums vom Ressourcen­ver­brauch möglich wäre und ausreichen würde, um künftige ökolo­gische Katas­trophen zu verhindern. An einer kapitalis­ti­schen Wirtschaftsweise bräuch­te sich demzufolge nichts zu än­dern, da sich Investitionen in ressourcen­spa­rende, neue Technologien, wie bspw. das schadstoff­arme Auto langfristig für Wirt­schaft und Umwelt rentieren würden. Dieser Ansicht sind auch die herrschenden Politiker/innen hierzulande, zumal die deut­sche Wirtschaft bereits Erfahrungen mit ressourcensparenden und umwelt­freund­­lichen Technologien hat, und die Re­gie­rung weiß, dass diese als Export­schla­ger auch Geld in die Staatskassen spü­len können. So wird auch das Engagement der konservativen Kanzlerin in Bereichen der Umweltpolitik auf internationalen Gip­­feln erklärbar. Um den zukünftig boomen­­den Sektor anzukurbeln, werden dann auch mal neue Richtlinien einge­führt, wie bspw. die kürzlich verabschie­de­te, die den Kauf schadstoffarmer Auto­mo­bile mit bis zu zwei Jahren Steuer­be­freiung belohnt. Das dies eher ein Kon­junk­tur­programm für die wachstums­orien­tierte Wirtschaft angesichts der Fi­nanz­krise ist und weniger mit den eigent­lich notwendigen Um­welt­zielen zu tun hat, wird schon allein da­ran deutlich, dass diese Autos zwar we­niger Kohlenmonoxyd ausstoßen, jedoch wei­terhin das Klima mit ihrer hohen CO2-Emission belasten. Nichtsdestotrotz sind sich Wirtschaft und Politik hierzu­lande einig, dass mit genü­gend Investi­tio­nen in klimafreundliche und ressourcen­spa­rende Technologien die schlimm­sten Um­weltauswirkungen ver­hin­dert werden können. Mischt man dazu noch ein paar globale Abkommen, wie das Kyoto-Protokoll, dann wäre das schon machbar und angesichts der Vorreiterrolle Deutsch­lands in neuen, umwelt­schonen­den Tech­nologien auch wirtschaftlich pro­fi­tabel. Da­gegen wirkmächtig anzukom­men und radikalere Schritte einzuleiten ist schwer, denn die Aktivist/innen der Um­­weltbewe­gung, die den Zusammen­hang zwi­schen Umweltzerstörung und Ka­pita­lis­mus thematisieren sind eher Man­gel­­wa­re. Während es in den 70ern noch nahezu unvorstellbar war, dass ressourcen­sparende Technologien, wie sie heute existie­ren, über­haupt produzierbar sind, sind die Meisten heute eingelullt vom Tech­­nik­wahn, der sicher auch in schlimm­sten Zei­ten das Überleben der Menschheit si­chern werde (fragt sich nur wer da über­lebt…).

Die Stimmen der Befürworter eines radi­ka­len Wandels sind jedenfalls wieder sehr lei­se geworden, spätestens seit die Grünen als Partei Karriere zu machen begannen und sich Frau Merkel interna­tional als „Um­­welt­ministerin“ profiliert und dabei Deutsch­land zum Vorzeigeland in Sachen Nachhaltigkeit deklariert. Zwar gibt es noch einige Netzwerke, wie bspw. auch A SEED, die unter „nachhaltiger Entwick­lung“ eben auch die Abkehr von einer ka­pi­ta­­listischen Wirtschaftsweise verstehen, da permanentes Wirtschafts­wachs­tum nicht ohne Ressourcen­ver­brauch funk­­tioniert, allerdings versin­ken sie im in­ternationalen Machtpoker nahezu in der Bedeutungslosigkeit.

Weg mit dem Mäher!

Die progressive Vision einer nachhaltigen Gesellschaftsordnung ist im Gegensatz zur gängigen nicht angebots- sondern nach­fra­georientiert, was nicht nur eine Um­wäl­zung der kapitalistischen Wirtschafts­weise impliziert, sondern auch die Her­stel­­lung von nutzlosen oder über­schüssi­gen Produkten – die im Bereich der Le­bens­­mittelindustrie bspw. auch zuhauf ent­­sorgt werden und trotzdem für einzelne Unternehmen noch profitabel sind – ver­hindert. A SEED vernetzt sich z.B. daher, um durch gemeinschaftliche Sub­version bzw. direkte Aktionen auf die zer­störe­rischen Folgen des Kapitalismus auf­merk­sam zu machen. Allerdings setzen sie auch an der Alltagspraxis im Kleinen an und mo­bi­lisieren für einen radikalen Wandel der Lebensstile, der sich nicht in Energie­spar­lampen oder effizienteren Autos er­schöpft, sondern blin­den Konsu­mis­mus bekämpft. So soll bspw. das Auto nicht Statussymbol, sondern Nutz­fahr­zeug sein, das nur unter voller Besetzung wirklich an­nähernd nachhaltig an­gewen­det wird. Auch Fleischkonsum und Flugreisen sind da­bei Themen, die von vielem im Alltag ver­ändert werden könnten und der Natur insgesamt helfen. Doch wie bereits beim Auto – das für eine nachhaltige Ent­wick­lung eigentlich abgeschafft werden müsste – be­reits deutlich wird, sind solche Vor­schläge vielleicht gut gemeint aber oftmals konkret schwierig umsetzbar. Angesichts des desaströsen Zustands öffentlicher Ver­kehrsmittel bspw. müssten nicht nur Meh­dorn und Co abgesetzt werden, sondern viel­mehr völlig neue Finanzie­rungs­­kon­zepte erarbeitet, Infrastruktur wieder aus­ge­baut sowie herrschende Pendler­struk­­turen abgeschafft und Ar­beitsverhältnisse radikal verändert werden. Daher kann ein progressiver An­satz auch nur darin be­stehen, sowohl die kapitalis­tischen Verhält­nisse anzuklagen und Netzwerke gegen die­se zu stärken, als auch Bewusstsein im all­täglichen zu er­zeugen. Angesichts unse­rer hochindivi­dua­lisierten Gesellschaft, deren Bewohner zudem unter kapitalis­tischen Verhältnissen sozialisiert wurden, ist klar, dass ein solches Umden­ken weder von heute auf morgen ge­sche­hen kann, noch jemals als politischer Konsens „von oben“ verab­schie­det werden wird. Denn der Konsens zwischen den Lob­byisten in Wirt­schaft und Politik be­steht im quali­ta­tiven Wachstum, das nichts anderes als eine ökologische Moder­nisierung, sprich Öko­kapitalismus, ist. Die­jenigen besitzen leider auch die Deu­tungsmacht über den Begriff der nachhaltigen Entwicklung, der eigentlich auch auf progressive Inhalte rekurrieren könnte. Im Grunde ist Nach­haltigkeit das beste Argument gegen Kapi­talismus bzw. die Ausbeutung von Mensch und Natur. Und auch darüber hinaus kann mensch damit für Emanzi­pa­tion, Dezen­tra­lisie­rung und Selbstbe­stim­mung in wei­te­ren Kontexten argu­men­tie­ren. Eine nach­­haltige Gesell­schafts­ord­nung würde lokale Netzwerke fördern, da sie sich allein schon wegen der Siche­rung der Grundver­sorgung verstän­di­gen müssen, um Trans­port­wege gering zu halten. Selbster­mächti­gungsprozesse, weg von zentra­len Re­gierun­gen wären eben­­so un­um­gäng­lich, wie die Abschaf­fung von lohn­ar­beits­zen­trierten Ausbeu­tungs­­­ver­hält­­nis­sen. Denn eine zukunfts­fähige Gesellschaft jetzt und später bedeutet nicht die Kon­ser­vierung der Natur auf Kosten des Men­schen, sondern ein Leben in Einklang mit dieser. Eine Umsetzung dessen bedarf ra­di­kaler Veränderungen aller Lebensbe­rei­che, so auch die Diskus­sion darüber, was un­ter sozialer Gerechtig­keit verstanden wer­­den soll und wie sich der Reichtum in der Gesellschaft zu verteilen hat. Ange­sichts der politischen Verhältnisse, in de­nen bspw. Wettrüsten zum Standard­reper­toire gehört, schließt eine Diskus­sion um nachhaltige Entwick­lung auch Anti­mi­li­ta­rismus, Bekämpfung von Macht­po­litik und ein Konzept des Zusammen­le­bens jen­seits von Staat und Nation ein. So zu­min­dest könnten die Diskussionen verlau­fen, die in den 70ern angelegt waren und mit denen sich heute nur vereinzelte Grup­pen beschäftigen. Ein Zusammen­den­ken ver­schiedener The­men­be­rei­che fin­det da­bei selten statt, vielmehr wird vom hiesigen Politnik die ökologische Proble­matik oft­mals als „Nebenwiderspruch“ ab­getan. Ma­xi­mal solidarisiert mensch sich noch mit Anti-Castor-Protesten, überlässt dann jedoch das Feld den „Ökos“, die ins­geheim belächelt werden. Diejenigen die sich we­ni­ger mit Politik beschäftigen und denen die Umwelt nicht egal ist, geben sich hin­ge­gen oftmals der Illusion hin, dass mensch mit Mülltrennung schon den ein­zig möglichen Beitrag geleistet hätte.

Schluss mit dem Etiketten­schwindel!

Die Debatte um eine nachhaltige Ent­wick­lung hat nicht nur die entwick­lungs­poli­tischen Zielsetzungen in Bezug auf är­me­re Länder verändert, sondern auch die hie­sige Entwicklung und Wirtschaftsweise in Frage gestellt. Der Westen hat, durch den zer­störerischen Umgang mit der Na­tur, sei­ne gewünschte Vorbildfunktion für die Ent­wicklung anderer Länder verloren. So ge­sehen, kann ihre Debatte um Nach­hal­tigkeit auch als ihr Versuch der Ima­ge­hei­lung betrachtet werden, da die neuen effi­zien­ten Technologien verspre­chen, die ent­standenen Schäden wieder gut zu machen, würden sie weltweit expor­tiert werden. Dass einzelne Staaten – und insbesondere die sog. Entwicklungsländer – dabei nur Eigeninteressen der Indu­strieländer ver­mu­ten, da sie bereits Jahr­zehnte l­ang auf Kosten dieser ausgebeutet wurden und zu Rohstofflieferanten für de­ren Industria­li­sie­rung degradiert waren, wäh­rend ihnen jetzt die eigene Entwick­lung bzw. Indu­stria­lisierung mit dem Ver­weis auf die Um­welt verwehrt bleiben soll, ist nachvoll­zieh­bar. Daher verbinden sie mit nachhal­tiger Entwicklung auch kei­nen progres­si­ven Diskurs, obgleich sie von den Um­welt­auswirkungen am stärksten be­troffen sind und sein werden. Schon deshalb sollte die Deutungsmacht von Nach­haltigkeit nicht in den Händen hie­si­ger Machthaber ver­bleiben, denn sie ver­stümmeln die progressiven Möglichkeiten einer Verän­derung der Gesellschafts­ord­nung und re­du­zieren sie auf ihr „business as usual“. Des­halb wäre es zumindest ein An­fang, den Begriff der Nachhaltigkeit wie­der mit radikalen Inhalten zu besetz­ten. Die Eti­kette „Nachhaltigkeit“ ver­spricht in ihrer Anwendung derzeit mehr als sie zu halten vermag. Nur weil nicht das drin steckt, was drauf steht, liegt die Lösung al­lerdings nicht darin das Etikett zu ver­werfen. Viel­mehr müsste da der Etiketten­schwindel endlich auffliegen!

momo

(1) Der Bundesverband der deutschen Indu­strie (BDI) verleiht alljährlich einen Umwelt­preis an hiesige Wirtschaftsunternehmen, wie Bayer und Henkel im Jahr 2008, die Tech­no­logien entwickeln, die umweltschonender bzw. engergiesparender sind: www.bdi-online.de/de/fachabteilungen/10183.htm

(2) Siehe: www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2007/11/2007-11-27-konsultationen-zur-nachhaltigkeitsstrategie.html

(3) Siehe: www.greenpeace.de/themen/umwelt_wirtschaft/weltgipfel_2002/artikel/nachhaltigkeit_handeln_statt_langer_reden/

(4) A SEED (Action for Solidarity, Equality, Environment, and Diversity Europe) ist ein 1991 gegründetes radikales Netzwerk junger Menschen, die sowohl Aktionen und Kampag­nen gegen Umweltzerstörung und für soziale Gerechtigkeit organisieren, als auch Trainings-, Diskurs- und Vernetzungsmöglichkeiten mit sog. Grasrootorganisationen fördern. Mehr unter: www.aseed.net

(5) weed ist eine 1990 gegründete NGO, die sich mit Ursachen der Umwelt und Armuts­prob­leme beschäftigt, sich in nationalen und inter­nationalen Netzwerken engagiert und v.a. in Deutschland mehr Bewusstsein für einen notwendigen Wandel schaffen will. Siehe auch: www.weed-online.org/themen/finanzen/20815.html

(6) Aus dem Brundtland-Bericht der „Welt­kom­mission für Umwelt und Entwicklung“ 1987

Die kleine praktische Solidarität

Eine Nachbetrachtung der Umtauschinitiative

„Geld ist geprägte Freiheit“ – dies meint nicht in erster Li­nie, endlich aus dem breiten Sortiment eines beliebigen Su­per­marktes die „Lebens­mittel des täglichen Be­darfs“ – so im Beamten­deutsch – auswählen zu kön­nen. Viel wichtiger erscheint, Geld überhaupt zur freien Verfügung zu haben: zum Tele­fonieren und für Bücher, für Stra­ßenbahn, Ziga­retten, Kinobesuch oder was sonst im Leben selbstverständlich sein sollte. Doch für all das reichen wohl kaum die 10-40 Euro „Taschengeld“ im Monat, die den hier lebenden Asyl­suchen­den für so­genannte „Luxusgüter“ ausge­zahlt werden; vor allem wenn AnwältIn­nen bezahlt werden müssen, denn recht­licher Beistand ist für das Asylverfahren oft dringend be­nötigt. Um dagegen vor­zu­­gehen, entstand vor inzwischen knapp drei Jahren die Umtauschinitiative anders einkaufen (s. FA! #22), die es sich auf die (nicht vorhandenen) Fahnen geschrieben hatte, die Lage von Asylsuchenden zu ver­bessern und die Auswirkungen der staat­lichen Repressionen des Sach­leistungs­prin­zips zu mildern.

Eine Person der Ini­tia­tive erzählt: „Angefangen hat alles mit der konkreten Frage eines Freundes, ob wir nicht einen Teil seines Essen haben wollen, und ihm dafür etwas Geld geben, denn das war für ihn – mit gerade mal 40 Euro Taschengeld im Monat – immer mehr als knapp, klar. Das klappte, na und da lag die Überlegung nah, daraus ein eige­nes kleines Projekt zu machen, wie man es auch schon von anderen Städten gehört hatte.“

Setzte man sich anfangs noch im klei­nen Kreis über einen knitterigen Be­stell­katalog der damaligen Versorgungs­fir­ma „Kühlhaus Wüstenbrand“ und sorgte eher privat für gefüllte Speisekammern, so nahm das Projekt bald professionellere For­men an. Eine Internetseite mit mitt­ler­weile digitalisiertem Katalog, vielen Links und Hintergrundinfos sollte mehr Menschen auf das Projekt aufmerksam machen und zum Mitmachen animieren, und bei VoKüs wie „Essen aus der Kiste“ wurde Getauschtes in großer Form verbra­ten. Neben der Bestellmöglichkeit per Email konnte man bald auch durch Kon­takt­kästen im Eine-Welt-Laden, in der Li­belle und im Umsonstladen der G16 der Um­­tauschini schreiben und auf Zetteln Le­bens­mittel „ordern“. Wenn genügend Bestellungen zusammenkamen, also etwa einmal pro Woche, fuhren Aktive der Ini­tia­­tive gemeinsam ins Heim in Grünau, ver­­teilten die abgegebenen Bestellungen auf die verschiedenen Familien, mit denen im Laufe der Zeit Kontakt aufgenommen wurde, überließen ihnen das Bargeld und hol­ten die inzwischen eingetroffenen Le­bens­mittelpakete der Vorwoche ab.

Doch die Umsetzung war nicht immer einfach: Durch die schwankende Nach­frage auf Sei­ten der Menschen außerhalb des Hei­mes konnten die Flüchtlinge nie fest mit Bar­geld rechnen. Es gab Zeiten, in denen mit vielen Wunschzetteln und Geld ins Heim gefahren werden konnte und manch­mal Zeiten, in denen alle Bestell­kästen leer waren – vielleicht, weil es dann doch bequemer (und oft auch billiger) ist, einfach spontan im nächsten Super­markt einkaufen zu gehen. Allerdings bekamen diejeni­gen, die sich auf einen Tausch einließen, auch eine Ahnung davon, mit welchen Ein­schränkungen Flüchtlinge tagtäglich kon­frontiert sind: sich min­destens eine Wo­che im Voraus überlegen zu müssen, was denn dann im Kühl­schrank fehlen könn­te; die man­geln­de Aus­wahl, und auch mal gammelige Zwiebeln im Paket liegen zu haben. So wurden bestehende Zwänge – und auch die eigene bisher vielleicht kaum wahr­ge­nommene Freiheit – bewuss­ter.

Ansätze wie die der Umtauschinitiative stehen ja manchmal als ledigliche „Symp­tom­­be­handlung einer kranken Flücht­lings­­politik“ in der Kritik, die statt poli­tisch eher wohltätig agiere. Dies verkennt allerdings, dass der prak­tische Umtausch durchaus eng mit der For­derung nach Abschaffung des Asyl­be­wer­ber­­leistungs­gesetzes (und allen rassis­tischen Sonder­gesetzen) ver­knüpft ist und zu­mindest als schrittweise Verbesserung die Einführung von Bargeld statt Sach­leis­tungen anstrebte. Es geht eben nicht, nur um eine eventuelle Verbesse­rung in der Zukunft, sondern um konkrete Ver­än­derungen im Jetzt. Durch soli­da­ri­sches Han­deln sollen nicht nur die konkreten Lebensbedingungen ver­­bessert wer­den, sondern eben auch Kri­tik am bestehenden System öffentlich ge­macht und Dis­kussionen darüber ausge­löst werden.

Außerdem konnte und muss­te festgestellt werden, dass eine (auch in­direkte) Kritik am Asyl­bewerber­lei­stungs­gesetz von den Behörden na­türlich nicht ge­wünscht ist und die Heimleitung auch ver­sucht hat, politische Aktivitäten im Heim zu unterbinden. Als beispiels­weise die HeimbewohnerInnen durch Akti­vistIn­nen der Initiative über die ge­plan­te Einführung von Chipkarten infor­miert und dazu eingeladen wurden, mit zur Stadt­ratssitzung zu kommen, auf der über den ent­spre­chenden Antrag abgestimmt werden sollte, um Stellung zu bezie­hen, hing die Heimleitung die Plakate gleich wie­der ab und machte klar, dass ein der­artiges Einwirken nicht geduldet wer­den würde. Sehr wichtig war auf jeden Fall der Austausch und die Vernetzung mit an­de­ren Gruppen dieser Art, vor allem der Ber­li­ner Initiative gegen das Chip­­kar­ten­system und der Dresdner Kam­pag­ne gegen die Aus­gren­zung von Asyl­bewerberInnen. Die im dortigem AZ Conni statt­findende „Vokü Carto­nage“ wurde regelmäßig mit Paketen aus Leipzig ein­ge­deckt, nachdem es dort be­reits Bargeld gab. Und auch wenn mit der Einführung von Bargeld für Leip­ziger Asyl­bewerberInnen nun das ei­gent­liche Ziel der Leipziger Umtauschini­tia­tive erst ein­mal erreicht ist: in vielen an­de­ren Re­gionen Sachsens und Deutsch­lands sind noch Fresspakete oder gar Kan­ti­nenessen Praxis, und dem Kampf dage­gen gilt unsere Solidarität!

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Firma Hochschule

Die Reformierung des Sächsischen Hochschulgesetztes hat ein erneutes En­de gefunden – doch nicht ohne massi­ven Protest von denen, die es letzt­endlich be­treffen wird. Als am Mittwoch den 12. No­­vember 2008 wieder mal tausen­de Stu­dentInnen aber auch Lehrer, Pro­fes­so­rin­nen, Schüler und Gewerk­schafter­innen ge­­gen die sächsische Bildungspolitik vor dem Dresdener Landtag demonstrierten, musste der Staatsschutz Überstunden leis­ten, wurden Sonderzüge eingesetzt und die Sach­­ver­stän­digen im sächsischen Parla­ment vorgeführt. Ein kleiner Hoffnungs­schim­mer namens „Formfehler im Ge­set­zestext“ forderte einen erneuten Auf­schub. Doch nur drei Tage später war klar, dass nun mit dem 1. Januar 2009 der Zu­kunft der Firma Hochschule mit mehr Auto­nomie und Eigenverantwortung nichts mehr im Weg steht.(1) Wird ja auch mal Zeit, denn für die anstehenden 600-Jahr-Feierlichkeiten der Universität Leipzig 2009 muss alles perfekt sein und 2010 soll letztendlich auch der Bologna-Prozess mit der Vereinheitlichung des europäisches Hochschulraumes ab­geschlossen werden. Wenn bloß die Studiproteste nicht wären.

Bei einem Blick hinter die Fassaden muss StudentIn erschreckend feststellen, dass er/sie ihre/seine Zukunft nicht mehr selbst in die Hand nehmen kann. Das Konzil als eine Art „Uni-Parlament“ wird abge­schafft, der verkleinerte Senat mit maximal vier studentischen Vertreter­Innen nur noch eine Beratungsfunktion innehaben, im Amt des Rektors laufen maßgebliche Entscheidungsstrukturen zusammen und der neu entstehende Hochschulrat wird mit externen Ver­tre­tern aus Wirtschaft und Landes­regierung die Richtung von Lehre und Forschung vorgeben. Gegen diese Ent­schei­dungs­eliten, gegen die nahe­zu vollständige Streichung studen­tischer Mit­bestimmung und den stärkeren Ein­fluss profit- und effizienzorientierter Wirt­schaftsinteressen wenden sich die Pro­teste der Studierenden Sachsens. Im Angesicht einer voran­schreitenden Öko­no­mi­sierung von Bil­dung und stärkerer Zen­tralisierung von Ent­schei­dungs­kom­petenzen können nun für das kom­mende Sommersemester sogar Streiks an der Uni Leipzig nicht mehr ausgeschlossen werden.(2)

Der Kunde Student wird morgen für ein Bachelorstudium zwar noch keine 500 Ois Studiengebühren aber genug für Semester­gebühren, Semesterticket und zum Leben brauchen sowie starke Nerven, Leistungs- und Karrierewillen, um die durch­struktu­rierte berufsorientierte 80-h-Woche durch­zustehen. Und wenn nach drei Jah­ren die internationale Konkurrenz des Ar­beitsmarktes ruft, ist er/sie gerade mal 21 Jahre alt – vielleicht auch privi­le­giert, im Masterstudiengang eine aka­de­mische Lauf­bahn einzuschlagen, dem das neue Hochschulgesetz zwar noch keine Stu­diengebührenfreiheit auferlegt hat, aber schauen wir mal wie lange noch …

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(1) Was dies bedeutet, kann aufschlussreich im FA! #28 unter „Die neue Autonomie nach Humboldt. Über das Ende der Demokratie an Sachsens Hochschulen“ nachgelesen werden.

 

(2) Der Sprecher des StuRa dazu „Wenn sich bis zum 30.3.2009 keine spürbaren Besserun­gen bemerkbar machen, dann halten wir nicht länger still.“

Freie Kulturszene Leipzig: Schützen & Fördern

Schon lange hatten die Vertreter_innen der Freien Kulturszene in Leipzig eine Er­höhung der Fördergelder von Seiten der Stadt gefordert. Mittlerweile wurden diese Be­strebungen von Erfolg gekrönt: Am 17. Sep­tember beschloss der Stadtrat, die Zu­schüsse für freie Kultureinrichtungen bis 2013 etappenweise auf 5% des städtischen Kul­turetats anzuheben. Der angespannten Haus­haltslage wegen ist es freilich noch un­klar, ob dies schon für das Jahr 2009 Aus­wirkungen haben wird.

Welche Interessen diese Ent­schei­­dung motivierten, mach­te CDU-Frak­­­tion­s­chef Alexan­­der Achminow deut­lich: „Auch die freie Kultur ist ein harter Wirt­schafts­­faktor für Leip­zig“ (*). Falk Elstermann, Ge­schäfts­führer der NaTo und Sprecher der 2001 gegründe­ten Initiative Leipzig Plus Kultur, argumen­tiert in einem In­ter­view mit der Leipziger Volks­zeitung ähnlich: „Kultur ist für Leipzig das Iden­tifi­kations­merkmal schlechthin (…) Das macht die An­ziehung der Stadt aus, auch für die Wirtschaft“ (*).

Bei genauerem Hinsehen könnte einem auf­fallen, wie schwach dieses Argument ist. Denn gerade weil Kultur (auch) ein Wirt­schaftsfaktor ist, werden bestimmte Be­reiche überproportional gefördert: Die Ma­nager großer Unternehmen werden mit ihren Geschäftspartnern eben eher in die Oper gehen als in die Ilses Erika, und ja­panische Touristen werden sich eher von Jo­hann Sebastian Bach nach Leipzig locken lassen als von der NaTo.

Es wäre leicht, den Vertreter_innen der Freien Szene Opportunismus vorzuwer­fen. Aber wenn man an die großen För­der­töpfe rankommen will, muss man den Entscheidungsträgern eben das erzählen, was sie hören wollen. Viel entscheidender als die Frage, zu welchen Mitteln mensch greift, um an Geld zu kommen, ist in die­sem Fall die Frage, was anschlie­ßend mit die­sem Geld passiert. Von einer Erhöhung des Etats könnten durchaus auch unter­stüt­zenswerte Projekte profitie­ren, die Kul­tur auch für „soziale Rand­gruppen“ zugänglich machen und sich dementspre­chend eben nicht rentieren.

Auf der anderen Seite fragt sich, was das gan­ze Getöse überhaupt soll. Dass die Distillery (ein Projekt, dass immerhin mal aus der Leipziger Hausbesetzerszene her­vor­­ge­gangen ist) künftig ihre Eintritts- und Getränkepreise auf ein auch für Hartz-IV-Empfänger erschwingliches Maß senken wird, ist sicher nicht zu er­warten. Und dass die NaTo in ernsthaften Finanznöten stecken sollte, erscheint an­ge­sichts ihres gut laufenden Kneipenbe­triebs auch als unwahrscheinlich. Selbst wenn eine Erhöhung des Etats nicht das schlechteste Ergebnis ist: Praktische Soli­da­­rität untereinander wäre wohl hilfrei­cher als der Ruf nach Fördergeldern.

Denn immerhin müssen andere Kultur­pro­jekte schließen oder haben mit ernst­haften Schwierigkeiten zu kämp­fen. So muss­te im Juni das Kulturbund­haus den Be­trieb auf unbestimmte Zeit ein­stellen. Of­fiziell werden bauliche Män­gel, vor al­lem in Hinblick auf Brand­schutz­be­stim­mun­gen, als Ursache angege­ben – ganz in­of­fiziell dürften aber auch An­wohner­be­schwer­den wegen Lärmbe­lästi­gung durch vor dem Haus herum­ste­hende Partygäste eine Rolle gespielt ha­ben. Die Zukunft ist je­denfalls ungewiss, die Kosten für eine Sa­nierung des Altbaus könnten sich auf bis zu 1,5 Mio. Euro belaufen. Wenn sich kein Investor findet, der bereit ist, einen Teil der Kosten zu übernehmen, dürfte dies das endgültige Aus bedeuten.

Mit ähnlichen (wenn auch nicht ganz so dra­­­matischen) Problemen hat auch das FrühAuf zu kämpfen. Nach Anwohner­beschwerden anlässlich einer Veranstal­tung Anfang Oktober erhielt man dort Be­such von Ordnungsamt. Um weiteren Prob­lemen aus dem Weg zu gehen, wur­den alle bis zum Ende des Jahres geplanten Ver­anstaltungen abgesagt.

Ob wir auch in Zukunft noch eine rege Kul­turszene in Leipzig haben werden, hängt sicher nicht nur vom Etat ab, son­dern davon, ob die einzelnen Vereine und Pro­jekte willens sind, über ihren je­wei­ligen Tellerrand zu schauen und sich auch dann wechselseitig zu unter­stüt­zen, wenn es nicht um För­der­­gelder geht. Ob sie sich auf die Rolle von Er­fül­lungsgehilfen der städ­tischen Stand­ort­politik reduzieren las­sen und es sich in dieser Nische gemütlich einrichten, oder ob sie Räume für eine wirklich „al­ter­native“ Kultur schaffen, eine Kultur, deren Inhalt mehr ist als die nächste Party.

justus

(*) siehe www.soziokultur-leipzig.de/fuenf-fuer-leipzig/die-kampagne/pressespiegel/

Grenzen sprengen

Der israelisch-palästinensische Kon­flikt ist in der deutschen Linken ein kon­­tro­­verses Thema. Sich zwischen den Fall­­stricken bedingungsloser Solidarität mit der einen oder der anderen Seite durch­zu­schlän­geln ist ein schwieriges, aber nö­ti­ges Unter­fangen. Denn auch wenn Na­tio­na­lismus, Antisemitismus und Isla­mismus auf palästinensischer Seite ein erns­tes Problem sind – wie antideutsche Lin­ke zu Recht bemerken – , sollte man auch die negativen Folgen der israelischen Be­sat­zung für die palästinensische Bevöl­ke­­rung nicht über­sehen. Die simple Freund-Feind-Logik des bewaffneten Kon­flikts einfach zu über­nehmen, bietet keinen Ansatz­punkt für emanzipatorisches Han­deln und konstruk­tive Lösungen. Diese Lo­gik hat das Geschehen die letzten 40 Jah­re lang bestimmt und ebenso wenig po­si­tive Folgen gezeitigt wie die immer neuen An­läufe zu Friedensverhandlungen und ei­ner Zwei-Staaten-Lösung. Die Arbeit der is­ra­elischen Anarchists Against The Wall (AATW) könnte hier eine Perspektive bie­ten, da sie mit ihren gewaltfreien Aktionen ge­gen den Mauer­bau, die sie zusammen mit palästinen­sischen AktivistInnen durch­führen, die simple Logik des „Wir-gegen-die“ über­schrei­ten. Das macht sie für uns inte­ressant. Yossi von den Anar­chists Against The Wall erläuterte in einem per Mail geführten Interview Hinter­gründe und Ziele der Arbeit der Gruppe.

Die Feierabend!-Redaktion

FA!: Zunächst mal: Seit wann gibt es die AATW, wie habt ihr euch gegründet?

Yossi: AATW wurde im April 2003 von ei­ni­gen größtenteils anarchistisch orien­tier­ten israelischen AktivistInnen gegrün­det, die schon zuvor in unterschiedlicher Form in den besetzten Gebieten aktiv wa­ren. Der Anlaß war ein Protestcamp in Mas´ha. Die Mauer näherte sich dem Dorf, letztlich hätten sich dadurch 96% der Ackerfläche auf der „israelischen“ Seite be­fun­den. Das Camp, an dem sich auch pa­läs­tinensische und internationale Akti­vis­tInnen beteilig­ten, bestand aus zwei Zel­ten auf dem Gelände, das konfisziert wer­den sollte. Die AktivistInnen waren vier Mo­nate vor Ort, in der Zeit war das Camp ein Zentrum für die Informa­tions­ver­brei­tung und für basisdemokratische Entschei­dungs­­fin­dung, direkte Aktionen gegen den Mau­er­­bau wurden dort vorbe­reitet. Ende Au­gust 2003, als die Mauer um Mas´ha fast fertig war, zog das Camp in den Garten ei­nes Hauses um, der auch weg sollte. Nach zwei Tagen, in denen wir die Bull­dozer blockier­ten und viele verhaftet wur­den, mussten wir aufgeben. Aber die Idee des Wider­standes blieb erhalten.

FA!: Was für Leute machen bei euch mit?

Y.: Die meisten sind junge Israelis, meist aus Oberschichts- oder Mittelklasse­familien europäischer Herkunft. Es gibt aber auch ältere AktivistInnen, viele arabisch-jüdischer Herkunft und aus der früheren Sowjetunion, auch Leute aus der Unter­­schicht. Ideologisch und kulturell ist die Gruppe ziemlich vielseitig: Es gibt Punks und Hippies, Queers, Veganer und Straight Edger, Pazifisten und Nicht-Pazifisten, und viele würden sich nicht mal als Anarchisten bezeichnen.

FA!: Kannst du etwas zu eurer Arbeit sagen, wie sehen eure Aktionen aus?

Y.: Seit ihrer Gründung hat die Gruppe an Hunderten Demonstrationen und di­rekten Aktionen – gegen die Mauer und die Besetzung allgemein – in der West Bank teilgenommen. Mit unserer Arbeit in Palästina wollen wir in erster Linie die Leu­te vor Ort unterstützen. Meist gibt es ei­nen Demonstrationszug vom Dorf dort­hin, wo die Mauer gebaut wird, und wir ver­suchen, die Bulldozer und Arbeiter zu blockieren. Wir versuchen auch oft, zu­sammen mit palästinensischen und inter­na­tionalen AktivistInnen die Mauer oder die Checkpoints zu sabotieren. Es gibt auch fokussiertere Aktionen – nicht in Form von Demonstrationen – gegen den Mau­er­bau, die Checkpoints oder die „Apart­heids-Straßen“ (Straßen, die von Pa­läs­tinenserInnen nicht benutzt werden dürfen). Wir nehmen auch an vielen De­mons­trationen in Israel teil und machen di­rekte Aktionen gegen Unternehmen, die von der Besatzung profitieren. Unsere Aktionen in der West Bank werden meist sehr gewalttätig unterdrückt. Friedliche Gummi­geschossen, Gummigeschossen, manch­mal sogar scharfer Munition zer­schla­­gen. Bei rein palästinensischen De­monstrationen gibt es noch ein weit höhe­res Maß an Gewalt als bei den Demos, an denen wir uns beteili­gen. Die Anwesen­heit von Israelis bietet einen gewissen Schutz. Die israelischen Soldaten verhal­ten sich deutlich anders, wenn wir dabei sind, und die Gewalt läuft auf niedrigerem Level ab. Obwohl viele israelische Aktivis­tInnen bei diesen Demonstrationen verletzt wurden, haben die Palästi­nenser­Innen den höchsten Preis zu zahlen. Bis heute sind zehn palästinen­sische Demons­tran­ten getötet und Tau­sende verletzt wor­den. Die Armee und die israelische Regie­rung wollen den palästi­nensischen Wider­stand mit allen Mitteln brechen und isra­elische AktivistInnen daran hindern, sich da­ran zu beteiligen. Die Repression ist auch deshalb für die palästinensischen Ak­ti­vistInnen wesentlich härter, weil es zwei Sys­teme bei der Justiz gibt. Wir werden nach dem Zivilrecht behandelt, während für die Palästinenser Militärrecht gilt. De­ren Haftstrafen sind also viel länger, sie be­kommen auch mehr und höhere Geld­strafen.

FA!: Was sind eure Ziele, unmittelbar und auch langfristig?

Y.: Wir haben kein Manifest oder eine kla­re Ideologie. Wir sind gegen Rassismus, Apart­heid und Krieg, wir wollen eine freie Ge­sellschaft, in der Juden und Palästi­nen­ser gleichberechtigt zusammenleben. Ich den­ke, unsere Aktionen zeigen, was wir er­rei­chen wollen. Gegen eine Mauer, die die Leu­te voneinander trennt, arbeiten wir mit Pa­lästinensern zusammen. Gegen Beset­zung und staatliche Herrschaft, die dazu da sind, die Leute ihrer Logik zu unter­wer­fen, kommen wir und brechen ihre Ge­setze mit einer nicht-hierarchischen Gruppe.

FA!: Wie sollte eurer Meinung nach eine Lösung des Konflikts aussehen?

Y.: Wir haben keine klare Lösung. Viele von uns unterstützen die Kein-Staaten-Lö­sung, andere denken, dass es zuerst eine Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung geben muss. Mir ist egal, wie viele Staaten es gibt, so­lange wir Freiheit und Gleichheit für alle Ein­­­wohner dieses Landes erreichen. Eine wirk­liche Lösung sollte auf sozialer Ge­rech­tigkeit und der Überwindung von Na­tio­nalismus und Kolonialismus basie­ren, d.h. dem Ende von Israel als ein „jü­discher“ Staat und dem Aufbau einer neuen bi-nationalen Gesellschaft. Uns wird immer gesagt, das sei unrealistisch, aber derzeit gibt es ohnehin keine „rea­lis­tische“ Lösung. Die Zwei-Staaten-Lösung ist ein Apartheids­plan, welcher von Bush und (Israels Ministerpräsident) Olmert ge­gen den Willen der Palästinenser durch­ge­setzt wurde. Was von der israe­lischen Re­gie­rung als Frieden verkauft wird, ist nur die Fortsetzung der Ok­ku­pation mit ande­ren Mitteln. Der Kon­flikt ist auch nicht von allein da. So lange euro­pä­ische und ameri­ka­nische Inte­ressen die isra­elische Po­li­tik und die Lage in der Re­gion be­stimmen, wird es keine Versöh­nung geben.

FA!: Die israelische Friedensbewegung (Grup­pen wie Peace Now und so weiter) ist derzeit ziemlich schwach, soweit ich weiß. Kannst du dazu etwas sagen? Wie ist euer Verhältnis zu diesen Gruppen?

Y.: Wir sehen uns nicht als Teil der „Friedens­bewegung“. Wir sind eine Bewe­gung gegen die Besatzung. Der Frieden wird oft benutzt, um den Status quo zwischen Unterdrückern und Unter­drückten zu erhalten. Der Hauptun­terschied in der israelischen „Linken“ besteht zwischen den Zionisten und den Nicht- oder Antizi­onisten. Für die meisten von uns sind Gruppen wie Peace Now, One Voice, das Peres-Center für Frieden und andere sogenannte „Friedens“-Gruppen irrelevant oder sogar eine Gefahr. Israe­lische Grup­pen, die einen Frieden in Form von Freihandelszonen und unter Beibe­haltung der meisten Siedlungen wollen, sind nicht links und werden keinen Frieden bringen. Diese Art von „Friedens“-Grup­pen sind viel schwächer, als sie vor der zweiten Intifada waren. Das liegt an dem Traumge­bilde einer „Pax Americana“ im Na­hen Osten, das sie der israelischen Öffent­­lichkeit verkaufen wollten – ein Traum­­gebilde, das ihnen nun auf die Füße ge­fallen ist. Wir arbeiten eng mit Anti-Be­satzungsgruppen wie Gush Shalom, Taa­yush, Coalition of Women for Peace zu­sammen. Die Zahl dieser Gruppen ist seit der zweiten Intifada stark gestiegen.

FA!: Hier hört man meist nur etwas über die Hamas oder die Fatah. Gibt es auf paläs­ti­nensischer Seite linke Gruppen, die dem Na­tio­nalismus der Fatah oder dem Isla­mismus der Hamas etwas entgegen­setzen, habt ihr da Kontakte?

Y.: Wir arbeiten nicht mit Parteien zu­sammen, also auch nicht mit Hamas oder Fatah. Unsere Arbeit läuft vor allem über die Kommitees in den Dörfern, wo die gan­­zen Familien vertreten sind, aber na­tür­lich auch Vertreter der Parteien – oft Leu­te von der Fatah, auch von kleinen lin­ken Parteien. Es sind auch Hamas-Leute da­bei, mit denen wir dann auch zusam­men­­arbeiten. Es gibt auch Unterschiede zwi­schen den Parteimitgliedern in den Dör­­fern und der Führung der Hamas. Wir wer­­den als Israelis akzeptiert – die Basis ist, dass wir gewaltfreie Aktionen gegen die Be­­set­zung machen. Die Hamas-Leute ar­bei­ten natürlich nicht so gern mit Israelis zu­sammen, aber wenn sonst alle dafür sind, widersprechen sie auch nicht. Wir sel­­ber schließen keinen aus – wir sind auch nicht in der Position, jemand ausschließen zu können.

FA!: Gibt es auch palästinensische Anar­chis­tInnen?

Y.: Wenige. Es gibt Leute auf palästinen­sischer Seite, mit denen wir eng zusam­men­­arbeiten, aber die sehen sich nicht un­be­dingt als AnarchistInnen. Wir haben auch eine gute Zusammenarbeit mit paläs­tinen­sischen Marxisten, Trotzkisten usw. Wir haben Kontakt zu Anarchisten im Liba­non und versuchen, mit anderen anar­chis­tischen Gruppen im Nahen Osten Kon­takte zu knüpfen.

FA!: Und wie würdest du die Hamas beurteilen?

Y.: Die ist mir natürlich nicht so sympathisch. Aber Fakt ist, dass die Hamas anfangs sehr von Israel unterstützt wurde, ähnlich wie die Taliban durch die USA. Die Hamas hat keine Waffen bekommen, wurde aber politisch unterstützt. Man wollte sie als Gegenpol zur PLO stärken, weil man dachte, die Islamisten wären besser zu kontrollieren. Die Hamas ist antiimpe­rialistisch, antiwestlich, sie macht auch viel sozia­le Arbeit, und sie ist sicher weniger korrupt als die Fatah. In gewisser Weise haben sie sich auch mit der Demo­kratie abgefunden – sie akzeptieren, dass Wah­len nicht gegen den Islam sind. Sie akzep­tieren die Demokratie, weil sie ihnen nützt. Wenn es nur die Wahl zwischen Hamas und Fatah gibt, ist es schwer, sich zu entscheiden. Die Hamas will einen islamischen Staat, in dem Schwule, Frauen, Juden usw. unterdrückt werden. Aber die Fatah würde Palästina zur Freihandelszone machen, was auch auf Ausbeutung und Unterdrückung hinaus­läuft. Wir gehen damit so um, dass wir nicht mit den Parteien kooperieren, sondern mit den Leuten an der Basis.

FA!: Ihr seid wegen eurer Arbeit starker Repression ausgesetzt, Prozessen usw. Wie ist da die Lage?

Y.: Die Repression gegen uns findet vor allem bei den Demonstrationen statt, bei denen regelmäßig Gummigeschosse einge­setzt werden. Viele von uns wurden schon angeschossen, haben Kopfverletzungen davongetragen und mitunter immer noch mit den Folgen zu kämpfen. Das ist härter als bei Demonstrationen hier in Deutsch­land. Andererseits werden bei uns seltener Verfahren eröffnet, wenn man festge­nommen wird. Ich wurde schon zehnmal verhaftet, andere zwanzig oder dreißig mal. Meist wird man am selben Tag wieder freigelassen. Wenn es Verfahren gibt, dann Monate später. Zur Zeit laufen 70-80 Verfahren. Man muss dazu sagen, wir sind etwa 200 Leuten, also sind fast 50% betroffen. Das ist hart, aber es gibt auch viel Solidarität und Spenden, so dass wir die Anwaltskosten zahlen und weiter­machen können. Das Problem besteht aber weiter.

(justus)

Mehr Informationen zur Arbeit der Gruppe und Spendenmöglichkeiten findet ihr unter: xttp://www.awalls.org

Cuba: Soziale Alternative oder Diktatur?

Die Meinungen zu Cuba könnten kaum widersprüchlicher sein: Wäh­rend „orthodoxe Marxisten“ das kleine mittelamerikanische Land als sozialistische Alternative hochleben lassen, wird in „libe­ralen“ Kreisen Cuba oftmals auf Diktatur reduziert und ohne nähere Beschäftigung leichtfertig abgetan. Dies sind freilich nur die Pole eines Spektrums, in welchem es kaum möglich ist, an Informationen zu gelangen, die nicht durch die Massenmedien anti-cubanisch oder durch Gruppen, wie bspw. „Cuba Si“ pro-cubanisch eingefärbt sind. Die ca. 2 Mio. Exil-Cubaner in Miami tragen dabei ebenso zur Polarisierung bei wie die Informationspolitik der cubanischen Re­­gie­r­ung. Es gibt kaum ein Thema, an dem Schwarz-Weiß-Malerei und verkürzte Darstellungen so offensichtlich werden wie in der Berichterstattung über die kleine Insel. Um die daraus resultierende, meist schnelle und einseitige Urteilsbildung über die Verhältnisse dort selbst hinterfragen zu können, soll es an dieser Stelle vor allem um die Lebensrealitäten der Cubaner/innen gehen und die Frage, wie der Alltag wirkt. Denn so, wie sich ein einseitiges politisch-polarisierendes Bild nicht mit der erlebten Alltäglichkeit deckt, so gibt es auch keine einfachen Lösungen für die Probleme jenes Landes, dem bald ein umfassender Umbruch bevorsteht.

Lebensalltag

Der Großteil Cubaner/innen lebt in einfachen Verhältnissen auf der Insel. Selbst die vielen alten und zerfallenen Häuser bieten ein festes Dach über dem Kopf und seit der Ernährungskrise in den 90ern gibt es auch wieder ausreichende bzw. ausgewogene Ernährungsmöglichkei­ten für alle. Die nötigen finanziellen Mittel für das Überleben erarbeiten die Menschen hauptsächlich in den zahlreichen staatl­i­chen Betrieben. Dort gibt es wenig Produktionsdruck – wie er hier durch Angst vor Arbeitsplatzverlust geschürt wird – und die Arbeitsbedingungen sind am Menschen orientiert: feste Arbeitsverhält­nisse, ein Acht-Stunden-Tag, umfangrei­che Ausbildung und Weiterbildungen, Mutterschutz, Krankenversorgung und Sozialleistungen sind auch in Zeiten ohne Produktion selbstverständlich. Um effekti­ves Arbeiten zu fördern und den Produk­tions­­druck zu erhöhen, haben die Gewerk­schaf­ten – ähnlich wie der FDGB (1) in der DDR – zudem Belohnungssysteme eingerichtet, wie z.B. kollektiv gezahlte Extragelder bei Produktionssteigerung und die ‚besten Mitarbeiter des Jahres‘, die bspw. einen Aufenthalt mit der Familie im Luxushotel bekommen. Die durchschnitt­lich verdienten 300-600 Peso monatlich – die im übrigen relativ gleich auch bei unterschiedlichen Tätigkeiten und Qualifi­ka­­tio­nen sind, denn ein Arzt verdient kaum mehr als ein Gießer – reichen jedoch gerade mal für die nötigsten bzw. grundle­gen­den Nahrungsmittel und Waren, die auch vom Staat subventioniert werden. Dies ermöglicht zwar keinen Luxus, verhindert aber dennoch eine Mangeler­näh­rung, die besonders bei Kindern in vergleichbaren lateinamerikanischen Ländern keine Seltenheit sind. Generell haben die Cubanerinnen und Cubaner gesundheitlich kaum zu klagen, denn ihr Gesundheitssystem zählt zu den weltweit besten. Es gibt eine hohe Dichte gut ausgebildeter Ärzte, die die Menschen kostenfrei versorgen. Neben diesen sog. ‚Familienärzten‘, die selbst in den entle­gens­ten Winkeln Cubas vertreten sind, gibt es auf regionaler Ebene zahlreiche Polikliniken und einige Spezialkliniken für kompliziertere Operationen. Der breite Zugang der Bevölkerung zu den Ge­sund­heits­­­­­ein­rich­tun­gen zeigt seine Erfolge: die Kindersterblichkeit und die Lebenserwar­tung ist vergleichbar mit denen der führenden Industrie­länder. Beim Bil­­dungs­­­­­­sys­tem zählt Cuba eben­­so zu den weltwei­ten Vor­rei­tern. Es gibt de facto keine Analpha­be­ten, die durch­schnitt­­liche Klassen­stärke in den Schulen liegt bei 12, die Lehr­er/innen sind gut aus­ge­bildet und das Ge­samt­­schulsys­tem för­dert das Bildungsniveau. Die Schulbil­dung ist ebenso kostenlos wie die dazuge­hö­rigen Lehrmittel, Schulklei­dung, Nahrung und Transport.

Was jedoch im sozialen Bereich so fortschrittlich erscheint, ist keineswegs problemfrei: Im Gesundheitsbereich wird mit technisch veralteten und wenigen medizinischen Geräten gearbeitet und auch eine umfangreiche Medikamenten­ver­sor­gung kann nicht immer gewährleis­tet werden. Ebenso fehlt es in vielen anderen Produktionsbereichen an techni­schen Geräten und Rohstoffen. Ursachen dafür lassen sich sowohl in den histori­schen wirtschaftlichen Abhängigkeiten, als auch der US-Blockade als Antwort auf den erklärten Sozialismus Cubas finden. Die kleine Insel hatte sich bereits vor der cubanischen Revolution [siehe Kasten] auf den Zuckerrohrexport konzentriert und war, wie viele lateinamerikanische Länder von US-amerikanischen Importen bzw. Exporten abhängig. Nach den ersten sozialistischen Veränderungen, wie der Land- und Bodenreform und der Verstaat­li­chung der wenigen industriellen Betriebe verhängte die USA 1960 ein bis heute geltendes Handelsembargo. Neue Verträge mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten sollten daraufhin den totalen wirtschaftlichen Zusammen­bruch Cubas verhindern, entpuppten sich allerdings als neue Abhängigkeiten. Denn neben der Cuba-Krise 1962, die fast in einem Atomkrieg geendet hätte, wurde vor allem nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Länder ab 1989 klar, dass sich die cubanische Wirtschaft zu sehr auf den Export der Monokultur Zuckerrohr konzentrierte und nicht an einer wirt­schaftl­i­chen Unabhängigkeit arbeitete. 85% des Außenhandels brachen mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein und stürzten die Bevölkerung Cubas, durch fehlende Importe in eine bis dahin unge­kannte Hungerkrise. Die Krise wurde zudem durch den Druck der US-Blockade, der auch außenpolitisch wirkte und wirtschaftliche Beziehungen zu anderen Ländern verhinderte, verstärkt. Umfang­rei­che wirtschaftliche Veränderungen wurden deshalb 1992 durch die Öffnung für Tourismus und ausländische Investoren eingeleitet. Sie sollten das Land und die Bevölkerung durch neue Devisenzugänge aus ihrer Misere befreien.

Neue Wege

Die Öffnung für den Tourismus jedoch hat viele neue Widersprüche innerhalb der Bevölkerung geschaffen, die vor allem in der Hauptstadt Havanna offensichtlich werden. Denn dort können die Touristen weniger von der Bevölkerung separiert werden, um einheimische Lebensweisen zu schützen und Kontrolle zu behalten, wie es auch in anderen auf Tourismus ausge­rich­te­ten Ländern oft üblich ist. Auf der Insel gibt es zwei verschiedene Währungs­sys­teme: die Devisenwährung Cuc, die dem ungefähren Handelswert von einem US-Dollar entspricht und mit denen die Touristen in speziellen Läden alle erdenkli­chen kapitalistischen Güter erwerben können und den einheimischen Peso, der ungefähr 24-mal weniger Wert besitzt. Die Angestellten in den staatlichen Betrieben, die umgerechnet nur zwischen 12 und 25 Dollar monatlich verdienen, können in den Touristen-Geschäften vor der Haustür kaum die Güter erwerben, die so begehrt sind. Vor allem technische Geräte, (Mar­ken-)­­­Kleidung und andere Luxusgüter werden gebraucht, sind beliebt, haben Konsumbedürfnisse geweckt und die Bevölkerung gespalten. Zwar zahlen auch viele staatliche Betriebe inzwischen ca. 30 Cuc im Monat zum regulären Lohn hinzu, um den Bedürfnissen der Bevölkerung ent­gegen zu kommen, doch ist eine Arbeits­stelle in der Tourismusbranche allemal ertragreicher. So kommt es, dass es viele Menschen vorziehen, trotz hoher anderer Qualifizierung, anspruchs­­­­lo­­sere Arbeit dort zu verrichten, wo mensch einem Trinkgeld hinter­her­­ja­gen kann, das für andere der Monatslohn ist. Der Staat ver­sucht einem unkontrollierten Devisen­han­del und der Spaltung der Bevöl­kerung in Bezug auf unter­schied­liche Wohlstands­ni­veaus, durch verstärkte Kon­trollen und harte Strafen beizu­kom­­men. So gibt es legale Ar­beits­­­plät­ze, wie Taxi­fahrer/innen oder Verwalter/innen sog. „Casa Particula­res“ (eine Art Mini-Pension in Fami­lien­­häu­sern), die eine hohe Summe monatlich an Steuern für ihr Geschäft zahlen müssen, so dass die verdienten Einnahmen durch die Touristen relativ gering bleiben. Illegalisierte Geschäfte, wie die der Taxifahrer/innen ohne staat­liche Geneh­mi­­gung oder ungemeldete Handelsge­schäfte mit Waren und Dienst­leistungsan­ge­bo­ten, werden mit harten Geldstrafen belegt, die schlichtweg unbezahlbar sind. Die Gesetze gehen sogar soweit, dass es z.B. verboten ist, als Ausländer/in in einer cubanischen Familie zu übernachten, da weder Geldgeschäfte noch kritische Worte dort kontrollierbar sind. Für die Überwa­chung und Ein­haltung dieser Richtlinien sind vor allem die ‚Komitees zur Verteidi­gung der Revolution‘ (CDR) verantwort­lich, die in jedem Barrio angesiedelt sind und neben der Organisation des Gemein­we­sens – wie z.B. Betreuung von älteren Menschen, Nachbarschaftshilfe, Durch­füh­­rung von Butspende- und Impf­kampag­nen sowie Gesundheitsaufklärung – auch für die Kontrolle der Kriminalität zuständig sind. Sie ersetzen vielfach Polizei und Militär im Inneren und üben durch die räumliche Nähe der ‚ehrenamtlichen Nachbarn‘ Druck aus. Angst vor Überwa­chung und dementsprechend überlegte Äußerungen, sowie gefühlte Repressionen durch Eingriffe in die Privatsphäre führen dabei vielfach zu Frustration innerhalb der Bevölkerung. So entpuppt sich die Öffnung für den Tourismus, die als einzige Alternative für das sozialistische Land nach dem Zusammenbruch der wirt­schaft­li­chen Beziehungen zur Sowjet­union gesehen wurde, als Falle für die sozia­listische Idee. Denn dass die staatlich eingenommenen Devisen durch die Tourismusbranche zum Teil in Subventio­nen der Grundnahrungsmittel für Cuba­ner/­­­innen umgesetzt werden, wiegt die fehlende Gestaltungsmöglichkeit des eigenen Wohlstands bei den meisten kaum auf. Auch wenn die Ernährungslage insgesamt jetzt besser ist, fehlt es an Freiräumen, mit den geweckten Konsum­be­dürf­nissen selbstverantwortlich umzu­ge­hen, ohne dabei ständigen Reglementie­rungen unterworfen zu sein.

Partizipation?

Neben dem schizophrenen Alltagsleben zwischen greifbarem Konsum der ‚westli­chen Welt‘ im Laden nebenan und der realsozialistischen Gemeinschaft mit ihren Mängeln, krankt das System jedoch vor allem am fehlenden Mitsprache- und Gestaltungsrecht der Cubaner/innen. Zwar gibt es Partizipationsmöglichkeiten, allerdings nur in den ‚systemkonformen‘ Massenorganisationen wie den Gewerk­schaf­ten (CTC), Frauen- und Jugendor­gani­satio­nen (FMC und UJC) oder dem Komitee zur Verteidigung der Revolution (CDR). Diese beschäftigen sich neben ‚der Verteidigung der Cubanischen Revolution‘ – also der Umsetzung staatlicher Richtli­nien – vor allem mit dem kulturellen und sozialen Leben der Gemeinschaft. Im Falle der Gewerkschaften, die alle dem Dachver­band CTC untergeordnet sind und denen ca. 97% der Bevölkerung angehören, kümmert man sich neben betrieblichen Belangen vor allem um die Produktivitäts­stei­gerung. Zudem werden Betriebsfeiern und -ausflüge organisiert und die Beschäf­tig­ten werden im Falle von Krankheit oder Mutterschaftsurlaub zu Hause versorgt. Auch wird der aktuell auf Cuba statt­findende Prozess der ‚konstruktiven Kritik‘ von Gewerkschaften maßgeblich mit durchgeführt und es finden Versamm­lungen statt, auf denen Verbesserungsvor­schläge der Arbeiter/innen gesammelt und weitergeleitet werden. Ziel ist es dabei, in den nächsten fünf Jahren in allen Lebens­be­rei­chen auf Cuba Defizite zu erkennen und zu beheben. Ob bei dieser, von der Regierung inszenierten Maßnahme, tatsächlich alles gesagt werden darf, kann an dieser Stelle zwar schwer beantwortet werden, deutet aber dennoch auf das eigentliche politische Versäumnis: Offen­heit. Denn echte Partizipationsmöglich­keiten an politischen Entscheidungspro­zessen, Mitgestaltungs- und Kritikmög­lich­kei­ten gibt es kaum auf der Insel, da Selbstkritik unerwünscht ist.

Was im sozialen Bereich an Menschen­rechten überdurchschnittlich gut funktio­niert, wird im Bereich der Freiheitsrechte umgekehrt. Dort gibt es zahlreiche Verletzungen bzw. Einschränkungen. Gerade für Gegner/innen des politischen Systems ist es schwer, da allgemeine Rechte wie Informationsfreiheit, Versammlungs­recht und Meinungsfreiheit nicht existie­ren und die Oppositionellen zuerst mit Maßnahmen wie dem Verlust des Arbeits­pla­tzes, öffentlichen Diffamierungen und Drohungen rechnen müssen, wenn sie „auffällig“ werden. Unabhängiger Journa­lis­­mus, insbesondere von politischen Gegner/innen wird ebenfalls verfolgt, gelegentlich werden Persönlichkeitsrechte wie das Recht auf Privatsphäre bei erklärter ‚Gefährdung des cubanischen Sozialismus‘ außer Kraft gesetzt. Auch in den Haftan­stal­ten ist der Umgang mit den Dissiden­ten hart. Selbst Organisationen wie amnesty international haben keinen Zugang zu den Gefängnissen, um den Gerüchten von Folter, Isolationshaft und mangelnder medizinischer Versorgung dort nachzugehen. Die harte Linie der Regierung wird dabei mit der Angst vor Destabilisierung und Sturz des sozialisti­schen Systems begründet. Diese, bereits seit den 60ern praktizierte Politik, zerstört dabei die Grundlage dieses Systems viel mehr, als der neue Massentourismus, da der kritischen Basis die Möglichkeit genommen wird, konstruktiv mitzugestal­ten und die Defizite gemeinsam zu bekämpfen. Die cubanische Regierung sieht immer nur den kapitalistischen (meist US-amerikanischen) Feind lauern, unterbindet dadurch interne Kritik, verfolgt den kritischen Teil der Bevölke­rung und gibt Entscheidungen von oben nach unten durch. Das frustriert vor allem die jüngere Generation, die mit dem Status quo unzufrieden ist. Während die älteren Zeitgenossen die einstige Idee einer sozialistischen Alternative in der Realität noch suchen und zu finden glauben, sind die Meinungen unter den Jungen eher gespalten. Es ist in der Größe schwer abschätzbar, wie viele einfach nur Kon­sum­­mög­lich­kei­ten, sprich Kapitalismus wollen, wie viele einen gemäßigten Sozialismus mit grundlegenden Verände­rungen anstreben oder die Anzahl derer, die ganz andere Vorstellungen vom Zusammenleben haben. Da die Menschen nicht ungestraft offen diskutieren dürfen, bleibt auch unklar, ob der von Regierungs­sei­te skizzierte ‚kapitalistische Feind‘ innerhalb Cubas tatsächlich so stark ist. Tatsächlich ist die zunehmende Mehrheit der Jüngeren unzufrieden mit den inzwi­schen verschärften sozialen und wirtschaft­li­chen Verhältnissen und wünscht sich Veränderungen.

Dass der Staatspräsident Fidel Castro im Sterben liegt und das Interesse an Cuba auch außerhalb groß ist, trägt zudem zur Prognose bei, dass demnächst wohl ein umfassender Wandel bevorsteht. Zwar kann der inzwischen regierende Raúl Castro versuchen, alles wie gehabt weiter­lau­­fen zu lassen, allerdings verkörpert er unter der Bevölkerung, im Gegensatz zu seinem Bruder Fidel, dem meist totales Vertrauen entgegen gebracht wird, nicht die Vaterfigur der Revolution. Wenn Druck von außen kommt, wird die weitere Geschichte Cubas auch von dem Handeln der Inselbewohner/innen selbst abhängen. Ohne Raum für Diskussionen jedoch, werden – ähnlich wie in der damaligen DDR – die Veränderungen wohl schneller über das kleine Land hereinbrechen, als Zeit besteht sich intern gemeinsam über einen neuen Weg zu verständigen.

Alte Hürden

Fernab politischer Propaganda in Richtung Diktatur oder soziale Alternative ist es für die Cubaner/innen nicht einfach auf dieser Insel, die versucht, dem weltweit herr­schen­­den Kapitalismus eine soziale Antwort entgegen zu setzen. Denn so sehr die sozialen Bereiche wie Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit auch gefördert werden, rechtfertigt das nicht die Repressionen im Inneren für den Erhalt selbiger. Dabei werden wichtige interne Stimmen mundtot gemacht, was zum einen die externe Bezeichnung als Diktatur bestärkt, zum anderen aber auch die Möglichkeiten einer wirklichen Alternative zum Kapitalismus kaputt macht. Fakt ist, dass die Menschen vor Ort das Recht und die Souveränität haben sollten, über ihre Entwicklung selbstbestimmt und ohne Einfluss der Einheitspartei oder der ehemaligen cubanischen Großgrundbe­sitzer in Miami zu entscheiden. Cuba krankt daran, das dies nicht geschieht. Ob es jedoch gesundet, wenn die Epoche Fidel vorbei ist, bleibt stark zu bezweifeln. Denn wenn dann die Insel kapitalistisch wird, kann zwar Kritik offen geäußert werden, wie viel bzw. wenig Einfluss aber die Menschen dann auf ihre eigene Entwick­lung haben werden, sehen wir auch hierzulande.

Wenn also die Klassifizierung ‚Diktatur‘ benutzt wird, so hat das in Teilen ebenso seine Berechtigung, wie die Bezeichnung ‚soziale Alternative‘ in anderen Teilen. Die Einschränkung der Freiheitsrechte bilden zusammen mit den sozialen Leistungen dabei die Pole dieser Kontroverse. Im Ganzen betrachtet steckt Cuba voller Widersprüche, gegen die es keine einfa­chen Rezepte gibt. Ein Schönreden der Verhältnisse hilft auf diesem Wege ebenso­we­nig wie das Schlechtmachen des ganzen Systems. Was Cuba braucht ist Mut, Stärke und Durchsetzungskraft der eigenen Bevölkerung, um den mächtigen Interes­sens­politiken entgegenzutreten und sich nicht instrumentalisieren zu lassen. Wenn die Möglichkeit bestünde, unabhängig von Staat und Kapital aus den eigenen Erfah­rungen heraus Veränderungen mitzugestal­ten, könnte Cuba vor einem Schicksal wie dem der DDR bewahrt werden.

(momo)

(1) FDGB: Freier Deutscher Ge­­­­­­werk­­­schafts­­bund, Dachverband der Gewerkschaften in der damaligen DDR
(2) Ein vielschichtigeres Bild über Cuba bieten zum Beispiel die monatlich erscheinenden Lateinamerika Nach­richten

Cubanische Revolution

*** 1952: Diktator Fulgenicio Batista putscht sich an die Macht. Unter seinem Regime findet Korruption, Folterung und Mord an ca. 20 000 Personen statt *** 1953: Gescheiterter Angriff der ‚Bewegung 26. Juli’ auf die Monaca-Kaserne. Die Beteiligten werden dort getötet, später hingerichtet oder, wie Fidel Castro zu langen Haftstrafen verurteilt.*** 1955 Amnestie für politische Gefangene: Fidel und Raúl Castro fliehen nach Mexico, treffen dort auf Ernesto ‚Che‘ Guevara *** 1956: Rückkehr nach Cuba auf der Granma, mit dem Ziel das Land von Batista zu befreien. Die Überlebenden der Schlacht fliehen in die Berge der Sierra Maestra und führen, durch die massive Unterstützung der Bevölkerung ermöglicht, einen jahrelangen Guerillakampf gegen die militärischen Truppen.*** 1959: Die entscheidende Schlacht in Santa Clara zwingt Batista zur Flucht. Fidel Castro ruft die cubanische Revolution aus.*** Erste sozialistische Maßnahmen, wie Alphabetisierungskampagne, Land- und Bodenreform, die Verstaatlichung der Industriezweige sowie Verträge mit der Sowjetunion. Bisherige cubanische Elite, wie Großgrundbesitzer fliehen in die USA*** 1960: USA verhängt Handelsembargo (sog. Blockade) gegen Cuba*** 1961: Missglückte Invasion US-amerikanischer Truppen an der Schweinebucht auf Cuba*** 1962: Cuba-Krise: Militärische Seeblockade der USA gegen die Stationierung sowjetischer Raketen auf Cuba. Nur knapp wird ein Atomkrieg verhindert.***

CHIAPAS: Spannungen nehmen zu!

„Jene von uns die im Krieg gekämpft haben, kön­nen die Pfade wiedererkennen, auf denen er vorbereitet wird und näher kommt. Die Zeichen des Krieges am Horizont sind klar. Der Krieg wie die Furcht haben ihren Geruch. Und man fängt schon an, seinen übelriechenden Gestank einzuatmen.”

Das waren Subcomandante Marcos Worte am vorletzten Tag des freien Kolloquiums über “Antisystemische Bewegungen”, wel­ches vom 13. bis zum 17.12.07 in San Cristóbal de las Casas stattfand. Marcos Worte drücken die aktuelle angespannte Situation in den autonomen Gemeinden Chiapas‘ klar und unmissver­ständlich aus.

Die Bedrohungen und Übergriffe von paramilitärischen Organisationen nehmen derzeit bedenklich zu. Desweiteren gibt es aktuell 56 ständige Militärbasen auf in­di­­genem Gebiet in Chiapas, bei denen ge­nau­so eine sich stei­gernde Aktivität zu er­ken­nen ist. Waf­fen und Ausrüstun­gen wer­den moderni­siert und im­mer mehr Bataillone und Sonder­streit­kräfte rücken an. All dies sind Anzeichen einer militä­rischen Eskalation der Situation, die die mexika­nische Staatsregierung anzu­streben scheint. Im Moment jedoch wird “die Ar­beit” noch den paramilitärischen Organi­sa­tionen über­lassen.

Staatliche Vertreibungspolitik

Die Regierung setzt aber nicht nur auf die militärische Karte. Um den Vertreibungs­druck auf die freiheitsliebenden Einwoh­nerInnen Chiapas‘ zu erhöhen, vergibt sie parallel das besiedelte Land der autonomen Gem­einden an andere Bauern Mexikos. Sie schürt damit bewußt Konflikte zwischen den verschiedenen Bauern, um dann in der Öffentlichkeit den Konflikt als Krieg zwi­schen Bauern und indigenen Gemein­den darstellen zu können. Um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie stark die Regie­rung diese Vertreibungspolitik forciert: Allein in einer Region wurden 16 Millio­nen Pesos dafür investiert, Land zu enteig­nen und an Familien weiterzuge­ben, welche mit der regierenden Partei PRI (Partido Revolucionario Institucional) in Verbindung stehen. Viele dieser Fami­lien haben wiederum Kontakt zu den staatlich unterstützten Para­mili­tärs, die die zapatis­ti­schen Gemeinden immer wieder über­fallen, Angst verbreiten und selbst vor Morden nicht zurückschrecken.

Seit September letzten Jahres findet in Chiapas eine bedrohliche Steigerung der Ge­walt statt. Bestes Beispiel hierfür ist die zapatistische Gemeinde Bolon Ajaw in der Region Montes Azules. Vom Zusammen­schla­gen von Dorfbewohnern oder Schüs­sen auf sie bis zur Misshandlung von Kin­dern reicht die Liste der Bedrohungen sei­tens der paramilitärischen Organisation für die Verteidigung der Indigenen und Campe­si­no­­­rechte (OPDDIC), die die internationa­len Beobachter immer wieder tatenlos re­gistrieren müssen. Auch gibt es schriftliche Drohungen wie die folgende: „In guter Freundschaft und als Brüder warne ich die EZLN-Angehörigen von Bolón Ajaw und rate ihnen, so schnell wie möglich zu verschwinden, weil morgen oder heute Nacht die Armee einmar­schieren wird. Glaubt mir, meine Freunde. Aus der Region von El Mango.”

Obwohl die Namen der Täter oftmals bekannt sind, werden seitens der Regie­rung keinerlei rechtliche Schritte eingelei­tet. Im Gegenteil, aus verschiede­nen offi­ziellen Stellen, wie u.a. aus dem Regie­rungs­amt des (Bun­des-)Staates Chiapas und dem Büro des Direk­tors der nationa­len Kom­mis­sion für Natur­schutz­­ge­bie­te (Region Süd­gren­ze) wird ein klares Interesse an der “Umsied­lung” der zapa­tistischen Gemeinden be­kun­det und extra stillge­halten.

Die Gemeinde von Bolon Ajaw ist jedoch nur ein Beispiel unter vielen. Auch viele andere zapatistische Gemeinden leiden darun­ter, dass ihnen ihre Ernten gestohlen, die Felder abgebrannt, und die Menschen mit Tod, Vergewal­tigung und Folter be­droht werden. Mit der Umsetzung des “Plan México” ist noch mit einer weiteren Verschärfung der Repressalien zu rechnen. Nachdem Präsi­dent Felipe Calderon bekundet hat, dass es in Mexico keinen schmutzigen Krieg gebe, wurde im Namen des “Kampfes gegen das Verbrechen” die Justizreform von der Abgeordnetenkam­mer gebilligt und damit die polizeistaat­lichen Verhältnisse noch legitimiert. Der „Plan“ sieht eine Zu­sammenarbeit Mexicos mit den Vereinigten Staaten vor. Es soll gegen das organisierte Verbrechen (wie Drogen­handel) vor­ge­gan­gen und der Terrorismus bekämpft werden. Viele Andersdenkende und Andersleben­de, gerade die autonomen Gemeinden Chiapas‘, werden nun ver­stärkt dem Ter­roris­mus­verdacht zum Op­fer fallen. Die USA unterstützt México dabei militä­risch wie finanziell. In Bezug auf die sozia­len Kämpfe im Land führt dies zur weite­ren Beschneidung persönlicher Rechte und zu einer Verstärkung des “Krieges niederer Intensität” unter polizei­staatlichen Prämis­sen, wie das der welt­weite „Anti-Terror-Kampf“ auch in vielen anderen Ländern schon gezeigt hat.

Zwischen Angst und Entschlossenheit

Vom 20. bis zum 22.12.07 wurde in Acteal den Opfern des Massakers von vor zehn Jahren (22.12.1997) gedacht. Bei diesem Massaker, welches sich über Stunden hinzog, wurden 45 Tzotzil-Indígenas, meist Frauen und Kinder, brutal von der para­militärischen Organisation Mascara Roja ermordet. Eine 200 Meter entfernte mexikanische Polizeieinheit reagierte nicht und sah dem Abschlachten damals einfach zu. Zu der Veranstaltung waren viele natio­nale wie auch internationale Gäste und Organisationen angereist. Es gab Vor­träge von verschiedenen Menschen­rechts­organi­sationen und von Vertreterinnen der Maya-Frauengruppe, viele Plena und einiges mehr.

Bis heute steht die Forderung nach einer Bestrafung der Täter im Raum, ebenso wie die Forderung nach einer offiziellen Zu­sicherung, dass sich so etwas nicht wieder­holen wird. Bis heute hat sich diesbezüg­lich noch nichts getan.

Das Massaker in der Abeja-Gemeinde von Acteal hatte nicht ohne Vorzeichen stattge­fun­den. Damals wie heute gab es im Vor­feld vermehrt Drohungen und Über­griffe auf die Ein­wohner­Innen der auto­nomen Ge­meinden. Viele befürchten deshalb, dass die aktuellen Entwicklun­gen wie damals die Vorbo­ten einer bru­talen Eskala­tion der Ge­walt seitens der Para­mi­litärs und des mexi­ka­nischen Staates sind.

Die EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional), der be­waffnete Arm der zapa­tistischen Bewegung, zieht ihre Konse­quen­zen daraus. Marcos liess am vorletzten Tag des Kolloquiums verlauten, dass die EZLN nun lange Zeit nicht mehr an öffentlichen Tagungen teilnehmen könne, da die Basisgemeinden momentan massi­ven Bedrohungen und Aggressionen ausgesetzt seien und man sich deshalb verstärkt um die Verteidigung der Men­schen vor Ort kümmern müsse. Auch wenn das für die kampferprobte Organisa­tion der autonomen Bauern von Chiapas keine neue Herausforderung ist, sei es das erste Mal seit 1994, dass die soziale Ant­wort, national wie international, so gering ausfiele, und die Gemeinden so stark auf sich selbst zurückgeworfen wären.

Nun liegt es an uns, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Wir müssen uns klar werden, dass die Gefahr besteht, dass wir erneut untätige ZeugInnen weiterer Vertreibungen, Massaker und Morde in den autonomen Gebieten Mexicos werden.

Brutal angegriffen werden Andere, gemeint aber sind wir indirekt alle.

(sahne)

 

Quellen und weitere Infos:

Naomi Klein, La Jornada, 21. Dezember 2007

xttp://www.indymedia.org

xttp://www.enlacezapatista.ezln.org.mx

Wer sich für die Arbeit als unabhängigeR MenschenbeobachterIn interessiert, kann hierzu Informationen beziehen unter: carea@gmx.net