Schlagwort-Archive: 2010

Feierabend! #38

Eure Zukunft war gestern

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Es ist wieder so weit: Die Leipziger Neonazis wollen einen neuen Anlauf wagen. Im Oktober 2009 bewegte sich die von Freien Kräften und Jungen Nationaldemokraten initiierte Großdemonstration keinen Meter weit vom Fleck. Schließlich verloren einige eher erlebnisorientierte „autonome Nationalisten“ die Nerven und attackierten die Polizei mit Steinen und Flaschen. Die Einsatzkräfte reagierten, indem sie ihre Wasserwerfer gegen die Neonazis in Stellung brachten und die Kundgebung auflösten (siehe FA!# 35).

In den Monaten nach dieser Schlappe griffen die Leipziger Neonazis erst einmal auf Plan B zurück: Bis zum März 2010 führten sie mehrere Spontandemos, u.a. in Grünau, Lößnig und Reudnitz durch. Mehr als jeweils 50 Teilnehmer konnten sie dabei aber nie mobilisieren, und da die Aufmärsche sicherheitshalber immer nachts stattfanden, war die Außenwirkung minimal. Ein Jahr nach dem Debakel wollen die Kameraden es nun am 16. Oktober ein zweites Mal versuchen. Aber statt mit nur einem wollen die Nasen nun mit gleich vier (!) Aufmärschen gleichzeitig punkten.

Der erste soll von Plagwitz, Engertstraße/Ecke Karl-Heine-Straße aus losgehen, um dann über die Jahnallee Richtung Hauptbahnhof zu ziehen. Das Motto ist „Kapitalismus abschalten – Zinsherrschaft brechen“ (man beachte den antisemitischen Unterton…). Der zweite soll dagegen unter dem Motto „Gegen Polizeiwillkür und staatliche Gewalt“ von Hauptbahnhof aus eine Runde den Innenstadtring entlang drehen. Demo Nummer drei (unter dem Slogan „Zukunft statt Krisenzeiten“) soll am Rathaus Wahren starten. Die vierte Demo ist für den Leipziger Süden angekündigt, laut der LVZ soll die Route von der Connewitzer Straße ausgehend über Bornaische und Karl-Liebknecht-Straße Richtung Ring führen. Die Anmeldung ging dabei einscheinend von der rechten Hooligantruppe Blue Caps aus, die (noch unbestätigten Informationen zufolge) mit diesem Aufmarsch gegen den „linken Terror des Roten Stern Leipzig“ demonstrieren will.

Auch die anderen Anmelder sind alte Bekannte aus der Leipziger rechten Szene. Tommy Naumann und Istvan Repaczki  sind schon länger bei den Freien Kräften, und seit einiger Zeit auch bei den Jungen Nationaldemokraten aktiv. Beide traten bei den letzten Stadtratswahlen als Kandidaten für die NPD an und waren bei verschiedenen Übergriffen, z.B. auf das AJZ Bunte Platte beteiligt (siehe FA!# 30). Naumann hatte schon die Demonstration vor einem Jahr angemeldet. Dritter im Bunde ist Maik Scheffler, der als NPD-Abgeordneter im Delitzscher Stadtrat sitzt.

Ob der Plan der Kameraden aufgeht, die zahlenmäßige Übermacht von Gegendemonstrant_innen und Polizei mit dieser Strategie auszugleichen, bleibt abzuwarten. Wegen der bundesweiten Mobilisierung muss immerhin davon ausgegangen werden, dass ähnlich viele Neonazis wie im letzten Jahr den Weg nach Leipzig finden. Allerdings werden die Aufmärsche sehr wahrscheinlich zusammen- und auf andere Routen gelegt. Vor allem der geplante Marsch durch Connewitz dürfte auf massive Sicherheitsbedenken seitens der Polizei stoßen. In Plagwitz dürfte es ähnlich aussehen. Auch ob die Neonazis über den Innenstadtring laufen dürfen, ist fraglich, wegen eines zeitgleich im Zentralstadion stattfindenden Fussballspiels auch die Strecke über die Jahnallee.

Zum Ausgleich für solche möglichen Einschränkungen wird die Polizei die Neonazis dieses Jahr wohl etwas zuvorkommender behandeln als beim letzten Mal. Immerhin läuft beim Leipziger Verwaltungsgericht immer noch eine von Anmelder Tommy Naumann im November 2009 eingereichte Klage. Naumann fühlt sich vom Freistaat Sachsen, der Stadt Leipzig und insbesondere dem Leipziger Polizeichef Wawrzynski ungerecht behandelt, u.a. weil die von ihm vor einem Jahr angemeldete Demonstration nach der Auflösung eingekesselt und alle (ca. 1350) Beteiligten erkennungsdienstlich behandelt wurden.

Mensch sollte also nicht darauf warten, dass die Polizei das Problem für eine_n löst. So ist es auch zweitrangig, wie die üblichen rechtlichen Querelen im Vorfeld der Demonstrationen letztendlich ausgehen. Denn mit Verboten lässt sich akute Dummheit ohnehin nicht wirksam bekämpfen. Statt auf staatliche Hilfe zu hoffen, sollten wir auch diesmal das Mittel der direkten Aktion wählen und uns den Nazis in den Weg stellen, setzen oder legen – damit sich für sie auch dieser Tag in ein Desaster verwandelt!

(onkel mo)

Mehr Infos unter:
1610.blogsport.de
und leipzignimmtplatz.de
Feierabend! #36

Same procedure as every year

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Die Abläufe sind bekannt, dennoch ist die Aufregung groß. So führten die Anfang Februar bekanntgewordenen Miß­brauchs­­fälle an einer Berliner Jesuiten-Schule zu regen De­batten über die Zustände in der katholischen Kirche. Ebenso über­raschend scheint die Nachricht über „Ekel-Mutproben“ bei der Bundeswehr die Öffentlichkeit getroffen zu haben. Angehörige eines Gebirgsjägerbataillons sollen Kameraden gezwungen ha­ben, bis zum Erbrechen rohe Leber zu essen und Alkohol zu trin­ken. Derlei Rituale waren Ende der 90er Jahre offiziell untersagt worden (was im Umkehrschluss heißt, dass sie bis dahin gängige Praxis waren), werden aber offenbar weiterhin gepflegt.

Neu ist das nicht. Ebensowenig wie die Art der Reaktion: So beklagte der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, es gebe wohl ein Alkoholproblem in der Truppe. Ganz ähnlich versuchte Papst Johannes Paul II. abzu­wie­geln, als 2002 Mißbrauchsvorwürfe gegen katholische Priester laut wurden: Die Kirche habe eben ein Problem mit Homosexuellen. Wenn sich der Skandal trotz allem nicht umgehen lässt, wird radikale Aufklärung versprochen, wie es Verteidigungsminister Guttenberg und der Chef der deutschen Jesuiten jetzt tun.

Ändern werden diese stereotypen Reinungsrituale nichts. Dass in einem autoritären Männerverein wie der Bundeswehr Erniedrigungen und merkwürdige Männlichkeitsrituale an der Tagesordnung sind, ist kein Wunder, ebenso wie der Fakt, dass die au­toritären Strukturen der Kirche und das dort gepflegte welt­frem­de Enthaltsamkeitsideal sexuellen Mißbrauch befördern. Die ve­rmeintlichen Auswüchse folgen der inneren Logik dieser Institutionen. Die demonstrative Distanzierung und Abstrafung von einzelnen Übeltätern lässt diese Logik unangetastet und dient letztlich nur dazu, baldmöglichst zum „Normalzustand“ zurückkehren zu können. Dieser Normalzustand ist der eigentliche Skandal.

(justus)

Feierabend! #37

Alle Jahre wieder …

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Da 2012 ja (endlich) die Welt untergehen wird, erleben wir dieses Jahr glücklicherweise auch die letzte Fußballweltmeisterschaft und damit eines der nervigsten gesellschaftlichen Ereignisse der postfordistischen Spaßgesellschaft. Neben vielen anderen nationalistischen Happenings sind die alle vier Jahre wiederkehrenden die schlimmsten. Demokratische Wahlen aller Art, die olympischen Sommer- UND Winterspiele, die „Wetterschaukel“ El Niño oder der 29. Februar machen uns in einer Regelmäßigkeit das Leben zur Hölle, die einer PMS locker das Wasser reichen können. Ein Begleiteffekt des internationalen Schwanzvergleichs mit dem ledernen Rund ist DIE mediale Aufmerksamkeit, die einen Mantel des Desinteresses über alle anderen stattfindenden Ereignisse deckt. Das bietet durchaus Möglichkeiten und so werden auch in diesem Jahr parallel wieder allerlei Härten durch den Bundestag gewinkt, die Otto­normalnationalist hinterher so überraschend treffen wie Italien 2006 im Halbfinale. Bleibt zu hoffen, daß die schwarz-rot-goldene Pest sich eher auf Connewitzer Inseln zurückzieht, als gröhlend die Straßen zu überschwemmen.

(shy)

Feierabend! #36

Widerstand an der Uni Leipzig

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Der Bildung in Deutschland geht es schlecht. Die Bildungspolitik ignoriert die Notwendigkeit von freier und selbstbestimmter Bildung für die geistige Entwicklung einer Gesellschaft. Und nicht nur an den Schulen, sondern eben auch an den Universitäten fehlen die Mittel und der Wille, um qualitativ hochwertige Wissensvermittlung zu organisieren. Die soziale Selektion des Bildungssystems wird nicht bekämpft, sondern durch die geplanten und teilweise schon umgesetzten Studiengebühren weiter verschärft. Die Kürzung der öffentlichen Mittel und Ausrichtung auf wirtschaftliche Verwertbarkeit gestaltete die Bologna-Reform (1), die einen europäischen Bildungsraum schaffen soll. Diese sollte den wissenschaftlichen Austausch erleichtern, aber durch eine mangelhafte und überstürzte Umsetzung sorgte sie für eine Verschulung des Studiums, brachte hohe Kosten mit sich und gestaltete das Studiensystem insgesamt nach ökonomischen Kriterien um. Dagegen regte sich in ganz Europa Widerstand, an zahlreichen Universitäten gab es Aktionen und Besetzungen, so auch in Leipzig.

Rektoratsbesetzung

Der fulminante Auftakt der Proteste im Wintersemester 09/10 war am 23. November die Besetzung des Rektorats, der durch die zeitgleich in Leipzig stattfindende Hochschulrektorenkonferenz (HRK) (2) maximale mediale Aufmerksamkeit zuteil wurde. Geplant war, durch die Blockierung des Rektorats Druck auszuüben, um die Erfüllung von neun Forderungen (siehe Kasten) durchzusetzen, die im Vorhinein ausgearbeitet worden waren. Die Forderungen bezogen sich in erster Linie auf die Verhältnisse an der Uni Leipzig und ihr konkret umsetzbarer Inhalt lag hauptsächlich in der Kompetenz des Rektorats.

Während der vorherigen Besetzung, die eher nach dem Motto „der Weg ist das Ziel“ verlief, wurde sich Zeit genommen, um über die eigene Situation und die Ursachen der Probleme (3) zu reflektieren. Dadurch wurde der Protest allerdings von außen meist als ziellos wahrgenommen. Demgegenüber wurde nun versucht, sich mit konkreten Forderungen an die Verantwortlichen zu wenden, um zu verhindern, dass die Verantwortung einfach auf andere Ebenen abgeschoben werden kann.

Um eine Eskalation, bzw. die sofortige Räumung zu verhindern, verzichteten die BesetzerInnen darauf, sich direkt im Büro des Rektors niederzulassen und bezogen Stellung im Vorraum, was zur Folge hatte, dass sie trotz der unmittelbaren Nähe doch recht wenig störten. Die Arbeit der Rektoren und ihrer Sekretärinnen  ging hinter geschlossenen Türen weiter, die Studierenden wurden schlicht ignoriert.

Weitestgehend ignoriert wurde auch die Demonstration „Keine Stimme ohne uns – Für eine demokratische Bildungspolitik“, die am Dienstag, dem 24. November, vor dem Rektorat startete und mit ca. 5000 Studierenden durch die Innenstadt zog, die auch mit Bussen aus Mannheim, Frankfurt, Dresden und anderen Städten gekommen waren. Nicht zu ignorieren waren allerdings die ca. 10 Protestierenden, die sich Zugang zu der zeitgleich stattfindenden abschließenden Pressekonferenz der HRK verschafften. Dort vertraten sie lautstark die Forderungen der Demonstrierenden nach mehr Mitbestimmung und gegen den Anspruch der RektorInnen, die Hochschulen alleine vertreten zu können.

Am Donnerstag, dem vierten Tag der Besetzung, änderte sich die Situation, als der Zugang zu den Räumen des Rektorats komplett blockiert wurde. Am Mittag wurde dann die Stellungnahme des Rektorats zu den Forderungen bekannt. Während einige Forderungen mehr oder weniger ignoriert wurden, wurde auf andere positiv eingegangen und geplant, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Die Besetzung hatte also ihr Ziel zumindest teilweise erreicht. Am Freitag wurde das Rektorat dann verlassen. Nach dem Wochenende traf sich „der Protest“ jedoch nicht wie ursprünglich geplant in einem besetzten Hörsaal, sondern in den vom Rektorat überlassenen Räumen: dem ehemaligen Sitz des studentischen Radio Mephisto. Die Räume waren einerseits legal und dadurch nicht so kraftraubend, andererseits eröffneten sie auch keine Perspektive, denn die Nutzung war auf zwei Wochen beschränkt. Durch diese Maßnahme der Befriedung wurde es viel ruhiger, – um nicht zu sagen still – um den Protest, zumindest in der Wahrnehmung von außen. Die Arbeitskreise arbeiteten weiter, autonomer und dadurch auch dynamischer, allerdings auch personell ausgedünnt, da der Status der Duldung und die Arbeit im Hintergrund wohl nicht mehr so faszinierend waren wie eine spannende Besetzung. Unter anderem wurde an der Vorbereitung der studentischen Vollversammlung (VV) gearbeitet, die dann am 14. Januar bei eisiger Kälte im Innenhof des Innenstadt-Campus stattfand. Außer der Verabschiedung neuer Forderungen (4) und dem Beschluss, zu Beginn des nächsten Semester eine weitere VV abzuhalten, brachte die VV keinen neuen Schwung. Die ca. 600 BesucherInnen waren leider nicht für weiteres konkretes Vorgehen mobilisierbar. Auch kam es nicht zu einer neuerlichen Besetzung, da wiederum befristete Alternativräume gewährt wurden. Diesmal in der Jahnallee, deren Entfernung vom Campus auch ein Grund für die mangelnde BesucherInnenzahl darstellen könnte. Dort wurde also im kleinen Kreis weitergearbeitet und unter anderem ein Vernetzungstreffen der Protestgruppen aus Jena, Halle, Merseburg und Dresden abgehalten. Im nächsten Semester soll es dann weitergehen, geplant ist ein selbstverwaltetes „Studierenden-Café“ auf dem Campus Augustusplatz. Dieses soll als eine politische Alternative zu den Cafeterien dienen und die Möglichkeit zu kritischer Reflexion beim gemütlichen Kaffee geben.

Eine Bilanz

Der Protest ist also noch nicht ganz abgeebbt, durch eine kleine Anzahl Unermüdlicher artikuliert sich die Unzufriedenheit vieler. Unter anderem gehört dazu auch die Bildungsstreik-Gruppe (5), eine bundesweite Initative, die sich auch um die Vernetzung mit SchülerInnen und „dem Rest“ der Gesellschaft bemüht. Das sich angesichts der massiven Probleme, europaweit und an der Uni Leipzig, nur eine handvoll Menschen auch wirklich engagiert, ist allerdings nicht nur ein Problem der Trägheit der Masse. Schon die Besetzung von 5 Räumen des neuen Seminargebäudes im Sommersemester 2009 sorgte durch endlose Diskussionen in überfrachteten Plena für viel Frust. Durch die Entscheidungsfindung im zentralisierten Plenum entstanden langwierige Diskussionen, die sich durch eigentlich ordnende Elemente wie Anträge noch künstlich verlängerten. Dies führte dazu, dass trotz des Willens zum Konsens, faktisch oft durch Abstimmungen entschieden wurde. Dieses Problem spitzte sich bei der Rektoratsbesetzung durch den Druck der direkten „illegalen“ Aktion extrem zu. Dadurch wurde der Besuch der Plena eher zu einem ermüdenden als energetisierenden Erlebnis, was natürlich extrem abschreckend wirkte. In der Mitte der Besetzung war dann die Frustrationsgrenze erreicht, was dazu führte, dass Entscheidungsbefugnisse in die jeweiligen Arbeitskreise, die zu speziellen Problemstellungen arbeiteten, abgegeben wurden. Damit konnte nicht nur das Plenum endlich flüssiger und dynamischer ablaufen, sondern auch die Arbeitskreise gewannen an Attraktivität, da sie nicht mehr nur dem Plenum zuarbeiteten, sondern selbst Entscheidungen treffen konnten.

In diesem Sinn gab es eine interne Weiterentwicklung die sich hoffentlich fortsetzen wird. Mit einem „Protest-Café“ würde endlich eine notwendige räumliche Basis geschaffen werden, die hoffentlich nicht zum Selbstzweck werden wird. Auch andere Projekte wie die erfolgreiche Veranstaltungsreihe „Kritik.Los!“ und verschiedene kleinere kritische Seminare, sind lokale Früchte der StudentInnenbewegung. Auch sind vielversprechende Ansätze von studentischer Organisierung entstanden, vor allem an kleinen Fakultäten, wie zum Beispiel bei den EthnologInnen.

Insgesamt passiert also durchaus einiges abseits vom „Kernprotest“. Ob die Bewegung insgesamt eine emanzipatorische Entwicklung annehmen kann, ist angesichts der meist reformistischen Forderungen sehr fraglich. Vielen protestierenden Studierenden geht es wohl mehr um den Erhalt des Status Quo, als um einen Widerstand gegen die kapitalistischen Zumutungen, die eben auch vor den Universitäten nicht halt machen.

(konne)

 

Der Blog der aktuell Protestierenden: unile.blogsport.de

(1) Darstellung der Reform und Kritik daran: wiki.bildungsserver.de/index.php/Bologna-Prozess

(2) Bundesweites regelmässiges Treffen aller HochschulrektorInnen. Sie versteht sich als Sprachrohr aller Hochschulen, befürwortet Studiengebühren, die elitäre Exzellenzinitiative und die Bologna-Reformen. Siehe bildungspolitik.bplaced.net/bildungsstreik-herbst-09/aktionen/hochschulrektorenkonferenz/

(3) Alles vom und über den damaligen Protest unter protesttage.blogspot.com

(4) zu finden unter www.stura.uni-leipzig.de

(5) bildungsstreik.tumblr.com

 

Die BesetzerInnen forderten:

1. Keine allgemeinen und/oder versteckten Studiengebühren.
2. Umfassender Bestandsschutz für die auslaufenden Studiengänge.
3. Garantie für die Studierbarkeit der neuen Studiengänge (Studierbarkeit des Wahlbereichs und Möglichkeit eines Nebenfaches mit Abschluss für alle Studierenden).
4. Bereitstellung selbst verwalteter studentischer Räume.
5. Reduzierung der Prüfungslast, Abschaffung von Multiple-Choice-Klausuren, Verbot von Anwesenheitskontrollen.
6. Erhalt und Ausbau der “kleinen Fächer” zur Wahrung der Fächervielfalt.
Umgehende Besetzung aller Lehrstühle.
7. Ein/e studentische/r Konsul/in als studentische Vertretung mit Antrags- und Rederecht im Rektorat und Hochschulrat, der/die bei allen Sitzungen anwesend sein muss.
8. Einstellung der HRK-Finanzierung von Seiten der Universität.

Wir fordern vom Rektorat eine sofortige, schriftliche Positionierung und eine umgehende Umsetzung der Forderungen! Bereits mehrmals hat sich das Rektorat undemokratisch verhalten, leere Zusagen gemacht und auch die Beschlüsse des Senats ignoriert. Sollte das Rektorat den Forderungen seiner Studierenden nicht nachkommen, verlangen wir dessen Rücktritt.

Das Rektorat antwortete:

Das Rektorat antwortete überwiegend positiv. Jedoch wurde durch Formulierungen wie „nach Möglichkeit“ und „bei Fehlentwicklungen Abhilfe schaffen“  versucht, Probleme zu Ausnahmefällen umzuinterpretieren und auf aktuell schon stattfindende Prozesse verwiesen, die Lösungen bringen sollen. Ganz allgemein „begrüßt [das Rektorat] studentisches Engagement, das zur Problemlösung beiträgt“, ist aber anscheinend nicht dazu bereit Fehlentscheidungen einzugestehen und bestehende Probleme konkret als solche zu benennen.

Die Forderungen und die komplette Antwort des Rektorats unter: unile.blogsport.de/allgemeines/

Feierabend! #37

Funkstille der Freien Radios beendet

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Der schwebende Streit zwischen den freien Radios in Sachsen (Radio T Chemnitz, coloRadio Dresden und Radio Blau Leipzig) und der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) hatte eine neue Stufe erreicht. So waren die drei Freien beinahe einen Monat lang, genauer vom 17. April bis 14. Mai, nur noch im Internet zu hören, aber nicht auf UKW zu empfangen. Die Eskalation dieses Konfliktes (siehe FA! #35 und #36) hat Apollo Radio herbeigeführt, indem es einen Teilvertrag mit Media Broadcast kündigte. Wohl in der Hoffnung, die freien Radios damit zur Zahlung von Geldern erpressen zu können, die jene aufgrund ihrer nichtkommerziellen Konzeption aber gar nicht aufbringen können. Nach fast vier Wochen Funkstille triumphierten dann endlich die freien Radiomacher_innen am 13. Mai: „Durch das entschiedene Eingreifen der Bundesnetzagentur und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie durch den Druck unserer eigenen Netzwerke in Kultur, Musik und Politik existiert nun ein Vertrag mit dem Sendenetzbetreiber Media Broadcast GmbH“. Mit der Wiederaufschaltung der Freien Radios in Dresden, Leipzig und Chemnitz wurde ein einmaliger Vorfall in der bundesdeutschen Radiolandschaft beendet. Damit ist der Sendebetrieb für das laufende Jahr durch das Einlenken der jeweiligen Stadträt_innen zumindest gesichert, ab 2011 jedoch weiterhin ungeklärt. Denn noch ist nicht absehbar, wer ab nächstem Jahr die Sende- und Leitungskosten zahlen wird. Die Forderung der Freien Radios an den Freistaat Sachsen, mit der Umsetzung des Rundfunkstaatsvertrages eine dauerhafte Finanzierungsgrundlage wie in anderen Bundesländern zu schaffen, steht damit weiterhin im Raum.

(bonz)

Feierabend! #36

Kürzen für Leipzig

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Auf 5% des Leipziger Kulturetats sollten die Fördermittel für die Freie Szene bis zum Jahr 2013 angehoben werden. Dieser Forderung der Initiative Leipzig + Kultur hatte auch der Stadtrat im September 2008 zugestimmt und eine schrittweise Erhöhung der finanziellen Unterstützung für freie Kulturprojekte beschlossen (siehe FA! #31). Ende gut, alles gut, könnte mensch meinen.

Aber das Leipziger Kulturdezernat verfolgt offensichtlich andere Ziele. Einer von Leipzig + Kultur herausgegebenen Pressemitteilung (1) zufolge plant das Amt für 2010 eine Kürzung der Fördergelder, ohne dies allerdings offen zuzugeben. Im Gegenteil soll „die reale Kürzung verschleiert und durch Haushaltstricks als Erhöhung dargestellt“ werden, wie die Initiative schreibt. So würden sechs Einrichtungen, die mit einer eigenen Haushaltsstelle schon gesondert im Leipziger Verwaltungshaushalt auftauchen, in die Berechnung mit einbezogen. Dazu zählen u.a. der Freundeskreis Gohliser Schlösschen e.V. und der Bürgerkomitee Leipzig e.V. (der Trägerverein des Stasi-Museums in der „Runden Ecke“). Auch das Forum Thomanum wird vom Kulturdezernat in seinem Plan zur Fördermittelverteilung als Teil der Freien Szene angeführt. Der Forum Thomanum e.V. hat es sich zum Ziel gesetzt, in Leipzig ein „international ausgerichtetes Bildungszentrum“ aufzubauen, „das sich um den Thomanerchor und die Thomasschule gruppiert“ (2). Unter der Hand plant das Kulturdezernat also eine Umverteilung von Geldern zu Ungunsten der Freien Szene.

Die Empörung von Leipzig + Kultur ist unter diesen Umständen durchaus berechtigt. Leider fragt mensch sich nicht, warum das Kulturdezernat zu solchen Manövern greift. Stattdessen sorgt sich die Initiative in ihrer Pressemitteilung wieder mal um den Wirtschaftsstandort Leipzig. Dem soll auch die 5%-Regelung dienen: „Geht es der Stadt wirtschaftlich gut, so fallen die Zuschüsse für unsere Arbeit höher aus. In schwierigen Zeiten können die Fördermittel sinken.“ Leider denkt das Kulturdezernat nicht daran, soviel Bescheidenheit zu honorieren. Der Standortlogik ist mensch schließlich auch dort verpflichtet. Eben darum will man ja der Freien Szene die Mittel kürzen. Eine rege Sub- und Soziokultur mag für die Lebensqualität vor Ort unentbehrlich sein – für den Standort ist die Hochkultur bedeutend wichtiger. Das Kulturdezernat meint einfach, das Geld sei besser in prestigeträchtigen Projekten angelegt, mit denen sich die Stadt nach außen präsentieren und Touristen anlocken kann. Es wäre an der Zeit, dass auch die Freie Szene das begreift, anstatt hilflos die Argumente ihrer „Gegner_innen“ nachzubeten.

(justus)

 

(1) www.fuenf-fuer-leipzig.de/die-zukunftskampagne/aktuelles/vom/datum/2010/02/02/verwaltung-will-2010-bei-freier-kulturszene-kuerzen/

(2) www.forum-thomanum.de/geschichte.html

Feierabend! #37

Roter Stern Leipzig: Umzingelt!

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Nach den beiden Spielabbrüchen in Brandis und Mügeln ist klar geworden: Das Leipziger Umland dominieren die Faschisten. In Brandis stürmte ein brauner Mob gleich nach Anpfiff das Spielfeld und griff Spieler und Fans der Fussballmannschaft des Roten Stern Leipzig (RSL) tätlich an. In Mügeln brach der Schiedsrichter kurz vor Ende ab: Die rassistischen und antisemtischen Sprechchöre der „heimischen Fans“ waren selbst dem Unparteiischen zu viel geworden. Die Stadtoberen schweigen sich aus. Beim Roten Stern muss mensch sich derweil auf weitere Übergriffe einstellen. Der Feierabend! sprach mit einem aktiven Vereinsmitglied über die gegenwärtige Situation in und um den Verein.

„Roter Stern“ – Steht das eigentlich für mehr als für unterklassigen Fußball auf Stolperplätzen? Und was verbindet Dich mit dem Verein?

Unbedingt! Sonst würden wir ja kaum soviel Aufmerksamkeit erregen. Zuerst einmal haben wir von anderen Vereinen völlig verschiedene Strukturen. Bei uns kann jedes Vereinsmitglied mitmachen, mitgestalten. Die Diskussionen während des wöchentlichen Plenums stoppen uns zwar manchmal, weil jede/r Anwesende etwas beizutragen hat. Die flachen oder nicht vorhandenen Hierarchien machen aber Themenauswahl und Diskurs unheimlich interessant. Auch wenn wir zur Zeit aus aktuellem Anlass kaum andere Themen besprechen als unsere Auswärtsfahrten.

Auch ein im alternativen Milieu angesiedelter Fußballverein, der dazu noch am aktiven Spielbetrieb des DFB teilnimmt, ist wohl (leider und noch) recht einmalig in diesem Land. Es gibt zwar noch einige weitere „Rote Sterne“, in Halle, Altenburg, Berlin oder Lübeck etwa, aber wir sind auch sportlich recht erfolgreich.

Als die Fußballer letzte Saison von der Stadtliga in die Bezirksklasse aufgestiegen sind, war die Euphorie ja groß. Wie ist das derzeitige Stimmungsbild innerhalb und um die Mannschaft, im Verein, nach den faschistischen Übergriffen und Spielabbrüchen in Brandis und Mügeln?

Schwierig zu sagen. Natürlich machen die Fahrten ins Leipziger Umland zur Zeit keinen Spaß. Das geht den Spielern und den Anhängern so. Du kannst im Rückblick quasi spüren, wie schön es in einer Stadt wie Leipzig ist. Trotz aller Probleme. Ich möchte nicht mit unseren Fans in Mügeln tauschen (ja, auch dort gibt es Lichtblicke), die täglich durch Nazis angegriffen werden können. Passiert ja leider auch ab und an.

Fast noch schlimmer als die Übergriffe ist aber die kaum vorhandene Unterstützung in der Stadt. Ich meine nicht linke Gruppen oder engagierte Einzelpersonen. Hier klappt die Vernetzung recht gut. Aber im Fußballverband, bei gegnerischen  Spielern und „dem Bürger“ weht uns ganz schön der Wind entgegen. Die machen uns ernsthaft mit für die Ereignisse von Brandis und Mügeln verantwortlich. „Links ist das gleiche wie Rechts“, und „Ihr tragt doch die Politik ins Stadion!“. Auch von den Parteien kommt außer von der sächsischen Linken und den Grünen recht wenig. Vor allem auf städtischer Ebene hat sich kaum jemand geäußert. Man muß sich das nochmal bewußt machen: Faschisten begrüßen uns in ihren Dörfern und Städten mit rassistischen, homophoben und antisemitischen Sprüchen oder wollen uns gleich „platt machen“. Der gesunde Menschenverstand sollte das sofort unterbinden. Antifaschismus scheint aber nicht mehr Grundüberzeugung einer großen Anzahl von Menschen zu sein. Traurig, traurig.

Inwieweit waren sich die „Roten Sterne“ über die politische Bedeutung des Aufstieges bewußt? Gab es da Vorkehrungen oder stand nur das Sportliche im Vordergrund?

Wir haben schon mit Problemen gerechnet. Aber in diesem Ausmaß konnte das keiner vorhersehen. Wir haben natürlich überlegt, wie wir gefahrlos zu den Spielen kommen, deshalb gibt es die ganze Saison schon gemeinsame An- und Abreise von Spielern und Fans. Der Weg ist dadurch nicht das Problem, sondern das Verhalten der gegnerischen Fans bei den Spielen.

Mittlerweile begleitet uns eine Hundertschaft Polizei zu den Spielen. Die behandeln uns aber eher wie gewaltbereite Fußballfans und tun alles, um uns als das Problem darzustellen. Das wurde nach dem Überfall in Brandis sehr deutlich. In der ersten Presseerklärung behauptete die Polizei, sie hätte die Gewalttäter getrennt, woraufhin sich Nazis und Sterne gegen die Polizei zusammengeschlossen hätten. Zum Glück hatten wir genügend Video- und Fotomaterial, um diese Behauptung zu widerlegen. Bedenklich stimmt das dennoch.  
 
Gibt es schon Strategien, wie man den Problemen im Leipziger Umland in Zukunft begegnen will? Bewußter Abstieg etwa? Und wie können andere Projekte, Gruppen und Individuen den Roten Stern dabei unterstützen?

Ein bewußter Abstieg wird natürlich nicht kommen. Das wäre niemandem zu vermitteln. Man könnte es so sagen: Das Projekt „Roter Stern Leipzig“ ist in Phase zwei eingetreten. Lustig war gestern, jetzt machen wir ernst. Es ist ja nicht so, dass wir die Probleme machen, die sind schon da! Und, wie ein Radiomoderator des MDR es so schön sagte, der Rote Stern leuchtet jedes Mal rot auf, wenn es in den Städten und Dörfern östlich von Leipzig faschistische Umtriebe gibt. Das (noch nicht offizielle) Urteil von Mügeln kommt uns auch entgegen. Obwohl wir bei Spielabbruch mit 0-2 hinten lagen, bekommen wir die Punkte aufgrund der dort gerufenen Parolen und der gezeigten Hitlergrüße. Wenn das Schule macht, achten die Vereine in Zukunft sicherlich ein wenig mehr auf „ihre“ Jungs und Mädels. Eine erste Reaktion eines anderen Vereins gibt es auch schon. Tresenwald Machern überlegt, gegen uns auf ihr Heimrecht zu verzichten und das Spiel im Dölitzer Sportpark auszutragen. Haben wohl ein wenig Angst vor der eigenen Courage.

Wo siehst Du den Roten Stern in 10 Jahren? In der Ersten Bundesliga? Oder etwa im Stadtrat?

Keine Ahnung. Wirklich. Unsere Jugend wird immer besser. Wenn die alle im Verein bleiben, sieht es gut aus, dass wir uns im Bezirk etablieren. Von den Zuschauern her sind wir schon höherklassig. Türkiyemspor oder Tebe Berlin sind da eher Gradmesser. Aber ich will darüber gar nicht nachdenken. Wichtig ist eben nicht nur auf dem Platz. Wenn wir es schaffen, den alternativen Charme zu behalten, feiern wir 2019 20 Jahre RSL. Das wäre ein gutes Zeichen, auch gegen die Nazis!

Danke Dir für die ausführlichen Antworten. Der Feierabend! drückt den Roten Sternen selbstverstandlich die Daumen.
Venceremos!

Feierabend! #36

Hier zu Hartz 4

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Die Ecke mit Tipps und Tricks für ein entspannte(re)s Leben

Heute: Urteil des Bundesverfassungsgerichts und Widerspruchsfrist verpasst, was nun?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09. Februar die Berechnung der SGB II Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. Dies hört sich besser an als es ist. Denn wer glaubt, dies hätte automatisch höhere Regelsätze und damit mehr Hartz 4 für alle zur Folge, der irrt. Denn das Bundesverfassungsgericht bemängelt lediglich die intransparente und teils willkürliche Berechnung der Regelsätze, nicht aber deren Höhe! Im Gegenteil stellt es sogar ausdrücklich klar, dass es sich nicht in der Lage sieht, die Höhe eines wirtschaftliches Existenzminimum zu konkretisieren, da der Gesetzgeber hierbei einen weiten Gestaltungsspielraum besäße. Damit liegt es – wie immer – in unserer Hand, durch Druck auf die Politik für mehr Geld in der Tasche zu sorgen. Der Gesetzgeber muss bis zum Jahresende eine Neuregelung beschließen. Lassen wir es also ein heißes Jahr werden!

Hit-Tipp:

Etwas Positives hat das Urteil jedoch zu bieten. So gibt es zukünftig einen Rechtsanspruch auf a-typische Bedürfnisse des Hilfeempfängers. Was genau das für Bedürfnisse sind, wird sich erst in der Praxis zeigen.

Wichtig!

Allerdings nur, wenn dieser Bedarf bisher nicht in der Regelleistungsberechnung enthalten ist, was die Anwendbarkeit enorm beschränkt.

Die zweite positive Neuerung ist ein Ende der kalten Absenkung der Hartz-4-Sätze. Denn der Gesetzgeber koppelte bisher eine Erhöhung der Regelsätze an die Erhöhung des Rentenfaktors. Dieser ist jedoch durch den „Nachhaltigkeitsfaktor“ von der tatsächlichen Lohnentwicklung abgekoppelt. Eine Berücksichtigung der tatsächlichen Preissteigerungen fand bisher nicht statt. Ein schleichender Kaufkraftverlust der Hartz-4-Empfänger war die Folge. Damit hat das Bundesverfassungsgericht zum Glück Schluss gemacht. Wie die Berechnung in Zukunft erfolgen soll, hat das Bundesverfassungsgericht offen gelassen.

Perspektiven:

Es wird in den nächsten Monaten definitiv eine neue große Hartz-4-Reform geben. Wenn sich die Liberalen durchsetzen, wird der Regelbedarf für Erwachsene sogar noch gesenkt! Zwar würden dafür im Gegenzug die Freibetragsgrenzen für Einkommen erhöht. Für die meisten Leistungsempfänger mit Minijob bedeutet dies jedoch ein Nullsummenspiel – für Menschen ohne jeden Job eine massive Verschlechterung! Recht wahrscheinlich ist dafür eine kleine Erhöhung der Kinderregelsätze.

Folge des Urteils ist auch, dass die Kampagne zur Stellung von Überprüfungsanträgen, um nachträglich höhere Leistungen zu be­kommen, gescheitert ist. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Höhe der bisherigen Regelleistungen für noch anwendbar erklärt. Die zu überprüfenden Bescheide sind daher nicht wegen der Höhe der Regelsätze rechtswidrig.

Grundsätzlich ist das Stellen eines Überprüfungsantrags jedoch ein überaus praktisches und zudem kostenloses Mittel, wenn ihr vermeintlich fehlerhafte Bescheide der Arge nachträglich überprüfen lassen wollt.

Denn hat die Arge wieder einmal einen fehlerhaften Bescheid erlassen, der Dir zu wenig Kohle gewährt und die vierwöchige Widerspruchsfrist ist schon abgelaufen, dann schlägt die große Stunde eines solchen Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X. Hiermit kannst Du nämlich die Arge zwingen, alle Leistungsbescheide der letzten vier Kalenderjahre zu überprüfen.

Hit-Tipp:

Bei versäumter Widerspruchsfrist einfach eine Brief an die Arge schreiben mit den Worten: „Hiermit stelle ich einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X des Bescheides vom …“ Die versäumte Frist braucht dich dann nicht mehr zu kümmern.

Wichtig!

Der Überprüfungsantrag kann nur für Bescheide aus dem Zeitraum der letzten vier Kalenderjahre gestellt werden. Der Antrag muss noch von Dir unterschrieben werden.

(Dr. Flaschenbier)

Feierabend! #37

Editorial FA! #37

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Vergnügliche Geselligkeit … Ja, der Anarchisten (und AnarchistINNEN!) Zier ist auch bei Feierabend! #37 wieder die Maxime. Neben allerlei sozialem Pläsier prägten auch Perspektivdebatten und Vertriebsfragen die letzte Feierabend!-Zeit. Aber groß verändern wird sich wohl auf absehbare Zeit nichts. Oder doch, denn unser Titelbild ist gleichzeitig Hommage an den Fahnenschnipselsammelwettstreit „DreiFarbenGold“ (xxxx goldgelbe Streifen!) der WM 2006 als auch ein schüchterner Aufruf an die antinationalistischen Massen, auch zu dieser Weltmeisterschaft ein schwarz-rotes Fahnenmeer in Leipzig entstehen zu lassen. In diesem Sinne: Gut Schnitt!

Apropos Meer. Für das aktuelle Heft waren wir wieder ordentlich fischen im grenzenlosen Meer der Informationen. Schaut selbst, was und dabei neben rauchigen Nebelschwaden (S. 22f), komischen Fiktionsbescheinigungen (S. 10ff), windigen Freihandelsabkommen (S. 14ff), fetten Geschichten aus Connewitz (S. 8f), erwerbslosen TheatermacherInnen (S.1ff) und sympathischen Polit-Aktivistinnen (S. 19ff) noch so ins Netz gegangen ist.

Eure Feierabend!-Redax

P.S. Übrigens: Die Libelle, unsere Verkaufstelle des Monats, feiert am 12.06. in ihren siebten Geburtstag rein. Schaut vorbei!

Feierabend! #33

Editorial FA! #33

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Seid gegrüßt, liebe Leser_innen!

Heute gibt es Grund zum Feiern beim Feierabend! Schließlich haben wir es diesmal tatsächlich geschafft, unsere Nr. 33 in zwei Monaten fertigzustellen. Und dick ist es geworden, dieses Heft, vollgepackt mit Information, Polemik, interessanten Berichten und tollkühnen theoretischen Spekulationen! Wer nicht dabei war oder sich nicht mehr recht erinnert, kann zum Beispiel noch mal nachlesen, wie das war bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel im April. Oder zum 1. Mai in Leipzig – denn wir waren diesmal alle dabei. Aber nicht nur zurück wird hier geschaut, sondern auch voraus zum Wave-Gotik-Treffen, wo sich nicht nur viele nette Leute, sondern auch einige zwielichtige Gestalten herumtreiben – passend dazu ist dieses Mal das Mandragora unsere Verkaufsstelle des Monats. Die schönen und unschönen Seiten der Erwerbslosigkeit werden beleuchtet, und um das alles inhaltlich abzurunden, träumt Redaktionsphilosoph clov vom „Ende der Arbeit“. Hoffen wir, dass es auch in Zukunft so weitergeht und sich die FA!-Crew nicht ebenso zerstreitet wie die Be­sucher_in­nen des A-Kongresses in Berlin. Zur Entspannung empfehlen wir Euch unser Schachproblem und beim Lesen viel Spaß!

Eure Feierabend!-Redax