WikiLeaks als radikale Gegenöffentlichkeit – Kinderkrankheiten einer großen Idee

Bemüht mensch zur Zeit einmal Google zur Suche nach „wikileaks“, so werden über eine halbe Milliarde Ergebnisse angezeigt. Das ist mittlerweile mehr als ein gewisser „god“ und zeigt die enorme Popularität eines Projektes, das angetreten ist, um die Welt zu revolutionieren.

Seit unserem Artikel im letzten Heft, wo wir von spektakulären Veröffentlichungen des Projekts und sich abzeichnender struktureller Schwächen berichteten, hat sich viel getan. Zur Erinnerung: WikiLeaks, das ist die Webseite, die vor der Öffentlichkeit geheimgehaltene Dokumente von sogenannten Whistleblowern (also Geheimnisverrätern mit ethischer Absicht) entgegennimmt, auf Echtheit prüft und veröffentlicht. Wie beim jüngsten, noch laufenden Leak geschieht dies immer mehr in Zusammenarbeit mit etablierten Medien wie dem Spiegel, der New York Times oder dem Guardian. Die kooperierenden Zeitungen übernehmen dabei die logistisch notwendige Aufbereitung der enorm großen Datensätze und filtern die ihrer Meinung nach für die Öffentlichkeit bedeutsamen Teile heraus. Dazu gehören bei modernen Medienunternehmen natürlich vor allem die aufsehenserre­gendsten und gewinnträchtigsten Schlagzeilen, die sie so exklusiv nutzen können. Ob diese Zusammenarbeit jedoch Segen oder Fluch für den Whistleblowerdienst und sein Ideal der Informationsfreiheit ist, wird sich zeigen. Davor stehen allerdings noch einige ungelöste strukturelle Fragen, die für die unmittelbare Zukunft WikiLeaks’ von enormer Bedeutung sind.

One Man-Show?

Kurz nach der Veröffentlichung unseres ersten Artikels brachen sich die internen Zwistigkeiten bei WikiLeaks Bahn und erreichten mit der etwa einmonatigen „Sus­pendierung“ des deutschen Sprechers eine neue Stufe. Daniel Domscheit-Berg, wie der Aktivist mit richtigem Namen heißt, kritisierte grundlegend die strukturellen Schwächen WikiLeaks’, sowie die in seinen Augen einseitige Fokussierung der Veröffentlichungen. Damit traf er augenscheinlich wunde Punkte beim „Chef“ Julian Assange. Der habe jedoch „auf jede Kritik mit dem Vorwurf reagiert, ich würde ihm den Gehorsam verweigern und dem Projekt gegenüber illoyal sein“, so Domscheit-Berg. Assange sperrte dessen WikiLeaks-Mail und suspendierte ihn so de facto von seiner Arbeit. Nachdem er Domscheit-Berg auch noch mit „Wenn Du ein Problem mit mir hast, verpiss Dich“ die Richtung wies, sah dieser sich endgültig gezwungen, mit dem Projekt zu brechen. Womit auch die Machtfrage und die Diskussion um strukturelle Schwächen in die Öffentlichkeit getragen wurde, wenn­gleich kaum konkretes aus dem Bunker WikiLeaks nach außen drang.

Eine Diskussion ums Ganze, wenn man bedenkt, daß Unterstützungsangebote von gut 800 Programmierer_innen liegen bleiben mussten, weil keine Struktur zur Einbindung neuer Mitarbeiter_innen vorhanden war. WikiLeaks wuchs zu schnell, zu unorganisch, v.a. weil die meisten Kräfte bei der Veröffentlichung der großen, medienträchtigen Scoops gebunden waren, statt sich mit organisatorischen Problemen zu beschäftigen. Domscheit-Berg erkannte die Dringlichkeit systemischer Fragen und wäre einen anderen Weg gegangen, sprach sich ebenso für eine „diskriminierungsfreie“ Abarbeitung der Einsendungen aus: „Aber diese eindimensionale Konfrontation mit den USA ist nicht das, wofür wir angetreten sind. Es ging uns immer darum, Korruption und Missbrauch von Macht aufzudecken, wo auch immer sie stattfinden, im Kleinen wie im Großen, auf der ganzen Welt“, sagte er im Interview mit dem Spiegel. Assange hingegen sprach an gleicher Stelle schon im Juli Klartext: „Am Ende muss einer das Sagen haben, und das bin ich“. Das äußert sich in den letzten großen Enthüllungen, den sogenannten Scoops, die sich allesamt mit Assanges Lieblingsfeind, den USA, beschäftigen. „Den Mächtigen in die Suppe spucken“ war und ist dabei die Hauptintention (1) des WikiLeaks-Gründers, der sich zur Zeit ausschließlich die letzte Supermacht vornimmt und dafür wichtige organisatorische Fragen sowie andere Leaks vernachlässigt.

Nach dem Collateral-Murder-Video, in dem Erschießungen irakischer Zivilisten durch US-Streitkräfte zu sehen waren, und dem afghanischen und irakischen „Kriegstagebuch“, das etwa 77.000 bzw. 391.000 militärische Dokumente der USA und ihrer Verbündeten umfasste, begann WikiLeaks am 28. November 2010 unter dem wohlklingenden Titel „Cablegate“ mit der schrittweisen Veröffentlichung einer Sammlung von etwa 250.000 US-Botschafts-Depeschen. Darunter sind ca. 15.000 als geheim und 100.000 als vertraulich eingestufte Berichte von Botschaftsmitarbeiter_innen, die aufgrund ihrer Offenheit die diplomatischen Beziehungen zu vielen Ländern wahrscheinlich dauerhaft in Mitleidenschaft ziehen werden. Julian Assange kündigte an, daß dies nur der Auftakt sei. Als nächstes nehme sich WikiLeaks die Wirtschaft vor. Eine große US-Bank soll das Ziel des bald folgenden Scoops sein. Vor lauter skandalträchtigen Enthüllungen wird mensch in Zukunft wohl gar nicht mehr zum Nachdenken über die strukturellen Probleme des Projektes kommen. Denn die bestehen nachwievor und werden sich durch Assanges Führungsstil auch nicht gerade verbessern.

Durch diese öffentlichkeitswirk­samen Leaks und den folgenden rasanten Popularitätsanstieg ist der Whistle­blower jedoch der zunehmenden Flut von Dokumenten nicht mehr gewachsen. WikiLeaks gerät in personelle Schwierigkeiten, zumal mit Domscheit-Bergs Ausstieg auch einige andere, die sich mit dem fast schon autokratischen und selbstherrlichen Verhalten des Gründers nicht arrangieren konnten oder wollten, dem Projekt den Rücken kehrten. Davon abgesehen, daß die alle Aufmerksamkeit auf sich ziehende Persönlichkeit Assange nicht die besten Voraussetzungen bietet, um ein gemeinschaftliches Projekt zu betreiben, in dem letztlich nur er die Fäden in der Hand hält, werden die Ziele, die es neben den Datenbefreiungen zu meistern gilt, völlig übersehen. Dem ausgeschiedenen Daniel Domscheit-Berg bspw. liegt weiterhin sehr viel an einem besseren rechtlichen Schutz für zivilcouragierte Whistleblower und Journalisten, an der effizienten Aufbereitung und Qualitätssicherung der Veröffentlichungen sowie an Transparenz der Initiativen.(2)

Die rechtliche Seite ist jedoch ein zweischneidiges Schwert. Innerhalb der Konkurrenz der Nationalstaaten und ihres zu schützenden Wirtschaftssystems wird es immer Geheimniskrämerei und das Interesse nach Wahrung dieser Geheimnisse geben. Ein umfassender Schutz für Whistleblower ist so systembedingt ausgeschlossen. Domscheit-Berg hofft auf den Weg der Reformen, um aus der jetzigen schmutzigen Demokratie eine transparente, ehrliche, lebenswerte zu machen. Dies ist im Kapitalismus jedoch nicht zu bewerkstelligen. Das Gesetzesvorhaben einiger US-ame­ri­ka­nischer Politiker SHIELD (3) macht den Widerspruch deutlich. Trotz der verfassungsmäßig verbrieften Rede- und Pressefreiheit und einem im internationalen Vergleich sehr progressiven Whistle­blower-Gesetz der USA werden Projekte wie Wiki­Leaks doch wieder hart bekämpft, wenn es um die nationale oder wirtschaftliche Sicherheit geht. Hinzu kommen ge­heim­dienst­liche Bestrebungen, wie ein geleaktes CIA-Dokument zur Bekämpfung Wiki­Leaks’ deutlich aufzeigt. (4) Kommt ein Staat in Bedrängnis, so schlägt er mit eiserner Faust zurück. Dann zeigt sich das wahre Gesicht der vielgepriesenen Freiheit.

WikiLeaks als Organisation hat also noch einiges vor sich und sollte sich nicht scheuen, den ursprünglich eingeschlagenen Weg des klandestinen Netzwerks weiter zu gehen. Die strukturelle Transparenz muss dabei auch nicht im Widerspruch zur Anonymität stehen. Die außerordentliche Vorbildfunktion für die neue Generation des Informationszeitalters sollte jedoch keines­falls ungenutzt bleiben.

Die von einer Elite vertretene und stellvertretende Informationsfreiheit wirkt aller­dings nicht aufklärend im Sinne einer emanzipativen Gesellschaft. Was WikiLeaks noch fehlt, ist das Zeigen von Verantwortung und Transparenz.

Wie weiter?

Mit der kürzlichen Verhaftung von Assange durch die Londoner Polizei könnte sich jedoch einiges ändern. Die schwedische Justiz beschloss einen europäischen Haftbefehl (5), um Assange habhaft zu werden. Der soll im wiederaufgenommenen Fall der (mittler­weile nur noch „weniger groben“) Vergewaltigung in Stockholm aussagen. So stellte er sich am 7. Dezember in Großbritannien und ist bis dato quasi in Auslieferungshaft. Wahrscheinlich nutzte er die letzte Zeit in Freiheit, um seinen Anteil an WikiLeaks zu übergeben und Vorkehrungen für die Wei­ter­verbreitung der Veröffentlichungen zu treffen. Es wird sich also zeigen, ob WikiLeaks auch ohne Julian Assange weiter auf große Enthüllungen setzt, wobei Struktur- und Nachwuchsfragen zwangsläufig auf der Strecke bleiben. Und etwas größenwahnsinnig mutet es an, wenn mensch sich die großspurige Ankündigung des laufenden Cablegate-Scoops via Twitter ansieht: „The coming months will see a new world, where global history is redefined.“

Kein Zweifel, WikiLeaks schreibt wahrlich Weltgeschichte. Der große Umbruch, politischer und gesellschaftlicher Art, steht uns bevor. WikiLeaks, als eine der Speerspitzen in der großen Schlacht um die Datenfreiheit, ist dabei Avantgarde und Kanonenfutter zu­gleich. Doch die One-Man-Show Julian Assange ist anfällig, bringt als Projektionsfläche Geheimdienste, Wirtschaft und sogar Me­dien gegen sich auf. So sperrte der Dienstleister everydns.net die Domain wikileaks.org (6), Amazon verbannte die Seite von seinen Servern (7), PayPal, Mastercard und VISA sperrten die Spendemöglichkeit über die Wau-Holland-Stiftung (7) und Assanges Schwei­zer Konto bei der PostFinance wurde gekündigt (8). Politiker, Journalisten und Juristen greifen das Projekt und seinen Vorsteher scharf an. Vor allem die Beihilfe zum Ge­heimnisverrat und die daraus folgenden na­tionalen Sicherheitsprobleme werden Wiki­Leaks vorgeworfen. Sogar offene Rufe nach der Tötung von Julian Assange werden laut. (9)

Andererseits ist eine enorme Solidarität im Internet zu beobachten. Hacker legen Seiten der Bezahldienste lahm und attackieren Regierungsstellen. Gerade Piratenparteien in vielen Ländern, aber auch hunderte anderer Projekte und Einzelpersonen auf der ganzen Welt spiegeln die komplette Webseite (10) oder die Daten und stellen so die Erreichbarkeit trotz aller Angriffe sicher. Der Streisand-Effekt setzt ein, die versuchte Unterdrückung schlägt in das Gegenteil um und ein Wettlauf um die größte und sicherste Verbreitung WikiLeaks’ und seiner Daten hat begonnen.

(shy)

⁽¹⁾ Ein guter Artikel über Assanges „Krypto-Anarchismus“ und seine Idee WikiLeaks findet sich hier: www.sueddeutsche.de/digital/wikileaks-gruender-julian-assange-der-gegenverschwoerer-1.1031477

⁽²⁾ Konkret arbeitet er zusammen mit anderen schon an der Weiterentwicklung des WikiLeaks-Gedankens, einem dezentralen System von sicheren elektronischen Briefkästen, mit dem Namen „Openleaks“ und schreibt ein Buch über seine Zeit bei WikiLeaks.

⁽³⁾ Mit dem am 3. Dezember 2010 eingebrachten Gesetzesvorhaben SHIELD (Securing Human Intelligence and Enforcing Lawful Dissemination) sollen alle Veröffentlichungen unter Strafe gestellt werden, die US-Agenten oder -Informanten gefährden könnte oder sonst irgendwie gegen die nationalen Interessen gerichtet sind.

⁽⁴⁾ Im geheimen Papier wird die Gefahr, die von WikiLeaks ausgeht, eingeschätzt und Strategien – wie Bloßstellung von Informanten und Mitarbeitern – gegen die Plattform erörtert.

⁽⁵⁾ Der europäische Haftbefehl (beschlossen im Juni 2002) sollte ursprünglich nach dem 11.September in Europa der Terrorismusbekämpfung dienen und kann u.a. bei Umweltkriminalität, Cyberkriminalität, Fremdenfeindlichkeit, Betrug, Kraftfahrzeugkriminalität oder „Nachahmung und Produktpiraterie“ erlassen werden. Es wird auch „ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit“ ausgeliefert.

⁽⁶⁾ offiziell aus Angst vor – erfolgten und weiter zu befürchtenden – DDoS-Angriffen um die eigenen Server (beim Distributed Denial-of-Service-Angriff wird durch massenhafte Anfragen der Server einer Webseite in die Knie gezwungen und die Seite ist unerreichbar)

⁽⁷⁾ jeweils wegen der Unterstützung illegaler Handlungen seitens WikiLeaks

⁽⁸⁾ hier wurde mit der falschen Angabe des Wohnortes argumentiert

⁽⁹⁾ Der Republikaner Mike Huckabee (ehem. Gouverneur von Arkansas), US-Radiomoderator Jeffrey T. Kuhner und Tom Flanagan (Professor für Politikwissenschaft und ehem. Stabschef des kanadischen Premierminister) bspw. fordern offen die Tötung von Assange. Sarah Palin (ehem. Gouverneurin von Alaska) gibt sich verhältnismäßig moderat und vergleicht Assange „nur“ mit Terroristen wie Osama bin Laden und fordert ein angemessenes Vorgehen.

⁽¹⁰⁾ Unter der IP 213.251.145.96 ist WikiLeaks z.Z. noch zu erreichen, unter www.wikileaks.ch/mirrors.html findet mensch Links zu den über tausend Spiegelungen der Seite

In immer kleineren Intervallen macht WikiLeaks mit immer spektakuläreren „Datenbefreiungen“ von sich reden und hat es mit dem letzten großen Coup vom 25. Juli 2010, der Veröffentlichung von gut 76.000 geheimen US-Dokumenten über den Afghanistan-Krieg, bis in die etabliertesten Medien geschafft. Dieser bildet nur den derzeitigen Höhepunkt des rasanten Aufstiegs der Internetplattform, die in nicht mal vier Jahren insgesamt weit über 1,2 Millionen teils sehr brisanten Dokumenten die Freiheit schenkte und dabei einigen Staub aufwirbelte.

Dabei ist WikiLeaks (engl.: (to) leak – ein Leck, etwas durchsickern lassen) erstmal nicht mehr als eine Webseite, deren erklärtes Ziel „die massenhafte und nicht auf den Absender zurückzuführende Veröffentlichung und Analyse von geheimen Dokumenten“ ist. Prinzipiell kann jede_r im Besitz von Geheimdokumenten diese dort sicher hochladen und sie werden nach eingehender Prüfung der Authentizität und Spurenbereinigung durch Spezialisten auf wikileaks.org gestellt. Nur im Falle hochbrisanter und wie bspw. im aktuellen Afghanistan-Fall (1) kriegsrelevanter Daten wird im Zweifel, ob jemand durch den Leak direkt in Leib und Leben bedroht ist, von der Veröffentlichung abgesehen. Diesem Vorwurf sieht sich das Whistleblower-Portal (2) dennoch ausgesetzt, weil WikiLeaks als höchstinvestigatives Projekt einigen Mächtigen ziemlich auf die Füße tritt. Wobei es allerdings nicht einer gewissen Ironie entbehrt, gerade von kriegsführenden Militärs der Gefährdung  ihrer Soldaten beschuldigt zu werden.

Gut organisiert?!

Doch wer steckt eigentlich hinter dieser Seite, die da plötzlich wie ein Wirbelwind auf der politischen Bühne auftaucht? Die virtuelle Plattform WikiLeaks ist Teil der (sonst noch recht leeren) „publishing entity“ sunshine press, einer unkommerziellen Nicht-Regierungsorganisation, gegründet von Menschenrechtsaktivist_innen, investigativen Journalist_innen, Informatiker_innen und anderen aktiven Menschen. WikiLeaks besteht dabei laut Selbstauskunft als freier Zusammenschluß aus „22 Leute[n], die direkt in das Projekt involviert sind“ und über 1.000 Zuarbeiter_innen aus über 60 Ländern. Öffentlich repräsentiert wird das Projekt jedoch nur durch wenige – der australische Hacker und Journalist Julian Assange, der deutsche „Sprecher“ mit dem Pseudonym Daniel Schmitt und der US-amerikanische Hacker Jacob Appelbaum wären da zu nennen. Gründer und Mastermind Assange wird in den Medien gern als „Chef“ bezeichnet, obwohl immer wieder ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß WikiLeaks nicht auf einer zentralen Hierarchie basiert.

Sinn dieser konspirativen Konstitution ist der größtmögliche Schutz der Mitwirkenden, also vor allem der Quellen, auf denen das Projekt aufbaut. Denn WikiLeaks’ einziger Zweck besteht darin, Dokumente an’s Licht der Öffentlichkeit zu bringen, die den Weg dahin aus ganz bestimmten Gründen nicht finden sollen. Journalismus in seiner radikalsten Form, wenn mensch so will. Kriterium zur Veröffentlichung ist neben dem Fakt der Geheimgehaltung die „öffentliche Relevanz“. Die ist freilich relativ, doch soll es laut Schmitt keine „Güteabwägung“ geben.

Um die Geheimhaltung gewährleisten zu können, bedarf es neben hoher technischer Versiertheit, die einige Hacker einbringen, auch einer sicheren Infrastruktur. Hilfe bekommt WikiLeaks hier u.a. in Schweden. Dort, genauer gesagt im Stockholmer Vorort Solna, stehen die Server der Firma PRQ, dessen Gründer auch schon The Pirate Bay (3) betrieben, und bieten den heißen Dokumenten eine von der Piratpartiet (4) mit Hosting und Bandbreite komplett gesponsorte und behütete Heimat. WikiLeaks hofft unter dem schützenden Mantel einer demokratischen Partei vor Razzien etwas sicherer zu sein, als bei den anderen Servern in Belgien oder Island, bzw. das Risiko besser verteilen zu können. Möglich ist allerdings ein Umzug auf den künftigen „Informationsfreihafen“ Island, wo die von WikiLeaks entscheidend mitinitiierte Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) Mitte Juni einem Gesetzesvorhaben zum umfassenden Journalisten- und Quellenschutz zustimmte (5).

Zudem beantragte Assange Mitte August beim schwedischen Patentamt das sog. Utgivningsbevis, die formale Voraussetzung, um unter den dortigen (sehr weitreichenden) Quellenschutz für Journalisten zu fallen. Dadurch und durch Assanges kürzliche Anstellung bei der Zeitung Aftenbladet könnten die meisten rechtlichen Gefahren gebannt werden. Allerdings bedarf WikiLeaks sehr wahrscheinlich noch einer Rechtsform, oder Gerichte und Gesetzgeber nehmen sich der neuen Form von Aktivismus an, bewegt sich derzeit doch alles noch in rechtlichem Niemandsland.

Gefahr droht dem Projekt allerdings vor allem von geheimdienstlicher Seite. Ein Strategiepapier der CIA, das im März geleakt wurde, erkennt und bewertet die „Bedrohung, die WikiLeaks für die Spionageabwehr der US Army darstellt“. Und so kann sich WikiLeaks wohl schon mal auf „die Identifikation, Bloßstellung, Entlassung von oder ein juristisches Vorgehen gegen aktuelle oder frühere Insider, Informanten oder Whistleblower“ einstellen (6). Denn diese und andere geplante Aktionen drohen der Plattform nun, sollen das Vertrauen in sie oder gar sie selbst zerstören.

Solche oder ähnliche Hintergründe könnten auch im aktuellen Gewirr der Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange vermutet werden.  Die Stockholmer Staatsanwaltschaft stellte zwei Anzeigen, die auf den Aussagen zweier Frauen beruhen. Diese wurden jedoch kurz nach ihrer Bekanntwerdung wieder zurückgezogen, dann als sexuelle Belästigung und schließlich als Vergewaltigung wieder aufgenommen. Interessant ist an solchen Vorgängen vor allem, wie sehr die interne Politik WikiLeaks von solchen Vorwürfen beeinflusst wird. Mittlerweile fordert Birgitta Jónsdóttir, WikiLeaks-Aktivistin, Mitglied der IMMI und des isländischen Parlaments sowie Vertraute Assanges, er solle sich eine Auszeit nehmen und andere die Fackel tragen lassen. Das kratzt am „Chef“ persönlich, allerdings auch an geplanten Veröffentlichungen, die sich durch die rechtlichen Querelen schon verschoben.

Völlig unpolitisch?!

Hier zeigt sich die (personelle) Angreifbarkeit des Projektes, welches durch deutlich dezentralere Strukturen, also großflächige Aufgaben- und Machtverteilung, sicherer und nützlicher wäre.

Wenn dann ein Vernehmungsprotokoll Assanges trotz mehrfach zugesicherter Geheimhaltung einem Boulevardblatt zugespielt wird, bekommt der Aktivist einen Vorgeschmack dessen zu spüren, was WikiLeaks mit anderer Menschen Daten anstellt. So wurden z.B. Namen, Adressen, Alter und Beruf von fast allen 12.801 Mitgliedern der British National Party oder 37.000 eMails der NPD der Öffentlichkeit preisgegeben. An diesem Scheideweg macht sich zwar die grundpolitische Einstellung der Beteiligten bemerkbar (es werden sichtbar Dokumente veröffentlicht, die rechtsextremen Organisationen und ihren Mitgliedern Schaden zufügen können), doch steht das Projekt damit nicht eindeutig auf der Seite der Guten. (7) WikiLeaks selbst gibt sich neutral und beteuert seine unpolitische Haltung, denn es veröffentlicht „alles, was nicht von irgendwem selbst verfasst wurde und ein echtes Dokument ist, egal ob es von links oder von rechts kommt“, sagte Daniel Schmitt in einem Interview (8). Hier kommt der tiefgreifende Idealismus der Aktivisten zum Vorschein, wenn Schmitt auf die Gefahr hingewiesen wird, unbescholtene Personen könnten durch Leaks zu Schaden kommen und er antwortet: „Wir entwickeln uns in eine Gesellschaft, in der im Internet immer mehr Informationen zu jedem vorhanden sind. Keiner weiß mehr, wie viel über einen unterwegs ist. Alle Menschen werden lernen müssen, damit verantwortungsbewusst umzugehen.“ Datenschützer sind die Leaker jedenfalls nicht, eher so etwas wie das radikale Gegenteil. „Die Gegenseite kann ja zurückleaken. Und dann gibt es am Ende eine Riesenschlammschlacht der Wahrheit. Die Öffentlichkeit entscheidet, was von Interesse ist. Und was uninteressant ist, wird untergehen.“

Dabei wird schnell klar, daß das Gerede von Selbstregulierung Augenwischerei ist. Schließlich entscheidet WikiLeaks, was veröffentlicht wird, und – noch viel wichtiger – was wie veröffentlicht wird. Viele Dokumente, die den Aktivisten selbst wichtig erscheinen, wurden und werden von der etablierten Presse nämlich kaum aufgegriffen, ihnen so die Öffentlichkeit versagt. Weswegen sich WikiLeaks auch entschlossen hat, mit den etablierten Medien zusammenzuarbeiten. In Zukunft soll dies bedeuteten, daß „die Quelle entscheidet, welches Medium ihr Dokument für einen von ihr festgelegten Zeitraum als erstes sieht“, so die Ankündigung Schmitts. Sowieso könnte sich noch einiges tun auf WikiLeaks’ Kreuzzug der Informationsfreiheit. So soll ein Heer von freien Mitarbeiter_innen den enormen Arbeitsaufwand der Prüfung und Aufarbeitung von immer mehr Dokumenten vor allem dadurch leisten können, daß es von hauptamtlichen Mitarbeiter_innen koordiniert wird. Die Bezahlung dieser soll wiederum durch eigene Stiftungen in allen möglichen Ländern geleistet werden. Noch übernimmt das die Wau-Holland-Stiftung (9), die Spenden für das Leakprojekt einnimmt. Diese beruhigte auch die schnell laut werdenden Stimmen über die Intransparenz von WikiLeaks’ Finanzen und schlüsselte öffentlich auf, was in etwa für Technik- und Reisekosten drauf ging. An der Undurchsichtigkeit nehmen immer mehr Kritiker_innen Anstoß und so hat sich – frei nach dem Motto „Wer überwacht die Überwacher?“ – kürzlich sogar schon WikiLeakiLeaks gegründet (10).

Doch auch ohne die doppelmoralistische Transparenzschiene zu fahren gibt es durch den oben erwähnten blinden Idealismus genug Anlaß, Kritik zu üben. Gibt sich WikiLeaks auch noch so unpolitisch, so können sie dennoch nicht vor ihrer politischen Verantwortung fliehen. Völlige Informationsfreiheit macht vielleicht in einer völlig aufgeklärten Gesellschaft Sinn, auf dem Weg dahin ist das Verhältnis von freier Information zur Aufklärung jedoch ein höchst ambivalentes. So werden Informationen niemals völlig objektiv ihre Rezipient_innen erreichen und sind Zeitpunkt, Ort und vor allem Art ihrer Veröffentlichung und Aufarbeitung immer Mittel für einen politischen Zweck, der sich in der Konkurrenz der Interessensparteien erst nach dem Medienfilter zeigt. So lässt sich mit einer medienkompetenten Handhabung des Instruments gezielt Einfluß auf politische Entscheidungen üben und so letztlich selbst Politik machen. Genauer gesagt ist diese politische Einflußnahme immanenter Bestandteil des WikiLeaks-Konzeptes, über welchen sich die Aktivist_innen in Zukunft besser bewusst werden sollten, anstatt nur „den Mächtigen an’s Bein [zu] pinkeln“ (Assange).

(shy)

 

⁽¹⁾ WikiLeaks hält mit dieser Begründung noch gut 15.000 Dokumente zurück, kündigte aber ihre Veröffentlichung nach weiteren Prüfungen an

⁽²⁾ angloamerikanischer Rechtsbegriff, der im Deutschen mit “Tippgeber“ eine unzulängliche Entsprechung hat, siehe auch: de.wikipedia.org/wiki/Whistleblower

⁽³⁾ größter BitTorrent-Tracker (Vermittler von Tauschanfragen für Daten) und Flaggschiff der schwedischen Anti-Copyright-Organisation Piratbyrån (Piratenbüro), trug durch die medienwirksame Beschlagnahme ihrer Server 2006, den folgenden Rechtsstreit und die öffentliche Auseinandersetzung darum maßgeblich zum Erfolg der Piratenpartei (nicht nur) in Schweden bei

⁽⁴⁾ Aus dem Umfeld der Piratbyrån Anfang 2006 gegründete schwedische Piratenpartei für Informationsfreiheit, Datenschutz und eine Reform des Urheberrechts, nach deren Vorbild es Piratenparteien in mittlerweile über 40 Staaten gibt.

⁽⁵⁾ de.wikipedia.org/wiki/Icelandic_Modern_Media_Initiative

⁽⁶⁾ im Original: file.wikileaks.org/file/us-intel-wikileaks.pdf

⁽⁷⁾ Es passt, wenn dctp ein aufschlußreiches Interview „Wir sind die Guten“ betitelt: www.dctp.tv/#/meinungsmacher/wikileaks-schmitt

⁽⁸⁾ www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/wir-brauchen-die-obskuritaet-noch/

⁽⁹⁾ nach dem verstorbenen Hacker, Freidenker, Datenphilosophen und Mitbegründer des Chaos Computer Club benannter gemeinnütziger Verein

⁽¹⁰⁾ Klicken unter Vorbehalt, wenn schon bekannte Firewalls warnen: „Auf www.wikileakileaks.org sollten Sie Vorsicht walten lassen.“

Kleine Chronik der spektakulärsten Veröffentlichungen von WikiLeaks:

Im Juli 2007 veröffentlichte WikiLeaks über den Guardian einen Report des kenianischen „Anti-Korruptions-Zaren“ John Githongo über die Milliardenkorruption des ehemaligen kenianischen Präsidenten und seiner Regierung. Der Bericht war wochenlang Top-Thema in den kenianischen Medien und hatte vermutlich erheblichen Einfluß auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl im Dezember des gleichen Jahres. Schätzungen zufolge wurden 10 bis 15 Prozent der Stimmen von diesem Leak beeinflusst.
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Ebenfalls 2007 wurden die Richtlinien für das Gefangenenlager Guantánamo Bay veröffentlicht. Sie bewiesen die schon lange vermuteten Menschenrechtsverletzungen/Folterungen der US-Armee.
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Im Jahr 2008 publizierte WikiLeaks Internetsperrlisten verschiedener Länder, die den Sperrsystemen eine hohe Fehlerrate sowie oftmals den eindeutigen politischen Missbrauch bescheinigen.
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Im Juli 2009 kam es zu einem großen Empathiezuwachs in Island, als WikiLeaks mit einem internen Dokument der größten isländischen Bank aufzeigte, daß die Banker u.a. durch unsichere Kredite in Milliardenhöhe erheblich zur dortigen Bankenkrise und dem folgenden Staatsbankrott beigetragen haben. Durch viele Medienauftritte, z.B. in der meistgesehenen Talkshow des Landes, wurde das Konzept von WikiLeaks populär, woraus die IMMI hervorging, welche sich zum Ziel gesetzt hat, Island zu einem internationalen Datenfreihafen zu machen.
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Im November 2001 kam es zum sog. Climategate, bei dem gehackte eMails aufzeigen sollen, wie Forscher der Climatic Research Unit der Universität von East Anglia systematisch Daten zum Klimawandel manipuliert und verschwiegen haben sollen. Die Veröffentlichung sorgte für viel Wirbel rund um die Klimakonferenz in Kopenhagen (FA #37) und entfachte eine starke Diskussion um Transparenz in wissenschaftlicher Arbeit.
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Nur vier Tage später waren es ca. 570.000 Pager-Nachrichten, die am 11. September 2001 in New York versendet wurden. Bemerkenswert hieran ist nicht so sehr der Inhalt, sondern die Erkenntnis, daß Unternehmen schon damals in diesem Ausmaß Telekommunikationsdaten und sogar Inhalte speicherten und diese wahrscheinlich von Regierungsstellen mitgelesen wurden.
Am selben Tag begann WikiLeaks mit der Veröffentlichung großer Teile der geheimen (selbst Bundestagsabgeordneten nicht zugänglichen) Toll Collect-Verträge. Das Konsortium täuschte damals über die Funktionsfähigkeit des Mautsystems und verschwieg die mit dem Bundesverkehrsministerium ausgehandelte Milliardenrendite.
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Im Dezember 2009 folgte der Feldjäger-Report zur durch einen deutschen Offizier ausgelösten Bombardierung von zwei Tanklastern in Afghanistan, bei dem 142 Menschen (größtenteils Zivilisten) umkamen, der bewusste Fehlinformationen der Regierung bewies und eine innenpolitische Krise auslöste.
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Im März 2010 dann ein aufschlußreicher CIA-Report, der sich mit den Meinungen der europäischen Bevölkerung zum Afghanistan-Krieg, und wie diese im Sinne der USA zu beeinflussen sind, beschäftigt.
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Im April 2010 ging mit www.collateralmurder.com ein Video der U.S.-Streitkräfte im Irak online, welches die Erschießung von augenscheinlich Unbewaffneten zeigt und allein in den ersten 72 Stunden bei YouTube 4,5 Millionen Zuschauer_innen erreichte. Assange und ein paar Mitstreiter schlossen sich für die Entschlüsselung, Übersetzung und mediengerechte Aufarbeitung des Videos mehrere Wochen in ein eigens angemietetes unauffälliges Haus in Reykjavik ein, um mit diesem „ProjectB“ im April 2010 den medialen Coup zu landen, der ihnen die wichtigen finanziellen Mittel und Weltöffentlichkeit für die nächsten Veröffentlichungen einbringen sollte.
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Im Juli dann das sog. Afghanische Kriegstagebuch, eine Sammlung von über 76.000 Dokumenten von Soldaten, Geheimdiensten, Botschaften und anderen Quellen aus den Jahren 2004 und 2010. Neben vor allem für die USA sehr ärgerlichen Enthüllungen militärischer Art wirft der Leak ein desaströses Bild auf die Sicherheitslage in Afghanistan. Auch Informationen zu Osama bin Ladens Beteiligung lassen sich darin finden. Die Dokumente wurden vorher Spiegel Online, der New York Times und dem Guardian zur Analyse und zeitgleichen Veröffentlichung überlassen, was die gesamte mediale Aufmerksamkeit enorm steigerte.
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Im August 2010 wurden Unterlagen zur Planung und Genehmigung der Loveparade 2010 veröffentlicht, bei der in einer Massenpanik 21 Menschen umkamen.