Sozialismus als staatlicher Interventionismus am Markt?

Wenn gegenwärtig in Deutschland das Rheinische Modell der national sozialen Marktwirtschaft auf dem Wahlbanner einer an ihren asozialen Reformen gescheiterten SPD-Regierung steht und gleichzeitig der Ruf nach dem starken Staat den Os­ten des neuen Großdeutschlands politisch mobilisiert, dann wird dabei nur selten ein Blick in die Geschichte gewagt. Die Fra­ge nach Regulierung und Deregu­lie­rung der Märkte jedoch, nach starker Hand und staatlicher Intervention sind ja kei­nes­­­wegs neu, sondern im Gegenteil so alt wie der Revisionismus in der deutschen Sozial­demokratie. Deshalb will ich im Fol­gen­­den einige Schlaglichter auf die Arbeiten eines in der Nachkriegszeit im sozialde­mo­kratischen Lager hofierten Ökonomen und Histori­kers werfen, dessen Thesen, An­schlüße an Marx und letztlich auch dessen Leerstellen viele Sozialdemokraten in­spirierten und damit nicht unerheblich zur Installation eines stark regulierten (Arbeits-)­Marktes u.a. in Deutschland beitrugen. Die Abhandlung ist nicht umfassend und versteht sich als Lektüreeinstieg.

Karl Polanyi schließt 1944 mit seiner Mo­no­graphie „The Great Transformation. Poli­tische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschafts­systemen“ (1) in bemerkens­wer­ter Weise an den Ge­schichts­materialismus Marxens an. Die Methodik ähnelt dabei aber eher an Max Webers vereinfachendes Modell „idealtypischer Geschichtsschreibung“ als an das komplizierte Verhältnis von Theorie und Praxis, idealer Begriffe und materialistischer Geschichte bei Marx. Tatsächlich stellt Polanyis Denkfigur den objektivistischen Kern der materialistischen Ge­schichts­auffassung noch einmal deutlich heraus. Insoweit die Geltungsfrage hierbei nicht gestellt wird, insoweit die Vorzüge und Details seines internationalistischen Vergleichs betont sind, selbst bei aller Gleichzeitigkeit im Ganzen, insoweit kann Polanyi die Stärke und Reichweite der materialistischen Weltanschauung in erstaunlich bündiger Weise am historischen Material konstatieren und auch aktualisieren. Dagegen zeigt sich in seiner Bewertung politischer Bewegungen, in seinen vagen und bloß idealtypischen Begrifflich­kei­ten von Sozialismus, Liberalismus und Faschismus, in seiner Vorstellung von Staat und Gesellschaft, die ganze Problematik dessen, worum bspw. Michel Foucault in seinen Wissen/Macht-Analysen kreist. Indem nämlich Wahrheit im Objektiven behauptet wird, wird auch das einzelne (Erkenntnis-)subjekt von Wahrheit sus­pen­diert. Die politische Folge einer sol­chen Haltung ist letztlich eine Biopolitik „von oben“, die sich unter dem Banner des Wahren, Guten und Gerechten gegen die einzelnen Körper richtet, durch die di­ver­sen Mittel der Unterwerfung, Kontrolle und Strafe.

Polanyis Vorschlag des staatlichen Inter­ventionismus als Konzept zur (gesamt-)gesellschaftlichen Kontrolle für das Wohl aller wiederholt so noch einmal den optimistischen Geschichtsidealismus der sozialistischen Bewegung und vor allen Dingen deren parlamentarischer Akteure in seiner ganzen Virulenz, ohne allerdings viel Wert darauf zu legen, welche politischen Bewegungen denn diese „neue“ Politik durchsetzen und verwirklichen sollten. Polanyi gibt nicht viele Hinweise, aber sein Konzept einer Interventions-Politik zielt auf einen ganz bestimmten sozialpolitischen Akteur ab, auf den nationalen Mehrparteien-Staat, der ähnlich den Bernsteinschen Ansichten (2), durch sozialökonomische Kontrolle von „Arbeit, Boden und Geld“ den liberalen Kapitalismus zu einem sozialen machen, eben jene „Anpassungsmittel“ entwickeln soll, die in den Augen Luxemburgs nur zum Betäubungsmittel der sozialrevolutionären Bewegung taugten.

Die Große Transformation

„Die angeborene Schwäche der Gesellschaft des 19. Jahrhunderts war nicht, dass sie eine Industriegesellschaft, sondern dass sie eine Marktgesellschaft war.“ (3)

Der historischen Analyse Polanyis kommt schon insoweit Bedeutung zu, wie er das Ganze der kapitalistischen Vergesellschaftung, nicht mehr der Tendenz nach betrachtet, nach dem Grad der Expansion kapitalistischer Produktionsweisen, wie klassischer Weise noch Marx, sondern ein echtes Kriterium für die Totalität der gesellschaftlichen Verhältnisse (als sozialökonomischen) anzugeben weiß: Den rechtspolitisch inthronisierten Markt. Das dem Kapitalismus inhärente, positive Moment, welches die Marxistische Theorie wahlweise mit der Organisierung der arbeitenden Massen oder dem Grad der sozialen Arbeitsteilung identifizierte und gerade zu dessen Optimismus Anlaß gab, zum Sozialismus (als Kommunismus) sei der Weg nur kurz, ist bei Polanyi jetzt der Arbeitsmarkt. Er verdeutlicht dies an der Ablösung des Speenhamland-Systems (4) im England des frühen 19. Jahrhunderts durch ein nationales Armenrechtsgesetz. Erst dadurch, so meint er, würde der moder­ne Industrie-Kapitalismus voll wirksam. Entscheidend für die Über­legungen Pola­nyis ist dabei nicht nur eine Revision der marxschen Perspektive sondern vor allen Dingen auch seine Kritik an der klassischen, liberalen Nationalökonomie und deren Utopie eines selbstregulierenden Markts. Aus Polanyis Perspektive besteht nämlich die Transformation der frühin­dus­triellen Vergesellschaftung zur modernen gerade darin, auf Grundlage der kapitalistischen Produktionsweise und der Ausprä­gung universalis­tischer Staatsideen zu ei­nem regulierten Markt um Arbeit, Boden und Geld überzugehen. Daß sind die bei­den Wur­zeln, die ökonomische und die poli­tische, die seiner Ansicht zu den „Spannungen“ führen. Polanyi meint die krisenhafte Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft durch Ar­beit im ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhundert, vermeidet es aber tunlichst von Krise zu reden. Ein taktischer Zug, um nicht in die Verfänglich­kei­ten des Diskurses um die marxistische Krisen­theorie zu geraten? Eine Distanz zu Marx ganz sicher. Er ist viel zu sehr Öko­nom, um noch an das Gesetz vom Fall der Profitrate oder an das Lohngesetz zu glauben. Polanyi sieht den Konstruktionscharakter der ökonomischen Verhältnisse durch rechtliche Normierung. In diesem Sinne vollzieht er auch zum Teil eine histo­rische Kritik politischer Ökonomie. Aller­dings nicht auf dem Hintergrund der Annahme, die Gesellschaft als sozialöko­no­mischer Zusammenhang wäre eine durch Klassen geprägte, eine bürgerlich dominierte also, sondern von dem Gesichtspunkt einer falschen, weil liberalistischen Interventionspolitik am Markt aus. Seiner Meinung nach war es eine ökonomische Notwendigkeit, den aufsteigenden Natio­nal­staat in eine Marktgesell­schaft zu transformieren, nur dass den liberalen Köpfen dabei das Ideal einer selbstregulieren­den Ordnung und eigene politische Engstirnigkeit entgegenstand, um die sich daraus ergebenden Chancen sinnvoll zu nutzen. Polanyi pocht darauf, dass dieser Markt als Ordnung über­haupt erst durch politische Intervention entstanden ist, wenn auch mit all den grässlichen Folgen für den Großteil der arbeitenden Massen: „Die grausame Perver­sion bestand ja gerade darin, dass die Arbeiter zugegebener­maßen zu dem Zweck emanzipiert wurden, damit die Drohung mit dem Hunger wirksam werden könnte.“ (5)

Durch die Entfaltung einer rechtlich normierten Regelung von Angebot und Nachfrage, gerade in Bezug auf die Arbeitskraft, mit der Armengesetzgebung, stürzten die liberalen Staatsadepten und das hinter ihnen stehende, nach billiger Arbeitskraft hungernde Industriekapital weite Teile der arbeitenden Massen in die bürgerliche Gesellschaft und die Abhängigkeit von kapitalistischen Produktionsweisen erst hinein. Dies hält Polanyi aber nur deswegen für fatal, weil die liberalen Staats- und Markt­lenker sich dabei selbst diese poli­tische Macht der Ordnung des Mark­tes verleug­neten, anstelle mit klugen Interventionen im Sinne des Allgemeinwohls zu agieren. Den liberalen Vorwurf in England bspw., die staatliche Intervention durch das Speen­hamland-System hätte die ursprüngliche, selbstregulierende Ordnung des Marktes zerstört, begegnet Polanyi lapidar damit, dass „in Wahrheit“ vorher gar keine Ordnung des Marktes existierte. Seine The­se ist ja auch nicht, dass der Markt kei­ne eigenständigen Dyna­miken hätte, sondern dass die Liberalen keineswegs vor politischen Interventionen (wie bspw. in der Frage des Goldstandards) in den Markt scheuten, dies sich aber nicht eingestehen woll­ten und weiter an einer Selbstregulation trotz Intervention festhielten. Gleich­zeitig, und das hält Polanyi, hier klassisch marxistisch, für den Hauptgrund der falschen Politik, war aber auch, durch die liberale Hegemonie – oder in marxistischer Terminologie durch die Herrschaft der Bourgeoisie – ein großer Teil der Menschen, in dessen Interessen ja solche Interventionen liegen würden (und sollten), von jeglicher politischen Einflußnahme abgeschnitten, schlimmer noch, es galt die Doktrin vom Klassenstaat: „In England wurde es zum ungeschriebenen Gesetz der Verfassung, dass der Arbeiterklasse das Stimmrecht verweigert bleiben müsse.“ (6)

Polanyi greift hier wesentlich die (nicht nur) liberale These an, die Arbeitskraft wäre eine Ware, deren Preis (Lohn) sich aus Angebot und Nachfrage bestimme. Mit der Folge, dass in den Lohnstreiks eben das (wenn auch illegitime) Mittel der Arbeiterschaft zur Preisfestsetzung ihrer Arbeit gesehen wurde und aus der liberalen Perspektive schon mehr als genügend politische Partizipation bedeutete.

Demokratiedefizite und ökonomische Unzulänglichkeiten/Krisen durch den Irrglauben einer falschen liberalen Politik im Übergang zu einer modernen Marktgesell­schaft, so könnte man die kritische Signatur Polanyis zusammenfassen. Die Folgen solcher selbsttäuschenden, ideologisch durchdrungenen und letztlich eben auch interessegeleiteten Politik zeigt er sehr ausführlich in den verschiedenen Entwicklungen der einzelnen Nationalstaaten auf: an der Währungsfrage, der Frage der Budgetierung, am sich nach dem Krieg international entfaltenden Kreditsystem, am Hin und Her der wechselnden Regierungen. Die große Weltwirt­schafts­krise von 1929 führt Polanyi nicht unerheblich auf diese liberalistische Unentschiedenheit zurück:

„Die Hartnäckigkeit, mit der die Anhänger des Wirtschaftliberalismus in einem kritischen Jahrzehnt autoritäre Interventionen im Dienst einer Deflationspolitik unterstützt hatten, führte bloß zu einer entscheidenden Schwächung der demokratischen Kräfte, die an­sonsten vielleicht die faschistische Katastrophe hätten abwenden können.“ (7)

Bei aller Schockerfahrung, die er mit seiner ganzen Generation teilte, im Angesicht des grausigen Schlachtens, welches die faschistischen Bewegun­gen Europas entfalteten – vom deut­schen Reichadler getragen – bedeutet die Absage an die politischen Bewe­gungen, der sein Konzept des staat­lichen Interventionismus beschreibt, auch die Abkehr von jedem Partizi­pationsgedanken, von jeder ech­ten Emanzipation, jedem aufklärerischen Ideal schließlich. Das Bewusstsein der Einzelnen bleibt ausgeschlossen von der Theorie, von den „objektiven“ Dingen, die „da oben“ vor sich gehen, von den wichtigen Inter­ven­tionen des Staaten in den richtigen „objektiven Situationen“, von dem was Parteifunktionäre eben so den ganzen Tag machen: „Die echte Antwort auf die drohende Bürokratie als Quelle des Machtmissbrauchs besteht darin, Bereiche unumschränkter Freiheit zu schaffen, die durch eiserne Regeln geschützt sind.“ (8)

Es zeigt sich letztlich, dass Polanyis Frei­heits­begriff kaum trägt. „Eiseren Regeln“ die „Bereiche unumschränkter Freiheit“ schaffen? Erst alles durchgehen lassen und dann aber richtig drauf!? Seine offensichtliche Ideologiekritik am Liberalismus, die ja im politischen Sinne auch herr­schafts­kritisch ist, hat ihn nicht so weit ge­führt, diese auf die eigene politische Perspektive zu verlängern und sich zu fragen, wer eigentlich das Subjekt dieser „neu­en“ Interventionspolitik sein soll und wie denn die tatsächlichen Bedürfnisse der ar­beitenden Menschen in markttech­nischen Interventionen zur Geltung kommen. Von Polanyis Optimismus bleibt des­halb mehr nicht als Funktionärslogik zurück. Die Un­zu­länglichkeiten einer solchen Betrachtungsweise, werden offensichtlich, wenn er versucht, das Phänomen des Faschismus begrifflich zu fassen: „Wenn es je eine politische Bewegung gab, die den Erfordernissen einer objektiven Situation entsprach und nicht das Ergebnis zufälliger Ursachen darstellte, dann war es der Faschismus.“ (9)

Doch was sind die „objektiven Situationen“, wie unterscheiden sie sich von den Ergebnissen „zufälliger Ursachen“ und wer agiert? Polanyi ist schnell dabei, die Schuld am Faschismus verfehlter liberaler Marktpolitik und antidemokratischen Tendenzen im Bürgertum zuzurechnen. Als Putsch (Scheinrebellion) einer kleinen Elite, die ohne echte politische Bewegung die Macht quasi geschenkt bekam. Er bekommt dabei einfach nicht in den Griff, worin die Qualität des Faschismus, zumal nationalsozialistischer Prägung, bestand: in der plötzlichen Entfaltung einer politischen Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft, aus dem Herzen der Nation. Sie kam plötzlich, weil sie gar keine eigenen Organisa­tions­formen benötigte, sie zielte ja auf die vorhandenen nationalen. Wie Polanyi den Kern des Faschismus mit einer autoritären Machtclique verwechselt, so irrt er sich auch in Bezug auf den Revisionismus, Nationalismus. Sie sind schließlich als die politischen Schlüsselmomente anzusehen, die der Rechten den parlamentarischen Weg zur Macht (zur zentralen Kontrolle des Staats), durch die liberale Verteidigung hindurch, überhaupt erst ermöglichten.

Letztlich, und das zeigt sich gerade an der Vorstellung von „Bewegung“, fällt Polanyis Konzeption bei aller gewollten Nähe zu Marx hinter diesen zurück. Daß der aufstrebende Staat im 19. Jahrhundert im Dienst der Bourgeoisie und nicht in dem der arbeitenden Massen stand, war für Marx offensichtlich. Seine Kritik und letztlich die darin intendierte poli­tische Intervention richtete sich ge­gen die Art und Weise, wie die kapi­ta­lis­tische Produktion organisiert war, sie appellierte an das Bewusst­sein der dort Arbeitenden, sich gegen ihre Zurichtung und Ausbeutung zu wehren. Für Polanyis Überlegungen spielen politische Bewegungen, das Bewusstsein der einzelnen Indi­vi­du­en, ihre Organisierungsformen, ihre Ideale und Ziele gar keine Rolle mehr. Mit den demo­kratischen Spielregeln (Stich­wort: An­alpha­beten-Wahl) des national­parla­­men­­tarischen Mehrparteiensystems, mit der Macht der sozialis­tischen Parteien über politische Interventionen am (Arbeits-)markt, mit der Macht auch mal in den kapitalistischen Alltag eingreifen zu können, hat sich der sozialistische Traum für Polanyi erfüllt: „Sozialismus ist dem Wesen nach die einer industriellen Zivilisation innenwohnende Tendenz, über den selbstregulierenden Markt hinauszugehen, indem man ihn bewusst einer demokratischen Gesellschaft unterordnet.“ (10)

(clov)

⁽¹⁾ Karl Polanyi, „The Great Transformation“, Suhrkamp, Frankfurt (Main), 1990 (1944)

⁽²⁾ zum Revisionismus Eduard Bernsteins siehe u.a. Feierabend! #16, „Zum Revisionismus i. d. dt. Sozialdemokratie“, S. 12ff

⁽³⁾ Ebenda, S. 331

⁽⁴⁾ Das einzige aus der Geschichte bekannte System einer prinzipalischen Einkommensgarantie, das im Jahre 1795 von den Friedensrichtern von Berkshire in einer Zeit großer Not der von ihrem Land vertriebenen Armen beschlossen wurde. Diese Grundunterstützung wurde hierbei an den Brot-Preis gekoppelt.

⁽⁵⁾ Ebenda, S. 299 – Das ist im übrigen auch die Kehrseite dessen, was bspw. Liberale wie T.H. Marshall noch als Errungenschaft des bürgerlichen Rechtstaats feiern, diese angebliche Freiheit, seine Arbeitskraft zu Markte tragen zu können.

⁽⁶⁾ Ebenda, S. 300

⁽⁷⁾ Ebenda, S. 311

⁽⁸⁾ Ebenda, S. 338

⁽⁹⁾ Ebenda, S. 314

⁽¹⁰⁾ Ebenda, S. 311