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Feierabend! #50

Machtspiel der Konzerne

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– Die nächste Freihandelsfalle –

Derzeit laufen die Verhandlungen über das Transatlantische Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU. Dieses Abkommen zielt auf Liberalisierung, Privatisierung und Konzernschutz in unfassbar vielen Sektoren: Nicht nur der kulturelle Bereich ist bedroht, auch Finanzdienstleistungen sollen noch stärker dereguliert, die öffentliche Auftragsvergabe weiter liberalisiert, der Verbraucherschutz abgesenkt, die Chemikalienrichtlinien entschärft werden. Öffentliche Dienstleistungen (Wasser und vieles mehr) sollen weiter privatisiert, unliebsame Arbeitnehmerrechte abgebaut, Medikamentenzulassungen in den USA erleichtert, Landwirtschaft weiter industrialisiert und Investitionsinteressen von Konzernen erheblich und empfindlich erweitert werden. Demokratische Prozesse werden umgangen und ausgehebelt. Die Aufzählung ließe sich nahezu endlos fortsetzen.

Das alles findet in fast schon gewohnter Manier statt: geheim und jenseits der Mitgestaltungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Interessen. Nur Konzernvertreter erhalten Zugang zu Informationen und Verhandlungsdokumenten. Im Koali­tions­vertrag von CDU/CSU und SPD ist die Zustimmung zum Abkommen bereits vorformuliert.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Bereits Anfang der 1990er Jahre lagen Vorschläge für die Errichtung einer Freihandelszone zwischen den USA und Europa auf dem Tisch. Einige erinnern sich vielleicht noch an die großen Proteste gegen das MAI-Abkommen Mitte der 90er Jahre. Das „Multilaterale Abkommen über Investitionen“ wurde durch die Europäische Union und die OECD 1995 initiiert und sollte drei Jahre später am Protest der Bevölkerung scheitern. Die Verhandlungen fanden geheim statt, aber was an die Öffentlichkeit kam, reichte aus, um in einigen Ländern große Proteste loszutreten. Besonders in Frankreich war der Widerstand groß und Regierung und Parlamente einiger EU-Staaten weigerten sich aufgrund des Drucks aus der Bevölkerung das Abkommen zu ratifizieren. Damit waren die Verhandlungen beerdigt.

Jetzt ist die Debatte wieder auf der Tagesordnung. Seit Juli 2013 laufen zwischen der EU und den USA die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen. Die Abkürzung TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership. Hierbei geht es vor allem um „nichttarifäre Handelsbarrieren“ wie zum Beispiel öffentliche Aufträge, Konsumenten- und Datenschutz, Kennzeichnung von Lebensmitteln, Umweltgesetze, Medikamentenpreise, Patente, Schürfrechte oder Arbeitsnormen. Das geplante Vertragswerk kann man ohne Übertreibung als einen radikalen Angriff auf soziale, ökologische und rechtliche Standards in der EU und in den Vereinigten Staaten bezeichnen. Die EU-Kommission hat vom Europäischen Rat ein umfassendes Mandat für die Verhandlungen erhalten. Diese Verhandlungen sind streng geheim, und kein handelsrelevantes Thema ist ausgeschlossen, nahezu sämtliche Wirtschafts- und Lebensbereiche sind betroffen. Nur Wirtschaftslobbyisten haben privilegierten Zugang und erheblichen Einfluss auf die Verhandlungen. Dennoch sind einzelne Informationen und Dokumente an die Öffentlichkeit geraten und es formiert sich bereits zivilgesellschaftlicher Widerstand.

Worum geht es?

Beide Vertragspartner wollen die Verhandlungen dazu nutzen, demokratische und soziale Rechte, Klimaschutz und die Kontrolle der Finanzmärkte auf dem jeweils höchsten Liberalisierungsniveau und damit auf dem niedrigsten Level zu „harmonisieren“. Die Interessen der Konzerne, wie niedrige Abgaben, niedrige Löhne, niedrige Umwelt- und Sozialstandards oder auch eine Klagemöglichkeit bei „geschäftsschädigenden Gesetzen“ sollen bedient werden. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Gesellschaft, die derzeit zumindest teils über Gesetze und Regeln durchs Parlament erfolgen können, sollen massiv eingeschränkt werden.

Der Öffentlichkeit wird das Abkommen als „Wirtschaftsmotor“ verkauft. Merkel wie auch Obama versprechen hunderttausende neue Jobs auf beiden Seiten des Atlantiks. „Bis zu 400.000 neue Arbeitsplätze“ würden geschaffen, ließ die Bundesregierung bereits bei Beginn der Verhandlungen im Sommer des vergangenen Jahres verlautbaren. Tatsächlich aber profitieren einseitig Investoren und große Konzerne, hierzulande wie auf der anderen Seite des großen Teichs. Die Handelserleichterungen kämen den Men­schen hier wie da teuer zu stehen.

Private Schiedsgerichte und Sonderklagerecht

Das Abkommen ist einerseits ein Freihandels- und gleichzeitig ein Investitionsschutzabkommen. Damit wird Konzernen an nationaler Gesetzgebung vorbei ein Sonderklagerecht eingeräumt. Ausländische Investoren sollen vor Schiedsstellen gegen Staaten klagen können, wenn Gesetzesänderungen ihre Investitionen oder Gewinnerwartungen einschränken. Damit gibt es jede Menge Erfahrungen im Rahmen bilateraler Investitionsschutzabkommen. Daraus entstehende Konflikte werden bei internationalen Schiedsgerichten wie dem Weltbanktribunal ICSID (1) verhandelt.

Während inländische Unternehmen sich in solchen Fällen an die allgemeinen Rechtswege halten müssen, sollen internationale Investoren also Sonder-Klagerechte in einem zweiten, völlig intransparenten parallelen Rechtssystem bekommen. In diesem System entscheiden keine ordentlichen Gerichte, sondern private Schiedsgerichte. Diese tagen geheim in Hotelzimmern in den Metropolen der Welt und bestehen aus nur drei Personen: Klägervertreter, Schiedsrichter und Anwalt des beklagten Staates. Je nach Fall werden die Rollen gewechselt. Für international tätige Großkanzleien wie bspw. Freshfields Bruckhaus Deringer ist die „Klageindustrie“ ein Milliardengeschäft. Ein einziger durchschnittlicher Investitionsschutzfall verursacht Anwalts- und Schiedsgerichtskosten von acht Millionen Dollar.

Unabhängigkeit, Rechenschaftspflichten oder Revisionsmöglichkeiten gibt es nicht. Die Zahl solcher Schiedsverfahren ist in den vergangenen Jahren weltweit gestiegen. Oft geht es um milliardenschwere Entschädigungsforderungen von Konzernen gegenüber Staaten, die dann vom Steuerzahler zu begleichen sind. Es gibt eine ganze Reihe Beispiele für solche Klageverfahren. Dabei kann alles Mögliche Anlass für die Klage sein: Warnhinweise auf Zigarettenschachteln (Philip Morris gegen Australien und Uruguay), Öko-Auflagen oder Sanktio­nen wegen Umweltverschmutzung (Renco gegen Peru, Chevron gegen Ecuador), die Erteilung einer Lizenz an die Konkurrenz (in Indien), staatliche Preiskontrollen (Suez, Vivendi und andere gegen Argentinien), ein erzwungener Schuldenschnitt (in Griechenland und Argentinien) – bis hin zur Enteignung von Unternehmen (bspw. Entel gegen Bolivien).

Eines der letzten Beispiele hierfür hierzulande ist der Beschluss zur Abschaltung mehrerer Kernkraftwerke in der BRD. Nach dem Beschluss verklagte der Konzern Vattenfall als ausländischer Investor die Bundesregierung auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz vor einem privaten internationalen Schiedsgericht in Washington. Diese Schiedsverfahren sind komplett intransparent, sowohl Verhandlungen als auch Schiedsspruch bleiben geheim. Ergebnisse gelangen nur an die Öffentlichkeit, wenn beide Seiten einer Veröffentlichung zustimmen. Die Verhandlungen wurden im vergangenen Jahr zunächst ausgesetzt. Derzeit ist nicht bekannt ob das Verfahren wieder läuft oder wie der Urteilsspruch ausgegangen ist.

TTIP führt neben einer weiteren Zunahme möglicher Verfahren zweifelsfrei auch unweigerlich zu einer „disziplinierenden“ Wirkung auf Regierungen: lieber auf Verbesserungen im Verbraucherschutz, im Sozial- oder Umweltbereich etc. verzichten, als sich mit Großkonzernen anzulegen.

Die Frage, wie souverän ein Staat handeln kann angesichts des wachsenden Risikos teurer Schiedsgerichtsverfahren, liegt auf der Hand. Mit TTIP geht die Privatisierung der Justiz einher und Rechtstaatlichkeit wird ausgehebelt.

Fairer Handel & solidarisches dezentrales Wirtschaften soll unmöglich gemacht werden

Im Rahmen der Verhandlungen mit den USA drängt die EU auf eine sehr weitreichende Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens. Das bedeutet, dass beispielsweise in Kommunen die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Ziele oder die gezielte Stärkung der eigenen Region durch Vergabe von Aufträgen oder auch durch Einkäufe, weitgehend unmöglich gemacht wird. Denn wenn Gemeinden, Landkreise oder Bundesländer Aufträge vor Ort vergeben, etwa um unnötige Transportwege zu verhindern oder regionale Handwerker und Produzenten zu fördern, diskriminieren sie entfernte Anbieter. Der Freihandelsideologie widerspricht das und ist verboten. Dies könnte auch als Einfallstor dienen, um beispielsweise die Privatisierung der Wasserversorgung noch stärker voranzutreiben, indem darauf gedrängt wird, Wasserkonzessionen prinzipiell weltweit auszuschreiben und an den jeweiligen Anbieter mit dem billigsten Angebot zu vergeben.

Urheber- und Patentrecht

Zuletzt wurde mittels des ACTA-Abkommens versucht, aus der Weiterleitung eines Zeitungsartikels eine Urheberrechtsverletzung zu machen. Aus gutem Grund liefen die Menschen Sturm gegen die Geheimverhandlungen – nun geht es von vorn los. Noch vor den Verhandlungen verwässerte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zum Datenschutz im Sinne der US-Geheimdienste und die Unterhaltungsindustrie setzt alles daran, Urheberrechte so restriktiv wie möglich zu handhaben. Ob Patente auf Saatgut oder Datensammelwut im Internet, die Lobbyisten von Monsanto, Google und Amazon hoffen auf noch größere Freiheiten zu beiden Seiten des Atlantiks. Meinungsfreiheit und Datenschutz bleiben dabei auf der Strecke.

Finanzdienstleistungen

Obwohl die Krise anhält, wurde und wird auf die Ursachen nicht reagiert. Das Handelsabkommen könnte einer noch weitergehenden Deregulierung der Finanzmärkte Vorschub leisten und somit die Instabilität und die ungerechten Wirkungen der Märkte noch vergrößern. Vom Abkommen betroffen wären unter anderem Bankgeschäfte und Versicherungen aller Art, sowie der komplette Wertpapier-, Derivate- und Währungshandel.

Das bedeutet etwa, dass derzeit geltende Schutzrechte, wie die der öffentlichen Sparkassen, nicht mehr greifen, da sie ausländische Unternehmen benachteiligen. In den USA wie in der EU versprechen sich Banken- und Versicherungsverbände bestehende Auflagen umgehen zu können, die derzeit durch nationale Gesetzgebung bestehen. Das betrifft unter anderem Bankgeschäfte und Versicherungen aller Art. Aber auch der komplette Wertpapier-, Derivate- und Währungshandel soll in das Abkommen miteinbezogen werden.

Kultur

Bei den Auseinandersetzung in den 90er Jahren um das MAI-Abkommen spielten die französischen Kulturschaffenden eine wichtige Rolle, da es vor allem hier gelang wirklich breite Proteste gegen das Abkommen zu mobilisieren. Die französische Regierung hat auch deshalb aktuell auf die vorläufige (!) Herausnahme von Kultur und audio-visuellen Dienstleistungen aus der Verhandlungsmasse bestanden. Diese sind aber ausdrücklich nicht generell herausgenommen worden, sondern werden nur in den aktuellen Verhandlungsrunden nicht behandelt. Deshalb könnten die europäische Filmförderung, die Buchpreisbindung, öffentliche Förderung kultureller Einrichtungen und andere Bereiche des kulturellen und kulturpolitischen Lebens jederzeit dem Freihandel geopfert werden.

Verbraucherschutz und Vorsorgeprinzip

In der EU muss bis dato bei der Einführung bestimmter Technologien oder Güter nachgewiesen werden, dass es keine Folgeschäden gibt. Mit diesem grundlegenden politischen Handlungsprinzip lässt sich z. B. Fracking (2) in Europa verhindern, weil hierbei Folgeschäden nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden können. In den USA ist die Gesetzgebung genau anders herum: Dort muss die Schädlichkeit nachgewiesen werden. Diese Regelung ist für Großkonzerne natürlich attraktiver und mit einem gültigen TTIP wäre in der gesamten Freihandelszone alles erlaubt für dessen Schädlichkeit keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen. In Europa kann derzeit noch gegen den Anbau der Gen-Kartoffel Amflora geklagt werden, weil nicht absolut sicher ist, ob sich die Antibiotikaresistenz der Kartoffel auf andere Lebewesen übertragen kann und wichtige Antibiotika damit unwirksam würden. Fällt das Vorsorgeprinzip, welches schon heute im Spiel der Interessen häufig den Kürzeren zieht, könnten viele weitere Regulierungen und Verbraucherschutzstandards wie Dominosteine kippen.

Umwelt

Trotz aller Beteuerungen, ökologische Erfordernisse zu berücksichtigen, bleibt die Umwelt auf der Strecke, allein durch die prognostizierte Ausweitung des Handels. Langstrecken-Frachttransporte samt CO2-Ausstoß werden zunehmen. Zugleich steigert der Preisdruck durch mehr Konkurrenz den Druck auf Umweltvorschriften. Größere Wirtschaftsräume führen zu größeren Unternehmen – was deren Möglichkeit, nationale oder EU-weite Behörden unter Druck zu setzen, ebenfalls erhöht.

Das Abkommen muss verhindert werden

Menschenrechte, menschenwürdige Arbeit, soziale und ökologische Ziele sind nicht verhandelbar. Demokratie, Selbstbestimmungsrecht von Gemeinschaften und flache Hierarchien werden als Grundlage einer selbstbestimmten Gesellschaft festgeschrieben. Handels- und Investitionspolitik hat diesen Vorrang anzuerkennen.

Der Widerstand muss breit werden und er darf sich nicht in Teilbereichen verlieren. Es geht nicht darum das Abkommen sozialer zu gestalten, sondern es muss darum gehen das Abkommen komplett zu verhindern.

Auf beiden Seiten des Atlantiks entwickelt sich in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft Widerstand. Umweltorganisationen, Gewerkschaften und antikapitalistische Bewegungen streiten gegen das TTIP. Die sogenannte „Harmonisierung“ von Gesetzen und Regelungen ist eine Absenkung hart erkämpfter Standards und Verbraucherrechte. Das u.a. im Nordamerikanischen Handelsabkommen NAFTA bereits verankerte Investorklagerecht hat die undemokratischen Folgen dieses Parallelrechts längst vor Augen geführt. Einer weiteren Ausweitung der Konzernmacht muss entschieden entgegengetreten werden. Derzeit bilden sich auf verschiedenen Ebenen Bündnisse, um Aktivitäten vorzubereiten die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen. In Leipzig wird es am 27. Januar 2014 ein erstes Bündnis- und Vernetzungstreffen gegeben. Der Erscheinungstermin dieser Ausgabe wird wahrscheinlich danach liegen. Wer Informationen über weitere Treffen und Aktivitäten vor Ort erhalten möchte oder Interesse hat, sich einzubringen, kann sich unter folgender Mailadresse melden: krisendemo@gmx.de

[mn]

Kasten: 20 Jahre NAFTA – Erfahrungen in Mexiko

1994 trat das Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko mit ähnlichen Versprechungen in Kraft. Die Konsequenzen waren vielen Menschen auch damals schon bewusst. Am Tag der Unterzeichnung des Abkommens besetzten indigene Guerillagruppen der EZLN (3) mehrere Städte im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas und erklärten der Regierung Mexikos den Krieg. Das Freihandelsabkommen bedrohte ihr Überleben, da die Bauern gegen die Agrargiganten Nordamerikas keine Chance haben. Ihre Antwort war „¡Ya Basta!“ – Es reicht!

In den Jahren nach dem Abschluss des Abkommens veränderte sich die EZLN zu einer neuen Form politischer Organisation, die versucht, ihre Forderung nach einem besseren Leben in selbstorganisierter und basisdemokratischer Weise umzusetzen.

Wenn man heute, zwanzig Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens nüchtern auf die Entwicklungen blickt, dann sind die damaligen Befürchtungen allesamt eingetreten. Mit dem Freihandelsabkommen wurde nicht nur vielen mexikanischen Kleinbäuerinnen und -bauern die Existenzgrundlage genommen. Durch den faktischen Rückzug jeglicher öffentlicher Kontrolle und weitgehender Einschränkung demokratischer Mitbestimmungsrechte wurde bis heute eine gesellschaftliche Umgebung in Mexiko geschaffen, die die Rahmenbedingungen für die in Teilen des Landes vorherrschende Gewalt, Korruption und die dominierende Rolle der Drogenkartelle schuf. Der Verlust von Souveränität führt dazu, dass der Staat mit seiner Macht zum Werkzeug zur Umsetzung von Konzerninteressen wird.

NAFTA hat den Menschen in den Ländern der drei Vertragspartner kaum Vorteile, dafür aber viele Nachteile gebracht. Ähnlich wie aktuell bei TTIP wurden im Vorfeld – durch Auftragsstudien „belegt“ – Versprechungen über unzählige neue Jobs, die durch den Freihandel entstünden, gemacht. Eingetreten ist das genaue Gegenteil: Hunderttausende haben durch NAFTA ihre Jobs verloren. In Mexiko sind Sicherheits- und Gesundheitsstandards niedrig, durch den enormen Preisdruck globalisierter Märkte lassen sich Arbeitsrechte kaum durchsetzen und die Bildung von Gewerkschaften in den ausschließlich von transnationalen Konzernen betriebenen Maquiladoras im Norden Mexikos wird behindert oder findet gar nicht erst statt. In den Maquiladoras werden importierte Einzelteile weiterverarbeitet und für den Export in die USA oder Kanada zusammengesetzt. Die Betriebe arbeiten in zollfreien Produktionszonen die durch NAFTA besonders stark angewachsen sind. Die zum überwiegenden Teil weiblichen Beschäftigten arbeiten bei geringer Bezahlung unter oft unmenschlichen und gesundheitsgefährdenden Bedingungen. Wochenarbeitszeiten von 60 Stunden sind nichts Ungewöhnliches, da der Andrang groß ist und es fast keine anderen Verdienstmöglichkeiten gibt.

Die Profiteure des Abkommens sind Investoren und Konzerne. Seit dem Inkrafttreten hat es viele Investorenklagen gegen Regierungen gegeben. Die Kosten zahlten die Menschen im jeweiligen Land. Und genau deshalb dient NAFTA als Mahnung, welche Folgen das derzeit verhandelte transatlantischen Freihandelsabkommen für die Bevölkerung haben wird.

(1) Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (englisch International Centre for Settlement of Investment Disputes – ICSID) ist ein internationales Schiedsgericht mit Sitz in Washington, D.C., das zur Weltbankgruppe gehört. Es entscheidet und vermittelt vor allem bei Streitigkeiten im Rahmen von bilateralen Investitionsschutzabkommen.

(2) Fracking ist eine Methode die vor allem bei der Erdöl- und Erdgasförderung eingesetzt wird. Hierbei wird bei Tiefbohrungen eine chemische Flüssigkeit in den Boden eingepresst, um im Reservoirgestein Risse zu erzeugen, aufzuweiten und zu stabilisieren. Dadurch wird die Gas- und Flüssigkeitsdurchlässigkeit der Gesteinsschicht erhöht, damit Fluide wie Erdgas, Erdöl oder Wasser leichter zur Bohrung hin fließen können.

(3) EZLN ist die Abkürzung für Ejército Zapatista de Liberación Nacional (auf deutsch Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung). Sie ist eine überwiegend aus Indigenas bestehende Organisation in Chiapas, einem der ärmsten Bundesstaaten Mexikos und trat am 1. Januar 1994 mit einem bewaffneten Aufstand erstmals öffentlich in Erscheinung. Sie setzt sich seitdem mit politischen Mitteln für die Rechte der indigenen Bevölkerung Mexikos, aber auch generell gegen neoliberale Politik und für eine autonome Selbstverwaltung ein. Der Name beruft sich auf Emiliano Zapata, einen der historischen Führer der mexikanischen Revolution, in dessen Tradition sich die EZLN sieht. Daher werden sie auch Zapatistas (auf deutsch Zapatisten) genannt.

Feierabend! #50

Der lange Sommer der Autonomie (Teil 4)

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Operaismus für Anfänger_innen

In den ersten drei Teilen die­ser Arti­kel­reihe habe ich die Ent­stehung der operaistischen Theorie nach­zu­zeichnen versucht: von der Gründung der Zeitschrift Quaderni Rossi und die „militanten Untersuchungen“ bei Olivetti und FIAT, über die Streiks und Riots von 1962, die schließlich zur Gründung der Gruppe Classe Operaia führten.

Bis dahin waren die Operaist_innen kaum mehr als eine linkskommunistische Splittergruppe. Ihre Untersuchungen in den Fabriken lieferten zwar auf­schlussreiche Theorien, und ihre Inter­ventionen waren wirkungsvoll genug, um die Routinen der Gewerk­schafts- und Parteipolitik zu stören. Aber insgesamt waren sie weit entfernt, die kapitalistische Gesellschaft ernst­haft zu gefährden. Das änderte sich mit dem „Heißen Herbst“ von 1969. Eben diese ereignisreichen Jahre von 1968 bis 1973, in denen Italien nicht nur die größte Streikwelle nach dem 2. Weltkrieg erlebte, sondern wohl tatsächlich haarscharf an einer Revolution vorbeischrammte, will ich in diesem Teil behandeln.

Freilich lässt sich die Komplexität der Bewegung, die Vielzahl der Akteure und rasche Folge der Ereignisse hier nicht mal ansatzweise vollständig darstellen, sondern bestenfalls skizzieren – dies als dezente Warnung vorweg.

Arbeitermacht in Porto Marghera

Im Jahr 1967 war von den kommenden Unruhen noch wenig zu ahnen, und die Organisation Classe Operaia, die so etwas wie die Keimzelle der operaistischen „Bewegung“ bildete, hatte sich gerade in ihre Einzelteile zerlegt. Eine ganze Anzahl der Militanten (allen voran Mario Tronti) trat wieder in die PCI, die kommunistische Partei ein. (1) Die andere Fraktion entschied sich dafür, die eigene Unabhängigkeit zu bewahren und gründete die Organisation Potere Operaio („Arbeitermacht“) – oder besser Potere Operaio veneto-emiliano, abgekürzt PO-ve, so benannt nach den Regionen Emilio-Romagna und Venetien im Norden Italiens, auf die sich der Aktionsradius der Gruppe damals begrenzte.

Vorerst gelang es der Organisation nur in der Region von Porto Marghera an Einfluss zu gewinnen, wo sich in der Nähe von Venedig die petrochemische Industrie angesiedelt hatte. Dabei entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass die PO-ve sich so aus­gerechnet in einem Industriezweig fest­setzen konnte, wo Angestellte und technisches Personal die Mehrheit bil­deten, während sonst vor allem die unqualifizierten „Massenarbeiter“ im Fokus der opera­istischen Debatte standen. (2)

Vor allem beim Unter­nehmen Montedison gelang es den Militanten, Kontakt zu den Be­schäftigten aufzubauen und Einfluss zu ge­winnen. Einen ersten großen Erfolg konnten sie dabei im Sommer 1968 erzielen. Aus Anlass der anstehenden Tarifverhandlungen, bei denen die Gewerkschaft wie üblich eine mäßige prozentuale Lohnerhöhung anpeilte, stellten die Aktivist_innen der PO-ve ihre eigene Forderung in den Raum: 10.000 Lire mehr im Monat, und zwar für alle! Von den Beschäftigten wurde dies begeistert aufgenommen, und auch die Gewerkschaft schloss sich widerwillig an, um die Kontrolle über die Lage nicht zu verlieren. Der Höhepunkt der Auseinandersetzung war im August 1968 erreicht, als tausende Streikende zur nahen Stadt Mestre zogen und die Verbindungsstraßen nach Venedig blockierten. Wenig später brach die Gewerkschaft den Streik ab und einigte sich mit dem Management, wie üblich, auf eine prozentuale Lohnerhöhung.

Die Forderung nach gleichen Lohn­erhöhungen für alle kam in den Kämpfen dieser Jahre immer wieder auf. Den Arbeiter_innen war voll bewusst, dass das System der Lohn­kategorien vor allem dazu diente, die Masse der Beschäftigten in viele kleine Untergruppen zu zerlegen und so die Macht der Unter­nehmer zu sichern. Und jede prozentuale Lohn­erhöhung verstärkte die Unterschiede zwischen den Kategorien, weil in einer niedrigen Lohnkategorie natürlich auch die Er­höhung niedriger ausfiel.

Die Frage des Lohns war aber auch für die operaistische Theorie und Praxis dieser Zeit von zentraler Bedeutung. Schon der frühe Operaismus hatte die Planung als elementaren Bestandteil der kapitalistischen Wirtschaft erkannt. Das war einerseits ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem Parteimarxismus, für den jedes „Mehr“ an Planung ein Schritt in Richtung Sozialismus war. Allerdings neigten die Operaist_innen dazu, nun ihrerseits in umgekehrter Richtung zu übertreiben. Ihre Befürchtung war, dass es durch ein Programm der staatlich gelenkten und geplanten Wirtschaftentwicklung (wie es damals vor allem die sozialistische Partei PSI vertrat) gelingen könnte, die Kämpfe der Arbeiter_innen zu befrieden.

Von diesem Punkt aus lässt sich das Konzept des „politischen Lohns“ ver­stehen, das Mario Tronti schon Jahre zuvor formuliert hatte: „Vom Standpunkt der Arbeiterklasse aus ist ein Kampf dann politisch, wenn er bewusst die Krise der ökonomischen Abläufe der kapitalistischen Entwicklung herbeiführt.“ Und der Lohn schien der geeignete He­bel zu sein, um so eine Krise her­bei­zuführen, wie Tronti meinte: „Das Ungleichgewicht, das Auseinanderfallen von Löhnen und Produktivität, ist ein politischer Fakt. Er muss als solches verstanden und benutzt werden.“ (3) Wenn Lohnerhöhungen, die strikt an die Steigerung der Produktivität gekoppelt blieben, ein Mittel der Kontrolle wa­ren, dann war die Entkopplung von Lohn und Produktivität ein Mittel der Revolution – so lautete der Umkehr­schluss, der auch die Politik von Potere Operaio in den Kämpfen des „Heißen Herbsts“ bestimmte.

Unzufriedene Jugend

Entscheidender Auslöser für die landes­weite Revolte waren dabei die Kämpfe bei FIAT, entsprechend der Rolle, die dieser Konzern in der italienischen Wirtschaft einnahm. Das Unternehmen produzierte 3% des Bruttoinlandsprodukts, 6% des Gesamtexports und 20% des Exports der Maschinenindustrie. Der Konzern besaß auch die zweitgrößte Tageszeitung Italiens, La Stampa, und hatte damit großen Einfluss auf die Politik und die „öffentliche Meinung“.

Die Erneuerung und Modernisierung der Anlagen war bei FIAT zu diesem Zeitpunkt weitgehend abgeschlossen. Steigerungen in der Produktivität wurden vor allem durch die immer stärkere Beschleunigung der Arbeitsrhythmen erzielt. Viele Beschäftigte sahen sich darum gezwungen der Arbeit tageweise fernzubleiben, um unter der Belastung nicht zusammenzubrechen – trotz der Lohneinbußen, die das zur Folge hatte. Rund 13% der Belegschaft waren so be­ständig abwesend. Zugleich verließen jedes Jahr etwa 10% der Beschäftigten das Unternehmen. Bei den neu Eingestellten waren es sogar 40%, die nach zwei oder drei Monaten wieder kündigten.

Im Vergleich zu den Gewinnen des Konzerns waren die Löhne im Laufe der 1960er nur unwesentlich gestiegen. Der gezahlte Grundlohn lag noch unter dem Existenzminimum. Die Arbeiter waren so zu allerlei Zusatzleistungen ge­zwungen, um über Prämien und Zu­lagen eine Summe zu erzielen, die halbwegs reichte, um die hohen Lebens­haltungskosten zu decken. Ein drängendes Problem waren vor allem die Wohnverhältnisse: Viele Arbeiter zahlten horrende Preise für ihre Schlafplätze, und hunderte mussten in den Bahnhöfen der Stadt oder im Auto übernachten, weil der Wohnungsbau mit dem Zustrom immer neuer Arbeitskräfte nach Turin bei weitem nicht Schritt hielt.

Gut die Hälfte der Turiner Stadt­bevöl­kerung war wirtschaftlich direkt oder indirekt von FIAT abhängig. Und die Zahl der Beschäftigten in den Werken war in den ver­­gangenen zwei Jahr­zehn­ten rasch ge­stiegen, von 71.000 im Jahr 1952 auf beinahe 160.000 im Jahr 1968.

Der Großteil davon, 80%, waren Arbeitsmigranten aus dem Süden des Landes – eben jene „Massenarbeitern“, die ich in dieser Artikelreihe schon öfter behandelt habe. Die meisten von ihnen waren männlich (alleinstehend oder mit Familie), zwischen 20 und 30 Jahre alt, verfügten kaum über Schulbildung und übten in der Fabrik gering qualifizierte, monotone Tätigkeiten aus.

Gegen Ende der 1960er stellten diese jungen unqualifizierten Arbeiter die Mehrheit in vielen Unternehmen (wozu die Konzerne selbst viel beitrugen, indem sie in der Rezession ab 1965 gezielt vor allem Frauen und ältere Arbeiter entließen). Und sie waren auch das treibende Subjekt im „Heißen Herbst“ bei FIAT.

In ihrem Kampf gegen die Arbeit drückte sich praktisch aus, was Mario Tronti in marxistischer Theoriesprache einige Jahre zuvor so ausgedrückt hatte: Die Arbeiter müssten ihren eigenen Status als Ware infrage stellen, sich weigern, als Arbeitskraft zu fungieren, um das Kapitalverhältnis von innen heraus zu sprengen. Die Arbeiterklasse müsse folglich dahin kommen, „das gesamte Kapital zum Feind zu haben: daher auch sich selbst, insofern sie selbst Teil des Kapitals ist. Die Arbeit muss die Arbeitskraft, insofern sie Ware ist, als ihren eigenen Feind ansehen.“ (6) Das war abstrakt genug formuliert, ließ sich aber erstaunlich gut auf die Alltagslage der jungen Arbeiter übertragen – die meisten von ihnen hassten ihren Job und wollten ihr Dasein als Lohnabhängige lieber heut als morgen beenden.

Allerdings war es nicht Mario Tronti, der diese jungen Arbeiter politisierte und zum Widerstand anregte. Weitaus wichtiger war dabei die Studentenbewegung, die ab 1967 auch in Italien als neue Kraft eindrucksvoll in Erscheinung trat – mit Uni­versitätsbesetzungen, De­mons­­trationen und Kämpfe mit der Polizei.

Die studentischen Militanten suchten dabei von Anfang an den Schulterschluss mit der Arbeiterschaft. Viele von ihnen stammten selbst aus proletarischen Familien, finanzierten sich das Studium mit mies bezahlten Gelegenheitsjobs und wohnten in denselben Vierteln wie die Arbeitsmigranten aus dem Süden. So entstand ein gemeinsames Milieu der Unzufriedenen, in dem auch die Theorien der operaistischen Gruppen an Einfluss gewannen. Indem sich der studentische Protest mit den Revolten und wilden Streiks in den Fabriken verband, gewann die Bewegung eine Brisanz und Ausdauer, die europaweit einzigartig war – letztlich sollte es in Italien ein rundes Jahrzehnt dauern, bis diese Revolte beendet war.

Revolte bei FIAT

Aber der Reihe nach. Schon 1967 hatten junge Aktivist_innen damit be­­gon­nen, vor den Werkstoren bei FIAT zu agitieren und Flugblätter zu ver­teilen. So entstanden erste Kontakte zu den Arbeitern und in die einzelnen Werkstätten hinein.

Bereits 1968 kam es bei FIAT zu ersten Streiks. Aber der ganze angestaute Un­mut entlud sich erst im Frühjahr 1969. In der Metallindustrie standen neue Tarifverhandlungen an. Die Ge­werkschaften planten, nach dem üb­lichen Modus zu verfahren: erste Ver­handlungen in den Sommermonaten, wenn die meisten Beschäftigten im Urlaub waren. Danach einige weitgehend symbolische Arbeitsniederlegungen, die für FIAT keine ernsten Einbußen brachten – die meisten Aufträge wurden vor der Sommerpause abgear­beitet, und da war der Konzern auch besonders auf reibungslose Abläufe an­gewiesen.

Nur diesmal lief es anders. Schon ab April 1969 kam es im FIAT-Werk von Mirafiori immer öfter zu Versammlungen, und schließlich wurde in einer Kundgebung von 8000 Arbeitern ein Streik be­schlossen. Die Initi­ative dazu kam von den gewerkschaftlich organisierten Fach­­arbeitern, die für die Wartung der Anlagen zuständig waren. Sie for­der­ten u.a. Lohnerhöhungen und die Ab­schaffung der niedrigsten Kategorie. Ab 11. Mai 1969 begann eine Reihe von je zweistündigen, noch gewerkschaftlich kontrollierten Arbeitsniederlegungen. Bald schlossen sich andere Abteilungen an, die Arbeiter der Zulieferabteilungen traten nun auf eigene Initiative in den Streik. Dadurch wurde der gesamte Produktionsablauf stillgelegt. Und als die Arbeit an den Montagebändern stockte, wo der Groß­teil der jungen „Massenarbeiter“ beschäftigt war, tra­ten auch diese in den Streik und tru­gen im Folgenden viel dazu bei, die Formen der Auseinandersetzung zu radikalisieren – durch zeitweilige Beset­zung einzelner Abteilungen, durch Sabotage, durch Militanz auf der Straße, aber auch durch neue und kreative Aktionsformen. So wurden etwa mit Demonstrationszügen durch die Fabrik die noch unbeteiligten Kollegen agitiert, sich den Streiks an­zuschließen.

Bald entstand eine regelmäßige „Ver­samm­lung der Arbeiter und Studenten“, die sich nach Schichtende in einem Lokal nahe Mirafiori trafen. Daraus wurde ein regelmäßiges Treffen, bei dem die Arbeiter der verschie­de­nen Werk­stätten In­for­mationen aus­­­­­tauschten und Aktionen für die folgenden Tage geplant wurden (5). Die allgemeineren Probleme und Fragen der Strategie wurden auf Versammlungen debattiert, die bald regelmäßig jeden Sonntag stattfanden. Aus diesem Kreis heraus entstanden Flugblätter, die vor den Fabriktoren verteilt und mit der Formel „la lotta continua“ (der Kampf geht weiter) unterzeichnet wurden – nach dieser Losung benannte sich später die gleichnamige Organisation, von der weiter unten noch die Rede sein wird.

Gewerkschaften und Bosse

Die Gewerkschaften sahen sich durch dieses autonome Handeln der Arbeiter in Bedrängnis gebracht. Sie mühten sich, die allgemeine Revolte in eine geregelte Choreografie zu überführen, bei der nur in einzelnen Abteilungen der Reihe nach gestreikt und gesondert verhandelt wurde. Das misslang erstmal gründlich. So begannen am 29. Mai die Arbeiter auf eigene Faust zu streiken, ohne den von den Gewerkschaften angesetzten Termin abzuwarten. Und als die Gewerkschaften Mitte Juni ei­nen neuen Vertrag für die Arbeiter an den Montagebändern präsentierten, reagierten diese mit offe­ner Ablehnung und traten zwei Tage später erneut in den Streik.

Andererseits konnten die Gewerk­schaf­­ten die Unruhe nutzen, um ihre ei­gene Position stärken, die bei FIAT traditionell eher schwach war. Bereits 1955 hatte FIAT die meis­ten Kader der Metall­­ge­werkschaft FIOM und der kom­­mu­nis­­­tischen Partei ge­feuert und zu­gleich eine eigene „gelbe“ Gewerkschaft gegründet. So war Ende der 1960er der Einfluss der unabhängigen Ge­werkschaften bei FIAT gering – nur ein Viertel der Beschäftigten war in ihnen organisiert.

Ihre wichtigste Forderung war nun die Anerkennung sog. „Abteilungs­delegierter“, mit denen sie ihre Entschei­dungsmacht im Werk zu vergrößern hofften. Mit Erfolg: Der Abschluss am 27. Juni 1969 beinhaltete u.a. die Anerkennung von 56 solcher Delegierten. Ebenso wurden Abteilungskomitees (comitati di linea) eingerichtet, die jeweils mit vier Repräsentanten je einer Gewerkschaft besetzt wurden.

Die Konzernleitung, zumindest de­ren „progressiver“ Flügel, war durchaus zum Entgegenkommen an diesem Punkt bereit. Denn damit die Gewerkschaften von den Arbeitern als offizielles Vertretungsorgan anerkannt wurden, mussten sie auch Erfolge vorweisen können, und dafür mussten man ihnen größere „Rechte“ zugestehen. Darüber war sich auch die Konzernleitung klar, wie sich deutlich an der Berichterstattung der von FIAT kontrollierten Tageszeitung La Stampa und dem Tenor der dort veröffentlichten Artikel zeigte. Zugleich versuchte La Stampa aber auch, gegen die linksradikalen „Agitatoren“ Stimmung zu machen, und intern legte die Kon­zern­leitung Listen mit den Namen vermeintlicher Rädelsführer an, die bei nächster Gelegenheit entlassen oder versetzt werden sollten.

Für den 3. Juli riefen die Gewerkschaften zum Generalstreik in Turin auf, um gegen den „Mietwucher“ zu protestieren und beim Parlament Aufmerksamkeit für ihre Forderungen zu schaffen. Sie verfehlten jedoch ihr Ziel, einerseits die Initiative und damit die Kontrolle zurückgewinnen, andererseits den Unmut auf andere Ziele zu lenken. Gegen Mittag sammelte sich vor dem Werk in Mirafiori ein etwa 3000 Per­sonen starker Demonstrationszug von Arbeiter_innen und Student_innen. Dieser wurde fast unmittelbar von der Polizei angegriffen. Das ließ die Lage eskalieren. Barrikadenkämpfe begannen, die bis in die Nacht dauerten und sich bis in die Vororte der Stadt ausbreiteten. Am Ende mussten die Polizeikräfte sich zurückziehen.

Die „organisierte Autonomie“ und der Staat

Nach dem 3. Juli breiteten sich die Kämpfe auf andere Industriezweige und Regionen aus. Bei Alfa Romeo, Innocenti, Sit-Siemens, Seat, Michelin, Lancia und Phillips wurde ebenso gestreikt wie bei Olivetti, in den Chemiefabriken von Porto Marghera ebenso wie in Rom, Bologna, Pisa und Florenz. Und auch bei FIAT gingen die Arbeitskämpfe nach der Sommerpause unvermindert weiter. Die Konzernleitung setzte nun auf harte Repression und begnügte sich nicht mehr damit, einzelne „Rädelsführer“ zu entlassen. Ihre Maßnahmen richteten sich vielmehr gegen alle, die an den Streiks beteiligt waren. Am 3. September wurden so insgesamt 40.000 Arbeiter „suspendiert“, die Hälfte davon aus Mira­fiori. Am Folgetag stürmten meh­­­­rere tausend der Entlassenen das Fa­briksgelände, zogen durch die Werk­­stätten und zet­tel­ten dort Ver­samm­lungen und Diskussionen an.

Die Bewegung weitete sich aus, trotz der Repression, die auch von der Polizei ausgeübt wurde. Am Generalstreik am 19. November beteiligten sich schließlich etwa 20 Millionen Arbeiter_innen. In diesem Kontext entwickelte sich Potere Operaio zu einer landesweiten Organisation mit zeitweilig bis zu 4000 Mitgliedern. Schon ab Frühjahr 1969 gab sie die Zeitung La Classe heraus, die ab Herbst auch überregional im Wochentakt erschien und für die De­batten der Bewegung sehr wichtig war. Daneben entwickelte sich Lotta Continua zur größten Gruppe der „organisierten Autonomie“. Ursprüng­lich wurde sie von studentischen Aktivist_innen gegründet, die nach Turin gekommen waren, um bei den FIAT-Kämpfen mitzumischen, und bildete sich bald zu einer landesweiten Organisation weiter. Ab November 1969 gab sie eine eigene Zeitung heraus. Die Organisation war auch weiterhin stark in der studentischen Linken verankert, hatte aber auch unter den jungen Fabrik­arbeiter_innen großen Einfluss.

Auch die Militanten dieser Grup­pen sahen sich einer zunehmenden staat­lichen Repression ausgesetzt. Eine dras­tische Wendung erhielt die Situation durch die Bombenanschläge vom 12. Dezember 1969. Eine Bombe detonierte in der Mailänder Land­wirtschaftsbank, 16 Menschen wur­­den getötet und wei­tere 80 verletzt. Auch in Rom explodierten drei Bomben, hier gab es keine Toten, aber viele Verletzte. Tatsächlich waren diese An­schläge von faschistischen Grup­pen durchgeführt und von staat­lichen Ins­tanzen, Mili­tär und Geheim­diensten, un­ter­stützt worden. Die Poli­zei kon­zentrierte sich mit ihren Er­mitt­lungen aber ausschließlich auf die radikale Linke und konnte umgehend die angeblichen Täter präsentieren. Eine Rei­he von Anarchisten wurde ver­haftet. Einer von ihnen, Pino Pinelli, stürzte bei einem Verhör aus einem Fenster im vierten Stock und starb.

Um diese Zusammenhänge halbwegs erschöpfend darzustellen, wäre frei­lich mindestens ein eigener Artikel notwendig (6). Jedenfalls erfüllte das „Staatsmassaker“ von Mailand seinen un­mittelbaren Zweck. Es begann eine Pressekampagne gegen die Streikenden und die studentischen Unruhestifter. Unter diesem Druck beeilten sich die Ge­werkschaften zu verhandeln. Am 21. Dezember 1969 wurde der letzte Tarif­vertrag bei FIAT abgeschlossen. Der „Frieden“ war vorerst gerettet.

Die staatliche Repression und die geheim­dienstliche „Strategie der Spannung“ soll­ten die linke Bewegung die ganzen 1970er hindurch prägen und langfristig auch zu ihrem Ende führen. Mittelfristig führten sie dazu, dass sich die Politik großen linksradikalen Gruppen, Potere Operaio und Lotta Continua, von den Fa­bri­ken auf die Straße verlagerte. An­ti­faschistische Demonstrationen und Kämpfe mit der Poli­zei spielten eine immer größere Rol­le. Zugleich verschärften und ver­engten sich die internen Debatten – die Konfrontation mit der Staatsmacht wurde nun zum wichtigsten Punkt. Der „Aufbau der bewaffneten Partei“ wurde eine gängige Parole, sowohl bei Potere Operaio als auch bei Lotta Continua.

Dies war dem An­spruch der Gruppen, von den Kämpfen „an der Basis“ aus­­zugehen, eigent­lich diametral ent­gegen­gesetzt. Die­ser Widerspruch ließ sich letztlich nicht lösen – und zumindest die Aktivist_innen von Potere Operaio waren konsequent genug, sich dies einzugestehen und be­schlossen auf der letzten nationalen Kon­ferenz der Or­ga­­­nisation im Mai 1973 die Auflösung. Mit den Ursachen dieser Entscheidung werde ich mich im nächsten Heft noch beschäftigen. Dabei wird vor allem die feministische Gruppe Lotta Femminista im Fokus stehen, die als Abspaltung von Potere Operaio entstand und die operaistische Kritik der „produktiven Arbeit“ in der Fabrik um eine Kritik der Hausarbeit erweiterte. Damit spielte sie nicht nur für die italienische Frauenbewegung, sondern auch die autonome Bewegung der 70er Jahre eine wichtige Rolle. Im letzten Teil dieser Artikelreihe will ich dann vor allem Toni Negri Thesen vom „gesellschaftlichen Arbeiter“ als neuem revolutionären Subjekt beleuchten. Ihr dürft gespannt sein.

(justus)
(1) Wichtige Hinweise zu Trontis weiterer Entwicklung gibt Theodor Sander: „Von der Theorie der Arbeitersubjektivität zur antiproletarischen Propaganda“, Universität Osnabrück 1999.

(2) Bezeichnend ist die Haltung Mario Trontis, der 1967 das technische Personal als „eine Handvoll Techniker“ abtat, „die sich damit brüsten, Mehrwert zu produzieren, indem sie Knöpfe drücken“. Vgl. Steve Wright: „Den Himmel stürmen. Eine Theoriegeschichte des Operaismus“, Assoziation A, Hamburg/Berlin 2005, S. 115

(3) zitiert nach Steve Wright 2005, S. 78.

(4) Mario Tronti, „Arbeiter und Kapital“, online unter www.kommunismus.narod.ru/knigi/pdf/Mario_Tronti_-_Arbeiter_und_Kapital.pdf, vgl. „Fabrik und Gesellschaft“, S.22 im PDF.

(5) Wolfgang Rieland (Hg.): „FIAT-Streiks – Massenkampf und Organisationsfrage“, Trikont Verlagskooperative München, 1970, S. 72.

(6) Literatur zum Thema ist jedenfalls genug vorhanden. Vgl. z.B. Luciano Lanza: „Bomben und Geheimnisse – Geschichte des Massakers von der Piazza Fontana“, Edition Nautilus, Hamburg 1999, oder Dario Fos Theaterstück „Zufälliger Tod eines Anarchisten“, das die Ereignisse literarisch verarbeitet.

Weitere verwendete Literatur:
Nanni Ballestrini/Primo Moroni: „Die goldene Horde – Arbeiterautonomie, Jugendrevolte und bewaffneter Kampf in Italien“, Assoziation A, Berlin 2002

Theorie & Praxis

Feierabend! #50

Wahrheit als Ware?

Wie der Kapitalismus die Medien korrumpiert

Jemand, der/die öfters die Medien liest, stellt sich vielleicht manchmal Fragen wie: Warum werden gerade diese Nachrichten in den Medien behandelt? Wieso wird ein Thema, das ich als sehr wichtig für die Gesellschaft empfinde, gar nicht oder nur am Rande behandelt? Warum werden öffentliche Diskussionen in den Zeitungen nur in einem bestimmten Rahmen diskutiert? Und wieso scheinen die Medien manchmal allzu bereit zu sein, Fakten nur selektiv wahrzunehmen und Propaganda für bestimmte Zwecke zu betreiben?

Wer sich solche Fragen stellt, hegt berechtigte Zweifel am kapitalistischen Mediensystem. Doch ist es schwer darum bestellt, welche Gründe zur Beantwortung dieser Fragen herangezogen werden könnten. Ich möchte in diesem Artikel ein Modell darstellen, welches – wie ich meine – interessant für alle sein sollte, die darum bemüht sind, Nachrichteninhalte kritisch zu beurteilen. Dabei will ich auf mehrere Aspekte und Themen zu sprechen kommen, wie: Wie funktioniert kritisches Denken? Wie könnte eine bessere Berichterstattung aussehen?

Es gibt so manche Fälle, in denen JournalistInnen wissentlich oder unwissentlich unkritisch Lügen der Eliten übernommen und sich so mit deren Sache gemein gemacht haben. Besonders gut lässt dies sich an Mili­tär­ein­sätzen wie den beiden Irak­kriegen und dem Koso­vo­krieg be­­obachten. Bei letz­te­rem war die un­­kriti­­sche Ak­zep­­tanz der Aussagen der rot-grü­nen Regierung ein Grund, warum die Bundeswehr bei den Angriffen der NATO auf die Bun­desrepublik Jugoslawien teilnehmen konnte. Ihren Höhepunkt fand diese Propaganda in der Behauptung, dass das Regime von Slobodan Miloševic Gräueltaten gegen die kosovo-albanische Bevölkerung durchgeführt hätte, die in ihrer Qualität mit dem Holocaust vergleichbar seien. Ebenso gibt es den Trend der Mainstream-Medien, linke Parteien und Graswurzel-Bewegungen zu marginalisieren und ignorieren. Besonders dies hat wohl auch dazu geführt, dass die Grünen (mensch denke mit Hinsicht auf die Bundestagswahl an den Veggie-Day ) im Laufe ihrer Geschichte immer weiter in Richtung politische Mitte gedriftet sind, um als „seriös“ gelten zu können.

Angesichts dessen stellen sich mehrere Fragen: Sind Phänomene wie Kriegspropaganda oder die Verunglimpfung kleinerer Neueinsteiger-Parteien lediglich zufällige Ergebnisse eines freien Mediensystems? Oder sind sie das Ergebnis der Medienstrukturen, die eine bestimmte Berichterstattung nach sich ziehen?

Noam Chomsky und Edward S. Herman (C&H) meinen, die zweite Frage energisch bejahen zu können. Die beiden Politikwissenschaftler versuchen in ihrem 1988 erschienenen Buch „Manufacturing Consent” zu erklären, aus welchen Gründen Propaganda in demokratisch-kapitalistischen Gesellschaften entsteht. Ihr „Propaganda Model” will systematisch darlegen, wie Wahrheitsverfälschung im marktwirtschaftlichen Mediensystem nicht nur eine Anomalie , sondern ein logisches Ergebnis desselben darstellt, das ferner dazu führt, dass ärmere Klassen notwendig eine geringere mediale Repräsentation erfahren.

Die Schlussfolgerungen, die sich aus dieser Analyse ergeben, sind dramatisch: Anstatt ihrer Rolle als demokratisches Aufklärungsorgan nachzukommen, dienen die Medien den Interessen von Machteliten.

C&H sind bis heute die einzigen, die Propaganda in westlichen Gesellschaften auf nicht-subjektive und nicht-konspirative Faktoren zurückführen und ein überprüfbares Modell dafür aufstellen konnten. Dieses ist attraktiv, da es auf den Vorannahmen eines freien Markts beruht, d.h. alle Personen und Institutionen im System lediglich ihren eigenen Interessen nachgehen.

C&H geht es in ihrer Darstellung lediglich um Medien, die in der Hand privater EigentümerInnen sind und sich größtenteils aus kommerziellen Quellen finanzieren. Die Rolle eines öffentlichen Rundfunks, der in Europa allgemein, auch hier in Deutschland, weitaus stärker ausgeprägt ist, sowie des Internets und unabhängiger Informationsquellen werde ich in einem späteren Artikel beleuchten.

Nach C&H erfüllen die kapitalistischen Medien neben ihren anderen Funktionen aufgrund ihrer Beschaffenheit die grundlegende Funktion, Propaganda im Interesse der Eliten zu verbreiten. Diese haben weitreichende Vorstellungen davon, wie die Gesellschaft zu ihren Gunsten strukturiert werden soll und wie dies gegen den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt werden kann.

Der Grundpfeiler des US-amerikanischen Mediensystems, das die Autoren untersucht haben und ihren Annahmen zugrunde liegt: der Staat greift selbst nie direkt in die Berichterstattung mittels Zensur ein, um einen ideologischen Konsens herzustellen. Staatliche Zensur ist ein grundlegendes Merkmal autoritärer und diktatorischer Staatssysteme, in demokratischen Systemen jedoch sind andere Mechanismen am Werk.

Eine viel wichtigere Rolle in der Presse spiele die Einstellung von „richtig denkendem” Personal sowie die Internalisierung von Werten und Prioritäten, die bestimmen, welche Informationen als nachrichtenrelevant angesehen werden und letztlich den politischen und wirtschaftlichen Grundsätzen der jeweiligen Institution angemessen sind (1).

Die Grundpfeiler des Propaganda Models bilden fünf „Filter”, d.h. Faktoren, die den Inhalt der Berichterstattung sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht bestimmen. Diese Filter entfalten in unterschiedlichem Grad ihre Effizienz und komplementieren sich gegenseitig in ihrer Wirkung. Aus ihnen erklärt sich, welche Inhalte und Sachverhalte als nachrichtenwürdig angesehen werden und warum es automatisch zu propagandistischer Berichterstattung seitens der Medien kommt.

1) Die Besitzverhältnisse der Medien

Eine strukturelle Komponente, die der europäischen, der amerikanischen und anderen kapitalistischen Gesellschaften zugrunde liegt, ist die, dass ein Großteil der Märkte dazu tendiert, sich zu Oligopolen zu entwickeln. Der Medienmarkt bildet hier keine Ausnahme, und so ist ein Großteil der Medien in den USA und anderswo von wenigen Großkonzernen dominiert. Dass diese Strukturen nicht leicht aufzubrechen sind, ist auch daran ersichtlich, dass es für heutige NeueinsteigerInnen überall im Westen kaum möglich ist, in den Markt der etablierten Zeitungen einzutreten. Eine Ausnahme für Deutschland bildet die taz, die 1978 gegründet wurde und sich aktuell mit einer niedrigen Auflage von circa 55.000 Ausgaben hält, auch wenn sie mehrmals kurz vor der Pleite stand.

Die Besitzer der großen Medienkonzerne, die meist ein großes Repertoire an Produkten von Dokumentationen bis hin zu Entertainment-Shows in mehreren Formaten und auf mehreren Kanälen anbieten, haben als Mitglieder der oberen wohlhabenderen Schichten das Ziel, die Interessen ihrer Klasse zu verteidigen und sind auch gewillt, ihre Macht dafür einzusetzen.
Je kleiner die Anzahl der großen Anbieter, die den Medienmarkt unter sich aufteilen, desto kleiner die Anzahl der Gatekeeper. Als Gatekeeper bezeichnet man im Kontext der Nachrichten jene Individuen und Institutionen, die bestimmen, welche Nachrichten veröffentlicht werden.

Auch in Deutschland wird der Zeitungsmarkt immer kleiner und damit monopolisierter. Die Anzahl der erscheinenden Tageszeitungen hat sich seit 1965 bis heute von 543 auf 329 reduziert. Große Verlage wie Springer und Bertelsmann haben mit ihrem Großaufgebot von Medien einen überproportionalen Einfluss auf die Inhalte, die von den meisten Menschen täglich konsumiert werden.

Wenn mehrere Zeitungen zu einem Verlag gehören, kann es auch zu einer Vereinheitlichung der Nachrichten kommen. Der Madsack Verlag z.B. entschied 2011, dass 53 Stellen, 30 davon in der Redaktion, bei der Leipziger Volkszeitung gestrichen werden sollen. Der Großteil der überregionalen Nachrichten für die 18 Madsack-Zeitungstitel solle zukünftig in einer Berliner Zentralredaktion angefertigt werden.

2) Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing!
Finanzierungsquellen

Die Rolle der Werbung für die Finanzierung der Medien ist im vergangenen Jahrhundert immer weiter gestiegen. Eine gewöhnliche deutsche Zeitung finanziert sich heute zu über 50% aus Werbeeinnahmen – noch vor dem Platzen der Dotcom-Blase Anfang 2011 des neuen Jahrtausends lag dieser Anteil bei 66%. Die Verlagerung der Berichterstattung in das Internet (der Großteil der LeserInnen nutzt die Angebote heute online) hat ebenso dazu geführt, dass die Werbebranche weniger in die Anzeigen der Printausgaben investiert. Das stellt für die Tageszeitungen und Magazine eine finanziell krisenhafte Situation dar, die zu weitreichenden Rationalisierungen bei den Verlagen geführt hat. Beim privaten Fernsehen liegt der Werbeanteil hingegen bei 100%. Sie sind gekennzeichnet durch einen Mix aus Sport, Sensationalismus, seichtem Entertainment, Lifestyle-Shows und Sex und bieten so gut wie gar keine Informationen, die für öffentliche politische Debatten relevant sind.

In einem System, in dem die Medien sich vorrangig durch Werbung finanzieren müssen, bleibt wenig Platz für eine Presse, die einen konstruktiven politischen Austausch der unteren Klassen garantieren kann. Große Unternehmen, die vorrangig Anzeigen schalten, bevorzugen für ihre Werbeumgebung „feel good”-Inhalte, die die RezipientInnen zum Konsumieren anleiten und nicht dazu, das System des Kapitalismus und der Konsumgesellschaft anzuzweifeln, dem die EigentümerInnen ihren Reichtum und ihre Monopolstellung verdanken. Diese wollen vor allem die wohlhabenderen Schichten ansprechen. Arbeitslose, MinijobberInnen und andere benachteiligte Schichten geben den größten Anteil ihres Einkommens für grundlegende Güter aus und haben nicht das Geld für Autos, IT, Schmuck oder andere hochwertige Konsumwaren. Es kann sogar sein, dass Zeitungen ihre Ausrichtung ändern, um besser jene Teile der Gesellschaft zu erreichen, die bei Werbe- und Marketingmaßnahmen angesprochen werden sollen.

Ein markantes Beispiel für den Zusammenhang zwischen der Menge der Werbeeinnahmen und der weltanschaulichen Ausrichtung bietet die britische Presse. Nach dem 2. Weltkrieg wurden in Großbritannien die drei sozialdemokratischen Zeitschriften, der Daily Herald, News Chronicle und der Sunday Citizen aufgelöst oder in andere Establishment-Publikationen absorbiert. Die drei vereinigten täglich gemeinsam 9,3 Millionen LeserInnen auf sich. Mit einer Auflage von 4,7 Millionen hatte der Daily Herald mehr LeserInnen als die Times, die Financial Times und der Guardian gemeinsam. Umfragen aus dem Jahr 1964 zeigen, dass seine LeserInnen mehr von ihrer Zeitung hielten als RezipientInnen anderer Zeitungen und dass sie, obwohl sie größtenteils zur Arbeiterklasse gehört haben, mehr in ihrer Zeitung lasen als die KäuferInnen anderer bekannter Publikationen.

Der Herald konnte, obwohl er 8,1 % der LeserInnen auf sich vereinigen konnte, lediglich 3,5% der Werbeeinnahmen sein Eigen nennen und musste Mitte der 60er Jahre Bankrott anmelden. Mit dem Ende dieser Zeitungen fielen wichtige Elemente weg, die in der Lage waren, die Interessen der ärmeren Schichten zu vertreten und die Grundlagen des Kapitalismus zu kritisieren. Man stelle sich vor, man würde das Wahlrecht an das Einkommen der BürgerInnen knüpfen – die Konsequenzen wären desaströs. So ähnlich ist es jedoch mit der Repräsentation der Interessen der ärmeren Schichten in den Massenmedien bestellt. Die Werbeindustrie kann normative Standards setzen, an die sich die Medien halten müssen, wenn sie ihre eigene Existenz absichern wollen. Es ist bisher nicht vorgekommen, dass Großkonzerne Publikationen der Arbeiterklasse und radikaler linker Politik, also die der ideologischen Feinde unterstützt haben. Daraus ergeben sich ernsthafte Schwierigkeiten für jede Form von alternativer Presse, die konkurrierend mit dem Mainstream durchgehend herrschaftskritisch und doch mit hoher Qualität Nachrichten anbieten will.

Einen anderen Beweis für die Abhängigkeit von den Werbeeinnahmen bietet das ehemalige britische Boulevard-Blatt News of the World. Dieses war 2011 in Verruf geraten, als bekannt wurde, dass seine ReporterInnen die Handys von Todesopfern und deren Angehörigen gehackt hatte, um so an Top Storys zu gelangen. Der öffentliche Aufschrei in Großbritannien war groß, und die 168-jährige Zeitung musste letztendlich komplett eingestellt werden, weil die großen Werbeinserenten ihre Marke nicht mit solch unlauteren Methoden verbunden sehen wollten.

3) Nachrichtenquellen

Die Medien benötigen, im digitalen Zeit­alter mehr als je, einen stetigen Fluss an Informationen, um ihrer Aufgabe nachzukommen. Sie können nicht überall ReporterInnen und Kameras haben, um alle möglichen Themen abzudecken. Ökonomische Zwänge verpflichten sie dazu, ihre Ressourcen dort zu konzentrieren, wo wichtiges Berichtsmaterial entstehen könnte. Die Medien gehen daher aufgrund wirtschaftlicher Notwendigkeiten und gegenseitiger Interessen eine symbiotische Verbindung mit anderen bürokratischen Organisationen ein, die sie mit Informationen versorgen. Regierungsstellen, Großkonzerne und einflussreiche Verbände geben mit hoher Wahrscheinlichkeit Informationen her, die als ver­lässlich und öffentlich­keits­relevant angesehen werden. Diese wiederum richten sich Pressestellen ein, um die Medien mit frischen Neuigkeiten zu ver­sorgen. Der rest­liche Großteil der Nachrichten, der in der Presse erscheint, kommt direkt von großen Nachrichtenagenturen in Form von Pressemitteilungen und wird oft nur, wenn überhaupt, minimal bearbeitet und überprüft. Alternative und unabhängige Quellen, die nicht offensichtlich vertrauenswürdig sind, müssen nochmal genau überprüft werden – ein gewaltiger Kostenpunkt. Ferner entspricht es dem Interesse der Medien, als verlässlich und objektiv eingestuft zu werden, indem sie ihre Informationen aus offiziellen Quellen beziehen. Diese hingegen, wie z.B. Regierungsstellen, verfügen bei abweichender Berichterstattung über genug Autorität, die Presse effektiv zu kritisieren und zu diskreditieren.

Dem Propaganda Model zufolge werden den Medien damit Anreize geboten, sich auf offizielle Quellen zu stützen und nicht mehr investigativen Journalismus zu betreiben. Wenn ein Medium Reformen ansetzt, werden öfter Stellen eingespart und neue Designs entworfen, die das Pro­gramm ästhetisch attraktiver machen. In­vestigativer Journalismus ist in diesem Sys­tem einfach nicht profitabel und steht auf der Prioritätenliste der Medien unten.

Ein aktuelles Beispiel dafür, wie offizielle Quellen bevorzugt werden, bietet der Giftgasangriff in Syrien im August 2013. Die westlichen Staatschefs wie Obama hatten reichlich Möglichkeit, in den Medien ihre Behauptung kundzutun, es sei ausführlich belegt, dass Assad den chemischen Kampfstoff Sarin gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt hätte. Als der Pulitzer-Preisträger und Journalist Seymour Hersh im Dezember hingegen einen Bericht veröffentlichte, wonach die USA entgegen ihren Aussagen keine Beweise dafür hätten, dass diese Theorie stimmt, wurde dies fast komplett ignoriert. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) etwa, die den Bericht am 11. Dezember auf ihrer Website behandelte, war sogleich bemüht, diesen mit Verweis auf mehrere „Experten“ zu widerlegen. Genannt wurden nur drei: Shawn Turner, Angestellter beim Direktor der nationalen Nachrichtendienste, Lieutenant General James R. Clapper, der die Arbeit von 16 amerikanischen Geheimdiensten koordinieren soll, sowie Eliot Higgins, ein britischer Blogger aus Leicester, der seine Expertise aus dem Durchforsten von Twitter, Facebook und Youtube bezieht. Anscheinend reicht ein Experte im Googlen doch aus, insofern er nur die offizielle Linie unterstützt.

4) Flak

„Flak” beschreibt die Möglichkeit von Akteuren, auf unliebsame Berichterstattung Einfluss zu nehmen und diese präventiv zu unterbinden. Dies kann mit unterschiedlichen Methoden erreicht werden: Telefonanrufe, E-Mails, Briefe, Anklagen, Drohungen, Beschwerden und so weiter. Flak hat die Aufgabe, die Medien zu disziplinieren und sie im ideologisch verträglichen Diskussionsrahmen zu halten. Ein deutsches Beispiel für Flak wäre Ulrich Wickert. Der damalige Nachrichtensprecher der Tagesschau zitierte bei einem Gespräch mit dem Magazin Max die indische Schriftstellerin und Aktivistin Arundhati Roy mit den Worten : „Osama Bin Laden ist Amerikas Familiengeheimnis, der dunkle Doppelgänger des amerikanischen Präsidenten“. Er fügte danach selbst hinzu, dass Bush weder ein Killer noch ein Terrorist sei, aber die Denkstrukturen dieselben wären. Nach der Reaktion vieler PolitikerInnen, u.a. Angela Merkel, die ihm die Qualifikation als Nachrichtensprecher absprach, war Wickert gezwungen, sich für seine Äußerungen zu entschuldigen und sie zurückzunehmen.

Dieses Instrument ist insbesondere für NGOs (z.B. Think Tanks) und andere finanziell gut ausgestattete Personen und Ins­titutionen ein effektives Mittel, um un­liebsame Berichterstattung abzuwürgen. Für normale Menschen bietet Flak oft kei­nen Weg, einen signifikanten Einfluss auf die Medien zu nehmen. Es ist für sie viel schwerer, sich in größeren Mengen zu or­ganisieren, kompetente AnwältInnen anzuheuern und dauerhaft den Druck aufrecht zu erhalten, der nötig wäre, um Einfluss auf eine Zeitung oder einen TV-Sender zu nehmen. PolitikerInnen und Wirtschaftsbosse haben mehr Prestige und Macht, ih­nen fällt es damit leichter von Seiten der Medien ernst genommen zu werden. Große Unternehmen etwa können diesen Hebel betätigen, um Akteure zu bestrafen, die negativ über den jeweiligen Konzern berichten, z.B. indem sie damit drohen, keine Werbung mehr im Blatt zu inserieren oder die Anzahl ihrer Abonnements runter zu fahren.

Ein Beispiel dafür wäre der Vorfall zwischen der Süddeutschen Zeitung und Lufthansa im März 2001. Beide Streitparteien hatten zuvor ein Ab­kommen abgeschlossen, welches keine Kürzung der Abonnements vorsah. Als jedoch die SZ mehrmals über die streikenden Lufthansa-PilotInnen be­richtet hatte, reduzierte die Lufthansa ihr Abon­nement um 10.000 Aus­gaben. Der britischen Jour­nalistin Kate ­Connolly nach war dies eine direkte Bestrafung für die Berichterstattung der SZ. Weiterhin wurde ihr Bericht darüber von den großen deutschen Zeitungen aus Angst vor den Konsequenzen abgelehnt. Es ist anzunehmen, dass der Großteil des Flakaufgebots hingegen verborgen bleibt und nicht an die Öffentlichkeit gelangt.

5) Ideologie

Da „Manufacturing Consent“ gegen Ende der 80er Jahre veröffentlicht wurde und sich alle Fallstudien auf die Nachkriegs-USA beschränken, stellt für sie der Anti-Kommunismus den entscheidenden Faktor dar, der die Berichterstattung ideologisch spaltet. ReporterInnen und JournalistInnen standen stets unter dem Druck, nicht als kommunistisch bezeichnet zu werden und verurteilten daher umso schärfer die Verbrechen von „kommunistischen” Ländern. Es können natürlich auch andere Feindbilder bemüht werden, die die Bevölkerung in Schrecken und Empörung versetzen sollen: die Serben, der Islam, Terroristen, Russland, Arbeitslose, Linke, etc.. Alternativ können auch andere ideologische Überzeugungen diese Funktion erfüllen, wie z.B. der Glaube an den freien Markt. Alles in allem ist der 5. Filter nicht wie die anderen institutionell begründet, sondern eher ein Zeichen des intellektuellen Überbaus der Gesellschaft. Er sagt voraus, dass Mängel und Verbrechen von FeindInnen heftiger und stärker herausgestellt und verurteilt werden, während die eigenen und die der eigenen Verbündeten kleingeredet oder missachtet werden. Daraus ergibt sich auch eine Unterscheidung in „würdige” und „unwürdige” Opfer. Das Propaganda Model sagt voraus, dass Menschenrechtsverletzungen von befreundeten Ländern weitaus weniger beachtet werden als diejenigen in feindlichen Nationen.

Wie der Ideologie-Filter funktioniert, war im Jahr 2012 zu sehen, als in Russland und den USA Präsidentschaftswahlen waren. Im Falle Russlands wurden vielerlei Bedenken über Wahlmanipulation geäußert, in dem der USA hingegen kamen solche Zweifel weitaus seltener auf. Das muss verwundern, schließlich sind die PräsidentschaftskandidatInnen in den USA finanziell komplett von Spenden abhängig, bekommen also keine staatliche Unterstützung in ihrem Wahlkampf. Das führt dazu, dass KandidatInnen öfter um die Gunst gut betuchter Finanziers buhlen müssen, während die unteren 70%, die nicht so stark in die Wahl „investieren“ können, quasi gar keinen Einfluss auf das Ergebnis haben. Es ist schwer vorstellbar, dass ein Journalist eines deutschen Blattes demnächst anfangen würde, Barack Obama als illegitimen Anführer anzusehen.

Diese fünf Filter, die die Medien nach C&H in ihrer Berichterstattung einschränken, stellen keinen unerschütterlichen Rahmen dar, außerhalb dessen keine Berichterstattung passieren kann. Es ist zwar möglich, gewisse Tendenzen im öffentlichen Diskurs zu erkennen, doch besitzen einzelne etablierte Akteure des Sys­tems immer noch eine eingeschränkte Au­tonomie, die es ihnen ermöglicht, aus dem Konsens auszuscheren und unliebsame Fak­ten zu berichten. Darin liegt aber auch die Schönheit der kapitalistischen Medien und auch deren effektivste Schranke. Öffentliche Diskussionen sind nur in einem ein­geschränkten Rahmen möglich und geben dem System einen Anschein an Legitimität. Wo die Eliten entzweit sind, kann es durchaus kontroverse Debatten geben, wo sie sich einig sind, wird es diese meist nicht geben. Meinungen, die die Grundpfeiler des Kapitalismus oder der vorherrschenden Ideologie angreifen, werden marginalisiert und als „unseriös” abgetan.

Das Modell macht weiterhin keine Aussagen darüber, welche Effekte die Medien auf die RezipientInnen und deren Meinungen haben. Wo die Realität gar zu arg mit der Berichterstattung entzweit ist und die Bevölkerung eigene, alternative Quellen der Berichterstattung hat, kann es grundlegende Unterschiede zwischen den Eliten und dem Rest der Bevölkerung geben.

Ein wichtiger Bestandteil des Systems ist, dass es trotz eines eingeschränkten Raums für öffentliche Diskurse als funktionierend seitens der Bevölkerung angesehen wird. Diese vermag es nicht, ihre Einstellungen und politischen Vorstellungen, die oft den Interessen der Regierenden zuwider gehen, in eine eigene politische Realität zu übersetzen.

Chomsky und Herman legen eine interessante Sichtweise auf die Medien dar. Ob man diese nun teilt oder nicht, regt sie doch zu neuen Perspektiven an, wie man kritisch Medieninhalte beurteilen sollte. Darum soll es auch in der nächsten Ausgabe gehen.

(christopher)

Artikel zum kritischen Medienkonsum in der nächsten FA!-Ausgabe

(1) Ein Bericht auf Englisch, der erklärt, wie solche Selektions- und Internalisierungsprozesse funktionieren können: www.medialens.org/index.php/alerts/alert-archive/2008/552-intellectual-cleansing-part-2.html

Feierabend! #50

Nix neues im Osten?!

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Es wurde scheinbar ruhiger in Leipzig Schönefeld. Die Geflüchteten sind angekommen und glücklicherweise wurden Drohungen einzelner Bürger nicht in die Tat umgesetzt. Doch was ist nun? Haben dortige Bürger nachgedacht, oder sind gar zu dem Entschluss gekommen, dass sie komplett falsch lagen? Leider nein.

Warum zeigen z.B. aktuelle Berichte über den Besuch von Schüler_innen der benachbarten Grundschule in der Unterkunft.

Geplant war, dass die dortigen Schüler_innen die Lebensbedingungen der in der Unterkunft wohnenden Menschen kennen lernen und der Dialog gesucht wird. Roman Schulz, Sprecher der zuständigen Sächsischen Bildungsagentur (SBA) meinte dazu: „Das Asylbewerberheim erhielt durch die Proteste etwas Dubioses, Verborgenes. Wir wollten es entdämonisieren und zeigen: Hier leben einfach nur Menschen in Not.” Doch seitens der Eltern gab es regen Protest. Die vor kurzem gegründete bürgerlich-rassistische Organisation „Leipzig steht auf” sprach plötzlich von einem Zwang, dort hingehen zu müssen, und eine Mutter holte sich sogar eine richterliche Anordnung, dass ihr Sohn nicht an dem Ausflug teilnehmen darf. Weitere Klagen blieben bisher aus.

Ein weiteres trauriges Beispiel dafür, dass es so ganz und gar nicht ruhig geworden ist, zeigt die NPD mit dem Bündnis „Leipzig steht auf”, das am Montag, den 03.02.2014 um 19:00 Uhr eine rassistische Kundgebung organisiert. Moment – die NPD mit dem Bündnis? Eher ist dieser Zusammenschluss lediglich eine Initiative der NPD, welche auch gegen den Moscheebau in Leipzig-Gohlis mobil macht. Ziel scheint lediglich, dem Ganzen einen seriösen Anstrich zu verleihen.

Für uns heißt das – Montag abend zahlreich in Schönefeld vor Ort zu sein und Solidarität mit den Geflüchteten praktisch werden zu lassen.

(R!)

 

Feierabend! #50

Ende Gelände für braune Problemkinder?

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Naziaufmarsch am 18. Januar 2014 in Magdeburg

Auch 2014 konnten wieder hunderte Nazis weitgehend ungestört durch Magdeburg marschieren. Ermöglicht durch Hundertschaften aus ganz Deutschland, die hunderte Menschen daran hinderten, zu angemeldeten Kundgebungen zu gelangen. Sie verhinderten damit Protest in Sicht- und Hörweite, auch Verhandlungen mit Anwälten und Mandatsträger/innen konnten dies nicht stoppen. Faktisch gewichtete die Polizei damit einmal mehr das Versammlungsrecht der Nazis höher als das der Gegendemonstrant/innen.

Schon früh war bekannt, dass die faschistische Initiative gegen das Vergessen mehr als sechs Routen angemeldet hatte. Dagegen diskutierten bürgerliche und antifaschistische Blockadebündnisse über neue Wege des Protestes. Sie wollten so dezentral wie möglich operieren, um eine Chance gegen die Logistik der Polizei zu haben, welche die Nazis in den letzten Jahren immer wieder auf Alternativrouten umgelenkt hatte. Heraus kamen neben der sechsten „Meile der Demokratie“, die das Zentrum für die Nazis belegte, 16 Meilensteinaktionen – die meisten an den wichtigsten Haltepunkten der Bahn, die nicht nur für die Kiezbevölkerung, sondern auch für die etwa 2500 angereisten Blockierer/innen wichtige Anlaufpunkte waren. Magdeburg erlebte am 18. Januar einen der größten Polizeieinsätze seiner Geschichte. Zu den angekündigten 2500 Beamt/innen kamen noch 800 Bundespolizist/innen sowie Reiter- und Hundestaffeln hinzu. Die Polizei war mit Hubschraubern und Räumpanzern unterwegs, auch mit Wasserwerfern, deren Einsatz in Sachsen-Anhalt verboten ist.

Wo laufen sie denn?

Erste Infos zur Route sickerten erst am Morgen durch: die Nazis würden im Süden der Stadt laufen. Während es kurz darauf die erste Sitzblockade von etwa 100 Antifaschist/innen gab, mussten Züge voll zorniger Nazis aus Halle/Leipzig wegen eines Kabelbrandes warten. Gegen Mittag war klar, dass die Polizei einen neuen Aufmarschort vorbereitete. Sie sperrte die Zufahrtsmöglichkeiten über die Elbe, in den Osten der Stadt, während eine S-Bahn mit etwa 150 Nazis schon unterwegs war. Die anderen warteten zentral im Hauptbahnhof und konnten auch diesmal das Rundum-Service-Paket von Polizei und Deutscher Bahn nutzen. Parallel versuchten ca. 150 Antifas, über die Bahngleise in den Osten zu gelangen, wurden aber zum Großteil eingekesselt. Während sie zurück über die Gleis­brücke geführt wurden, mussten 800 Nazis in den Zügen warten, die immer ungeduldiger wurden und letztlich gar mit Steinen warfen. Um 15 Uhr dann das dritte Routenszenario: die ersten Züge und S-Bahnen setzten sich wieder in Richtung Süden in Bewegung. Es keimte Angst auf, die Nazis könnten direkt am Hauptbahnhof herausgelassen werden, wo diesem Zeitpunkt wenig los war. Dorthin wurde dann mobilisiert, ebenso wie zu den beiden Bahnhöfen im Süden. Eine antifaschistische Spontandemo, die sich vom Norden aufmachte, wurde circa fünf Kilometer von den Nazis entfernt gestoppt. Wegen der massiven Polizeigewalt schafften es nur wenige Menschen, zur Route zu gelangen.

Auch wenn das Ziel, den Naziaufmarsch zu verhindern, nicht erreicht wurde, ist die Tagesbilanz positiv. Die Demonstration der Nazis wurde effektiv gestört, auch die Abschlusskundgebung konnte verhindert werden. Von vermutlich knapp 1.000 Nazis, die in der Stadt waren, nahmen rund 750 am Marsch teil. 150 hockten versprengt im Osten der Stadt, etwa 30-50 irrten als Späher auf der Jagd nach Antifaschist/innen im Umkreis der Route umher.

Der Marsch begann mit gut drei Stunden Verspätung in einem entlegenen Stadtgebiet. Dennoch konnten die Nazis marschieren, immerhin über 6,5 Kilometer. Skandalös auch, dass sie ein Flugzeug mit einem Banner mit dem Schriftzug „Unvergessen – 16.000 Tote“ über der Innenstadt fliegen lassen durften. Und wie im vergangenen Jahr hatte die Durchführung des Aufmarsches der Neo­nazis politische Priorität für die Poli­zei, während das Versammlungsrecht der Protestbewegten auf der Strecke blieb. Die Einsatzleitung ließ Gegner/innen nicht an die Strecke und eröffnete den Nazis in schwierigen Situationen immer neue Alternativrouten, egal, wie groß der Aufwand dabei war.

Für 2015, zum 70. Jahrestag der Bombardierung, wird wieder mit einer vierstelligen Zahl an Nazis gerechnet. Es gilt jetzt, sich früh darauf vorzubereiten, um mindestens das Doppelte an Blockadeaktivist/innen nach Magdeburg zu mobilisieren. Insbesondere das Scheitern der Nazis in Dresden dürfte dazu führen, dass Magdeburg das Top-Event der rechten Szene in 2015 wird.

Linksjugend [‘solid] Magdeburg
(zusammengefasst von mona d.)

 

Feierabend! #50

Die Kirche im Dorf lassen!

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„Leipzig sagt nein!“ So steht es auf den Schildern. An die hundert Bürgerinnen und Bürger haben sich trotz des nasskalten Novemberwetters eingefunden. Dicht gedrängt stehen sie auf dem Parkplatz vor dem Neuen Rathaus, halten Fackeln, Transparente, Mistgabeln. Ab und an branden Sprech­chöre auf: „Die Kirche muss weg! Wir sind das Volk!“

Die Menschen sind wütend, das ist deutlich zu spüren. Denn hier am Innenstadtring soll in naher Zukunft ein katholisches Gotteshaus stehen. Der Rohbau steht bereits, in klotzigem Beton zeichnet er sich grau vor dem abendlichen Himmel ab. 600 Plätze soll das Gebäude am Ende fassen, der größte Kirchenbau im Osten seit der Wiedervereinigung.

Doch nun sehen viele Anwohnerinnen und Anwohner sich und die heimische Kultur bedroht. Seit Wochen laufen sie Sturm gegen das Bauvorhaben. Renate R.* lässt ihrem Zorn freien Lauf, als wir sie ansprechen: „Dafür sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen! Da ging es um Frei­heit und De­mo­kra­tie. Katholischen Hasspredigern den Raum für ihre Pro­paganda zu geben, das war nicht der Sinn der Sache.“ Ein älterer Mit­demons­trant empört sich: „Warum tre­ten die hier le­ben­den Katholiken nicht zum evangelischen Glauben über? Das würde in der Be­völ­ke­rung wirk­lich gut an­kom­men und einen ech­ten Bei­trag zur In­te­gra­ti­on leis­ten!“

Nahezu täglich finden Protest­kundgebungen statt, fast 2000 Men­schen haben die On­line­pe­ti­ti­on bereits un­ter­schrie­ben. Initiiert wurde die Unterschriftensammlung von Rolf-​Diet­er Pfost, der für die DSU im sächsischen Land­tag sitzt. Seit über zwanzig Jahren wohnt Pfost bereits in Leipzig. Ein katholisches Gebetshaus an diesem zentralen Standort sei eine Provokation, sagt er und fügt kopf­schüttelnd hinzu: „Hier in unmittelbarer Nähe gibt es auch eine Schule und ei­nen Kin­der­­gar­ten. Ich weiß wirk­­­lich nicht, was die Stadtoberen sich dabei ge­dacht haben.“

Dagegen mahnte der Leipziger Poli­zei­präsident Bernd Merbitz zur Be­sonnenheit. Etwaige Befürchtungen vor einem möglichen Anstieg der Krimi­nalität seien unbegründet: „Aus den Statistiken, die wir haben, lässt sich das nicht ablesen. Die meisten Katholiken halten sich an die Gesetze. Aber wenn es konkrete Hinweise oder Beschwerden aus der Bevölkerung gibt, werden wir diesen natürlich nachgehen.“

Die Katholiken sind eine Minderheit in Leipzig. Nur 4% der Bevölkerung hängen dieser Glaubensrichtung an, die meisten hier sind Lutheraner. Auch Bert Kühne, Vor­sit­zen­der des Evan­ge­li­schen Ar­beits­kreises der Stadt, zeig­t sich entsprechend „be­frem­det“. Der ­­katholi­sche­ Glau­­­be er­schei­ne „vie­len als sehr ­­in­to­le­­rant, wenig auf­ge­klärt und protestan­ten­feind­lich“.

Rolf-Dieter Pfost dagegen spricht geradezu von einer „Unterwan­de­rungs­strategie“ der katholischen Kirche. Seiner Meinung nach ist es kein Zu­fall, dass der Katholikentag 2016 ausgerechnet in Leipzig stattfinden soll. Rund 100.000 Katholiken sollen dann die Straßen der Stadt bevölkern. „Die katholische Kirche tritt offensiv missionarisch auf”, sagt Pfost. Solch schleichende Katholisierung löse bei vielen Menschen Ängste aus. Die müsse man ernst nehmen und dürfe die Leute nicht in die rechte Ecke stellen.

Protest kommt auch von der Jugendorganisation der FDP. Die hat eine eigene Kampagne „Vorfahrt für Autos!“ gestartet. Ihr Sprecher Lutz Fadquasel erklärt auf unsere Anfrage hin: „Die Wirtschaftsregion Leipzig lebt vom Verkehr. Angesichts des Parkplatzmangels in der Leip­ziger Innenstadt ist es geradezu un­ver­antwortlich, wie hier weitere wichtige Flä­chen für ein dubioses Bau­vorhaben ge­opfert werden!“ Zwar sei die Reli­gionsfreiheit ein schützenswertes Gut, erklärt Fadquasel: „Aber um Leipzig nach vorne zu bringen, brauchen wir zukunftsweisende Kon­zep­te, keinen Ökosozialismus oder Multikulti-Luft­schlösser!“ Auch der Wurstverband Leipzig e.V. unterstützt die Kampagne.

(justus)

*Name von der Redaktion geändert.

Feierabend! #50

Ein chaotisches Nein zu traditionellen Familienbildern

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Am 23.11. fand in Leipzig die 2. Konferenz der rechtspopulistischen Zeit­schrift Compact statt. Das Motto war bezeichnend: „Für die Zukunft der Familie! Familienfeindlichkeit / Geburtenabsturz / Sexuelle Umerziehung. Werden Europas Völker abgeschafft?“ Dabei wollten die Veranstalter nach eigenen Angaben nicht etwa gegen Homosexualität, sondern nur für den besonderen Schutz der traditionellen Ehe ein Zeichen setzen. Schließlich könne nur diese neues Leben hervorbringen, „um die biologische Fortexistenz der europäischen Völker zu sichern“. (1) Als „sexuelle Umerziehung“ behandelten die Veranstalter*innen und Teilnehmer*innen in diesem Kontext auch nicht ihre Rückkehr zum Gestrigen, sondern den derzeitig stattfindenden Aufklärungsunterricht der Schulen, der die Jugend laut ihrer Deutung erst auf die Gedanken bringt, homosexuell zu werden.

Interessant ist auch die Auswahl der Gast­redner*innen. Elena Misulina, Präsidentin des Familienausschusses der Duma, gestaltet maßgeblich Russlands neue homophobe Familienpolitik mit, die zur Folge hat, dass Homosexuelle verfolgt, öffentlich gedemütigt und angegriffen werden. Die französische Publizistin Béatrice Bourges dagegen engagiert sich als Sprecherin der französischen Bewegung gegen die gleichgeschlechtliche Ehe. Als deutsche Rednerin wollte Eva Herman für die Rückkehr zu traditionellen Geschlechterrollen und Familienbildern plädieren, sagte die Teilnahme wegen des großen öffentlichen Drucks jedoch ab. In einer Audiobotschaft erklärte sie aber, dass sie die Konferenz inhaltlich unterstütze und bezeichnete die deutsche Familienpolitik als frauenfeindlich, da sie die Frau durch gesellschaftliche Produktions- von der familiären Reproduktionsarbeit abhalte. (2) Andere wie Thilo Sarrazin und Frauke Petry (AfD) ließen sich jedoch nicht abschrecken.

Wie mensch sich vorstellen kann, ist Protest gegen ein derart homophobesVeran­staltungsformat Pflicht! Leider ließ die Organisation eher zu wünschen übrig. Das Aktionsbündnis gegen die Compact-Konferenz konnte zwar recht viele Menschen dazu bewegen, auch am Samstag zu sehr früher Stunde den Weg nach Schkeuditz anzutreten, jedoch fehlten Informationen über das Konferenzgebäude und ein Aktionsplan. Die kritische Masse wurde erreicht, so dass die Konferenz komplett hätte blockiert werden können, denn auch die Polizei war völlig unterbesetzt und überfordert. Dass es tatsächlich zur Blockade kam, war der Initiative eines Konferenzveranstalters zu verdanken, der sich pöbelnd und aggressiv gegen die Demonstrant*innen wandte, welche daraufhin Ketten bildeten und weitere Teilnehmer*innen nicht mehr ins Konferenzzentrum ließen. Die Polizei versuchte die Protestierenden mit Wirbelsäulen- und Nierenschlägen, aber auch Pfefferspray mürbe zu machen, konnte die Ketten aber nicht abdrängen. Erst mit Verstärkung und Schlagstöcken konnten sie die Blockade auflösen.

Im Anschluss folgten lautstarke Störaktionen. Die Polizei beendet diese jedoch erst, als die Konferenzveranstalter Be­schwer­de einlegten und forderten, die Demons­trant*innen vom Gelände zu entfernen. Das kippte die Situation. Die Polizei sprang von nun an schlagend und wahllos in die Menge, zerrte Menschen heraus und verteilte Blutergüsse und Platzwunden. Personalien mussten abgegeben werden und Platzverweise wurden ausgesprochen.

Am Rande kam es zu verbalen Aus­ein­andersetzungen zwischen Konferenz­teil­nehmer*innen und Demonstrant*innen. Während die letzteren immer wieder für ein freiheitliches Miteinander und gegen Homophobie appellierten, wurden sie von Konferenzteilnehmer*innen angepöbelt und als asoziale, dumme Schmarotzer betitelt, die von Hartz IV leben würden.

Fazit: Die Polizei war erst überfordert, was sie dann mit unverhältnismäßiger Brutalität versucht hat auszugleichen. Die Mobilisierung unter den Leipziger*innen war eher schlecht. Viele Demonstrant*innen kamen von außerhalb, z.B. aus Halle, Potsdam und Berlin. Die Veranstaltung wirkte unorganisiert. Die kritische Masse wurde zwar erreicht, hätte aber mit einem Aktionsplan mehr erreichen können.

(Serafina)

(1) www.compact-magazin.com/compact-konferenz/
(2) www.youtube.com/watch?v=-ho4ZZyrFbM

Feierabend! #50

BUKO goes Leipzig!

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Der BUKO-Kongress ist der jährlich stattfindende Kongress der Bundes­koordination Internationalismus. Diese fokussiert eine emanzipatorische Politik, will eine radikale Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse schaffen und thematisiert internationalistische soziale Bewegungen. Mehr Infos zur BUKO findet ihr auf: www.buko.info.

Der BUKO-Kongress fand bisher in verschiedenen Städten statt und wird in Zusammenarbeit einer lokalen Vorbereitungsgruppe, dem BUKO-Büro und einem bundesweiten Vorbereitungsnetzwerk ausgetragen und von verschiedensten Gruppen und Personen thematisch gestaltet und besetzt.

Dieses Jahr wird der BUKO-Kongress vom 29. Mai bis 1. Juni in Leipzig stattfinden. Als lokale Vorbereitungsgruppe suchen wir gerade nach geeigneten und kostenminimal nutzbaren Räumen, bereiten die thematische Ausrichtung vor, finden Wege und Möglichkeiten der Finanzierung und Versorgung und treffen weitere infrastrukturelle Vorbereitungen.

Schwerpunktthemen sind die Kämpfe für ein Recht auf Stadt und umkämpfte Stadtentwicklung und das Thema Migration und Rassismus sowie deren sozio-ökologische Herausforderungen. Besonderer Fokus liegt dabei auf einer feministischen Perspektive, unter der die Themen erschlossen werden sollen. Die internationalistische Perspektive und internationale Beteiligung und Besetzung des Kongress ist uns nicht minder wichtig. Dies soll sich in den Themen der Inputs, Vorträge und Diskussionen und der Besetzung durch Redner*innen widerspiegeln. Außerdem wollen wir nicht nur theoretische Analysen der Themen anbieten, der Kongress soll vor allem eine aktionistische und praxisorientierte Perspektive schaffen.

Recht auf Stadt (RaS)

Anlass für die Schwerpunktsetzung ist die aktuelle globale Relevanz der Kämpfe um Stadt und Wohnraum – seien es Kämpfe gegen Zwangsräumungen in Spanien, gegen Verdrängungen in Rio oder gegen den neoliberalen Umbau von Istanbul. Daneben wollen wir einladen, sich über den Stand der RaS-Bewegung in Deutschland auszutauschen. Und last but not least wollen wir die Debatte in Leipzig voranbringen – einer Stadt, die auf der einen Seite gerade „das neue Berlin“ werden soll und zu „Hypezig” umgeschrieben wird, da sie tatsächlich noch zahlreiche Freiräume bietet, auf der anderen Seite aber zusammen mit Dortmund Armutshauptstadt der Republik ist. Wir wollen Anstoß liefern für lokale wie globale Vernetzung und eine kraftvolle Bewegung, die ein Recht auf Stadt einfordert.

Folgen der kapitalistischen Verwertung sind Verdrängung, Ausschluss und Zwangs­­­räumungen, die soziale Frage stellt sich vermehrt als Wohn- und Raumfrage.

Wie können wir die Vergesellschaftung von Wohnraum auf die Agenda setzen und den utopischen Überschuss eines Rechts auf die Stadt erkunden? Wie können Marginalisierte neben „weißen“ Mittelschichten in den Stadtinitiativen zu Wort kommen? Wie rücken wir die kapitalistische Verwer­tung der Städte statt die Zuziehenden bzw. die Kreativen und Künst­­ler*innen in den Fokus der Kritik?

Auch die Selbstorganisation von Geflüchteten gegen Isolierung und zentrale Unterbringung sind Kämpfe um ein Recht auf Stadt. In der Ethnisierung städtischer Räume oder Racial Profiling zeigt sich die rassistische Dimension der Stadtentwicklung und -kontrolle. Doch wie können Verbindungen in der politischen Praxis hergestellt werden? Kann die Brücke zu sozial-ökologischen Fragen über die Rekommunalisierung städtischer Energieversorgung geschlagen werden? Wie sieht eine feministische Perspektive auf Wohnen als Teil der Reproduktionssphäre oder den exklusiven Zugang zu städtischen Ressourcen und Infrastruktur aus?

Migration & Rassismus

Die Relevanz einer Diskussion und Analyse der Themen Migration und Rassismus erschließt sich für uns aus der derzeitigen Veränderung antirassistischer und migrantischer Kämpfe einerseits, sowie aus dem Wandel rassistischer Diskurse und Mobilisierungen in Politik und Öffentlichkeit als auch massiver repressiver Grenzpolitik andererseits. Wichtiger Ausgangspunkt ist für uns die Auseinandersetzung mit unserer eigenen Positionierung, unseren Verstrickungen und Handlungsmöglichkeiten.

Nicht nur in der BRD gewinnen widerständige Proteste von Geflüchteten und Mi­grant*innen zunehmend an Präsenz und öffentlicher Wahrnehmung. All diese Kämp­fe und tägliche grenzüberschreitende Migration zeigen deutlich, dass das überholte Bild der „Festung Europa” und damit verbundene koloniale Kontinuitäten grundsätzlich in Frage gestellt werden müssen.
Gleichzeitig rücken Asylpolitik und Geflüchtete in den Fokus rassistischer Diskurse in Öffentlichkeit und Medien. Mobilisierungen gegen und Angriffe auf Asyllager nehmen zu und zeigen die ge­fährlichen Auswirkungen eines rassistischen Normalzustands in der BRD.

Die staatliche Regulierung von Migration folgt einer kapitalistischen Logik, welche den öffentlichen und politischen Diskurs maßgeblich beeinflusst.

Wir fragen uns, wie antirassistische Kämpfe unter diesen gesellschaftlichen Bedingungen aussehen können und welche Perspektiven es für sie gibt. Wie hängen die Proteste und Streiks gegen die schikanöse Behandlung Asylsuchender durch den UNHCR in Tunesien mit den Protesten Geflüchteter im Zentrum Europas zusammen? Wie können die Ursachen für Migration und Flucht mit postkolonialen und feministischen Perspektiven und vor dem Hintergrund einer kapitalistischen Krise analysiert werden? Welche Rolle spielt dabei der Zugriff auf Ressourcen für die Aufrechterhaltung eines Lebensstandards, den sich nicht alle leisten können? Wie sehen Grenzkämpfe und Strategien der Migration an den Grenzen Europas aus und wie können wir uns vernetzen, um diese zu unterstützen? Wie kann eine Unterstützung migrantischer Proteste durch „Weiße“ deutscher Staatsbürgerschaft aussehen?

Anspruch & Beteiligungsmöglichkeiten

Wir wollen auf dem BUKO einen Raum für Austausch und Vernetzung unterschiedlicher Aktivist*innen und Interessierten schaffen. Dieser kann von einem inhaltlichen Austausch, Workshops und Diskussionen bis hin zu direkten Interventionen und Aktionen in der Stadt reichen. Wir wollen, dass der Kongress in der Stadt Leipzig Präsenz zeigt, und hier sowohl Spuren hinterlässt als auch Aufmerksamkeit schafft.

Um ein möglichst vielfältiges Programm sowie noch weitere Anregungen und Perspektiven in das Programm zu integrieren, würden wir uns über (inter­nationale) Beteiligung, Unter­stützung und Anregungen freuen!

Wenn ihr den BUKO 36 also mitgestalten und unterstützen wollt, meldet euch unter:
buko_leipzig@buko.info und kommt zu unseren Vorbereitungstreffen.

Die Leipziger Vorbereitungsgruppe für den BUKO 36

BUKO braucht Kohle
Natürlich braucht die BUKO auch finanzielle Unterstützung, um die Organisation des Kongresses zu stemmen. Neben Soli-Parties und Gelder von Stiftungen sind wir auch auf eure Spenden angewiesen.
Wir freuen uns daher über jede Spende an folgendes Konto:

Verein zur Förderung entwicklungspädagogischer Zusammenarbeit
Ev. Darlehnsgenossenschaft eG Kiel
BLZ 210 602 37
Knt.: 234 389
Gläubigeridentifaktionsnummer für SEPA-Lastschriften: DE25ZZZ00000022314
Bei Überweisungen aus dem Ausland:
IBAN DE 64 2106 0237 0000 2343 89
BIC bzw. SWIFT GENODEF1EDG

Spenden sind steuerlich absetzbar. Bis 100 EUR gilt der Einzahlungsbeleg als Quittung gegenüber dem Finanzamt.

Feierabend! #50

Wider die Konsumgesellschaft – aber wie?

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Die Konsumgesellschaft, als Kehrseite der kapitalistischen Produktion, ist von linker, emanzipatorischer Seite immer wieder kritisiert worden – sei es nun theoretisch aus einer generellen Kapitalismuskritik heraus, oder ganz konkret aufgrund ihrer zahlreichen und unleugbaren negativen Auswirkungen wie Umweltzerstörung, Ressourcenverschwendung, Menschenrechtsverletzungen, Armut, sozialer Ausgrenzung, etc. Peter Marwitz versucht in Überdruss im Überfluss. Vom Ende der Konsumgesellschaft einen knappen Überblick über die Probleme der Konsumgesellschaft zu bieten sowie mögliche Auswege aus dem Status quo zu diskutieren.

Begrüßenswert ist die vom Autor gleich zu Beginn getätigte Klarstellung, dass Konsumkritik „nur ein Teil einer grundsätzlichen Systemkritik sein kann“ und „veränderte Konsummuster“ nicht das „Allheilmittel“ sein könnten (S. 6). Im ersten Teil des Buches, das sich der Kritik des Bestehenden widmet, erfährt man viel über „grundlegende Probleme“ der Konsumgesellschaft. Konzernkritik wird behandelt, TheoretikerInnen der Konsumkritik werden vorgestellt und der Einfluss von Werbung diskutiert. Dass in dem kleinformatigen Büchlein von nicht mal 80 Seiten die Schilderungen teilweise sehr holzschnittartig daher kommen, ist ein Problem, dass sich schnell einmal bemerkbar macht. Wobei der inhaltliche Gehalt des Geschriebenen durchaus schwankt, trotz betonter Knappheit in den Ausführungen. So findet man teilweise sehr informative und pointierte Einblicke zu diversen Aspekten des Konsums. Andere Stellen sind dagegen erstaunlich oberflächlich, die gebotenen Argumente wenig stichhaltig. Stellenweise wirken sie wie bloße persönliche Meinungen, wie verschriftlichtes Brainstorming: „Shopping und Konsum hält uns von anderen, mitreißenden Aktivitäten ab“. (S. 29)

Der zweite Teil des Buches widmet sich Gegenstrategien und Auswegen. Auch hier ist die Grundintention sehr sympathisch. Marwitz betont, dass „die Probleme der Konsumgesellschaft nicht auf einer rein persönlichen Basis zu lösen sind“ (S. 65). Erstaunlich ist dann jedoch, dass man im gesamten Kapitel fast nur etwas über derartig individualisiertes Ausbrechen aus dem Kreislauf des Konsumismus erfährt. So z.B. eher allgemein über ethischen/politischen Konsum, etwas konkreter über Reparaturcafés, Vegetarismus und Veganismus, über Flohmärkte, Upcycling und Kleidertauschpartys ebenso wie über Tauschringe, Car-Sharing, Couchsurfing, Leihen, Containern etc. Bei seinem oben genannten, völlig richtigen Anspruch verwundert es, dass der Autor auf dieser individualisierten Ebene hängen bleibt. Phänomene wie Solidarische Ökonomie, Commons, Open Source, Parecon (Participatory economics) bleiben ebenso unerwähnt wie andere Ansätze, die individuelles Handeln mit einem fundamentalen Wandel in wirtschaftlichen, politischen und sozialen Belangen verknüpfen wollen. Und wenn der Autor die Macht des politischen/ethischen Konsums diskutiert, dann fällt auf, dass das wohl bekannteste und wirksamste Mittel des/der widerständischen KonsumentIn ebenfalls nicht substantiell behandelt wird: der Boykott.

Eine weitere Frage die sich stellt und in dem Buch glücklicherweise auch behandelt wird, ist, ob das positive Pendant zu Konsumkritik, der ethische/kritische/politische Konsum, als „erster Schritt in die richtige Richtung“ verstanden wird (also als notwendige und, ja, durchaus wichtige Symptombekämpfung, ohne aber die Grundlage des Problems aus den Augen zu verlieren), oder bloß tendenziell einkommensstarken Teilen der Bevölkerung dazu dient, sich vom schlechten Gewissen (so es da ist) freizukaufen und somit ein Phänomen der westlichen Wohlstandsgesellschaft und einer reichen „Oberschicht“ bleibt – eine Goodwill-Aktion der Wohlhabenden sozusagen, die sich mit der Hoffnung auf einen möglichen „Trickle-down-Effekt“ verknüpft. Wenn Konsumkritik und kritischer Konsum nicht mit einer generellen Kapitalismuskritik einhergehen, ist das Ganze, zumindest aus anarchistischer Perspektive betrachtet, nur begrenzt hilfreich (sicherlich aber nicht sinnlos!). Prinzipiell ist dem Autor aber zuzustimmen, wenn er schreibt: „[S]elbst wenn es kein ‚richtiges Einkaufen im falschen Wirtschaftssystem‘ gibt […], so gibt es dennoch ein ‚falsches Einkaufen‘.“ (S. 49)

An tiefgreifenden und umfassenden Lösungs- und Handlungsvorschlägen mangelt es diesem Buch etwas. Es kann aber auf einer individuellen Ebene durchaus die nötige Sensibilität für das Thema verstärken und die persönliche Kreativität anregen, wie man dem „Hamsterrad“ entkommen kann. Und die Hoffnung stirbt zuletzt, dass politischer/ethischer Konsum dem gedankenlosen Konsumismus im Kapitalismus die Stirn bieten und zu einem echten Wandel beitragen kann. Auch dafür ist Überdruss im Überfluss durchaus hilfreich.

(Sebastian Kalicha)

Peter Marwitz: Überdruss im Überfluss. Vom Ende der Konsumgesellschaft. Unrast Verlag, Münster 2013. 76 Seiten, 7,80 Euro, ISBN 978-3-89771-125-9.
Feierabend! #50

Zucker I – Die unscheinbare Droge

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Zucker kennt jede_r. Doch was ist Zucker genau? Brauchen wir Zucker? Und wenn ja, in welcher Form? Wann wird Zucker schädlich? Wo kommt Zucker eigentlich her? Wer steht eigentlich hinter den tollen Schokoriegeln? In drei Artikeln widme ich mich dem Thema Zucker. Im ersten Beitrag versuche ich euch zu erklären, was Zucker alles mit dem Körper anrichtet, dass es eben eine Droge ist.

Der Zuckerverbrauch in den Industrienationen ist in den letzten 100 Jahren enorm angestiegen. Damit einher gingen die sogenannten Zivilisationskrankheiten, die auch auf den erhöhten Zuckerkonsum zurückzuführen sind. Sie sollen sogar rund 80% aller Krankheiten ausmachen. (1) Der Jahresverbrauch pro Kopf in Deutschland lag um das Jahr 1800 bei ca. 2kg, heute liegt er bei 45kg. Das liegt nicht daran, dass die Menschen heutzutage nur Süßigkeiten essen. Ganze 75% des konsumierten Zuckers stammen aus industriell gefertigter Nahrung, aus Fertiggerichten, Hustenbonbons, Ketchup, eingelegten Gurken, Müsli und ähnlichen Produkten.

Was ist das Problem?

Es beginnt meist am Frühstückstisch: Toastbrot mit Marmelade oder Schokocreme, gezuckertes Müsli, Cornflakes, Kakao. Auch die Mahlzeiten zwischendurch bestehen meist aus Schokoriegeln, Fruchtjoghurts oder „gesunden“ Müsliriegeln. Zum Mittag- und Abendessen gibt es dann oft Fertiggerichte, Wurst/Wurstersatz oder Vokü-Essen. Zucker ist dabei allgegenwärtig. Selbst beim Verzicht auf Süßigkeiten ist es kaum möglich, Zucker zu vermeiden.

„Warum sollten wir denn überhaupt auf Zucker verzichten?“, fragt ihr euch nun wahrscheinlich. „Schmeckt doch geil.“ Um das zu erklären, hier kurz einen Exkurs zu den verschiedenen Zuckerarten:

Es gibt drei Arten von Zucker. Zum einem den isolierten Zucker, der mit raffiniertem Zucker gleichgesetzt werden kann, zum anderen natürlichen Zucker. Das sind Zuckersorten, die in Lebensmitteln gebunden sind. Eine dritte Art ist der Blutzucker, der aus Kohlenhydraten gewonnen wird und für die Energieversorgung des Körpers sehr wichtig ist.

Zucker zählt zu den Kohlenhydraten, und diese entstehen im Laufe der Photosynthese in einer Pflanze. Es gibt Einfachzucker (Monosaccharid) wie Traubenzucker oder Fruchtzucker. Dann gibt es Zweifachzucker (Disaccharide), dazu zählt Haushaltszucker, aber auch Malz- oder Milchzucker. Und es gibt Vielfachzucker (Polysaccharide) wie Stärke, ebenso Zellulose, Hauptbestandteil von pflanzlichen Zellwänden, die vom Körper aber nur bedingt aufgenommen werden kann.

Der natürliche Zucker kommt in nahezu allen Pflanzen vor und liefert dem Körper wichtige Energie. Beim Industriezucker dagegen ist das nicht der Fall – aber warum? Warum ist Zucker in isolierter Form so viel schlechter für den Körper als in natürlicher Form?

Raffinierter Zucker ist ein Endprodukt eines industriellen Prozesses, der eine chemische Reinheit von 99,9% aufweist: reine Saccharose. Ohne die sekundären Pflanzenstoffe kann der Zucker jedoch nicht vom Körper verwertet werden. Es ist eine sogenannte „leere Kalorie“.

Was passiert genau im Körper? Als erstes gelangt der Zucker in den Mund und schon kleine Kinder wissen heutzutage, was das bedeutet: Karies. Der Zucker zerstört den Zahnschmelz und der_die Zahnarzt_ärztin freut sich.

Isoliert gelangt der Zucker schon nach wenigen Minuten in den Darm und verändert dort die Darmflora und damit die Verträglichkeit und Bekömmlichkeit anderer Lebensmittel wie Vollkorn und Rohkost. Die rasante Fahrt des Zuckers im Körper führt außerdem zu einem erhöhten Kalzium-Bedarf, da Kalzium zu schnell aus dem Körper ausgeschieden und daher von diesem schlecht aufgenommen wird. Das Ergebnis: schlechte Zähne und Knochen, Osteoporose, Wachstumsstörungen bei Kindern.

Neben dem Kalzium-Bedarf steigt auch der Vitamin-B-Bedarf: Vitamin B1 ist für Stoffwechselprozesse nötig, ohne B-Vitamine kann Zucker nicht abgebaut werden. Wer also viel Zucker isst, verbraucht viel Vitamin B. Zwei Drittel der Leute in Deutschland haben einen Vitamin-B-Mangel. Das führt zu Müdigkeit, Konzentrationsschwäche und depressiver Stimmung.

Aber macht Zucker nicht vor allem glücklich? Es geht doch voll schnell ins Blut und verschafft ein urst geiles Gefühl!

Das stimmt. Doch auch hier ist die Geschwindigkeit wieder das Problem. Sobald Zucker im Blut ankommt, wird Insulin produziert. Insulin-Überschuss führt im Gehirn zur Bildung von Serotonin, ein sogenanntes Glückshormon. Wir fühlen uns gelassen oder auch euphorisch. Voll super, wenn da nicht das Bestreben des Körpers wäre, den Zucker wieder aus dem Blut rauszubekommen, denn hohe Blutzuckerschwankungen sind nervig, eine ständige Balance hingegen beruhigend. Wir haben im Blut ca. 2 Teelöffel Zucker. Wenn wir nun ein Stück Schokolade essen (ca. 7 Teelöffel Zucker), wird massig Insulin zum Abbau in den Blutkreislauf gepumpt, jedoch in einer Art Notreaktion viel zu viel, was den Blutzuckerspiegel unter seinen Normalwert senkt. Das Ergebnis: Heißhunger, meist auf Süßes. Etwas absurd: der Körper hungert, obwohl er ständig etwas zu Essen bekommt und äußerlich alles andere als untergewichtig aussieht. Dieser ständige Hunger ist ein Signal, dass dem Körper nötige Stoffe (Vitamine, Mineralien, Spurenelemente) fehlen.

Das überlastet irgendwann die Bauchspeicheldrüse, und Diabetes ist die Folge. Außerdem wird der nicht benötigte Zucker in Fett abgelagert, und Insulin im Blut verhindert den Abbau von Fettreserven. Nicht jedes Pfund zu viel macht gleich krank, aber starkes Übergewicht über einen längeren Zeitraum bringt weitere unschöne Begleiterscheinungen mit sich, wie Bluthochdruck, Schlafapnoe (Atemstillstand im Schlaf, der länger als 10 Sekunden anhält), Gelenkprobleme, Herzrhythmusstörungen und auch Herzinfarkte.

Auch wenn es vielleicht den Anschein hat, dass man mit Zucker stets gut drauf ist, ist leider das Gegenteil der Fall. Ständiger Zuckerkonsum hält den Blutzuckerspiegel die meiste Zeit unter dem Normalwert, unterbrochen von ein paar Hochs. Auch dafür gibt es ein tolles Fremdwort: Hypoglykämie. Folgen sind abnorme Müdigkeit sowie verlängerte Reaktionszeiten. Auch Sehstörungen, Vergesslichkeit und depressive Gefühle können Symptome sein. Außerdem kann es zu Muskelkrämpfen, Herzklopfen und Schweißausbrüchen kom­men.

Ein weiteres Symptom ist suchtartiges Verlangen nach ungesunden Nahrungsmitteln, d.h. nach Lebensmitteln, die Zucker enthalten: Süßigkeiten, Produkte aus Auszugsmehlen und mit isolierter Stärke. Sie lösen im Gehirn suchtartige Reaktionen aus, die mit Alkohol oder Nikotin vergleichbar sind. Sie ist von allen Süchten die, die am meisten ausgeprägt ist, da sie bereits im Babyalter beginnt. Alles Quatsch? Dann mach den Versuch und verzichte auf Zucker jeglicher Art. Keine Mate mehr, kein Kuchen, keine Schokolade, keine hellen Nudeln, kein Ketchup, keine Pizza, kein Toastbrot… Mal gucken, wie lange das klappt…

Doch was sind die Alternativen?

Aber was ist eigentlich mit Süßstoffen und so? Süßstoffe sind synthetisch hergestellte chemische oder natürliche Verbindungen, die keine Kalorien haben, keine Zahnschäden verursachen und den Blutzuckerspiegel nicht beeinflussen, sondern einfach wieder ausgeschieden werden. Als Tabletten oder auch in flüssiger Form sind sie vor allem für Leute gut, die Diabetes haben. Sie stehen im Verdacht, krebserregend zu sein (vor allem Aspartam), bis jetzt ist jedoch nix bewiesen. Wenn du kein Diabetes hast, kann es passieren, dass trotzdem Insulin bei Süßstoffen produziert wird. Die Produktion wird jedoch nicht vom erhöhten Blutzuckerspiegel ausgelöst, der ja nicht erhöht ist, sondern vom Gehirn, das bei dem Geschmack nach Süßem schon die Insulinproduktion anregt. (2) Außerdem bleibt die Lust nach Süßem. Laut einer Studie der Yale University kann man sogar davon ausgehen, dass die Lust nach Süßem durch Süßstoff gesteigert wird, da das Signal ans Gehirn von Süßem im Körper kommt, jedoch die Kalorie ausbleibt und somit verstärkt nach Nahrung gefordert wird. (3) Ein weiteres Problem ist, dass Süßstoffe nicht von Kläranlagen herausgefiltert werden können und so ins Trinkwasser gelangen.

Neben Süßstoffen gibt es noch Zuckeraustauschstoffe wie Sorbit (meist aus Maisstärke), Xylit (meist aus Birkenholzspänen) oder Mannit (aus Glukose). Sie wirken stark abführend und sollten nur bedingt konsumiert werden. Sie werden verzögert ins Blut aufgenommen und bewirken daher einen langsamen Anstieg des Blutzuckerspiegels. Allerdings werden sie durch diese Trägheit nicht komplett aufgenommen und gelangen so auch in die unteren Darmabschnitte, wo sie Wasser binden. Dadurch vergrößert sich das Volumen und die Darmtätigkeit wird angeregt. Durchfall und damit Wasserverlust sind die Folge. Zuckeraustauschstoffe finden sich oft in Produkten, die als „gesund“ und „zuckerfrei“ deklariert sind.

Eine gute und gesunde Alternative ist Honig. Nun kann man sich darüber streiten, ob es fair ist, dass wir den guten Honig essen und die Bienen nur den ollen Industriezucker bekommen. Beim Honigkauf sollte daher darauf geachtet werden, wo er herkommt und wie die Bienen behandelt wurden.

Weitere Alternativen sind Früchte. Entweder frische Früchte wie Bananen oder Äpfel oder Trockenfrüchte, die in Wasser eingelegt und püriert als Süßungsmittel dienen können. Datteln eignen sich besonders gut. (Trockenfrüchte sollten ungeschwefelt und ohne Zuckerzusatz sein!) Außerdem gibt es diverse Dicksäfte (Agave, Apfel, Birne, Ahorn) und Vollrohrzucker, die allerdings allesamt nur sparsam verwendet werden sollten.

Und dann gibt es da noch die „Wunderpflanze“ Stevia. Diese kommt aus Südamerika, ihre Blätter besitzen sehr starke Süßungskraft. Es gibt Stevia vor allem in Pulver- und in Tropfenform, also als reines Steviosid. Dies entspricht nicht der natürlichen Süße, sondern ist wiederum ein Auszugsprodukt. Wenn mit Stevia gesüßt wird, sollten stets die gesamten Blätter genommen werden. Für Tee eignet es sich gut, zum Backen eher weniger. Eine Überdosierung ist schnell möglich, da die Blätter nicht alle gleich stark süßen. Steviapflanzen kann man sich auch selbst auf die Fensterbank stellen. Sie sind ziemlich unempfindlich und leicht zu pflegen.

Ihr müsst jetzt natürlich nicht gänzlich auf Schokolade verzichten! Eine Droge bleibt eine Droge: Die Dosis macht das Gift.

Im nächsten Heft werde ich euch etwas über die Geschichte von Zucker berichten. Wie kam er nach Europa? Wer hat ihn angebaut und verarbeitet? Wer hat daran verdient?

(mv)

 

(1) Franz Binder & Josef Wahler: Zucker – der süße Verführer (2011).

(2) Willy J. Malaisse et al.: Effects of Artificial Sweeteners on Insulin Release and Cationic Fluxes in Rat Pancreatic Islets. In: Cellular Signalling Vol. 10, No. 10, 1998, S. 627–733.

(3) Qing Yang: Gain weight by “going diet?” Artificial sweeteners and the neurobiology of sugar cravings. In: Yale J Biol Med. 2010 June; 83(2), S. 101–108.