Schlagwort-Archive: wanst

Feierabend! #11

„Wir woll’n in die Tagesschau!“

Schreibe einen Kommentar

Ich sehe was, was du nicht siehst und das ist …ein Problem

Medienwirksamkeit hieß das Schlagwort vieler Studierender im Streik des letzten Semesters. Groß muss es sein, laut und bunt und vor allem kreativ. Denn sonst kümmert es niemanden, ob die Universitäten gerade bis zur Arbeitsunfähigkeit zusammengekürzt werden, immer mehr Ungleichheit im Bildungsbereich institutionalisiert wird oder Erwerbslose durch den Zwang zur Annahme einer ‚zumutbaren’ Arbeit in die Vormundschaft durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) gedrängt werden. Frei nach dem Motto: Was nicht in der Tagesschau läuft, ist auch nicht passiert. Und da Studierende weder Partei, Lobby noch irgendwie relevante Interessenvertretungen in politischen Gremien haben, bleibt zunächst nur, Öffentlichkeit durch Aktionen zu schaffen. So wälzte sich in den letzten Monaten eine wahre Aktionslawine durch die streikenden Universitäten. „Spar Wars“ in Berlin, Hamburg, Bremen oder Leipzig – „The University strikes back“. Im Dezember stürmten in Berlin nackte Studierende, ihres letzten Hemdes beraubt, durch die Straßen oder der Weihnachtsbaum wurde symbolträchtig um seine Spitze gekürzt. In Bremen beteiligten sich zwei StudentInnnen-WG‘s an der „Wetten dass?!“-Stadtwette vom 24.01.04 und entrollten Transparente vor dem offenen Container, in den sie ihre Wohnzimmereinrichtung transportiert hatten. Gesendet wurde das jedoch nicht. Denn „Fernsehen ist halt nur Unterhaltung. Eben eine geschickte Lüge“, so ein ZDF-Redakteur. (1)

In Leipzig reichte das Repertoire von altbekannten Inszenierungen des „Zu Grabe Tragens der Bildung“ über Besetzungen und die Störung einer Landtagssitzung in Dresden bis hin zum Dreh eines Softpornos unter dem Motto: „Die Bildung ist keine Hure der Wirtschaft“. Jene Aktionen, deren Ursprung in einer Wortspielerei liegt, wie „Die Bildung geht baden“, „Bildung geht Flöten mit Streichern“ oder „Studienplätzchen für Passanten“ wecken sicher Sympathie unter der Bevölkerung. Ein paar Leute lesen vielleicht sogar die ausgeteilten Handzettel. Und auch die lokale Presse berichtet, wenn es nette Bilder gibt. Aber angesichts der akuten Probleme im Bildungs- und Sozialbereich wirken sie lasch. „Ihr Streik hat keinem geschadet… ein bisschen mehr Mut und Frechheit [wäre] angebracht“, wird im Kreuzer (Februar 2004) kommentiert. Dabei folgen die Protestierenden hier einer einfachen Werbestrategie. Wie für die Titelseite des Kreuzer, der Bild oder der LVZ (Leipziger Volkszeitung), braucht auch eine gute Aktion erst mal eine Überschrift, ein Motto. Im Gegensatz zur Bild, der mensch sicher keine Inhaltsvermittlung unterstellen kann, steht hinter den Aktionstiteln das Anliegen, Probleme öffentlich zu machen, die sonst kein Gehör fänden. Für die Veränderung der Zustände, die Rücknahme der Sozialkürzungen und für die Erfüllung der Forderungen aber, muss mehr passieren, als Wortspielerei.

Weniger zahm sah es zunächst bei der Besetzung des Rektorats am 07.01.04 aus. Während die Angestellten mit Kaffee und Kuchen überrumpelt wurden, verschickten die ErstBesetzterInnen über die Pressestelle ein Fax, in dem der Rücktritt von Rektor Franz Häuser gefordert wird. Diese Aktion brachte sofort die Presse auf den Plan. Einige spekulierten wohl schon auf eine spektakuläre Räumung durch die Polizei. Doch alles verlief in geordneten Bahnen. Die Besetzung wurde durch die Gewährung des Hausrechtes genehmigt und mit Berufung auf ein pauschales Unterstützungsangebot durch Kanzler Peter Gutjahr-Löser forderten die BesetzerInnen Logistik in Form von Computer, Drucker und Faxgerät für den Streik ein. Zumindest in kleinem Rahmen konnten so Forderungen nach technischer Unterstützung durchgesetzt werden. Doch selbst diese Aktion wird wegen der ausgehandelten Kooperationsbasis, im Spiegel belächelt. „Das Rektorat ist wieder „besetzt“, wie es ein Transparent draußen am Gebäude verkündet. Und zwar genau bis 16.30 Uhr [… ] Wenig später gehen die Lichter aus. Bis zum nächsten Morgen.“ (15.01.04)

Was Aufmerksamkeit zieht, hat sich während des Streikes besonders gut an der Aktion des „Streikporno“ Drehs der Gruppe „CinemAbstruso“ gezeigt. Nämlich nackte Haut, ein bisschen Erotik und alles was irgendwie skandalös ist.

Der Außendreh unter d e m Karl-Marx-Relief am Augustusplatz entsprach dabei wohl noch am ehesten den voyeuristischen Erwartungen der Presse. Vor den Augen verwirrter und gaffender Passanten, sowie aufgeregt herumwuselnder Fotografen und Kamerateams, fielen trotz winterlicher Temperaturen die Hüllen der beiden Akteure. Nur ein aufgespanntes Laken verhüllte die Details des angedeuteten Motto: „Paaren statt sparen“. Das Drehbuch ist so kompliziert gestrickt, wie das Pornogenre tiefgründig. Er, Dozent Dr. Vögler, hilft ihr, Studentin Chantal, beim Stopfen von Bildungs-, Haushalts- und anderen Löchern. Endlich hatte selbst RTL Grund genug, den Studi-Streik zu beachten. Die Bild versuchte gleich eine ganze Skandal-Reihe aufzubauschen. Und die StreikaktivistInnen debattierten, ob die Aktion zu unterstützen sei oder nicht und veröffentlichte schließlich eine Solidaritätserklärung.

Der „…Versuch, den Streik in Massenmedien zu tragen, die sich normalerweise nicht mit dem Thema beschäftigt hätten, und der Versuch, desinteressierte Studenten der Uni auf den Streik aufmerksam zu machen“ (2), ist den Leuten von CinemAbstruso auf jeden Fall gelungen. Bei der Uraufführung am 22.01.04 mussten sich viele der Schaulustigen vertrösten lassen, weil der Hörsaal mit 300 Leuten völlig überfüllt war. Ob der Andrang in der Hoffnung auf ein schlüpfriges Filmchen nach stereotypem Rollenmuster lag, oder aber an der Erkenntnis, dass die Lage ernst und eine StreikPornoFilmSchau endlich DIE geeignete Aktionsform ist, an der mensch teilnehmen kann, bleibt unklar. Der fertig geschnittene Film selbst entsprach nicht dem Bild, das der Dreh hätte vermuten lassen. Entblößt wurde weniger nackte Haut, als die Tatsache, dass mediale Aufmerksamkeit mehr dem Skandalprinzip folgt als politischer Brisanz. Gezeigt wird, wie Regisseur und Schauspielerin in der MDR-Sendung „Dabei ab Zwei“ dem Moderator das Podium stehlen und nicht auf seine körperorientierten Fragen antworten. Stattdessen liest Tillmann König immer wieder aus den Forderungen der Leipziger Studierenden vor. Der Zuschauer sieht, wie Kamerateams bei den Filmemachern zu Hausbesuchen vorbeikommen. Die Befragten verkehren die Rollen und richten ihre Linse auf die Teams. Die Frage, ob sie, die Presse, auch so interessiert wären, wenn es nur um die politischen Inhalte ginge, wird verneint. Erst am Ende kommen die Szenen, die überall durch die Presse gingen.

Ob die Präsenz der Studierendenproteste in den Tagesmedien zu konkreten Verbesserungen im Bildungsbereich führen kann, bleibt fraglich. Klar ist, dass es vieler Stimmen in allen sozialen Schichten bedarf, um die herrschende Sparpolitik zu stoppen.

wanst

(1) Pressemitteilung des Streikbüro der Universität Bremen (25.01.2004). Mehr Info und Bilder: www.de.indymedia.org. Info Streik Leipzig: www.leipzig04.de.vu
(2) Abspann des Streikporno von CinemAbstruso.

Bildung

Feierabend! #13

Krieg ist Frieden ist . . .

Schreibe einen Kommentar

Einige Eindrücke zu den Wahlkampagnen 2004 . . .

Wieder mal Wahlen . . . . .ob Kommunal-, Landtags- oder Europa­wahlen, der Bürger durfte sich ent­scheiden. Aber wie? Als kleine oder auch größere Ent­scheidungs­hilfen prang­ten an jeder nur erdenklichen Stelle Wahl­werbeplakate. Nach Wählerstimmen heischend lächelten dort Stadträte von Straßenlaternen herunter, einige suhlten sich, Sturm bedingt oder bewusst heruntergerissen, schnell im Straßenmatsch des verregneten Sommeranfangs.

Die CDU setzte mit dem comic-haften Leipziger Löwen auf die junge Wähler­schaft. . . Die FDP blieb ihrer Geld­fixierung treu und war so kreativ, ihrem Programm mit ganzen drei Worten Ausdruck zu ver­leihen: „Geld-Stadt-Wahl“. . . Die SPD machte aus der Einfachheit eine Tugend. Ein Foto und vage Worte sollten überzeugen. Aber schließlich ging es ja auch nur um ein paar Kreuze. . . Die PDS versuchte mit einer „X statt Y-Strategie“ ihr Programm für den sozialen Wirtschaftsstandort zu for­mulieren. Mit den Forderungen „Arbeit statt Almosen“ oder „Aufträge statt Pleiten“ wollen sie für ein „Leipzig gerecht“ einstehen. Die Frage, ob diese Logik nicht letztendlich dazu führt, dass Mensch gelinkt wird, weil die Sachzwänge der Marktwirtschaft immer Ungerechtigkeit hervorrufen, wird an keinem Punkt gestellt.

Aber darum geht es ja auch gar nicht. Egal welches Programm oder welche Ver­sprechen gemacht wurden, die Wahlen dienen zuerst der erneuten Legitimation der par­la­mentarischen Demokratie, die bei der stetig sinkenden Wahlbeteiligung immer frag­würdiger wird. Daher kommt auch der grundlegende Aufruf der PDS, „Wählen statt Resignieren“, als kleinster Konsens aller Parteien, nicht über­raschend. Mit dem moralischen Zeige­finger sollen die Wahlmuffel zurück zur Urne getrieben werden, wo sie zwischen dem größeren und dem kleineren Übel wählen dür­fen. Was bei der Wahl herauskommt ist letztlich nicht so wichtig. Denn am Ende bleiben alle Parteien nur ein Teil der bürgerlichen Demo­kratie­maschine und somit unfähig, den Menschen auf der Straße das Recht auf Selbstbestimmung einzuräumen; weder mit noch ohne Mehrheit im Parlament.

Die Generalsperspektive, aus der der Mensch nur am Wert seiner Nützlichkeit bemessen wird, wohnt dem Stellvertreter­system namens Demokratie inne. Sym­p­tome, wie der tief verwurzelte Büro­kratismus, zeigen dabei nur zu deutlich, wie weit die reale Politik und deren Kommunikation von den konkreten Bedürfnissen entfernt ist.

Europawahlen

Wesentlich schwereres Geschütz wurde vom Bundespresseamt und dem Europä­ischen Parlament für die Europawahl aufgefahren, um die 61,6 Millionen Wahl­berechtigten in Deutschland zu erreichen. Da gab es neben dem Europa­bus, eine alle Medien umfassende Kam­pagne. Abgesehen von einem Werbespot, der im Mai bundesweit durch Kinosäle und über U-Bahn-Moni­­tore flimmerte, präsentierten sich Stars und Sternchen der Promi­welt auf dem Fernsehbildschirm. Im Internet stand ein „Wahl-O-Mat“ dem unentschlossenen Wähler mit 30 Test­fragen zur Seite, an­hand derer ermittelt wurde, welche Partei ihm wohl am nächsten stehe. Das Ziel dieser über­partei­lichen Kampagne war es, die `inno­vative Insti­tution Europa` in den Köpfen der Men­schen als Leitfigur der neuen europäischen Konsu­menten­ge­mein­schaft zu verankern. Nicht umsonst werden, be­sonders von den Grünen, The­men, wie Verbraucherpolitik, Lebens­mittel­sicher­heit oder Verkehr als bürger­nahe Belange des Europäischen Parla­ments hervor­gehoben. Der `Binnen­markt’ Eu­ropa spiegelt unbegrenzte Wirt­schafts­räume (Freihandelszone) vor, obwohl die Grenz­markierungen nur ein wenig ver­schoben wurden. Allein wirt­schaft­lich nutzbare MigrantInnen sind in der Festung Europa erwünscht. Die anderen sollen doch bitte bleiben, wo sie sind und sich Armut, Krieg oder Ver­folgung stellen.

Die Gemeinschaft ist klar definiert.

Die Nationalstaatsbürger erhalten nun ein weiteres Identifikationsmerkmal. Sie werden zu Europabürgern, die jetzt auf einer weiter übergeordneten Ebene für den Erhalt ihrer Ohnmacht wählen dürfen.

Aber haben sie wirklich eine Wahl? Welchen Unterschied macht es, ob CDU, SPD oder gar die Bibeltreuen Christen im euro­päischen Parlament sitzen? Für den Wähler dürfte es nach der Stimmabgabe laufen, wie immer. Die biegsam formu­lierten Versprechen lassen sich schnell noch biegsamer umdeuten, womit die plakative Werbestrategie einmal mehr gute Dienste geleistet hätte. Aber schließlich war es auch nicht ihre Aufgabe, offen und ehrlich über die Möglichkeiten oder Grenzen der Realpolitik zu informieren. Es ging eher darum schlagkräftige Über­schriften mit der eigenen Partei in Verbindung zu bringen und beim Wähler auf eine Ge­dächtnisleistung bis zum 13. Juni zu hoffen.

Inwieweit Wahlkampagnen überhaupt geeignet sind, eine faktenorientierte Aufklärung zu verwirklichen, sei dahingestellt.

Besonders auffällig war im parteilichen Wahl­kampf für Europa das wieder salon­fähig gewordene nationalpatriotische Ideologie­vokabular (1). Gegen den Ver­trauens­verlust der Bürger in die Politik, der nach Johannes Rau, ehemaliger Bundespräsident durch „Ego­ismus, Gier und Anspruchsmentalität in Teilen der so genannten Eliten“ verursacht wird, sollen starke Worte ein neues nationales Gemein­schaftsgefühl pro­duzieren.

Horst Köhler, neuer „Bundespräsident aller Deutschen“, meint „Patriotismus und Weltoffenheit sind keine Gegensätze, sie bedingen einander“.

Mit vollem Munde spricht die SPD gar vom „Deutschen Interesse“, dass sie in Brüssel vertreten will. Das Deutsche an sich darf wieder als Wert hoch­gehalten werden. Es ist gar „Zu­kunfts­gerecht“.

Ebenso offensiv prangt der SPD-Slogan „Friedensmacht – Politik mit Ent­schlos­sen­heit“ vor den Farben der Na­tional­flagge. Hier wird nicht mit Ar­gumenten gekämpft, sondern mit Worten. „Frie­densmacht“ ist das Instru­ment der Stimmungsmache.

Die negative Bedeutung des Wortes „Macht“ – viele verbinden es zunächst mit `Missbrauch` – wird umgekehrt. In Verbindung mit dem positiv besetzten Begriff „Frieden“ wird suggeriert, dass die SPD ihre „Macht“, die vom Wähler Zugestandene, nur zu gewaltfreien Zwec­ken verwendet. Das zu glauben, dürfte jedoch schwer fallen, angesichts der bisher betriebenen Außenpolitik. So wurde nicht nur 1999 im Kosovo bom­bardiert, son­dern auch 2003 erstmals unter der Hoheit der EU-In­terventions­truppe in der Demo­kra­tischen Republik Kongo eingegriffen, eben­so, wie 2001 in Afghanistan. Ge­kämpft wird hier nicht nur um die politische Macht, sondern ebenso um die Sprache, die den Menschen doch eigent­lich zur Verständigung dienen sollte, anstatt Gewalt zu legitimieren.

Die erste Wahl sollte daher sein, sich den Krieg nicht für Frieden verkaufen zu lassen und die eigene Stimme zu behalten!

wanst

(1) Ideologievokabular, das sind „Wörter, in denen politische Gruppierungen ihre Deutungen und Bewertungen der politisch-sozialen Welt, ihre Prinzipien und Prioritäten formulieren“. Josef Klein, Sprachwissenschaftler

Wahlen

Feierabend! #18

„Eigentum ist Diebstahl“

Schreibe einen Kommentar

Von Umsonst-Kampagnen und Pinken Punkten

„Eigentum ist Diebstahl“(1) ist nicht nur phi­losophisch dahingesagt. Diese Ansicht ist auch ein Ausgangspunkt für die „Um­so­nst-Kampagnen“ oder auch „An­eig­nung­s­­bewegungen“ der letzen Jahre in der BRD und auf aller Welt, ob Spa­nien, Süd­af­rika, Polen, Argentinien (Feier­­abend! #2). In ihr ver­leihen Menschen der recht pau­scha­len For­derung „Alles für Alle – und Zwar Um­­sonst“ Aus­druck. Diese For­de­rung lässt sich ei­nerseits aus der Fest­stellung ab­lei­ten, „dass bestimmte men­sch­liche Be­dürf­nisse zum Le­ben da­zugehören und da­her für jeden erfüllbar sein müs­sen.“(2). An­der­­erseits lässt sich fest­halten, dass „es fak­tisch un­möglich ist, den Anteil zu be­stim­men, der in der ge­genwärtigen Pro­duk­tion ei­­nem jeden zu­fallen könn­te“(3). Wer will sich anmaßen, angesichts der mo­dernen Ar­­beitsteilung, die nicht zuletzt ein Er­ge­bnis ge­sell­schaft­licher Prozesse ist, die also ge­rade nicht in­dividuell zuschreib­bar sind, zu berechnen, wel­cher Teil vom ge­sell­schaft­lich ange­häuften Reich­tum der/m Ein­zelnen zu­steht?

Bei der „Umsonst-Kam­pag­ne“ geht es nicht um die gewalttätige Aneig­nung aller Gü­­ter, die mensch begehrt. Nein. Viel­mehr ist es ein Versuch, mit praktischen Ak­­tionen wie „Frei­­schwim­men“ oder frei­er Bahnfahrt, Räume in der Gesellschaft zu­­rückzu­erobern, die durch Privatisier­ung, Aus­grenzung oder dras­tische Preis­er­­höhungen für viele zu verbotenem Ter­rain oder uner­schwinglich geworden sind.

In dem Maße wie die Preise stiegen, schei­nen die finanziellen Mittel Vieler ge­sun­ken zu sein. Sei es der Ver­lust des Arbeits­platzes, die Strei­ch­ung von So­zial­leis­tun­gen (Hartz IV) oder leere Lan­des­kas­sen, die Sub­ven­­­­tio­nen für Schwimm­­­­­bäder und an­dere öffent­liche Ein­rich­tungen nicht mehr mö­g­lich ma­chen.

Um aus dieser Misere zu ent­kom­men, raten die von Oben: WIR sol­len alle mehr konsumieren, um die Wir­t­schaft an­zu­kurbeln und gleichzeitig müs­sen WIR sparen (d.h. weniger Lohn, Ren­­te,..), um das Staats­­säckel wieder zu fül­­l­en. Und dann wird all­es schon wieder gut… irgendwann… später.

Die­­se Argumentation mutet sicher nicht nur den „Umsonst-Kampagnieros“ ab­­surd an, die sich deshalb nicht da­rauf be­schränken vom Staat zu fordern, er solle es den „Bedürftigen“ ermöglichen auch teil zu haben am öffentlichen Leben, son­­­dern eher auf die ‚direkte Aktion‘ bauen. Die können sowohl symbolischen, als auch konkret verändernden Charakters sein.

Schon im Sommer 2002 fand daher eine eh­­er symbolische Aneignungsaktion, der „Sturm aufs Prinzenbad“, in Berlin statt. Hier haben die „autonomen Frei­schwim­mer­Innen gegen exorbitante Ein­tritts­prei­se in den Berliner Bäderbetrieben pro­tes­tiert. Prinzenbad umsonst lautete die Pa­role“ (www.berlin-umsonst.tk). Die Ant­wort der Staats- und Senatsgewalt da­rauf hieß, wie nicht anders zu erwarten: Re­pres­sion, was in drei Verhandlungen mün­­dete. Die letzte endete am 11.5.2005 mit der Einstellung des Ver­fahr­ens gegen 600 Eu­ro Strafe und der Fest­stellung, dass es sich beim Sturm aufs Prin­zenbad nicht um schwe­ren Land­frie­dens­­bruch handelte. Ein Bade­be­triebs­lei­ter fasste vor Gericht das Anliegen der Frei­schwimmerInnen noch einmal passend zusammen: „die woll­ten alles, BVG (Berliner Verkehrs Ge­sell­schaft), Strom, Freibad, alles umsonst, bloß nicht ar­bei­ten“ (taz 12.5.2005).

Im Mai 2003 wurde dann die Kam­pagne „Ber­­linUmsonst“ ins Leben gerufen, um im konkreten Alltag gegen aus­schlies­sen­de, re­­pressive und diskriminierende Struk­­tu­ren anzugehen. Aktions­mög­lich­kei­ten gibt es in diesem Rahmen viele. Ob der kos­ten­lose Schwimmbadbesuch, die freie Fahrt mit öffentlichen Ver­kehrs­mitteln, die Rückeroberung öffentlicher Plätze mit dem „Reclaim The Streets“-Mo­dell („Die Stras­­se zurückerobern“-Stras­senfest, na­türlich nicht genehmigt vom Ordnungs­amt) oder gar Hausbesetzungen.

Die aktuellste Aktion, die im April 2005 für alle KostenlosFahrer im Berliner Stadt­verkehr (und überall) startete, ist der „Pin­ke Punkt“. Sie interveniert konkret im All­­tag eines jeden mobilen Menschen und bie­­tet die Möglichkeit vor Ort, in der Bahn, Widerstand gegen ausgrenzende Preis­politik und die damit verbundene Re­pression und Kontrolle zu leisten. Der „Pin­ke Punkt“ bedarf und bewirkt, auf­grund des kontinuierlichen Charakters, zu­­dem die Vernetzung der Beteiligten und kann so Raum für gemeinsame Politik auch in anderen Bereichen des Alltags schaff­en, am Arbeitsplatz, auf dem Amt oder im Einkaufszentrum. Bereichert wur­de der „Pinke Punkt“ durch eine Plakat­ak­­tion Ende April diesen Jahres, die einige der 225 Berliner Kontrolleure im Fahn­dungsfotostil der Öffentlichkeit bekannt machte. Was die BVG Sprecherin „Einfach ge­­schmacklos“ fand, diente laut Aussage der PlakatMacher der Verhinderung von „Fahr­schein-Kontrollen, indem ihr euch Kon­­trolleure merkt und sie wieder er­kennt. Sie beim Umsteigen begleitet. An­de­re Fahrgäste frühzeitig auf sie auf­merk­sam macht.“ (BZ, 27.04.05).

Es ist egal, ob die Aktionen tatsächlich in den Alltag eingreifen, oder zunächst sym­­bo­lisch bleiben. Was zählt, ist in allen Le­­bens­lagen an den vermeintlich natur­ge­­ge­ben­en Verhältnissen des Kapitalismus und spe­ziell seinen neoliberalen Aus­wir­kungen, zu rütteln und sich mit Un­ge­hor­sam die ‚Räu­me´, die allen gehören wieder an­­zu­eig­nen. Gegen Verschärfung der Le­bens­­be­dingungen, Ausgrenzung und un­be­­zahl­ba­re Fahr­karten! Solidarität von un­ten!

wanst

Nachsatz:
Nachdem die Deutsche Bahn En­de Ap­ril 2005 den Anbieter des Web­raumes der Kampagne drängte, die alte Sei­te www.myblog.de/berlin-umsonst vom Netz zu nehmen, ist sie jetzt wieder on­line unter *www.berlin-umsonst.tk.
Hier fin­den sich auch Informationen zur recht­lichen Seite des „Schwarz Fahrens“: *www.nulltarif.tk

(1) in: Pierre Joseph Proudhon: Was ist Eigentum? 1840)
(2) aus: „Dresden. Umsonst“ in Beilage zu Contraste April 2004 (www.dresden-post­platz.de)
(3) in: Kropotkin „Der Wohlstand für Alle“

*How to think pink…

Der Pinke Punkt soll an Bahnsteigen als Treff­punkt und an Kleidung als Er­kennungs­zeichen die­­nen, für alle, die umsonst ans Ziel wollen. Und das ohne Angst vor Kontrolleuren.

Ge­meinsam gegen Einschränkungen der Mo­bi­li­tät vorzugehen ist immer besser. Men­sch kann sich zum einen eher über­win­den etwas „Verbo­te­nes“ zu tun, zum anderen fällt es in der Grup­pe viel leic­h­ter, den Kontrolleuren zu er­klären, dass sie jetzt Pause haben. Aber auch allei­ne kön­nen Kontrollen durch einen wach­samen Blick, Warnungen an andere oder Ver­zö­gerungs­tak­tiken (lange nach dem Fahr­schein suchen) so­li­darisch verhindert und so die „freie Fahrt“ ge­sichert werden. „Pink“-Bekenner fordern aber auch das En­de diskriminierender Praktiken ge­gen Flücht­linge und MigrantInnen, die von der „Resi­denzpflicht“ in ihrer Beweg­ungs­frei­heit ein­ge­schränkt werden. Ein Ausflug vor die Stadt kann da schnell im „Ab­schie­be­lager“ enden.

MOBILITÄT FÜR ALLE!

Wo es Einschränkungen der Be­wegungs­frei­heit gibt, gibt es Strategien, trotzdem in Bewegung zu bleiben.

THINK PINK!

Bewegung

Feierabend! #19

Wohnen nach Plan B

Schreibe einen Kommentar

10 Jahre AWC – Treffen zu alternativen Wohn- und Lebensformen

Ende der 80er Jahre wollten die Stadt­planer der DDR den Leipziger Stadtteil Conne­witz in eine PlattenNeu­bau­Sied­lung verwandeln. Bis zum Baubeginn, der auf Anfang der 90iger gelegt wurde, sollten die Häuser dort nicht mehr vermietet wer­den. Das hatte einmal den von oben ge­woll­ten Leerstand zur Folge und natürlich wur­de auch nichts mehr instand gesetzt, was eh bald der Abrissbirne zum Opfer fallen würde. Da aber noch immer Wohn­raum­mangel herrschte, nutzten vor allem auch junge Leute die leeren Räume für sich. In dieser Situation brach 1989 die po­litische Wende herein, die für eine kurze „Staa­tenlosigkeit“, ein ungekanntes Ge­fühl der Freiheit und Unklarheiten der Ei­gen­tumsverhältnisse und der rechtlichen La­­ge sorgte. So wurden weiter Häuser be­setzt und der so gewonnene Wohn- und Frei­­raum gegen Stadtverwaltung, Polizei und manchmal auch Rechtsradikale ver­teidigt. Teile der BesetzerInnen ver­suchten mit der Stadt zu verhandeln, um die Häu­ser in Selbstverwaltung zu über­nehmen.

1992 kam es dann erstmals zu Ge­sprächen zwischen der Stadt und ei­nigen Besetzer­Innen, denen eine Le­galisierung der Wohn­ver­­hält­nisse in Form be­fris­teter Miet­ver­trä­ge bis 1997 folgte. Es war klar, dass das keine endgültige Lö­sung war und so kam es zu Dis­kussio­nen, wie die Pro­jekte und die Wohn­weise auch in Zukunft in Con­newitz erhalten blei­ben könn­ten. Die Überlegungen führten zur Idee, eine Genossenschaft zu grün­den, die 1996 als „Alternative Wohn­ge­nossen­schaft Connewitz“ (AWC) ein­ge­tra­gen wur­­­de. Nach einiger Über­zeu­gungs­arbeit bei der Stadt wurde die zweite Grund­lage für die AWC gelegt. Der Stadt­rat fällte am 21.08.1996 einen Beschluss zur Unter­stütz­ung alternativer Projekte in Conne­witz. Demnach sollte die Stadt 14 Häuser kau­fen, und diese der AWC nach der ent­sprechenden Frist des Erbbaurechts zu über­geben.

Das Ziel der AWC ist es, Wohn- und Projekt­flächen zu schaffen, sichern und zu verwalten und soziales Wohnen in Selbst­­verwaltung zu er­mög­­lichen. Nach 10 Jah­ren hat sie 200 Mitglieder und bewirtschaftet zur Zeit 15 Häu­ser. Die Ge­nos­sen­schaft dient dabei als Plattform, für die Haus­gemeinschaften, die die größtmögliche Au­to­no­mie ha­ben: „Zweck der Ge­­nossenschaft ist die För­­derung ihrer Mit­glieder vorrangig durch ei­ne gute, sichere und so­zial verantwortbare Wohn­­ungs­versorgung un­­ter Ein­be­ziehung von Selbsthilfe…Bei der Be­wirt­schaftung werden Formen der Selbst­­­ver­waltung rea­li­siert…Die Ge­nossen­schaft soll Teile ihres Eigentums an Haus­ge­meinschaften in Selbst­ver­waltung ver­äußern, wenn diese es Wollen und Rechtsformen ge­mein­­schaftlichen Eigen­tums ohne private Gewinn­mög­lich­kei­ten wählen…“ (aus der Satzung der AWC).

Prak­tisch sieht die Arbeit der AWC so aus. Sie übernimmt per Erbbaurecht zunächst die Verwaltung eines Hauses, dessen Besitzer sie nun ist (während die Stadt der Eigentümer bleibt). Das Haus wird dann einer Nutzer­Innengruppe übergeben, die es v. a. durch Eigenleistungen und preiswerte Bau­ma­terialien, um die sich die Genossenschaft bemüht, saniert. Durch die bereits eingehende (günstige) Miete wird der Grundstückspreis über einen längeren Zeitraum (oft 30 Jahre) abbezahlt (Erb­bau­rechtsvertrag). Eine weitere Finan­zierungsstütze sind die För­der­programme des Amtes für Stadtsanierung und Wohn­ungs­bauförderung (ASW).

Leider haben sich die För­der­mittel­be­dingungen in den letzten Jahren drastisch ver­schlechtert, so dass der der Ge­nos­senschaft zugesprochene Gelder nicht mehr zur Verfügung stehen. Auch sind an die Fördermittelvergabe oft Bedingungen geknüpft, die ihren Vorstellungen von einer Instandsetzung / Sanierung zuwider laufen (Komplettsanierung / Fernwärme / Eigenkapitalanteil), so dass ein Bau­vorhaben sehr teuer wird. Info:

wanst

www.awc-eg.org

Feierabend! #24

Arbeitsgruppe AntiKa

Schreibe einen Kommentar

Im Interview

FA!: Ihr habt im letzten Semester eine Kampagne gegen die Überwachungs­pläne der Universität im Rahmen des Neubaus gestartet. Mit welchen For­derungen seid ihr angetreten?

VdAK: Unsere weitreichendste Forderung ist, die Uni zu einem überwachungsfreien Raum zu machen. Diesem Ziel wollten wir im Rahmen unserer Mittel möglichst nahe kommen.

FA! Wie nah seid ihr denn diesem Ziel gekommen?

VdAK: Naja, der größte Skandal war für uns, dass auch die Hörsäle überwacht werden sollten, daher haben wir das als Auf­­­hänger für die Kampagne „SMASH SURVEIL­LANCE“ genutzt. Und in diesem Punkt haben wir tatsächlich Erfolg gehabt.

FA!: Die Pläne der Unileitung waren ja nun schon ausgemachte Sache. Wie habt ihr es geschafft, sie davon abzubringen?

VdAK: Erst einmal haben wir Öffentlichkeits­arbeit in Form von Infoständen, einer Podiumsdiskussion, Unterschrif­ten sammeln und Pressemit­­teilung­en gemacht. So wichtig das auch war, hat den Ausschlag für die Änderung der Pläne ein Rechtsgutachten von Prof. Degenhardt gegeben (der ironischerweise auch maß­geb­­lich an der Klage gegen die Studien­gebührenfreiheit beteiligt war), das ohne die studentische Initiative wohl aber nicht zu Stande gekommen wäre. Fakt ist, dass Hörsaalkameras dem Grundrecht von Freiheit der Lehre und Forschung derart widersprechen, dass sie juristisch im Prinzip nicht durchsetzbar sind.

FA!: Wie hat die Unileitung auf eure Aktionen reagiert?

VdAK: Zunächst hat sich die Uni­leitung in Person von Kanz­ler Frank Nolden auf unserer Podiumsveranstaltung am 24.04.06 in der Mo­ritz­bastei für die Hörsaalkameras ausgespro­chen, mit den großartigen Argumenten, man müsse Diebstähle verhindern und kontrollieren können, ob das Licht aus sei. Das kam sowohl bei den Anwesenden als auch in der Presse eher schlecht an. Auch der Datenschutz­beauftragte Thomas Braatz, der uns anfänglich nicht einmal In­formationen zu den Plänen geben wollte, hat uns schließ­lich ernst genommen und mit uns zusammen gearbeitet. Mitte des Semesters hat das Studentenwerk die Webcam-Pläne für die Mensen auf unseren Druck hin zurückgenommen. Schließlich erhielt die Unileitung das besagte Rechtsgutachten, hatte an­scheinend wenig Lust auf weitere Aus­einander­setzungen und hat in der Frage der Hörsaalkameras eingelenkt. Das Rektorat sprach dann von einem „Kommunikationsproblem“, was so nicht stimmt, da die Installationspläne zu Beginn der Kampagne „SMASH SURVEIL­LANCE“ bereits beschlossene Sache waren.

FA!: Wie haben die Studierenden darauf reagiert, wieviel Unterstützung habt ihr da erfahren?

VdAK: Es gab erst mal viel Sympathie und Interesse, wir haben einige hundert Unterschriften gesammelt. Konkrete Unterstützung gab es dagegen nur von einer handvoll Studierender. Für eine Kampagne dieser Art reichen ein paar motivierte Leute aber auch aus, man muss eben taktisch arbeiten. Insgesamt hat sich gezeigt, dass erfolg­reiche Basisorganisation nötig und möglich ist, um Vorhaben, die unseren Interessen entgegenstehen, zu verhindern. Nebenbei hat es auch allen sehr viel Spaß gemacht, inklusive der großartigen „Victory Party“ auf dem Baustellencampus.

FA!: Wie soll es denn im nächsten Semester weitergehen. Habt ihr schon Ideen?

VdAK: Solange es Kameras gibt,braucht es eine AntiKa! Wer also Interesse hat mit­zu­machen: www.uni-leipzig.de/-antika

wanst

Feierabend! #25

Den Finger am Abzug

Schreibe einen Kommentar

Kriegsstrategen auf der NATO-Sicherheitskonferenz

Vom 9.-11. Februar 2007 trafen sich Re­gierungs- und WirtschaftsvertreterInnen, hoch­­rang­ige Militärs, vorwiegend aus NATO- (North Atlantic Treaty Organiza­tion) und EU-Mitgliedsländern zur 43. Münch­ner Sicherheitskonferenz (SiKo) (1), um die Sicherheitslage der Welt zu be­sprechen und globale Strategien, z.B. für den Kampf ge­gen den transnationalen Terroris­mus, auszu­han­deln und zu koor­di­nieren. Die Ex­klusi­vi­tät dieser Ver­an­stal­tung wird in der Ein­la­dungs­politik deut­lich: Der Bundes­tags­frak­tion DIE LINKE. wurde trotz mehrmaliger An­frage eine Einladung ver­weigert.

Diese Praxis kor­res­pondiert auch mit dem re­pressiven Vor­gehen der Polizei gegen die Geg­nerInnen der Kriegs­politik. Der seit 1999 verpflichtete Veranstalter Horst Telt­schik (2), for­mulierte das in einem Radio­in­ter­view so: „Es ist die Tragik jeder Demo­kratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf […]. In Dik­taturen würde so etwas nicht pas­sieren“. 2002 wurden solche fast „dik­ta­to­rischen“ Zu­stände tatsächlich her­ge­stellt, indem das Kreis­ver­wal­tungs­referat auf Bitte der Polizei über die gan­ze Stadt ein totales De­mons­trations- und Ver­sammlungsverbot ver­hängt hatte.

Die 43. Konferenz wurde von der Bundes­re­­gierung mit 323.000 Euro un­ter­stützt und durch 3500 Polizeibe­amt­Innen aus Bayern, Baden-Württem­berg und Hessen, die Bundespolizei, sowie einige hundert An­­ge­hör­ige der Bun­des­wehr abgesichert. Die Kos­ten der Bun­des­wehr für diesen Ein­satz be­tru­gen über eine halbe Million Eu­ro. Mutet es nicht absurd an, dass der Ein­satz von Mi­litär im Landesinnern nötig ist, um ab­zu­sichern, dass die ca. 250 Teil­nehmen­den sich als ‚Ret­ter der Welt‘ Me­daillen für Frieden durch Dia­log ver­leihen können.

Die Agenda der SiKo liest sich wie die Schreckensnachrichten von morgen. 1999 wur­­den hier die Weichen für den Krieg gegen Ju­gos­lawien gestellt, in den die BRD erstmals seit 1945 wieder mit Waffe und Soldat im Aus­­land verwickelt war. Seit 2002 wird die glo­­bale strategische Gemeinschaft der Koalition der Wil­ligen für den Krieg gegen den Terror mo­­bi­lisiert, der ein Jahr später trotz fehl­en­den Man­dats des UN-Sicherheitsrats als Prä­ventivkrieg (3) auf den Irak geführt wurde.

In diesem Jahr lag der Fokus auf der mi­li­tä­rischen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens. Der Konflikt um das iranische Atomprogramm, von dem eine Ge­fahr für die gesamte westliche Welt aus­gehen soll, liefert schon jetzt Argumente, die später viel­leicht auch einen Präventiv­schlag gegen den Iran rechtfertigen könnten. Da die SiKo nicht ohne Grund von ihren GegnerInnen NATO-Sicher­heitskonferenz genannt wird, ist ein großes Thema die künftige Rolle der NATO und der einzelnen Mit­glieds­staaten. Die bis­her geführten Präventiv­kriege oder auch hu­manitären Interventionen zeigen, „dass sich die NATO im Laufe der 90er von einer Verteidigungsarmee in eine global agieren­de Kriegstruppe ver­wandelte, […] und nun immer stärker in Richtung einer welt­weiten Besatzungstruppe um­struk­turiert wird.“ (4)

Protest und Repression

Seit etwa 5 Jahren wird durch die Frie­dens­­be­­wegung und globalisierungs­kri­tische Grup­pen Protest gegen diese Konferenz und ihre militärische Aus­richtung organi­siert. Am Freitagabend gab es eine Kundgebung mit circa 300 Teil­nehmer­Innen und einen et­wa 200 RadlerInnen umfassenden Fahrradkorso durch die Innenstadt. Zur Groß­demons­tra­tion „Ge­gen die NATO-Kriegstagung – Gegen Folter, Krieg und Besatzung – Gegen Rassismus und NAZI-Propaganda“ ka­men am Samstag mehr­ere tausend Men­schen auf den Marien­platz. In Berichten von Teil­­nehmer­Innen wird die Stimmung als friedlich bezeichnet, trotz vermehrter Polizeischikane auf der De­mons­tration und im Vorfeld. So musste mensch z.B. durch eine Sperrgitterschleuse und sich abfilmen lassen, um auf den Platz zu gelangen. Der bayrische Landesverband der Piratenpartei reagierte darauf seinerseits mit einer Über­wachung des Staates: Polizisten wurden fotografiert und die Sicht der Polizeikameras blockiert.

Schon im Vorfeld gab es Ein­schüchterungs­ver­suche und Schikanen durch die Polizist­Innen. Bereits am 17. Januar führten Polizei und Staatsschutz in 8 Münchner Objekten Haus­durchsuchungen durch. Der Bus des Ber­liner Anti G8 Bündnisses wurde ebenso wie­ der Bus aus Tübingen noch vor München auf der Autobahn raus gezogen, um Leibes­vi­si­tationen und Identitäts­fest­stellungen durch­zuführen. Dabei wurden je­weils eine Handvoll Leute festgenommen aus Grün­den, wie der Mitführung einer Waffe (Ves­per­messer in einer Brotbüchse der Lan­­des­sprecherin der Linkspartei in Baden-Würt­temberg Elke Lison) oder Pas­siv­be­waff­nung (eine Armbandage). Die Be­troffenen wurden dabei weit über die zu­lässige Zeit in der Zelle behalten und so da­ran gehindert, an der Demonstration teil­zu­­nehmen.

Die Proteste stehen in einem breiteren Kon­text. Wer gegen Kriegstreiberei auf die Straße geht, spricht sich auch gegen die öko­no­mischen Be­ding­ungen dieser Kriege aus. Fol­ter, Entrechtung, So­zial­abbau, Land­ver­trei­bung und Krimi­nalisierung Anders­denken­der sind dabei nur Symptome einer per­fiden, auf Macht- und Kapitalgewinn aus­ge­richteten Politik. München steht damit in untrennbarem Zusammenhang mit Davos, dem Ver­an­staltungsort des WEF (Welt­wirtschafts­forum), wogegen jedes Jahr wie­der Proteste organisiert werden und nicht zu vergessen mit dem G8 Gipfel­treffen, vom 6. – 8. Juni in Heiligen­damm (siehe S. 12).

wanst

(1) Seit Ende des Kalten Krieges so, von GegnerInnenn auch Nato-Sicherheitskonferenz oder Kriegskonferenz genannt, ist sie die Fortsetzung der 1962 gegründeten Wehrkundetagung.
(2) Horst Teltschik – ehemaliger außen- & sicherheitspolitischer Berater Helmut Kohls, Vorstandsvorsitzender der Herbert-Quandt-Stiftung von BMW und Präsident der deutschen Niederlassung des US-Rüstungskonzern Boeing.
(3) „Der Präventivkrieg ist ein Krieg, den der die erste Kriegshandlung vornehmende Staat unter Berufung darauf eröffnet, daß er dem Kriegsbeginn durch den gegen ihn rüstenden Gegner zuvorkommen müsse, bevor dieser ein Übergewicht erlangt habe. Der Präventivkrieg ist, wenn er nicht einem unmittelbar drohenden Angriff als Verteidigung begegnet, ein verbotener Angriffskrieg.“ (Brockhaus)
(4) Jürgen Wagner, IMI-Analyse 2007/003, www.imi-online.de/download/JW-SiKo2.pdf).

Antimilitarismus

Feierabend! #31

Gott ist tot, es lebe die Kirche!?

Schreibe einen Kommentar

Über das „Paulinum“, eine Glaswand und den Leipziger Kulturkampf

Die Debatte um den Universitäts­neubau schien längst vorbei. Doch im August diesen Jahres loderte der Kultur­kampf im Gewand des sogenannten Glaswandstreits von Leipzig wieder auf. Das Corpus Delicti ist eine Plexiglaswand im „Paulinum“, der zukünftigen Aula des Neubaus im Zentrum von Leipzig. Sie soll die spezielle Klimatisierung des An­dachts­raums gewährleisten, wo Epi­taphe (Grab­denkmal), die alte Kanzel und Altar stehen sollen. Aber Christian Wolff, Pfarrer der Thomas­kirche, sieht darin ein weiteres Indiz für den Verfall des Abendlandes. Hierin äußere sich die „Angst vor einem kritisch-hei­ligen Geist, ohne den wir Menschen ver­rohen“(*).

Was will der da ei­gent­­lich? Wie kommt es zu sol­chen Aus­wüch­sen christ­lichen Selbst­be­wusst­­seins? Was hat Plexiglas mit „ethischem An­alpha­betismus“ zu tun, was Wissen­­schaft mit Glaube? Und gibt es einen Zusammenhang zwi­schen der theolo­gischen Fakultät und freier Wissen­schaft?

Fangen wir am Anfang an. Am 30. Mai 1968 wurde die mittelalterliche Universitäts­kirche „St. Pauli“ auf Geheiß der DDR-Regierung gesprengt. Der sozialistische Staat hatte keinen Platz für eine zweite Weltanschauung neben der eigenen. Die Bürger der Stadt waren geschockt. Proteste gegen diesen staatlichen Machtbeweis führten zu Verhaftungen. Die Leitung der 1953 nach Karl Marx umbenannten Universität ging mit den Neubauplänen konform und stimmte letztendlich, ebenso wie die Stadt­verordneten­ver­sammlung Leipzigs der Sprengung zu.

Auf dem freigewordenen Gelände wurde von 1972 bis 1975 die neue Universität er­baut, deren moderne Architektur den Fort­schritt des Sozialismus demonstrieren und den marxistisch-leninistischen Lehren wür­dige Räume bieten sollte. Ausdruck da­von war das Marx-Relief an der Fassade, das mit dem Abriss des Hauptgebäudes 2006 zunächst eingelagert wurde und nach einigen Debatten auf dem Campus in der Jahnallee seinen Alterswohnsitz erhielt.

1989 leitete die sogenannte Friedliche Revolution den Umsturz des DDR-Systems ein. Die Demonstrationen in Leipzig, die u.a. von der Nikolaikirche ausgingen, setzten einen positiven Mei­len­stein in der Geschichte der Stadt. Die Universität erhielt einen ideologiefreien Namen, die alten Lehrkräfte wurden entlassen und das Pflichtfach Marxismus-Leninismus abgeschafft. Die Spuren der Zeit hatten sich jedoch in den Bau eingegraben: zerbrochene Bodenplatten auf dem Innenhof, die Taubenpopulation in den Zwischengängen, vergilbte Außen­verkleidung… Bald machte man sich also Gedanken über einen Neubau des Innen­stadtcampus. Die Leipziger Bürgerschaft nahm rege Anteil an der Diskussion darum, welche äußere Form der Be­deutung des Ortes gerecht würde.

Um die eigenen Interessen gegen den Pla­nungsbeirat des Neubaus, also den Bau­herrn, die Sächsische Staatsregierung, die Uni­versität und die Stadt Leipzig zu ver­tre­ten, gründeten BürgerInnen 1992 den „Paulinerverein“. Sie forderten einen ori­gi­nalgetreuen Wiederaufbau der Universi­tätskirche „St. Pauli“. Denn nur so könne ein Zeichen gesetzt werden, das die Greueltat von 1968, wenn nicht un­ge­sche­hen macht, dann doch wenigstens zeigt, wer hier der Sieger der Geschichte ist.

Eine erste Ausschreibung führte nicht zum Erfolg. Der Entwurf des Archi­tektur­büros „behet + bondzio/Münster“ erhielt im Mai 2002 lediglich den zweiten Platz, da die Jury der Meinung war, dass die Fassade, nicht der historischen Bedeutung des Ortes gerecht würde. Man wollte sowohl eine zeitgemäße Gestaltung, als auch angemessen an die Universitäts­kirche erinnern.

An diesem Punkt entflammte die schwe­len­de Debatte um den Wiederaufbau erneut. Im Juli 2001 forderten 28 Nobel­preisträger und weitere Prominente aus aller Welt, die Rekonstruktion der alten Universitätskirche Sankt Pauli zur Vor­aussetzung für die zweite Ausschreibung zu machen. Die Kirchenbefürworter beschwerten sich über zu wenig Mit­spracherecht und fanden dabei auch die Unterstützung des damaligen Wissen­schafts­ministers Matthias Rößler. Im zweiten Wettbewerb erhielt der Entwurf des Rotterdamer Büros „van Egeraat“ den Zuschlag für die Gebäude hin zum Augustusplatz, dessen Realisierung wir heute im Rohbau bereits erahnen können. Abgesehen von der üblichen Fehlplanung bezüglich Bauzeit und Kostenvoranschlag, schien alles in den vereinbarten Bahnen zu laufen.

Das „Paulinum“, die Aula der neuen Universität, sollte für eine Drei­fach­nutzung – akademisch, musikalisch, kirchlich – offen stehen. Doch an der Innengestaltung entbrannte im Spät­sommer 2008 erneut eine Debatte. Die geplante Plexi­glas­wand, die der Klima­ti­sierung des An­dachts­raumes und damit dem Schutz der his­torischen Kultur­gegenstände dienen soll, inter­pre­tiert Pfarrer Wolff als „antichristlichen Schutz­wall“. Wie sonst ist es zu verstehen, wenn er in der Zeit schreibt: „1989 fiel in Berlin die Mauer. Doch in Leipzig wird ein neuer Schutzwall errichtet“(*). Ob da dem­nächst auch der Schießbefehl nach­gereicht wird? Möglich wäre es, denn die Installa­tion von Glas­wänden, so Wolff, führt notwendig in die Bar­barei: „Wer eine Trennung zwischen Glau­ben und Ver­nunft propagiert, sollte be­denken, dass die Zer­störung von Sy­na­go­gen, Kirchen und Moscheen immer Aus­druck der Ver­kommenheit einer Ge­sell­schaft ist. Das war 1938, das war 1968 so“. Als wäre das Dritte Reich ein Aus­druck übergroßer Vernunft ge­wesen…

Das heißt nichts anderes, als dass eine Uni­versi­tät, die einem Programm kritischen Denkens anstatt dem Wertekanons des christ­lichen Glaubens folgt, jeder men­schen­­feindlichen Ideologie die Tore öffnet. Da muss mensch sich doch fragen, wie die Men­schheit die humanistische Aufklärung über­leben konnte. Zudem zeugt die Gleich­setzung von Nationalsozialismus und Realsozialismus, die Wolff vornimmt, nicht eben von Sachkenntnis. Jedem Schüler der achten Klasse dürfte klar sein, dass es grundlegende Unterschiede zwischen den Ausprägungen von Zer­störung, Verfolgung und Wert­vor­stellun­gen gab.

Den Fakt, dass die Universität nicht gewillt war, eine Kopie der Universitäts­kirche „St. Pauli“ wieder zu errichten, versteht Wolff als Gutheißung der Spren­gung von 1968. Von dieser unterstellten Geschichtsvergessenheit der Universität ausgehend, unternimmt er eine Attacke auf die Wissenschaft als Ganzes. Deren Meinungslosigkeit, bzw. Wertfreiheit, die fehlende Anbindung an die christliche Ethik, münde in einen Zustand des „ethischen Analphabetismus“.

Hier offenbart sich ein bedauerliches Ver­ständ­nis von Wissenschaft, nach dem die Trennung von Glauben und Vernunft un­mög­lich ist, da nur deren Verbindung den ethisch-moralischen Unterbau für Bildung und Wissenschaft liefern könne. Denn, so Wolff, „worauf wir in der Bildung nicht verzichten können“, sei „die letzte Verantwortung vor Gott in der Offenheit des wissen­schaft­lichen Diskurses“.

Es lässt sich nur vermuten, dass dieses ideo­logische Gerangel seinen Ursprung in ei­nem Ohnmachtgefühl hat, das aus der (durch­aus berechtigten) Annahme resul­tiert, die eigenen Ansichten wären nicht ge­nug in der Gesellschaft repräsentiert. Be­trachtet man jedoch die Anzahl evange­lischer Kirchen, speziell in der Innenstadt und den Anteil Gläubiger Christen an der Stadtbevölkerung, so läßt sich die For­derung, den Neubau als Kirche zu be­titeln, nur als reine Gier verstehen. Allein im Zentrum gibt es bereits 7 und im ge­sam­ten Stadtgebiet 38. Im Vergleich dazu kann die katholische Kirche nur mit 9 auf­war­ten.

Der Pfarrer steht nicht allein mit seiner verkorksten Meinung da. Während er aus Glaubensgründen für den Wiederaufbau plädierte, meinen andere, es ihrer Ge­schich­te schuldig zu sein, den Zustand vor 1968 wieder herzustellen. Der Trom­peter Ludwig Güttler etwa verspricht sich vom Wiederaufbau eine Katharsis für die verletzten „Gefühle der Menschen, die seit der Sprengung der Leipziger Universitäts­kirche 1968 darunter litten“ (DDP-Meldung 07.10.08).

Auch die Theologische Fakultät gibt Wolff Deckung. Ihre studentische Sprecherin Tina Binder hält es für unmöglich, Glaube und Wissenschaft zu trennen. Mit Glaube ist speziell der christliche gemeint und die Offenheit reicht auch nur bis zur Über­konfessionalität. Man wäre bereit, auch der katholischen Gemeinde die Räume zu öffnen. Aber die interreligiöse Nutzung, die der StuRa für den An­dachts­raum in der Aula angedacht hat, wird von ihr ausgeschlossen. Begründet wird dies mit der christlichen Tradition der alten Universitätskirche.

Am Reformationstag veranstalteten die Glas­­wandgegnerInnen eine Aktion, bei der sie ganz in der Tradition Luthers fünf The­­sen an dem Bauzaun vor dem „Pauli­num“ in Form eines überdimensionalen Trans­­­­pa­rentes befestigten: Die Aula soll zur Kirche werden, die Glaswand soll weg, da­­mit Glaube und Wissenschaft sich be­geg­­nen können. Auch die Reden zum so­ge­­­nannten Thesenanschlag brachten nichts Neues, Unmutsbekundungen wur­den als Störaktion und Mißbrauch von freier Meinungsäußerung verstanden. Die Überzeugung, die richtige Meinung zu ha­ben, ist an sich nicht verkehrt, wenn man denn in der Lage ist, sie vernünftig zu begründen. Bis dahin ist es aber bei diesen nostalgischen Geschichtsfans mit Spreng­trauma noch ein verdammt weiter Weg…

wanst

(*) Alle unmarkierten Zitate stammen aus Christian Wolff‘s Artikel „Wie die Leipziger Universität sich gegen Kirche und kritischen Geist sträubt“ in Die Zeit Nr. 42, 09.10.08.

Feierabend! #30

Global Space Odyssee 2008

Schreibe einen Kommentar

Am Samstag, 26. Juli, schallten dumpfe Bässe und gebrochene Beats durch Leipzigs Straßen. Bei schwüler Sonne folg­ten hunderte tanzende Menschen einigen dröh­nenden LKW’s vom Conne­witzer Kreuz über die Karl-Liebknecht-Straße zum Augustplatz und weiter zum Völker­schlacht­denkmal.

Nach einem Jahr Pause fand wieder eine Global Space Odyssee (GSO) anlässlich des weltweiten Aktionstages für die Legali­sie­rung von Cannabis statt. Diese Straßen­parade oder musikalische De­mons­tration, hinter der verschiedene subkulturelle und po­li­tische Initiativen sowie Einzelne ste­hen, zog erstmals 2001 durch Leipzig.

Dieses Jahr stand die Kulturpolitik der Stadt Leip­zig im Mit­­telpunkt der Kritik, die 98% der Kul­tur­förderung in so ge­nann­te Hochkultur wie Oper und Theater in­vestiert. Außen vor bliebe die freie Kultur, die durch bürokratische Auflagen und eine Vermarktungslogik in ihrer freien Ent­fal­tung behindert wird, so die Veranstal­terIn­nen der GSO. Dass diese Politik dann auch noch vom Estab­lishment als „Leip­zi­ger Freiheit“ gefeiert wird und im kultu­rel­len Leitfaden Leipzig als Musikstadt für junge Leute beworben wird, war Anlass ge­­nug, auf der Straße für eine selbstbe­stimm­te Welt zu tanzen.

Die diesjährige Route, die erstmals durch Reudnitz führte, ist als antifaschistische Aus­sage zu verstehen, gegen die ver­mehr­ten Naziaktivitäten im Leipziger Osten. Die GSO steht außerdem für die Akzeptanz al­terna­ti­ver Wohn­konzepte, wie etwa Wagenplätze; for­­dert Drogen­aufklärungspolitik, anstatt einer Krimi­nalisierung von Drogen­nutze­rIn­nen; stellt sich kritisch zur kapita­li­stischen Glo­ba­li­sie­rung und plädiert für freie Meinungs­bildung durch freie Me­dien.

(wanst)

Feierabend! #32

Leipziger Kulturkampf befriedet

Schreibe einen Kommentar

Streit um „Paulinum“

Der „Leipziger Kulturkampf“ (FA! #31) wurde befriedet… ganz ohne göttlichen Donnerschlag, der die Ungläubigen zerschmettert, die es wagen den Uni­versi­täts­neubau als weltliches Gebäude zu verstehen. Stattdessen griff die weltliche Justiz in Gestalt der Generalbundesanwältin Monika Harms schlichtend ein. Zwischen Freistaat, Uni, Kirche und Stadt wurde Mitte Dezember 2008 ein Kompromiss oder besser ein Konsens über den Dissens proklamiert und der lächerliche Streit offiziell beendet. Der pompöse Bau erhält demnach den klangvollen Namen „Pauli­num. Aula – Universitätskirche St. Pauli“, die Universität sicherte die Nutzung für Gottesdienste an Sonn- und Feiertagen zu und die umstrittene Glaswand wird, den Kirchen­befürwortern zum Trotz, gebaut. Wo genau die Kunstschätze aus der 1968 gesprengten Universitätskirche Platz finden, ist noch offen.

An den rückwärtsgewandten Ansichten der Kirchenbefürworter hat sich nichts geändert. Sie interpretieren den Kompromiss nach eigenem Gutdünken. Faktisch ist der Bau weltlich, doch er sehe aus wie eine Kirche, also wird die christliche Gemeinde ihn auch Kirche nennen (*). Das „Universitätskirche St. Pauli“ nur im Untertitel steht, ignorieren sie beflissentlich. Der Bau der Glaswand wird trotz der Schlichtungsergebnisse nicht akzeptiert. Der Dissens liegt ohnehin mehr im ideologischen Bereich. Das Weltliche versuche den angestammten kirchlichen Boden zu übernehmen. Die Glaswand sei ein „ideologischer Schutzwall“ (Pfarrer Christian Wolff, Die Zeit #42) und das „Paulinum“, würde nach Mei­nung der Kirchen­befürworter nur oh­ne sie die „ästhetischen, denkmalsgerech­ten und akustischen Gesichtspunkte“ erfüllen, die nötig wären, um angemessen an die Sprengung von 1968 zu erinnern. Der Bau „würde dann auch außerhalb von Leip­zig als etwas ganz Besonderes wahrgenommen.“(*). Bescheidenheit ist wohl keine christliche Tugend mehr, sondern bleibt als notwendige Eigenschaft den ALGII-Beziehern überlassen.

Auch der „Paulinerverein“, der zu den frühesten Befürwortern des originalgetreuen Wiederaufbaus gehörte, wirft der Univer­si­tät weiterhin vor, die geplante Dreifachnutzung – akademisch, musikalisch, kirchlich – zu deren Realisierung die Glaswand gedacht ist, bestätige ihr Einverständnis mit der Vernichtung von 1968 und setze so „die damals herrschende Ideologie“ fort(**). Die Universität Leipzig also ein so­zialistisches Regime? Das dürfte wohl alle Studierenden verwundern, die sich immer mehr der Verwertungslogik des Marktes und immer weiter eingeschränkten Mit­bestimmungsrechten gegen­über­sehen.

… Also alles wie immer, aber schön, dass wir mal drüber geredet haben.

(wanst)

 

* Friedensgebet Nikolaikirche, 12. 01. 2009

** Erklärung des Paulinervereins, 08. 01. 2009

Feierabend! #33

May-Action – IT WORKS!

Schreibe einen Kommentar

Endlich mal wieder was los in L.E.! Und das zum Ersten Mai und ganz ohne Nazis. Grund genug für die gesamte Feierabend!-Redax in kleinen Teams überall vor Ort zu sein, um zu sehen, wie erfolgreich sich das Sterndemo-Konzept eines breiten Bündnisses von politischen Gruppen umsetzen ließ.

FA!-Zentrale: Saluta, geneigtes Publi­kum! Ich melde mich hier aus der FA!-Zentrale, um Euch durch den Tag zu füh­ren. Und was für ein Tag das ist! Die Sonne strahlt makellos, und wie mir eben be­richtet wurde, haben sich an den verschiedenen Treffpunkten zum heutigen Mai-Sternenmarsch bereits hunderte Akti­vistIn­nen versammelt. Anlass dieser alternativen Mobilisierung zum 1. Mai ist die allgemeine Unzufriedenheit über das alljährliche Bratwurstfest der Zen­tra­l­gewerkschaften und deren Forderung nach immer noch mehr Arbeit im Rahmen kapitalistischer Verwertungslogik. Stattdessen wollen die Veranstal­terIn­nen hier und jetzt ein klares Zeichen ge­gen den Arbeitswahn und die Aus­beutung der menschlichen Arbeitskraft setzen. Unter verschiedenen Motti werden die AktivistInnen aufeinander zu­laufen und dann vom Südplatz ge­mein­sam unter einem arbeits­kritischen Slogan durch die Innenstadt zum Jo­hannisplatz zie­hen. Wir sind gespannt, ob das Kon­zept aufgeht. Noch eine letzte Info, ehe ich zu unserem Redak­tionsteam am Connewitzer Kreuz schalte: Heute morgen waren gerade mal 100 Menschen bei der DGB-Demonstration. Allein das sollte den Funktionären zu denken geben! Aber nun ans Kreuz, von wo justus und clov live berichten …

justus: Hier sind schon gut 400 Leute vor Ort. Noch ist alles ruhig. Halt! Da passiert was! Ein Punk erklärt herum­stehenden Polizisten, sie seien Scheiße – die bieten im Gegenzug an, ihn in Gewahrsam zu nehmen. Eine Eskalation wird zum Glück vermieden…

clov: Ich sehe auch gerade 12 Konflikt­manager_innen auflaufen. Die sollen wohl das Alkoholverbot durchsetzen. Beim Verlesen der ganzen Demoauf­lagen bin ich fast eingeschlafen.

FA!-Zentrale: Am Kreuz scheint ja schon einiges los zu sein. Wie sieht es in der Johannisallee aus?

wanst: So langsam sammeln sich etwa 150 pinkbunte und dunkle Leute in praller Sonne. Ein selbstgebasteltes Papp­schild beschreibt die Stimmung: „Wir sind niedlich! – Was seid Ihr?“. Vom Lauti aus werden gerade einige Polizist­Innen aufgefordert, nicht zwi­schen der Demo rumzulaufen. Am Rande werden Taschen nach Alkohol durch­sucht.

bonz: Ein Skandal! Gerade noch recht­zeitig konnte eine Sektflasche, ein po­tentieller Molli, konfisziert werden. Die Auflagen und der Aufruftext wurden verlesen. Ah, es geht los!

FA!-Zentrale: Und jetzt noch schnell zum West­platz. Wie ist die Lage bei Euch?

momo: Also hier haben sich gerade rund 100 Leute versammelt. Wir stehn zwar noch planlos auf dem Fußweg rum, aber das wird sich hoffentlich bald ändern.

k.mille: Einige schwarzgekleidete Men­schen bringen gemächlich ihr Front­trans­parent – „Still not Loving Police“ – in Stellung. Demoauflagen werden ver­lesen. Die Stimmung ist entspannt. Wir geben zurück an die Zentrale.

FA!-Zentrale: Wahnsinn! Wenn ich mich nicht irre, ist die Mobilisierung ein voller Erfolg. Zusammen demonstrieren derzeit über 650 Menschen für eine alternative antikapitalistische Perspektive durch Leipzig. Die breite Kompromiss-Linie der Ver­an­stal­ter­Innen hat sich offenbar gelohnt. Es ist lange her, dass eine solche Menge von AktivistInnen in Leipzig an einer eigenständigen Pro-Demo teilge­nom­men hat. In wenigen Minuten müssten sich die drei Demonstra­tionszüge am Südplatz ver­einigen. An alle Teams: Seid Ihr schon vor Ort?

momo: Ja, unser Demozug vom West­platz ist der erste am Südplatz. Aber im Moment sind wir noch ein eher kläg­liches Häufchen.

k.mille: Oh was, so schnell?! Da ist man mal für einen Moment bedürfnis­orientiert …

justus: Unser Demozug nähert sich jetzt von Connewitz aus. Die Polizei ist deutlich in der Unterzahl, die Stimmung dementsprechend entspannt.

clov: Jo, alles chillig hier. Mir fehlts persönlich etwas an Inhalten. Sehe nur wenige Fahnen und ganze zwei Trans­parente. Außer dem 8.Mai-Aufruf kursiert auch nur der allgemeine Demo-Flyer. Schade, eine verpasste Chance.

wanst: Nach der Kundgebung am Bay­rischen Platz mit Reden, die u.a. for­der­ten „Schafft mehr Läden“ und einer ABBA-Coverband ging es weiter zur Karli mit einem schlecht ausgesteuerten Jingle, der für nächste Woche zum „Rock am Kreuz“ aufrief. Wir sind kurz vor dem Südplatz. Ich höre schon Gejubel. Die Demo legt jetzt einen Schritt zu.

droff: Es bleibt hoffentlich bewegt. Gera­de wurde der letzte Demozug von der Jo­hannesallee mit Jubel­rufen empfangen. De­mo komplett! Jetzt kann´s richtig losgehen.

FA!-Zentrale: Also, der versammelte Demonstrationszug bewegt sich jetzt fröhlich und ausgelassen in Richtung Stadtring. Die Stimmung ist dank des guten Wetters und der vielen Leute ausgezeichnet… Halt, ich höre gerade, dass der Demonstrationszug von der Polizei direkt am Polizeipräsidium aufgehalten wurde. Was ist da los, Leute?!

justus: Zwei Reihen Polizei in voller Montur haben die Straße blockiert! Vom Lauti­wagen aus wird die Menge aufgefor­dert, ruhig zu bleiben und sich nicht provozieren zu lassen.

clov: Abgekartetes Spiel! Nach der LVZ war die Stimmung am Höhepunkt. Jetzt sit­zen wir im Schatten des Polizeipräsi­diums fest. Die einzige Stelle, wo die Polizei mit ihren wenigen Kräften dichtmachen konnte. Scheiß Provo!

momo: Ach, es hätte so schön sein können. Aber nein, da fehlt noch der Aufhänger für die Presse morgen, damit die Demo schlecht- und die Bullen gutgeredet werden können!

FA!-Zentrale: Ich höre gerade, dass die Demo weitergeht. Offensichtlich hat die Polizei erkannt, wie überflüssig es war, die bisher ausgesprochen friedliche Demonstration weiter zu provozieren. Ein Punkt für die Ordnungs­behörden. Wie ist die Stimmung nun? Wir schalten ein letztes Mal zur De­mons­tra­tion …

wanst: Ja, wir haben am Roßplatz noch ein­mal Halt für Reden zu Uni und Ar­beit gemacht. Auf der geänderten Rou­te geht´s jetzt zum Johannisplatz, wo noch etwas Musik und Chillout sein soll. Trotz Alkoholverbot bin ich auch schon nicht mehr ganz nüchtern und freu mich auf die Wiese.

FA!-Zentrale: Unser Fazit zum heutigen 1. Mai: Die Sache mit der dreige­teilten Demo hätte echt schiefgehen können. Es war aber nicht so. Im Gegenteil: Stun­den­­lang konnten die un­ter­schied­lichen po­litischen Grup­pen die öffent­l­ichen Räu­me der Stadt mit ihren Inhalten besetzen. Außer­dem zeigte das Teilneh­mer­Innen-Ver­hält­nis von beinahe 1:10 zwischen der DGB-Demo und dem alter­na­tiven Sterndemo, dass es richtig war, ein Zeichen gegen die Pro-Arbeits-Demo des DGB zu setzen. Denn die meisten politisch­en Akti­vist­Innen in Leipzig haben begriffen, dass es nicht um mehr, sondern um eine andere Art der Arbeits­orga­ni­sation, nicht nur um eine Re­form, sondern um eine Revolution der Ver­hält­nisse gehen muss. Sicher, die breite Kom­pro­miss-Linie hat nicht alle in jedem in­halt­­lichen Punkt befriedigt, aber die schiere Masse der Teil­­nehmer­­Innen war heute ein weithin sicht­bares Zeichen der Hoffnung.

Weiter so, wünscht deshalb allen der Feierabend!